Test at Universität Bonn

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Das LG hat zu Unrecht an das VG verwiesen. Welches Prozessrecht, welches materielle Recht findet Anwendung?

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Ein Bundesbeamter fordert von seinem Dienstherrn wegen derselben Handlung Schadensersatz aus dem Beamtenverhältnis und aus Amtshaftung. Das nach § 126 BBG zuständige VG hält die Klage unter beiden Aspekten für unbegründet. Wie entscheidet es?

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Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?

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Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

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Nennen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.

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Wie kann der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte unterbunden werden?

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Wie verhält sich das GaststättenG zur GewO?

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Was ist die Funktion von § 41 II VwGO?

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Gibt es im Rahmen der Klagebefugnis eine Adressatentheorie?

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Beeinträchtigt ein belastender Verwaltungsakts den Adressaten in jedem Fall in seinen Rechten?

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In welcher Hinsicht kann Ermessen bestehen?

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Was ist die Ermessensfehlerlehre? Wo ist das geregelt? Wie würde man die Prüfung im Gutachten unterteilen?

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Test

Das LG hat zu Unrecht an das VG verwiesen. Welches Prozessrecht, welches materielle Recht findet Anwendung?

Die Verweisung ist nach § 17a II 3 GVG bindend (wegen § 83 S. 1 VwGO würde dies auch umgekehrt gelten). Prozessual findet das Recht des jeweiligen Rechtswegs Anwendung, also Verwaltungsrecht. Materiellrechtlich gilt jedoch das Zivilrecht, § 17 II GVG (iVm. § 83 S. 1 VwGO).

Hintergrund: Art. 101 I 2 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Test

Ein Bundesbeamter fordert von seinem Dienstherrn wegen derselben Handlung Schadensersatz aus dem Beamtenverhältnis und aus Amtshaftung. Das nach § 126 BBG zuständige VG hält die Klage unter beiden Aspekten für unbegründet. Wie entscheidet es?

Es wird den Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis ablehnen und hinsichtlich der Amtshaftung an den ordentlichen Rechtsweg verweisen. Art. 34 S. 3 GG ist höherrangiges Recht, so dass § 17 II 1 GVG nicht gilt. Einen Hinweis darauf gibt § 17 II 2 GVG, der allerdings wegen Art. 34 S. 3 GG nur deklaratorisch ist.

Test

Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?


1) Aufdrängende Sonderzuweisung geht der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO vor (zB § 126 I VwGO für Klagen aus dem Beamtenverhältnis).


2) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

-> Sonderrechtstheorie, uU actus contrarius, uU Sach- und Funktionszusammenhang


3) Nichtverfassungsrechtlicher Art

-> Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit


4) Keine abdrängende Sonderzuweisung

- zB Art. 34 S. 3 GG für Amtshaftungsansprüche


Test

Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 V VwGO. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts hat. (In diesem Fall ist die Sache spruchreif, § 113 V 1 VwGO - anderenfalls hat der Kläger nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 V 2 VwGO.)

Test

Nennen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.


1) Anwendbarkeit des GaststättenG (§ 1 GaststättenG) 


2) Genehmigungsbedürftigkeit (§ 2 GaststättenG) 


3) Genehmigungsfähigkeit, also kein Vorliegen von Versagungsgründen (§ 4 GaststättenG)


4) Rechtsfolge: Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist eine gebundene Entscheidung, d.h. sie steht nicht im Ermessen der Behörde (arg.: Umkehrschluss aus § 4 GaststättenG und Art. 12 GG)

Test

Wie kann der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte unterbunden werden?


Der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte kann gem. § 15 II GewO iVm § 31 GaststättenG verhindert werden. 

Das Gaststättengesetz ist nur eine Sonderform des Gewerberechts! § 31 Gaststättengesetz schlägt die Brücke zu den allgemeinen Vorschriften.

Test

Wie verhält sich das GaststättenG zur GewO?

Die Gewerbeordnung gehört zum allgemeinen, das Gaststättenrecht zum besonderen, also speziellen Gewerberecht, vgl. § 31 GastG.

Test

Was ist die Funktion von § 41 II VwGO?


Das Erfordernis der Klagebefugnis dient dem Ausschluss der Popularklage. Wenn der Kläger also nicht Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist, können sich Probleme geben. Hier gibt es etwa Drittanfechtungsklagen im Baurecht. Ein Sonderfall ist die Wahlprüfungsbeschwerde, wo die Popularklage ausnahmsweise zulässig ist.

Keine Probleme ergeben sich hingegen, wenn der Kläger eine Verpflichtungsklage gerichtet auf Zahlung einer Subvention erfolgt. Er muss streng genommen gar nicht substantiiert einen Anspruch darlegen - da er Zahlung an sich selbst verlangt, ist es keine Popularklage.

Test

Gibt es im Rahmen der Klagebefugnis eine Adressatentheorie?

Die Bezeichnung Adressatentheorie ist eigentlich falsch, da es sich nicht um eine Theorie handelt, es gibt nämlich keine gegenteilige Ansicht. Ist der Kläger Adressat einen belastenden VAs gegen den er sich wehren will, ergibt sich die Klagebefugnis aus dem Gedanken, dass zumindest seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) als Auffanggrundrecht verletzt ist, weil ihm ein Handeln, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird, das er nicht will. Korrekterweise muss man daher vom Adressatengedanken sprechen.

Test

Beeinträchtigt ein belastender Verwaltungsakts den Adressaten in jedem Fall in seinen Rechten?

Normalerweise ist wenigstens die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG betroffen. Probleme stellen sich aber insb., wenn der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes eine staatliche Stelle ist. Der Adressatengedanke greift dann nicht, da sich eine staatliche Stelle grds. nicht auf Grundrechte berufen kann (Konfusionsargument, Ausn.: grundrechtsdienende juristische Personen/ Kirchen).

Test

In welcher Hinsicht kann Ermessen bestehen?

Möglich sind das Entschließungsermessen („Ob“ die Behörde handelt, Opportunitätsprinzip) und das Auswahlermessen („Wie“ die Behörde handelt), das sich in Störerauswahl („gegen wen?“) und Wahl der Mittel aufspalten lässt.

Test

Was ist die Ermessensfehlerlehre? Wo ist das geregelt? Wie würde man die Prüfung im Gutachten unterteilen?

§ 114 S. 1 VwGO beschränkt die Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidung durch das Gericht aufgrund der Gewaltenteilung: 

- Keine Überprüfung der Zweckmäßigkeit

- Überprüfung nur der Rechtmäßigkeit, deshalb Ermessen nur überprüfbar, soweit die Ermessensausübung

  • Gesetzliche Grenzen überschreitet
  • in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise erfolgt ist


- Die Prüfung kann, wenn die EGL Ermessen bezüglich Entschließung ("kann") und Auswahl ("gegen X oder Y" - "mit Mittel A oder B") vorsieht, dementsprechend untergliedert erfolgen

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