Strafrecht AT - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Strafrecht AT - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 8

Ist der Betrug als "andere Tat" iSd § 306b II Nr. 2 anzusehen?

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TESTE DEIN WISSEN

Rspr. (+)

  • Arg.: Wortlaut

  • Arg.: hoher Strafrahmen wird mit besonders hoher
    krimineller Energie des Täters gerechtfertigt

  • Arg.: Gesetzesänderung nicht ohne Grund

  • erforderlich ist, dass die zu ermöglichende
    andere Tat durch eine weitere, von der Brandstiftungshandlung
    unabhängige Tathandlung begangen werden soll


aA (-)

  • Arg.: unmittelbar räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich,
    daran fehlt es bei Betrug

    • Handlung muss iRd Handlungseinheit

  • Arg.: restriktive Handhabung aufgrund hoher
    Strafandrohung

  • Arg.: Historie → Gesetzesänderung (Betrug fiel
    nicht unter "Ausnutzen" iSd § 307 Nr. 2 aF)



Beachte: Streit zwischen Lit und BGH kann dahinstehen, wenn Täter nicht die Absicht hatte, später einen Betrug zu begehen oder begehen zu lassen

Geht Brandstifter zu Unrecht davon aus, dass Versicherungsnehmer keinen Anspruch hat, handelt er dennoch nicht in der Absicht, eine andere Tat zu begehen => inzidente Abgrenzung untauglicher Versuch/Wahndelikt


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FALL 7

Wann kommt § 213 zur Anwendung?

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Strafzumessungsregel


Kommt zur Anwendung, wenn sich aus einer Abwägung der Gesamtumstände das Vorliegen eines sonst minder schweren Falles, § 213, 2. Alt. ergibt


Dabei sind auch Vorgeschichte der Tat, Beziehung zum Opfer, psychische Lage des Täters und Umstände der Tatausführung zu berücksichtigen

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FALL 8

Hinsichtlich Versicherungsleistungen entfällt die Leistungspflicht der Versicherung auch dann, wenn ein "Repräsentant" des Versicherungsnehmers den Versicherungsfall herbeigeführt hat. Wer ist Repräsentant idS?

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Wer zb aufgrund eines Vertragsverhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist.


Er muss befugt sein, selbständig zu handeln und Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen.


Die bloße Überlassung oder Mitnutzung der versicherten Sache genügt nicht


Beispiele: Geschäftsführer, Prokurist, Verwalter

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FALL 7

Wie ist die Ausdrücklichkeit des Verlangen definiert?

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Das Verlangen muss in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise erfolgen. Dies kann auch in Gesten und Frageform erfolgen.

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FALL 7

Wie ist der § 216 StGB hinsichtlich seines Verhältnisses zu § 212 StGB und seiner rechtlichen Folgen zu behandeln.

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Lit.: Beide Normen sind unselbstständige tatbestandliche Abwandlungen.

Rspr.: § 216 StGB stellt eine selbstständige Abwandlung zu § 212 dar.


Beide Ansichten kommen im Ergebnis zu der Auffassung, dass es sich bei § 216 StGB um eine Privilegierung handelt. (Rspr. spricht von einem privilegierungsähnlichen Tatbestand)


Zudem entfaltet der § 216 StGB Sperrwirkung gegenüber §§ 212, 211 StGB.

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FALL 7

Wieso ist die Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch straflos?

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Patient muss sich keine Behandlung "aufnötigen" lassen (vgl. Selbstbestimmungsrecht Art. 2 I, 1 I GG)


Ignoranz des "defektfreien" Patientenwillens kann sogar zu Bestrafung des Behandelnden wegen KV gem. § 223 I führen

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FALL 7 

Wieso ist die indirekte Sterbehilfe grds. straflos?

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2 Begründungsansätze


Tatbestandslösung: Schon keine Rechtsgutsverletzung, weil solche Behandlung nach dem sozialen Sinn- und Bedeutungsgehalt keine Tötungshandlung, sondern die einzige Möglichkeit des Arztes, dem "Leben noch zu dienen", darstellt


Rechtfertigungslösung (§ 34): Ermöglichung des Todes in Würde und unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts = höherwertiges Rechtsgut als Aussicht unter schwersten, insb. sog. Vernichtungsschmerzen noch eine kurze Zeit leben zu müssen (Überwiegen des Schmerzlinderungsinteresses, "interne Güterkollision")

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FALL 6

Was besagen die Grundsätze über die unechte (= gleichartige) Wahlfeststellung (Tatsachenalternativität)?

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Hier steht fest, dass Täter tatbestandlichen Erfolg herbeigeführt hat


Offen bleibt, durch welche konkrete Handlung er diesen herbeigeführt hat


Hier ist eindeutige Verurteilung aufgrund wechselseitiger Tatsachengrundlage möglich => verstößt daher nicht gegen in dubio pro reo Grundsatz


Es müssen lediglich andere Möglichkeiten der Erfolgsverursachung sicher ausgeschlossen werden.

