StPO - Zusätzliche W.u.V at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für StPO - Zusätzliche W.u.V an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 1

Ist die StA bei privat erlangter Kenntnis von Straftat zum Einschreiten verpflichtet?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds.: (+), gem. §§ 151, 152 I, II StPO

  • Da StA Teil der Ermittlungsbehörden 
  • Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftat (sog. „Anfangsverdacht“)


Ausn.: auch bei privat erlangter Kenntnis?

  • eA: (+) stets Ermittlungspflicht
    • auch bei außerdienstlich erlangtem Wissen stets Verpflichtung zum Einschreiten
    • Arg.: Beamter ist stets im Dienstag
  • hM: Diff. Nach Schwere der Straftat
    • BGH: Ermittlungspflicht (+), wenn Belange der Öffentlichkeit berührt 
    • Lit.: diverse Ansichten 
      • eA: Einteilung Verbrechen (+) / Vergehen (+)
      • aA.: Beamtengesetze + die darin enthaltene Treuepflicht + Katalog des § 138 StGB 
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TESTE DEIN WISSEN

Fall 2

Ist es möglich, den Tatvorwurf im Eröffnungsbeschluss noch zu ändern?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grds.: gem. § 207 II Nr. 1 und 2 StPO Erweiterung des Prozessstoffes auf neue Tat im prozessualen Sinn nicht zulässig 



  • Ausn.: gem. § 207 II Nr. 3 StPO abweichende Würdigung in rechtlicher Hinsicht
    • Vss: einheitliche Tat im prozessualen Sinne (§ 264 StPO)
    • ivF: (+), da einheitliches geschichtliches Vorkommnis

 

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 2

Kann das Gericht den Vorfall eigenmächtig in Hauptverhandlung einbeziehen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • „Vorfall“ = Tat im prozessualen Sinne 
  • (+) sofern es sich um die gleiche Tat im prozessualen Sinn iSv § 264 StPO handelt
    • räumlicher und zeitlicher Zusammenhang  
  • (-) § 266 Nachtragsanklage
    • Vs. § 265 
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TESTE DEIN WISSEN

Fall 1

Welche weiteren Verfahrensmöglichkeiten bestehen nach Abschluss der Ermittlungen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. (+) Erhebung der öffentlichen Klage durch Anklage oder Strafbefehl bei hinreichendem Tatverdacht (§§ 170 I, 407 ff. StPO)


2. (-) Einstellung bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht (§ 170 II StPO)

  • BEACHTE: § 170 II StPO    vorrangig zu §§ 153 ff.

 

3. (-) Einstellung wegen eines vorübergehenden Verfahrenshindernisses (§ 154 f. StPO)

 

4. (-) Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153, 153a, 153c, 154, 154a-154e StPO)

 

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 3

Welcher Rechtsbehelf ist gegen Maßnahmen des Gerichts statthaft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Beschwerde 

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 3 

Welcher Rechtsbehelf ist gegen Maßnahmen der StA statthaft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Neuerdings  für Rechtsschutz gegen staatsanwaltschaftliche Zwangsmaßnahmen stets Antrag nach § 98 II S. 2 StPO analog statthaft

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 3

Wie lange kann eine Durchsuchung auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung gestützt werden ("Haltbarkeitsdauer")?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

BVerfG: Durchsuchungsanordnung verliert spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ihre rechtfertigende Wirkung !

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 4
Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen Strafbefehl statthaft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der Einspruch gem. § 410 StPO

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 4

Wie lautet das Prüfungsschema eines Einspruchs? 


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

I. Zulässigkeit 

  1. Statthaftigkeit (§ 410 StPO)
  2. Rechtsbehelfsbelehrung und Beschwerde 
  3. Form- und fristgerechte  Einhegung des Widerspruchs (§ 410 StPO)


II. Folgen/Erfolgsaussichten des Einspruchs

  • BEACHTE: nicht: Begründetheit (!)
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TESTE DEIN WISSEN

Fall 4

Sind Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen verwertbar?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

a) formelle Vss (§ 100e I StPO) erfüllt? 

  • StA zum Erlass zuständig
  • Schriftform gewahrt

 

b) materielle Vss (§ 100a StPO)

  • Katalogtat + Schwere + Subsidiarität der Überwachung

 

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 4

Sind sog. "Zufallsfunde" verwertbar?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

nur bei Verdacht der Katalogtat

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TESTE DEIN WISSEN

Fall 5

Besteht ein ZVR aus einem "Quasiverlöbnis"?


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TESTE DEIN WISSEN
  • (-)
    • Arg.: ZVR streng formalisiert
    • Arg.: Rechtssicherheit
    • Interessenkonflikt weder erforderlich noch notwendig 

 

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Q:

Fall 1

Ist die StA bei privat erlangter Kenntnis von Straftat zum Einschreiten verpflichtet?

