Schuldrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Wie grenzt man § 275 II BGB ("praktische Unmöglichkeit") von § 313 BGB ab?

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Bei 275 II betrachtet man das Interesse des Gläubigers an der Leistung in setzt es ins Verhältnis zum Aufwand des Schuldners.


Bei 313 betrachtet man dagegen den Aufwand des Schuldners und setzt ihn ins Verhältnis zu der versprochenen Gegenleistung. Liegt eine Äquivalenzstörung vor? Dann uU Anspruch auf Anpassung.



Beispiel: Rohöl-Fall:

Nach Kauf wird Rohöl wegen Krise auf Weltmarkt deutlich teurer. Gläubiger hat erhöhtes Interesse am Öl, deshalb kein Missverhältnis nach 275 II. Aber uU 313, wenn normativ unzumutbar ohne Anpassung.

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Gilt § 447 BGB auch beim Transport durch eigene Leute?

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Im Rahmen des Versendungskaufs schuldet der Verkäufer lediglich die Übergabe an eine Transportperson (Schickschuld, Leistungsort beim Schuldner). Ob er ein unabhängiges Transportunternehmen beauftragt oder eigene Leute, soll hier keinen Unterschied machen. Sie sind "sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen".


Mindermeinung: Sonstige Personen können wie die namentlich genannten "Spediteur" und "Frachtführer" nur selbstständige Dritte sein. Eine Unterscheidung ist gerechtfertigt, weil die Sache im Machtbereich des Verkäufers verbleibt. Außerdem ergeben sich sonst Folgeprobleme, weil bei verschuldeter Unmöglichkeit §§ 407, 421 HGB nicht greifen.

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Kann der Gläubiger auch die Kosten für die sog. Erstmahnung ersetzt verlangen?

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Anwaltskosten für die Erstmahnung sind i.d.R. nicht ersatzfähig, da der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens einen bereits bestehenden Schuldnerverzug voraussetzt - dieser wird aber durch die Mahnung erst herbeigeführt.


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Was ist "dasselbe rechtliche Verhältnis" bei § 273 BGB?

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Diese Voraussetzung bezeichnet man als "Konnexität" der beiden Ansprüche. Der Begriff ist weit auszulegen. Die Ansprüche müssen einem einheitlichem Lebensverhältnis entstammen und in natürlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Beispiel: Zwei Fahrgäste vertauschen im Bus ihre Taschen. Die jeweiligen Herausgabeansprüche sind konnex. (AG Klausur vom 11.12.2020)

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Was versteht man unter Leistungsgefahr?

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Muss bei Untergang oder Beschädigung der Schuldner die Leistung trotz Untergangs des Leistungsgegenstandes erbringen? 

Grundnorm: § 275 BGB

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Wird bei der Drittschadensliquidation der Schaden zum Anspruch oder der Anspruch zum Schaden gezogen?

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Es ist ein allgemeiner Grundsatz im deutschen Recht, dass nur der Ansprüche geltend machen kann, der sie selbst hat. Deshalb wird der Schaden zum Anspruch gezogen. Dieser Anspruch muss dann erst abgetreten werden, bevor der Geschädigte ihn geltend machen kann.

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Was sind die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

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1) Leistungsnähe

Der Dritte kommt mit der (Primär-)Leistung in gleichem Maß in Berührung wie der Gläubiger und ist ihren Gefahren daher ebenso ausgesetzt


2) Gläubigernähe

Früher: Wohl und Wehe-Formel, also Erfordernis eines personenrechtlichen Fürsorgeverhältnisses (Eltern für Kinder, Arbeitgeber für Arbeitnehmer)

Heute weiter: besonderes Schutzinteresse oder vergänzende Vertragsauslegung (Bsp.: Gutachterfälle)


3) Erkennbarkeit

Damit der Schuldner sein Haftungsrisiko überschauen kann, müssen zudem die Leistungsnähe des Dritten und das Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten für den Schuldner erkennbar sein. Die Schutzpflicht beschränkt sich daher jeweils auf eine überschaubare, klar abgrenzbare Personengruppe, ohne dass der Schuldner aber im Ergebnis Zahl und Namen der zu schützenden Dritten kennen muss.