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FALL 6

Unter welchen VSS kann eine Eigenverantwortlichkeit angenommen werden?

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eA: Exkulpationslösung

Wenn Zustimmender selbst für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden könnte => Freiverantwortlichkeit (+)

Wenn ExkulpationsTB zu bejahen ist (§ 3 JGG, § 20, § 35 StGB) => Freiverantwortlichkeit abzulehnen

Gegenarg.: Auffassung zu eng => hier wird nur Ausschnitt der Freiverantwortlichkeit (grds. Einwilligungs-/Zustimmungsfähigkeit) erfasst


aA: Einwilligungslösung

Orientierung an Regeln über rechtfertigende Einwilligung (Täter muss neben Einwilligungsfähigkeit auch dispositionsbefugt sein)

Arg.: Für Tatbestandsausschluss sollten genau so hohe Anforderungen gestellt werden wie bei rechtfertigender Einwilligung, wenn es um hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben geht

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FALL 6

Was versteht man unter dem erlaubten Risiko iRd objektiven Zurechnung? Entfällt die objektive Zurechenbarkeit unter dem Gesichtspunkt des erlaubten Risikos bei HIV-Fällen?

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Der Täter hat eine rechtlich relevante Gefahr dann nicht geschaffen, wenn sein Verhalten zwar gefährlich ist, aber aufgrund des sozialen Nutzens ein allgemein erlaubtes Risiko darstellt.


Bei HIV angesichts der großen Gefahr, die mit Infektion verbunden ist und der Möglichkeit, das Risiko durch einfache Maßnahmen nahezu auszuschalten => kein erlaubtes Risiko

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FALL 5

Wie sind die Fälle der Fahrlässigkeitsprovokation und Vorsatzprovokation zu behandeln?

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Auch Ausweichen/Schutzwehr/Trutzwehr

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FALL 5

Wann ist die Gebotenheit iRd Notwehrhandlung gegeben? Was ist bei einer Einschränkung des Notwehrrechts zu berücksichtigen?

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Regelmäßig bei erforderlichen Verteidigungshandlungen gegeben


Notwehrrecht beruht auf Gedanken des Schutzprinzips und Rechtsbewährungsprinzips


Daher können sich Einschränkungen oder der vollständige Ausschluss bei dem Merkmal der Gebotenheit nur dann ergeben, wenn eines dieser Prinzipien eine solche Einschränkung oder gar den vollständigen Ausschluss gebietet

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Q:

FALL 8

Ist der Betrug als "andere Tat" iSd § 306b II Nr. 2 anzusehen?

A:

Rspr. (+)

  • Arg.: Wortlaut

  • Arg.: hoher Strafrahmen wird mit besonders hoher
    krimineller Energie des Täters gerechtfertigt

  • Arg.: Gesetzesänderung nicht ohne Grund

  • erforderlich ist, dass die zu ermöglichende
    andere Tat durch eine weitere, von der Brandstiftungshandlung
    unabhängige Tathandlung begangen werden soll


aA (-)

  • Arg.: unmittelbar räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich,
    daran fehlt es bei Betrug

    • Handlung muss iRd Handlungseinheit

  • Arg.: restriktive Handhabung aufgrund hoher
    Strafandrohung

  • Arg.: Historie → Gesetzesänderung (Betrug fiel
    nicht unter "Ausnutzen" iSd § 307 Nr. 2 aF)



Beachte: Streit zwischen Lit und BGH kann dahinstehen, wenn Täter nicht die Absicht hatte, später einen Betrug zu begehen oder begehen zu lassen

Geht Brandstifter zu Unrecht davon aus, dass Versicherungsnehmer keinen Anspruch hat, handelt er dennoch nicht in der Absicht, eine andere Tat zu begehen => inzidente Abgrenzung untauglicher Versuch/Wahndelikt


Q:

FALL 7

Wann kommt § 213 zur Anwendung?

A:

Strafzumessungsregel


Kommt zur Anwendung, wenn sich aus einer Abwägung der Gesamtumstände das Vorliegen eines sonst minder schweren Falles, § 213, 2. Alt. ergibt


Dabei sind auch Vorgeschichte der Tat, Beziehung zum Opfer, psychische Lage des Täters und Umstände der Tatausführung zu berücksichtigen

Q:

FALL 8

Hinsichtlich Versicherungsleistungen entfällt die Leistungspflicht der Versicherung auch dann, wenn ein "Repräsentant" des Versicherungsnehmers den Versicherungsfall herbeigeführt hat. Wer ist Repräsentant idS?

A:

Wer zb aufgrund eines Vertragsverhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist.


Er muss befugt sein, selbständig zu handeln und Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen.


Die bloße Überlassung oder Mitnutzung der versicherten Sache genügt nicht


Beispiele: Geschäftsführer, Prokurist, Verwalter

Q:

FALL 7

Wie ist die Ausdrücklichkeit des Verlangen definiert?

