Schuldrecht BT - Zusätzliche W.u.V, at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 4

Definiere die Verschlechterung iSd § 346 III 1 Nr. 3 BGB.

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Jede nachteilige Veränderung der Substanz oder Funktionstauglichkeit der zurück zu gewährenden Sache 

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FALL 4

Welche Art von Schaden stellen sog. Nutzungsausfallschäden (wenn mangelhafte Sache geliefert wird und sofortige Anmietung einer Ersatzsache erfolgt) dar bzw. nach welcher AGL werden sie ersetzt?

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eA: Verzugsschaden gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286


BGH/hL

SE neben Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I (klassischer Mangelfolgeschaden) für den Schaden, der gerade infolge der Lieferung der mangelhaften Sache eintritt; evtl. aber § 254 II 1 BGB, wenn dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Ersatzlieferung eingeräumt wurde


Nutzungsausfall, der während des Verzugs des Verkäufers mit der Nacherfüllung entsteht, ist als SE neben der Leistung gem. §§ 280 I, II, 286 iVm 437 Nr. 1, 439 I BGB zu ersetzen


Nutzungsausfall nach erklärtem Rücktritt ist als SE statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 zu ersetzen

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FALL 4

Welche Ansichten werden zu der Grenze der Unangemessenheit iRd absoluten Unverhältnismäßigkeit vertreten?

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eA: Kosten für Ersatzlieferung/Nachbesserung betragen 150% des Werts der Sache in mangelfreiem Zustand + Korrektiv

=> Wert gilt nur dann, wenn Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat => ansonsten höhere Grenze

=> Innerhalb der 150%-Grenze: Korrektiv = Bedeutung des Mangels (Vergleich des Mangelunwerts der Sache mit Kosten der Nachbesserung => hier Grenze bei 200 % des Mangelunwerts (dreifacher Betrag des Minderwerts) überschritten


hM: kein Vertretenmüssen des Verkäufers: Kosten der Nacherfüllung nicht mehr als 100% des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem Zustand

Vertretenmüssen: Grenze bei 130-150%

Begründung der Differenzierung nach Vertretenmüssen => nach § 275 II 2 BGB stellt VM ein beachtliches Abwägungskriterium für Umfang der Nacherfüllung dar


BGH bei Grundstückskauf: Grenze 100% des Wertes in mangelfreiem Zustand bzw. 200 % des mangelbedingten Minderwertes



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FALL 4

Sind Angaben in Prospekten und diesbezügliche Erklärungen des Verkäufers als Zusicherung iSe Garantie zu verstehen?

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Nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände


Arg.: Oft kann Händler über eigene Beschaffenheit eines ihm zugelieferten Gegenstandes aus eigenem Wissen noch keine Angaben machen

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FALL 4

Rücktritt ist gem. § 325 BGB neben SE möglich. Gilt dies auch für die Minderung?

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Minderung = bindende Gestaltungserklärung => kann nicht zurückgenommen oder widerrufen werden


Durch Minderung ist Recht zum Rücktritt ausgeschlossen (siehe Wortlaut § 437 Nr. 2 oder § 441 I 1 BGB)


Daher: Kein SE statt der ganzen Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 3 BGB, denn dann käme es zur Rückabwicklung des KV => gerade diesen wollte Gesetzgeber wegen Ausschließlichkeitsverhältnisses von Minderung und Rücktritt nicht (bei Minderung erklärt Käufer, die Sache behalten zu wollen => widersprüchlich zu Rückabwicklung)


Kleiner Se geht aber

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FALL 4

Ist § 344 I HGB auf freiberufliche Unternehmer, die keine Kaufleute sind, anwendbar?