4) Schutzbedürftigkeit

Dritter bedarf des Schutzes durch den VSD, weil er selbst keine vertraglichen Ansprüche hat. Fehlt etwa bei Ansprüchen aus einem Untermietvertrag.

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Was versteht man unter Preisgefahr?

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Muss der Gläubiger den Preis für die Leistung bezahlen, auch wenn sie dem Schuldner ohne sein Verschulden unmöglich geworden ist? 

Grundnorm: § 326 BGB

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Wie geht man an eine Aufgabe heran, die §§ 275 / 326 BGB beinhaltet?

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1. Frage: Wer schuldet was?

zB: V schuldet Übergabe und Übereignung der Sache, K schuldet Kaufpreiszahlung und Abnahme (nur Nebenleistungspflicht, nicht im Synallagma)


2. Frage: Welchem Schuldner wird seine Leistung unmöglich?

zB: Sache gestohlen, V kann sie somit nicht mehr übergeben. Wenn Stückschuld oder konkretisierte Gattungsschuld, wird V frei, er trägt die Leistungsgefahr nicht mehr.


3. Frage: Behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung oder verliert er ihn?

Das ist die Frage der Preisgefahr! Grundnorm: § 326 BGB, beachte aber Spezialregeln im BT.

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Onkel Adalbert (A) hat seinem Neffen Cicero (C) ein Darlehen i.H.v. 8.000 € zugesagt. A und C kamen überein, dass A dem C das Geld gegen 8 % Zinsen auf ein Jahr gewährt. Das Geld sollte C am 28. Oktober bei A abholen.

A hob das Geld von der Bank ab und bewahrte es im Wohnzimmerschrank auf. C erschien nicht, weil er sein plötzlich erkranktes Kind ins Krankenhaus bringen musste.
In der folgenden Nacht implodiert überraschend der Farbfernseher des A. Der hieraus resultierende Brand vernichtete das Wohnzimmer und das Geld.
Kann A von C Rückzahlung des Darlehens und der Zinsen verlangen?

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I. Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch ist die Valutierung des Darlehens, die im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist.


II. A könnte aber einen Anspruch auf Zinszahlung gem. § 488 I 2 1. Alt. iVm. § 326 II S. 1 BGB haben
1. Gegenseitiger Vertrag (+), da verzinsliches Darlehen
2. Leistungsbefreiung des A von synallagmatischer Pflicht zur Auszahlung des Darlehens
Leistungsbefreiung gem. § 275 I BGB?

-> nur, wenn Konkretisierung vorliegt
a) § 243 II BGB?
-> (-), da Geldschuld nach hM keine Gattungsschuld
b) § 243 II BGB analog?
-> (-), wegen Sonderregelung des § 270 BGB
c) Aber: Gefahrübergang gem. § 300 II BGB?

aa) § 300 II BGB direkt (-), da Geldschuld keine Gattungsschuld
bb) § 300 II BGB analog? -> nach h.M. (+)
3. Annahmeverzug C und kein Vertretenmüssen A (+)
Ergebnis: Anspruch des A gegen C auf Zahlung der Zinsen (+)

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Was sind die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation?

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1) Es liegt kein VSD vor

2) Der Anspruchsinhaber hat keinen Schaden nach der Differenzhypothese (zB weil er das Eigentum ohnehin per Übereignung an den Käufer verloren hätte)

3) Der Geschädigte hat keinen Anspruch

4) Die Schadensverlagerung ist zufällig (Fallgruppen)

5) Rechtsfolge: Der Schaden wird zum Anspruch gezogen. Der Anspruchsinhaber kann somit ausnahmsweise den Schaden des Dritten liquidieren. Der Dritte hat gegen den Anspruchsinhaber einen Anspruch auf Abtretung des derart ausgestalteten Anspruchs nach § 285 BGB. Bis zur Abtretung kann er nach § 273 BGB die eigene Leistung verweigern.

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Wann liegt ein Vertretenmüssen auch ohne Verschulden vor?

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Der Schuldner hat auch nicht schuldhaftes Verhalten zu vertreten, wenn eine strengere Haftung als die gewöhnliche Verschuldenshaftung einschlägig ist, vgl. § 276 I BGB. Das ist z.B. während des Schuldnerverzugs der Fall, § 287 BGB, oder bei der Übernahme einer Garantie.

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Q:

Wie grenzt man § 275 II BGB ("praktische Unmöglichkeit") von § 313 BGB ab?