A:

Das Verlangen muss in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise erfolgen. Dies kann auch in Gesten und Frageform erfolgen.

Q:

FALL 7

Wie ist der § 216 StGB hinsichtlich seines Verhältnisses zu § 212 StGB und seiner rechtlichen Folgen zu behandeln.

A:

Lit.: Beide Normen sind unselbstständige tatbestandliche Abwandlungen.

Rspr.: § 216 StGB stellt eine selbstständige Abwandlung zu § 212 dar.


Beide Ansichten kommen im Ergebnis zu der Auffassung, dass es sich bei § 216 StGB um eine Privilegierung handelt. (Rspr. spricht von einem privilegierungsähnlichen Tatbestand)


Zudem entfaltet der § 216 StGB Sperrwirkung gegenüber §§ 212, 211 StGB.

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Q:

FALL 7

Wieso ist die Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch straflos?

A:

Patient muss sich keine Behandlung "aufnötigen" lassen (vgl. Selbstbestimmungsrecht Art. 2 I, 1 I GG)


Ignoranz des "defektfreien" Patientenwillens kann sogar zu Bestrafung des Behandelnden wegen KV gem. § 223 I führen

Q:

FALL 7 

Wieso ist die indirekte Sterbehilfe grds. straflos?

A:

2 Begründungsansätze


Tatbestandslösung: Schon keine Rechtsgutsverletzung, weil solche Behandlung nach dem sozialen Sinn- und Bedeutungsgehalt keine Tötungshandlung, sondern die einzige Möglichkeit des Arztes, dem "Leben noch zu dienen", darstellt


Rechtfertigungslösung (§ 34): Ermöglichung des Todes in Würde und unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts = höherwertiges Rechtsgut als Aussicht unter schwersten, insb. sog. Vernichtungsschmerzen noch eine kurze Zeit leben zu müssen (Überwiegen des Schmerzlinderungsinteresses, "interne Güterkollision")

Q:

FALL 6

Was besagen die Grundsätze über die unechte (= gleichartige) Wahlfeststellung (Tatsachenalternativität)?

A:

Hier steht fest, dass Täter tatbestandlichen Erfolg herbeigeführt hat


Offen bleibt, durch welche konkrete Handlung er diesen herbeigeführt hat


Hier ist eindeutige Verurteilung aufgrund wechselseitiger Tatsachengrundlage möglich => verstößt daher nicht gegen in dubio pro reo Grundsatz


Es müssen lediglich andere Möglichkeiten der Erfolgsverursachung sicher ausgeschlossen werden.

Q:

FALL 6

Unter welchen VSS kann eine Eigenverantwortlichkeit angenommen werden?

A:

eA: Exkulpationslösung

Wenn Zustimmender selbst für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden könnte => Freiverantwortlichkeit (+)

Wenn ExkulpationsTB zu bejahen ist (§ 3 JGG, § 20, § 35 StGB) => Freiverantwortlichkeit abzulehnen

Gegenarg.: Auffassung zu eng => hier wird nur Ausschnitt der Freiverantwortlichkeit (grds. Einwilligungs-/Zustimmungsfähigkeit) erfasst


aA: Einwilligungslösung

Orientierung an Regeln über rechtfertigende Einwilligung (Täter muss neben Einwilligungsfähigkeit auch dispositionsbefugt sein)

Arg.: Für Tatbestandsausschluss sollten genau so hohe Anforderungen gestellt werden wie bei rechtfertigender Einwilligung, wenn es um hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben geht

Q:

FALL 6

Was versteht man unter dem erlaubten Risiko iRd objektiven Zurechnung? Entfällt die objektive Zurechenbarkeit unter dem Gesichtspunkt des erlaubten Risikos bei HIV-Fällen?

A:

Der Täter hat eine rechtlich relevante Gefahr dann nicht geschaffen, wenn sein Verhalten zwar gefährlich ist, aber aufgrund des sozialen Nutzens ein allgemein erlaubtes Risiko darstellt.


Bei HIV angesichts der großen Gefahr, die mit Infektion verbunden ist und der Möglichkeit, das Risiko durch einfache Maßnahmen nahezu auszuschalten => kein erlaubtes Risiko

Q:

FALL 5

Wie sind die Fälle der Fahrlässigkeitsprovokation und Vorsatzprovokation zu behandeln?

A:

Auch Ausweichen/Schutzwehr/Trutzwehr

Q:

FALL 5

Wann ist die Gebotenheit iRd Notwehrhandlung gegeben? Was ist bei einer Einschränkung des Notwehrrechts zu berücksichtigen?

A:

Regelmäßig bei erforderlichen Verteidigungshandlungen gegeben


Notwehrrecht beruht auf Gedanken des Schutzprinzips und Rechtsbewährungsprinzips


Daher können sich Einschränkungen oder der vollständige Ausschluss bei dem Merkmal der Gebotenheit nur dann ergeben, wenn eines dieser Prinzipien eine solche Einschränkung oder gar den vollständigen Ausschluss gebietet

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