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Unter welchen Voraussetzungen ist das Nachschieben von Gründen durch die Behörde im Prozess zulässig?

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Was ist die Funktion von § 41 II VwGO?

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Gibt es einen allgemeinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung?

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Gilt der Gesetzesvorbehalt für den öffentlich- rechtlichen Vertrag?

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Das LG hat zu Unrecht an das VG verwiesen. Welches Prozessrecht, welches materielle Recht findet Anwendung?

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Kann die Behörde über einen verspätet eingelegten Widerspruch zur Sache entscheiden?

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Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?

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Gibt es im Rahmen der Klagebefugnis eine Adressatentheorie?

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Beeinträchtigt ein belastender Verwaltungsakts den Adressaten in jedem Fall in seinen Rechten?

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Nennen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.

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In welcher Hinsicht kann Ermessen bestehen?

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Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

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Test

Unter welchen Voraussetzungen ist das Nachschieben von Gründen durch die Behörde im Prozess zulässig?

§ 114 S. 2 VwGO regelt, dass ein Nachschieben grundsätzlich möglich ist. Dahinter steht der Gedanke der umfassenden Sachverhaltserforschung vAw, § 86 I 1 VwGO (erst Recht gilt dies für die Ergründung der rechtlichen Lage!). Außerdem dient dies der Prozessökonomie - die Behörde könnte anderenfalls schlicht einen neuen VA mit der entsprechenden Begründung erlassen, über den dann ein neuer Prozess geführt werden müsste. Allerdings gibt es Grenzen für das Nachschieben von Gründen:

- Es darf nicht erstmals eine Begründung gegeben werden (beispielsweise, weil die Behörde zuvor verkannt hat, dass eine Ermessensentscheidung vorliegt), s. Wortlaut § 114 S. 2 VwGO: "ergänzen" 

- Die Begründung darf nicht gänzlich ausgewechselt, nicht in ihrem Wesen verändert werden

- Die neuen Gründe müssen schon bei Erlass des VA vorgelegen haben. Es ist aber unschädlich, ob sie der Behörde erst nachträglich bekannt geworden sind.


- Rechtsfolge wirksamen Nachschiebens: Der VA ist vom Gericht nun in seiner geänderten Form auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wenn der Kläger die neuen Gründe als tragfähig anerkennt und das Verfahren für erledigt erklärt, kann das Gericht das ursprüngliche Versäumnis der VA-Behörde in ihrer Kostenentscheidung nach § 161 II 1 VwGO berücksichtigen, unabhängig davon, ob der VA nach neuem Stand rechtmäßig wäre.

Test

Was ist die Funktion von § 41 II VwGO?


Das Erfordernis der Klagebefugnis dient dem Ausschluss der Popularklage. Wenn der Kläger also nicht Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist, können sich Probleme geben. Hier gibt es etwa Drittanfechtungsklagen im Baurecht. Ein Sonderfall ist die Wahlprüfungsbeschwerde, wo die Popularklage ausnahmsweise zulässig ist.

Keine Probleme ergeben sich hingegen, wenn der Kläger eine Verpflichtungsklage gerichtet auf Zahlung einer Subvention erfolgt. Er muss streng genommen gar nicht substantiiert einen Anspruch darlegen - da er Zahlung an sich selbst verlangt, ist es keine Popularklage.

Test

Gibt es einen allgemeinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung?

Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Sinne eines subjektiven öffentlichen Rechts besteht, wenn die Norm zumindest auch im Individualinteresse des Bürgers steht. Das ist allerdings nicht bei allen Ermessensnormen der Fall.

Test

Gilt der Gesetzesvorbehalt für den öffentlich- rechtlichen Vertrag?

§§ 54 ff. VwVfG sehen die Möglichkeit öffentlich-rechtlicher Verträge ausdrücklich vor, es wäre sinnwidrig, wenn für jeden konkreten Vertrag ein Gesetz existieren müsste. Das Wesen eines Vertrages ist das Aushandeln. Für den öffentlich- rechtlichen Vertrag gilt deshalb der Vorbehalt des Gesetzes nicht, sondern nur der Vorrang des Gesetzes. Dieser begrenzt die Privatautonomie: Der Inhalt des Vertrages darf nicht durch § 59 VwVfG verstoßen.