A:

Bei 275 II betrachtet man das Interesse des Gläubigers an der Leistung in setzt es ins Verhältnis zum Aufwand des Schuldners.


Bei 313 betrachtet man dagegen den Aufwand des Schuldners und setzt ihn ins Verhältnis zu der versprochenen Gegenleistung. Liegt eine Äquivalenzstörung vor? Dann uU Anspruch auf Anpassung.



Beispiel: Rohöl-Fall:

Nach Kauf wird Rohöl wegen Krise auf Weltmarkt deutlich teurer. Gläubiger hat erhöhtes Interesse am Öl, deshalb kein Missverhältnis nach 275 II. Aber uU 313, wenn normativ unzumutbar ohne Anpassung.

Q:

Gilt § 447 BGB auch beim Transport durch eigene Leute?

A:

Im Rahmen des Versendungskaufs schuldet der Verkäufer lediglich die Übergabe an eine Transportperson (Schickschuld, Leistungsort beim Schuldner). Ob er ein unabhängiges Transportunternehmen beauftragt oder eigene Leute, soll hier keinen Unterschied machen. Sie sind "sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen".


Mindermeinung: Sonstige Personen können wie die namentlich genannten "Spediteur" und "Frachtführer" nur selbstständige Dritte sein. Eine Unterscheidung ist gerechtfertigt, weil die Sache im Machtbereich des Verkäufers verbleibt. Außerdem ergeben sich sonst Folgeprobleme, weil bei verschuldeter Unmöglichkeit §§ 407, 421 HGB nicht greifen.

Q:

Kann der Gläubiger auch die Kosten für die sog. Erstmahnung ersetzt verlangen?

A:

Anwaltskosten für die Erstmahnung sind i.d.R. nicht ersatzfähig, da der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens einen bereits bestehenden Schuldnerverzug voraussetzt - dieser wird aber durch die Mahnung erst herbeigeführt.


Q:

Was ist "dasselbe rechtliche Verhältnis" bei § 273 BGB?

A:

Diese Voraussetzung bezeichnet man als "Konnexität" der beiden Ansprüche. Der Begriff ist weit auszulegen. Die Ansprüche müssen einem einheitlichem Lebensverhältnis entstammen und in natürlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Beispiel: Zwei Fahrgäste vertauschen im Bus ihre Taschen. Die jeweiligen Herausgabeansprüche sind konnex. (AG Klausur vom 11.12.2020)

Q:

Was versteht man unter Leistungsgefahr?

A:

Muss bei Untergang oder Beschädigung der Schuldner die Leistung trotz Untergangs des Leistungsgegenstandes erbringen? 

Grundnorm: § 275 BGB

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Q:

Wird bei der Drittschadensliquidation der Schaden zum Anspruch oder der Anspruch zum Schaden gezogen?

A:

Es ist ein allgemeiner Grundsatz im deutschen Recht, dass nur der Ansprüche geltend machen kann, der sie selbst hat. Deshalb wird der Schaden zum Anspruch gezogen. Dieser Anspruch muss dann erst abgetreten werden, bevor der Geschädigte ihn geltend machen kann.

Q:

Was sind die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

A:

1) Leistungsnähe

Der Dritte kommt mit der (Primär-)Leistung in gleichem Maß in Berührung wie der Gläubiger und ist ihren Gefahren daher ebenso ausgesetzt


2) Gläubigernähe

Früher: Wohl und Wehe-Formel, also Erfordernis eines personenrechtlichen Fürsorgeverhältnisses (Eltern für Kinder, Arbeitgeber für Arbeitnehmer)

Heute weiter: besonderes Schutzinteresse oder vergänzende Vertragsauslegung (Bsp.: Gutachterfälle)


3) Erkennbarkeit

Damit der Schuldner sein Haftungsrisiko überschauen kann, müssen zudem die Leistungsnähe des Dritten und das Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten für den Schuldner erkennbar sein. Die Schutzpflicht beschränkt sich daher jeweils auf eine überschaubare, klar abgrenzbare Personengruppe, ohne dass der Schuldner aber im Ergebnis Zahl und Namen der zu schützenden Dritten kennen muss.


