verwaltungsR at Universität Bonn

Flashcards and summaries for verwaltungsR at the Universität Bonn

Arrow Arrow

It’s completely free

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Study with flashcards and summaries for the course verwaltungsR at the Universität Bonn

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

P: Muss mit einer Verpflichtungsklage gleichzeitig eine (Dritt-)Anfechtungsklage,wenn dies dem Klagebegehren entspricht? (Insbes. bei Zulassungen)

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Ermessensunterschreitung

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Obersatz zur Begründetheit bei § 80 V VwGO
This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Prüfungsschema
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Eilbedürftigkeit

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Obersatz für Begründetheit bei § 123 VwGO

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Prüfungsschema
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO
This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Regelungsanordnung

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

P: Gilt der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (der in der Eingriffsverwaltung gilt) ebenfalls uneingeschränkt im Bereich der Leistungsverwaltung?

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (vgl. § 8 II GO NRW)

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Sicherungsanordnung
This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

Abgrenzung von §§ 80 V, 80a und 123 VwGO

Your peers in the course verwaltungsR at the Universität Bonn create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Get started now!

Flashcard Flashcard

Exemplary flashcards for verwaltungsR at the Universität Bonn on StudySmarter:

verwaltungsR

P: Muss mit einer Verpflichtungsklage gleichzeitig eine (Dritt-)Anfechtungsklage,wenn dies dem Klagebegehren entspricht? (Insbes. bei Zulassungen)
EA: es reicht aus, nur eine Verpflichtungsklage zu erheben. Mit deren Erfolg stehe die Rechtswidrigkeit des Zulassungsverfahren fest und die Behörde sei verpflichtet die Zulassung des Konkurrenten aufzuheben.
AA: es muss gleichzeitig auch (Dritt-)Anfechtungsklage erhoben werden.Anderenfallsstellen sich Folgeprobleme: die §§ 48, 49 VwVfG stellen gewisse Anforderungen, die zur Aufhabeung erfüllt werden müssen, die das Vertrauen des Adressaten schützen. Zudem ist auch die mitunter notwendige Schnelligkeit des Aufhebungsverfahrens nicht gewährleistet.
Ausnahme, wenn einer Vielzahl von Bewerbern Zulassungen erteilt wurden und der Kläger keine Kenntnis von deren Identität hat (Art. 19 IV GG)

verwaltungsR

Ermessensunterschreitung
Behörde erkennt zwar, dass ihr ein Ermessensspielraum zusteht, verkennt jedoch dessen Grenzen und verkürzt unbewusst den ihr offenstehenden Entscheidungsspielraum

verwaltungsR

Obersatz zur Begründetheit bei § 80 V VwGO
1. bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
„Der Antrag ist begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt.“
2. behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung (AOSV)
„Der Antrag ist begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dasAussetzungsinteresse des Antragsstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. Unabhängig davon ist der Antrag auch dann begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell fehlerhaft erfolgte.“

verwaltungsR

Prüfungsschema
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO bzgl. Hauptsache
II. Statthaftigkeit
1. Kein Fall von §§ 80 V, 80a VwGO
2. Abgrenzung von Sicherungsanordnung und Regelungsanordnung
III. Antragsbefugnis: wenn in Hauptsache klagebefugt, § 42 II VwGO analog
IV. Antragsgegner: § 78 VwGO analog bzw. Allgemeiner Prozessgrundsatz
V. Beteiligten-/Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- fehlt, wenn Klage in HS schon offensichtlich unzulässig ist
- bei vorbeugendem Rechtsschutz braucht es ein qualifiziertes: Erstbegehungs-/Wiederholungsgefahr UND Verweis auf vorrangigen Rechtsschutz unzumutbar

B. Begründetheit
I. Obersatz
II. Prüfungsgang
1. Anordnungsanspruchs (orientiert sich an Erfolgsausscihten in HS)
2. Anordnungsgrund, also Eilbedürftigkeit
3. Folge:
A) Keine Vorwegnahme der Hauptsache (wenn zB bereits „vollendete Tatsachen“ geschaffen wurden
B) Keine Überschreitung der Hauptsache
C) Ausnahme evtl, wen eine entsprechende Anordnung zur Abwendung schwerwiegender  Nachteile geboten ist (Art. 19 IV GG)

verwaltungsR

Eilbedürftigkeit
Wenn ein Abwarten in der Hauptsachentscheidung das in Rede stehende Recht bzw. Den Anspruch des Antragsstellers nachhaltig beeinträchtigen würde, namentlich weil irreparable Schäden entstünden oder nachgehender Rechtschutz sinnlos wäre. (Umfassende Interessenabwägung)

verwaltungsR

Obersatz für Begründetheit bei § 123 VwGO
„Der Antrag ist begründet, wenn der Antragssteller Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund begründen (§ 123 III VwGOiVm §§ 920 II, 294 ZPO) und wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung nicht über das hinausgeht, was der Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erhalten kann.“