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​eA: (+)

Arg.: Aus § 344 I HGB wird allg. Rechtsgedanke abgeleitet, der auf alle selbständigen Erwerbstätigen anzuwenden ist mit Konsequenz, dass vorgenommene Rechtsgeschäfte "im Zweifel als in Ausübung der Erwerbstätigkeit geschlossen" anzusehen sind 


BGH (-)

Arg.: Solche Sichtweise ist nicht mit Sinn und Zweck der Regelung der §§ 13, 14 BGB vereinbar, weil diese den Ausgleich vermuteter wirtschaftlicher Ungleichheit bezwecken und damit andere Zielsetzung verfolgen als § 344 I

Arg.: Anwendbarkeit würde Beweislastverteilung des als Privatmann handelnden Unternehmers verschlechtern 

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FALL 4

Wann gilt ein Wagen als "fabrikneu"?

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​1. Wenn es unbenutzt ist,


2. Wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist


3. Wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen und 


4. Wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird

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FALL 4

Was versteht man unter relativer und absoluter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung?

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Relative: "interner Kostenvergleich" => Prüfung, ob auf eine Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann


Grenze umstr., wird nach hM bei ca. 10 % gezogen


Absolute Unverhältnismäßigkeit: Wenn Kosten der Nacherfüllung und Wert der Sache in mangelfreiem Zustand außer Verhältnis stehen


Grenze von BGH offengelassen bzw. str.

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FALL 4

Darf der Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf die einzig mögliche Art der Abhilfe verweigern?

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Gem. § 439 IV BGB (+), aber: Verstoß gegen Art. 3 III VerbrauchsgüterkaufRL


Daher: § 475 IV: Im Falle absoluter Unverhältnismäßigkeit kann Nacherfüllung gem. § 439 IV 2 BGB nicht verweigert werden

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FALL 4

§ 475 IV 2 BGB sieht eine Beschränkung des Aufwendungsersatzes vor. Ihrem Wortlaut nach ist die Norm nur anwendbar für die Aufwendungsersatzpflicht in den sog. "Aus- und Einbaufällen", da nur hier gem. § 439 III BGB Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen besteht. Kann § 475 IV 2 auch außerhalb solcher Fälle zur Anwendung kommen, kann also der Verkäufer im Fall des § 439 I BGB bei unzumutbaren Kosten dem Käufer statt der Nacherfüllung einen angemessenen Aufwendungsersatz leisten?

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Contra: eindeutiger Wortlaut => setzt Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs voraus => Nachlieferung kann danach keinesfalls verweigert werden


Pro: Kostenbegrenzung war in allen Fällen der absoluten Unverhältnismäßigkeit gewollt und Verkäufer soll vor uferloser Ausweitung der Mängelbeseitigungskosten geschützt werden

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FALL 4

Wie berechnet sich die Höhe der Minderung?

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Wirklicher Wert der mangelhaften Sache ist ins Verhältnis zum objektiven Wert der mangelfreien Sache zu setzen


Bspw.:

wirklicher Wert = 28.000

objektiver Wert der mangelfreien Sache = 30.000 

= 14/15


Dieser Betrag ist dann mit vereinbartem Kaufpreis der Sache zu multiplizieren


Bspw.:

Kaufpreis 27.000

Rechnung dann: wirklicher Wert mangelhaft / wirklicher Wert mangelfrei * Kaufpreis

Konkret also: 28.000 / 30.000 * 27.000 = 25.200

Geschuldeter Preis = 25.200


Höhe der Minderung = 27.000 - 25.000 = 1.800

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FALL 4

Welches Problem ergibt sich iRd § 476 III BGB?

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§ 476 III BGB => gilt nicht für SE-Ansprüche => können ausgeschlossen werden

KV, in dem Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind => unwirksam, sofern es um Nacherfüllung/Minderung/Rücktritt geht => Was ist mit SE?

Nach § 476 III BGB an sich (+) => Aber: geltungserhaltende Reduktion der Norm für SE

Geltungserhaltende Reduktion ist im AGB-Recht verboten

Hier möglich?

 

Pro: Verbot nur im AGB-Recht

 

Contra: Rechtsgedanke § 139 BGB

Contra: Verbraucherschutz

Contra: Nähe zum AGB-Recht

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Q:

FALL 4

Definiere die Verschlechterung iSd § 346 III 1 Nr. 3 BGB.