A:

Grds.: (+), gem. §§ 151, 152 I, II StPO

  • Da StA Teil der Ermittlungsbehörden 
  • Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftat (sog. „Anfangsverdacht“)


Ausn.: auch bei privat erlangter Kenntnis?

  • eA: (+) stets Ermittlungspflicht
    • auch bei außerdienstlich erlangtem Wissen stets Verpflichtung zum Einschreiten
    • Arg.: Beamter ist stets im Dienstag
  • hM: Diff. Nach Schwere der Straftat
    • BGH: Ermittlungspflicht (+), wenn Belange der Öffentlichkeit berührt 
    • Lit.: diverse Ansichten 
      • eA: Einteilung Verbrechen (+) / Vergehen (+)
      • aA.: Beamtengesetze + die darin enthaltene Treuepflicht + Katalog des § 138 StGB 
Q:

Fall 2

Ist es möglich, den Tatvorwurf im Eröffnungsbeschluss noch zu ändern?


A:
  • Grds.: gem. § 207 II Nr. 1 und 2 StPO Erweiterung des Prozessstoffes auf neue Tat im prozessualen Sinn nicht zulässig 



  • Ausn.: gem. § 207 II Nr. 3 StPO abweichende Würdigung in rechtlicher Hinsicht
    • Vss: einheitliche Tat im prozessualen Sinne (§ 264 StPO)
    • ivF: (+), da einheitliches geschichtliches Vorkommnis

 

Q:

Fall 2

Kann das Gericht den Vorfall eigenmächtig in Hauptverhandlung einbeziehen?

A:
  • „Vorfall“ = Tat im prozessualen Sinne 
  • (+) sofern es sich um die gleiche Tat im prozessualen Sinn iSv § 264 StPO handelt
    • räumlicher und zeitlicher Zusammenhang  
  • (-) § 266 Nachtragsanklage
    • Vs. § 265 
Q:

Fall 1

Welche weiteren Verfahrensmöglichkeiten bestehen nach Abschluss der Ermittlungen?

A:

1. (+) Erhebung der öffentlichen Klage durch Anklage oder Strafbefehl bei hinreichendem Tatverdacht (§§ 170 I, 407 ff. StPO)


2. (-) Einstellung bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht (§ 170 II StPO)

  • BEACHTE: § 170 II StPO    vorrangig zu §§ 153 ff.

 

3. (-) Einstellung wegen eines vorübergehenden Verfahrenshindernisses (§ 154 f. StPO)

 

4. (-) Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153, 153a, 153c, 154, 154a-154e StPO)

 

Q:

Fall 3

Welcher Rechtsbehelf ist gegen Maßnahmen des Gerichts statthaft?

A:

Die Beschwerde 

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Q:

Fall 3 

Welcher Rechtsbehelf ist gegen Maßnahmen der StA statthaft?

A:

Neuerdings  für Rechtsschutz gegen staatsanwaltschaftliche Zwangsmaßnahmen stets Antrag nach § 98 II S. 2 StPO analog statthaft

Q:

Fall 3

Wie lange kann eine Durchsuchung auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung gestützt werden ("Haltbarkeitsdauer")?


A:

BVerfG: Durchsuchungsanordnung verliert spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ihre rechtfertigende Wirkung !

Q:

Fall 4
Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen Strafbefehl statthaft?

A:

Der Einspruch gem. § 410 StPO

Q:

Fall 4

Wie lautet das Prüfungsschema eines Einspruchs? 


A:

I. Zulässigkeit 

  1. Statthaftigkeit (§ 410 StPO)
  2. Rechtsbehelfsbelehrung und Beschwerde 
  3. Form- und fristgerechte  Einhegung des Widerspruchs (§ 410 StPO)


II. Folgen/Erfolgsaussichten des Einspruchs

  • BEACHTE: nicht: Begründetheit (!)
Q:

Fall 4

Sind Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen verwertbar?

A:

a) formelle Vss (§ 100e I StPO) erfüllt? 

  • StA zum Erlass zuständig
  • Schriftform gewahrt

 

b) materielle Vss (§ 100a StPO)

  • Katalogtat + Schwere + Subsidiarität der Überwachung

 

Q:

Fall 4

Sind sog. "Zufallsfunde" verwertbar?

A:

nur bei Verdacht der Katalogtat

Q:

Fall 5

Besteht ein ZVR aus einem "Quasiverlöbnis"?


A:
  • (-)
    • Arg.: ZVR streng formalisiert
    • Arg.: Rechtssicherheit
    • Interessenkonflikt weder erforderlich noch notwendig 

 

StPO - Zusätzliche W.u.V

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