Test

Das LG hat zu Unrecht an das VG verwiesen. Welches Prozessrecht, welches materielle Recht findet Anwendung?

Die Verweisung ist nach § 17a II 3 GVG bindend (wegen § 83 S. 1 VwGO würde dies auch umgekehrt gelten). Prozessual findet das Recht des jeweiligen Rechtswegs Anwendung, also Verwaltungsrecht. Materiellrechtlich gilt jedoch das Zivilrecht, § 17 II GVG (iVm. § 83 S. 1 VwGO).

Hintergrund: Art. 101 I 2 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Test

Kann die Behörde über einen verspätet eingelegten Widerspruch zur Sache entscheiden?

Die Frage, ob eine behördliche Sachentscheidung trotz verfristeter Widerspruchserhebung möglich ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird dies abgelehnt, da der Verwaltungsakt in formelle Bestandskraft erwachsen ist. Die Behörde habe dadurch ihre Entscheidungskompetenz verloren. 


Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist der VA auch formell bestandskräftig und kann grundsätzlich nicht mehr angegriffen werden. Die Frist dient damit der Entlastung der Behörde (und mittelbar der Gerichte) sowie dem Schutz Dritter, soweit diese auf die Wirksamkeit eines drittbegünstigenden VA vertrauen. Die h.M. argumentiert nun, dass die Behörde Herrin des Vorverfahrens ist. Sie soll auf diesen Schutz verzichten können. Zudem sei eine Erweiterung des Rechtsschutzes immer positiv. Eine unstreitige Ausnahme gilt aber zum Schutz Dritter bei Klagen mit Drittwirkung. Dort ist eine Entscheidung über einen verspätet eingelegten Widerspruch nicht möglich.

Test

Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?


1) Aufdrängende Sonderzuweisung geht der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO vor (zB § 126 I VwGO für Klagen aus dem Beamtenverhältnis).


2) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

-> Sonderrechtstheorie, uU actus contrarius, uU Sach- und Funktionszusammenhang


3) Nichtverfassungsrechtlicher Art

-> Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit


4) Keine abdrängende Sonderzuweisung

- zB Art. 34 S. 3 GG für Amtshaftungsansprüche


Test

Gibt es im Rahmen der Klagebefugnis eine Adressatentheorie?

Die Bezeichnung Adressatentheorie ist eigentlich falsch, da es sich nicht um eine Theorie handelt, es gibt nämlich keine gegenteilige Ansicht. Ist der Kläger Adressat einen belastenden VAs gegen den er sich wehren will, ergibt sich die Klagebefugnis aus dem Gedanken, dass zumindest seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) als Auffanggrundrecht verletzt ist, weil ihm ein Handeln, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird, das er nicht will. Korrekterweise muss man daher vom Adressatengedanken sprechen.

Test

Beeinträchtigt ein belastender Verwaltungsakts den Adressaten in jedem Fall in seinen Rechten?

Normalerweise ist wenigstens die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG betroffen. Probleme stellen sich aber insb., wenn der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes eine staatliche Stelle ist. Der Adressatengedanke greift dann nicht, da sich eine staatliche Stelle grds. nicht auf Grundrechte berufen kann (Konfusionsargument, Ausn.: grundrechtsdienende juristische Personen/ Kirchen).

Test

Nennen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.


1) Anwendbarkeit des GaststättenG (§ 1 GaststättenG) 


2) Genehmigungsbedürftigkeit (§ 2 GaststättenG) 


3) Genehmigungsfähigkeit, also kein Vorliegen von Versagungsgründen (§ 4 GaststättenG)


4) Rechtsfolge: Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist eine gebundene Entscheidung, d.h. sie steht nicht im Ermessen der Behörde (arg.: Umkehrschluss aus § 4 GaststättenG und Art. 12 GG)

Test

In welcher Hinsicht kann Ermessen bestehen?

Möglich sind das Entschließungsermessen („Ob“ die Behörde handelt, Opportunitätsprinzip) und das Auswahlermessen („Wie“ die Behörde handelt), das sich in Störerauswahl („gegen wen?“) und Wahl der Mittel aufspalten lässt.

Test

Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 V VwGO. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts hat. (In diesem Fall ist die Sache spruchreif, § 113 V 1 VwGO - anderenfalls hat der Kläger nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 V 2 VwGO.)

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