A:

Jede nachteilige Veränderung der Substanz oder Funktionstauglichkeit der zurück zu gewährenden Sache 

Q:

FALL 4

Welche Art von Schaden stellen sog. Nutzungsausfallschäden (wenn mangelhafte Sache geliefert wird und sofortige Anmietung einer Ersatzsache erfolgt) dar bzw. nach welcher AGL werden sie ersetzt?

A:

eA: Verzugsschaden gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286


BGH/hL

SE neben Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I (klassischer Mangelfolgeschaden) für den Schaden, der gerade infolge der Lieferung der mangelhaften Sache eintritt; evtl. aber § 254 II 1 BGB, wenn dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Ersatzlieferung eingeräumt wurde


Nutzungsausfall, der während des Verzugs des Verkäufers mit der Nacherfüllung entsteht, ist als SE neben der Leistung gem. §§ 280 I, II, 286 iVm 437 Nr. 1, 439 I BGB zu ersetzen


Nutzungsausfall nach erklärtem Rücktritt ist als SE statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 zu ersetzen

Q:

FALL 4

Welche Ansichten werden zu der Grenze der Unangemessenheit iRd absoluten Unverhältnismäßigkeit vertreten?

A:

eA: Kosten für Ersatzlieferung/Nachbesserung betragen 150% des Werts der Sache in mangelfreiem Zustand + Korrektiv

=> Wert gilt nur dann, wenn Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat => ansonsten höhere Grenze

=> Innerhalb der 150%-Grenze: Korrektiv = Bedeutung des Mangels (Vergleich des Mangelunwerts der Sache mit Kosten der Nachbesserung => hier Grenze bei 200 % des Mangelunwerts (dreifacher Betrag des Minderwerts) überschritten


hM: kein Vertretenmüssen des Verkäufers: Kosten der Nacherfüllung nicht mehr als 100% des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem Zustand

Vertretenmüssen: Grenze bei 130-150%

Begründung der Differenzierung nach Vertretenmüssen => nach § 275 II 2 BGB stellt VM ein beachtliches Abwägungskriterium für Umfang der Nacherfüllung dar


BGH bei Grundstückskauf: Grenze 100% des Wertes in mangelfreiem Zustand bzw. 200 % des mangelbedingten Minderwertes



Q:

FALL 4

Sind Angaben in Prospekten und diesbezügliche Erklärungen des Verkäufers als Zusicherung iSe Garantie zu verstehen?

A:

Nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände


Arg.: Oft kann Händler über eigene Beschaffenheit eines ihm zugelieferten Gegenstandes aus eigenem Wissen noch keine Angaben machen

Q:

FALL 4

Rücktritt ist gem. § 325 BGB neben SE möglich. Gilt dies auch für die Minderung?

A:

Minderung = bindende Gestaltungserklärung => kann nicht zurückgenommen oder widerrufen werden


Durch Minderung ist Recht zum Rücktritt ausgeschlossen (siehe Wortlaut § 437 Nr. 2 oder § 441 I 1 BGB)


Daher: Kein SE statt der ganzen Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 3 BGB, denn dann käme es zur Rückabwicklung des KV => gerade diesen wollte Gesetzgeber wegen Ausschließlichkeitsverhältnisses von Minderung und Rücktritt nicht (bei Minderung erklärt Käufer, die Sache behalten zu wollen => widersprüchlich zu Rückabwicklung)


Kleiner Se geht aber

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Q:

FALL 4

Ist § 344 I HGB auf freiberufliche Unternehmer, die keine Kaufleute sind, anwendbar?