verwaltungsR

Prüfungsschema
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO
A. Zulässigkeit vor dem VG
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (richtet sich nach der Hauptsache)
II. Statthaftigkeit:
—1. Widerspruch/Anfechtungsklage gegen VA erhoben, § 80 I 1 VwGO
—2. Widerspruch/Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung, § 80 II VwGO
III. Antragsbefugnis: wenn in Hauptsache klagebefugt, § 42 II VwGO analog
IV. Antragsgegner: wie Klagegegner, § 78 VwGO analog
V. Beteiligten-/Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
—1. VA bestandskräftig oder erledigt?
—2. Aussetzungsantrag nach § 80 IV?

B. Begründetheit 
I. Obersatz 
II. Prüfungsgang
—1. Bei AOSV: Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit
—-A) Zuständigkeit, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO
—-B) Verfahren (nach hM: keine Anhörung notwendig)
—-C) Form: Begründung nach § 80 III 1 VwGO erforderlich
—2. Interessenabwägung (in jedem Fall)
-> ob das Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
—-A) VA ist rechtswidrig = an der Vollziehung besteht niemals öffentlich. Interesse
—-B) VA rechtmäßig = Antrag grds. Erfolglos; liegt aber eine AOSV vor, so muss weitergeprüft werden, ob denn auch tatsächlich ein Vollziehungsinteresse besteht, keine hohen Anforderungen

verwaltungsR

Regelungsanordnung
Dient der positiven Verbesserung eines Zustands, der Rechtskreis soll erweitert werden. (Offensiv, häufig Verpflichtungsklage oder Allg. Leistungsklage (positiv) in der Hauptsache)

verwaltungsR

P: Gilt der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (der in der Eingriffsverwaltung gilt) ebenfalls uneingeschränkt im Bereich der Leistungsverwaltung?
1. Lehre vom Totalvorbehalt
jede hoheitliche Tätigkeit bedarf einer Ermächtigungsgrundlage
- auch Leistungsgewährungen können für einen Dritten mittelbar Eingriffscharakter entfalten und seine Rechte tangieren
- gerade im Breeich der Subventionsvergabe ist die Entscheidung über das Ob für den Betroffenen und andere Konkurrenten wesentlich
2. aA
in diesem Bereich nicht notwendig, da Maßnahmen hier begünstigend sind und keinen Eingriffscharakter hat
- sonst wäre der Handlungsspielraum der Leistungserbringerinnen Verwaltung stark eingeschränkt, was aufgrund derVorteilhaftigkeit nicht geboten erscheint
3. Vermittelnde Lösung
-es erscheint angebracht, einen abgeschwächten Gesetzesvorbehalt zu verlangen und diesen aber auch für die Leistungsgewährungen ausreichen zu lassen
-ausreichend, wenn der getroffenen Maßnahme ein offizieller Beschluss der zuständigen Stelle zugrunde liegt; einer formell gesetzlichen Grundlage bedarf es nicht
-es gibt Ausnahmen (Artt. 4, 5 GG)

verwaltungsR

Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (vgl. § 8 II GO NRW)
- Leistungseinrichtung, welche durch Widmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ist
- und durch die Gemeinde unterhalten wird

verwaltungsR

Sicherungsanordnung
Dient der Sicherung eines bestehenden Zustands („Status quo“) vor möglichen künftigen Beeinträchtigungen. (Defensiv; häufig Allgemeine Leistungsklage als Unterlassungsklage in der Hauptsache)

verwaltungsR

Abgrenzung von §§ 80 V, 80a und 123 VwGO
- § 80 V gilt für die Suspendierung von VAs, die allein den Adressaten betreffen
- § 80a ist für VA mit Drittwirkung (Doppelwirkung) geschaffen
- § 123 gilt dann für alle anderen Situationen; insbesondere, wenn keine Anfechtungsklage bzw. Widerspruch gegen den VA in Betracht kommt

Sign up for free to see all flashcards and summaries for verwaltungsR at the Universität Bonn

Singup Image Singup Image
Wave

Other courses from your degree program

For your degree program verwaltungsR at the Universität Bonn there are already many courses on StudySmarter, waiting for you to join them. Get access to flashcards, summaries, and much more.

Back to Universität Bonn overview page

VerwaltungsR AT

VerwaltungsR AT

VerwaltungsR AT

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for verwaltungsR at the Universität Bonn or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
X

StudySmarter - The study app for students

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Rating
Start now!
X

Good grades at university? No problem with StudySmarter!

89% of StudySmarter users achieve better grades at university.

50 Mio Flashcards & Summaries
Create your own content with Smart Tools
Individual Learning-Plan

Learn with over 1 million users on StudySmarter.

Already registered? Just go to Login