4) Schutzbedürftigkeit

Dritter bedarf des Schutzes durch den VSD, weil er selbst keine vertraglichen Ansprüche hat. Fehlt etwa bei Ansprüchen aus einem Untermietvertrag.

Q:

Was versteht man unter Preisgefahr?

A:

Muss der Gläubiger den Preis für die Leistung bezahlen, auch wenn sie dem Schuldner ohne sein Verschulden unmöglich geworden ist? 

Grundnorm: § 326 BGB

Q:

Wie geht man an eine Aufgabe heran, die §§ 275 / 326 BGB beinhaltet?

A:

1. Frage: Wer schuldet was?

zB: V schuldet Übergabe und Übereignung der Sache, K schuldet Kaufpreiszahlung und Abnahme (nur Nebenleistungspflicht, nicht im Synallagma)


2. Frage: Welchem Schuldner wird seine Leistung unmöglich?

zB: Sache gestohlen, V kann sie somit nicht mehr übergeben. Wenn Stückschuld oder konkretisierte Gattungsschuld, wird V frei, er trägt die Leistungsgefahr nicht mehr.


3. Frage: Behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung oder verliert er ihn?

Das ist die Frage der Preisgefahr! Grundnorm: § 326 BGB, beachte aber Spezialregeln im BT.

Q:

Onkel Adalbert (A) hat seinem Neffen Cicero (C) ein Darlehen i.H.v. 8.000 € zugesagt. A und C kamen überein, dass A dem C das Geld gegen 8 % Zinsen auf ein Jahr gewährt. Das Geld sollte C am 28. Oktober bei A abholen.

A hob das Geld von der Bank ab und bewahrte es im Wohnzimmerschrank auf. C erschien nicht, weil er sein plötzlich erkranktes Kind ins Krankenhaus bringen musste.
In der folgenden Nacht implodiert überraschend der Farbfernseher des A. Der hieraus resultierende Brand vernichtete das Wohnzimmer und das Geld.
Kann A von C Rückzahlung des Darlehens und der Zinsen verlangen?

A:

I. Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch ist die Valutierung des Darlehens, die im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist.


II. A könnte aber einen Anspruch auf Zinszahlung gem. § 488 I 2 1. Alt. iVm. § 326 II S. 1 BGB haben
1. Gegenseitiger Vertrag (+), da verzinsliches Darlehen
2. Leistungsbefreiung des A von synallagmatischer Pflicht zur Auszahlung des Darlehens
Leistungsbefreiung gem. § 275 I BGB?

-> nur, wenn Konkretisierung vorliegt
a) § 243 II BGB?
-> (-), da Geldschuld nach hM keine Gattungsschuld
b) § 243 II BGB analog?
-> (-), wegen Sonderregelung des § 270 BGB
c) Aber: Gefahrübergang gem. § 300 II BGB?

aa) § 300 II BGB direkt (-), da Geldschuld keine Gattungsschuld
bb) § 300 II BGB analog? -> nach h.M. (+)
3. Annahmeverzug C und kein Vertretenmüssen A (+)
Ergebnis: Anspruch des A gegen C auf Zahlung der Zinsen (+)

Q:

Was sind die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation?

A:

1) Es liegt kein VSD vor

2) Der Anspruchsinhaber hat keinen Schaden nach der Differenzhypothese (zB weil er das Eigentum ohnehin per Übereignung an den Käufer verloren hätte)

3) Der Geschädigte hat keinen Anspruch

4) Die Schadensverlagerung ist zufällig (Fallgruppen)

5) Rechtsfolge: Der Schaden wird zum Anspruch gezogen. Der Anspruchsinhaber kann somit ausnahmsweise den Schaden des Dritten liquidieren. Der Dritte hat gegen den Anspruchsinhaber einen Anspruch auf Abtretung des derart ausgestalteten Anspruchs nach § 285 BGB. Bis zur Abtretung kann er nach § 273 BGB die eigene Leistung verweigern.

Q:

Wann liegt ein Vertretenmüssen auch ohne Verschulden vor?

A:

Der Schuldner hat auch nicht schuldhaftes Verhalten zu vertreten, wenn eine strengere Haftung als die gewöhnliche Verschuldenshaftung einschlägig ist, vgl. § 276 I BGB. Das ist z.B. während des Schuldnerverzugs der Fall, § 287 BGB, oder bei der Übernahme einer Garantie.

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