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Karteikarten
3748
Studierende
88
Lernmaterialien
Fall 1
Ist die StA bei privat erlangter Kenntnis von Straftat zum Einschreiten verpflichtet?
Grds.: (+), gem. §§ 151, 152 I, II StPO
Ausn.: auch bei privat erlangter Kenntnis?
Fall 2
Ist es möglich, den Tatvorwurf im Eröffnungsbeschluss noch zu ändern?
Fall 2
Kann das Gericht den Vorfall eigenmächtig in Hauptverhandlung einbeziehen?
Fall 1
Welche weiteren Verfahrensmöglichkeiten bestehen nach Abschluss der Ermittlungen?
1. (+) Erhebung der öffentlichen Klage durch Anklage oder Strafbefehl bei hinreichendem Tatverdacht (§§ 170 I, 407 ff. StPO)
2. (-) Einstellung bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht (§ 170 II StPO)
3. (-) Einstellung wegen eines vorübergehenden Verfahrenshindernisses (§ 154 f. StPO)
4. (-) Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153, 153a, 153c, 154, 154a-154e StPO)
Fall 3
Welcher Rechtsbehelf ist gegen Maßnahmen des Gerichts statthaft?
Die Beschwerde
Fall 3
Welcher Rechtsbehelf ist gegen Maßnahmen der StA statthaft?
Neuerdings für Rechtsschutz gegen staatsanwaltschaftliche Zwangsmaßnahmen stets Antrag nach § 98 II S. 2 StPO analog statthaft
Fall 3
Wie lange kann eine Durchsuchung auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung gestützt werden ("Haltbarkeitsdauer")?
BVerfG: Durchsuchungsanordnung verliert spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ihre rechtfertigende Wirkung !
Fall 4
Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen Strafbefehl statthaft?
Der Einspruch gem. § 410 StPO
Fall 4
Wie lautet das Prüfungsschema eines Einspruchs?
I. Zulässigkeit
II. Folgen/Erfolgsaussichten des Einspruchs
Fall 4
Sind Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen verwertbar?
a) formelle Vss (§ 100e I StPO) erfüllt?
b) materielle Vss (§ 100a StPO)
Fall 4
Sind sog. "Zufallsfunde" verwertbar?
nur bei Verdacht der Katalogtat
Fall 5
Besteht ein ZVR aus einem "Quasiverlöbnis"?
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