A:

​eA: (+)

Arg.: Aus § 344 I HGB wird allg. Rechtsgedanke abgeleitet, der auf alle selbständigen Erwerbstätigen anzuwenden ist mit Konsequenz, dass vorgenommene Rechtsgeschäfte "im Zweifel als in Ausübung der Erwerbstätigkeit geschlossen" anzusehen sind 


BGH (-)

Arg.: Solche Sichtweise ist nicht mit Sinn und Zweck der Regelung der §§ 13, 14 BGB vereinbar, weil diese den Ausgleich vermuteter wirtschaftlicher Ungleichheit bezwecken und damit andere Zielsetzung verfolgen als § 344 I

Arg.: Anwendbarkeit würde Beweislastverteilung des als Privatmann handelnden Unternehmers verschlechtern 

Q:

FALL 4

Wann gilt ein Wagen als "fabrikneu"?

A:

​1. Wenn es unbenutzt ist,


2. Wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist


3. Wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen und 


4. Wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird

Q:

FALL 4

Was versteht man unter relativer und absoluter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung?

A:

Relative: "interner Kostenvergleich" => Prüfung, ob auf eine Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann


Grenze umstr., wird nach hM bei ca. 10 % gezogen


Absolute Unverhältnismäßigkeit: Wenn Kosten der Nacherfüllung und Wert der Sache in mangelfreiem Zustand außer Verhältnis stehen


Grenze von BGH offengelassen bzw. str.

Q:

FALL 4

Darf der Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf die einzig mögliche Art der Abhilfe verweigern?

A:

Gem. § 439 IV BGB (+), aber: Verstoß gegen Art. 3 III VerbrauchsgüterkaufRL


Daher: § 475 IV: Im Falle absoluter Unverhältnismäßigkeit kann Nacherfüllung gem. § 439 IV 2 BGB nicht verweigert werden

Q:

FALL 4

§ 475 IV 2 BGB sieht eine Beschränkung des Aufwendungsersatzes vor. Ihrem Wortlaut nach ist die Norm nur anwendbar für die Aufwendungsersatzpflicht in den sog. "Aus- und Einbaufällen", da nur hier gem. § 439 III BGB Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen besteht. Kann § 475 IV 2 auch außerhalb solcher Fälle zur Anwendung kommen, kann also der Verkäufer im Fall des § 439 I BGB bei unzumutbaren Kosten dem Käufer statt der Nacherfüllung einen angemessenen Aufwendungsersatz leisten?

A:

Contra: eindeutiger Wortlaut => setzt Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs voraus => Nachlieferung kann danach keinesfalls verweigert werden


Pro: Kostenbegrenzung war in allen Fällen der absoluten Unverhältnismäßigkeit gewollt und Verkäufer soll vor uferloser Ausweitung der Mängelbeseitigungskosten geschützt werden

Q:

FALL 4

Wie berechnet sich die Höhe der Minderung?

A:

Wirklicher Wert der mangelhaften Sache ist ins Verhältnis zum objektiven Wert der mangelfreien Sache zu setzen


Bspw.:

wirklicher Wert = 28.000

objektiver Wert der mangelfreien Sache = 30.000 

= 14/15


Dieser Betrag ist dann mit vereinbartem Kaufpreis der Sache zu multiplizieren


Bspw.:

Kaufpreis 27.000

Rechnung dann: wirklicher Wert mangelhaft / wirklicher Wert mangelfrei * Kaufpreis

Konkret also: 28.000 / 30.000 * 27.000 = 25.200

Geschuldeter Preis = 25.200


Höhe der Minderung = 27.000 - 25.000 = 1.800

Q:

FALL 4

Welches Problem ergibt sich iRd § 476 III BGB?

A:

§ 476 III BGB => gilt nicht für SE-Ansprüche => können ausgeschlossen werden

KV, in dem Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind => unwirksam, sofern es um Nacherfüllung/Minderung/Rücktritt geht => Was ist mit SE?

Nach § 476 III BGB an sich (+) => Aber: geltungserhaltende Reduktion der Norm für SE

Geltungserhaltende Reduktion ist im AGB-Recht verboten

Hier möglich?

 

Pro: Verbot nur im AGB-Recht

 

Contra: Rechtsgedanke § 139 BGB

Contra: Verbraucherschutz

Contra: Nähe zum AGB-Recht

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