SchuldR AT - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für SchuldR AT - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 5

Wie lauten die VSS des § 645 I?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Unmöglichkeit vor Abnahme


2. Kausal durch

Vom Besteller gelieferten Stoff

Vom Besteller erteilter Anweisung


3. Vom Werkunternehmer nicht zu vertreten


4. Vom Gläubiger nicht zu vertreten (sonst II)

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 4

Erläutere die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

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TESTE DEIN WISSEN

Es wird davon ausgegangen, dass eine uneingeschränkte volle Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldhaft zufügt, den Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Dauerschuldverhältnisses nicht gerecht wird.

 

  1. Leichte Fahrlässigkeit => AN haftet nicht
  2. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz => AN haftet
  3. Dazwischen => Quotelung
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FALL 5

Definiere die Abnahme iSd § 640.

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Körperliche Hinnahme des Werkes, verbunden mit der Erklärung, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen

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FALL 5

Nennen Sie die wesentlichen 4 Folgen der Abnahme.


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  1. Fälligkeit der Vergütung, § 641
  2. Beweislastumkehr (bis Abnahme => Werkunternehmer muss beweisen, dass er ordnungsgemäß geleistet hat; ab Abnahme => Besteller muss beweisen, dass Werkunternehmer nicht ordnungsgemäß geleistet hat)
  3. Übergang der Preisgefahr, § 644
  4. Mängelgewährleistungsrecht gilt
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FALL 4

Erläutere die Konstellationen und die grds. (an)zu prüfenden Ansprüche der Drittschadensliquidation.

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1. Konstellation: Ansprüche des Schuldners (mit Anspruch, ohne Schaden) gegen den Schädiger


I. SE gem. §§ 280 I, III, 282 iVm DSL

II. SE gem. § 823 I iVm DSL


2. Konstellation: Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner


I. Abtretung der SE-Forderung gem. § 285 I iVm DSL


3. Konstellation: Ansprüche des Gläubigers gegen den Schädiger


I. Gem. §§ 280 I, III, 282, 398 I iVm DSL

II. Gem. §§ 823 I, 398 I iVm DSL

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FALL 2

Wie bestimme ich das Eingreifen der Unmöglichkeit?

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  1. Frage: Wer schuldet was?
  2. Frage: Welchem Schuldner wird seine Leistung durch das Ereignis unmöglich gemacht?
  3. Folge: Der Schuldner, dessen Leistung unmöglich geworden ist, wird von seiner Leistungspflicht frei, § 275 (= Leistungsgefahr)
  4. Frage: Wenn Schuldner = § 275 (+) => dann Problem: Behält oder verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung (= Preisgefahr) = § 326 I (Synallagma)?
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FALL 2

Wann findet das Gewährleistungsrecht sachlich und zeitlich Anwendung?

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Kauf => ab Gefahrübergang, § 446


Miet => ab Überlassung, § 536


Werk => ab Abnahme, § 633


Reise => ab Vertragsschluss

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FALL 2

Wie lautet die Prüfungsreihenfolge im Recht der Leistungsstörung?

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  1. Gar keine Leistung => Unmöglichkeit
  2. Verspätete Leistung => Verzögerung; Gesetz: Schuldner leistet nicht
  3. Schlechte Leistung => Gesetz: Schuldner leistet nicht wie geschuldet bzw. nicht vertragsgemäß
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FALL 2

Wie bestimmt man, welche Ansprüche bei gemischten Verträgen bestehen? Was vertritt der BGH?

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1. Primäransprüche aus Vertrag selbst

2. Sekundäransprüche

eA: Absorptionstheorie => fragt nach Schwerpunkt (Recht der Hauptleistung anwendbar)

aA: Kombinationstheorie => Anwendbar sind die jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgeblichen Normen, Gegensätze werden nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ausgeglichen. 

 

BGH: Absorptionstheorie

Arg.: Man kann einheitlichen Vertrag nicht in seine einzelnen Bestandteile zerlegen



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FALL 2

Was gilt als Zufall iSd zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Beschädigung?

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Zufall = alles, was nicht vom Schuldner oder Gläubiger verursacht wurde

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FALL 2

Welche Ausnahme von der Absorptionstheorie gibt es?

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§ 650 (Werklieferungsvertrag, § 631 + § 433)


Hier gilt bei beweglichen Sachen Kaufrecht (Ausnahme: nicht vertretbare Sachen, S. 3, dann § 433 + § 642, 645)


Bei unbeweglichen Sachen § 650 nicht anwendbar, aber: § 650u

=> §§ 631 ff. Werkvertrag, im Übrigen § 433 (entspricht der Kombinationstheorie)

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FALL 2

Was muss bei der Schlechtleistung beachtet werden?

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Gewährleistungsrecht, da leges speciales

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Q:

FALL 5

Wie lauten die VSS des § 645 I?

A:

1. Unmöglichkeit vor Abnahme


2. Kausal durch

Vom Besteller gelieferten Stoff

Vom Besteller erteilter Anweisung


3. Vom Werkunternehmer nicht zu vertreten


4. Vom Gläubiger nicht zu vertreten (sonst II)

Q:

FALL 4

Erläutere die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

A:

Es wird davon ausgegangen, dass eine uneingeschränkte volle Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldhaft zufügt, den Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Dauerschuldverhältnisses nicht gerecht wird.

 

  1. Leichte Fahrlässigkeit => AN haftet nicht
  2. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz => AN haftet
  3. Dazwischen => Quotelung
Q:

FALL 5

Definiere die Abnahme iSd § 640.

A:

Körperliche Hinnahme des Werkes, verbunden mit der Erklärung, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen

Q:

FALL 5

Nennen Sie die wesentlichen 4 Folgen der Abnahme.


A:
  1. Fälligkeit der Vergütung, § 641
  2. Beweislastumkehr (bis Abnahme => Werkunternehmer muss beweisen, dass er ordnungsgemäß geleistet hat; ab Abnahme => Besteller muss beweisen, dass Werkunternehmer nicht ordnungsgemäß geleistet hat)
  3. Übergang der Preisgefahr, § 644
  4. Mängelgewährleistungsrecht gilt
Q:

FALL 4

Erläutere die Konstellationen und die grds. (an)zu prüfenden Ansprüche der Drittschadensliquidation.

A:

1. Konstellation: Ansprüche des Schuldners (mit Anspruch, ohne Schaden) gegen den Schädiger


I. SE gem. §§ 280 I, III, 282 iVm DSL

II. SE gem. § 823 I iVm DSL


2. Konstellation: Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner


I. Abtretung der SE-Forderung gem. § 285 I iVm DSL


3. Konstellation: Ansprüche des Gläubigers gegen den Schädiger


I. Gem. §§ 280 I, III, 282, 398 I iVm DSL

II. Gem. §§ 823 I, 398 I iVm DSL

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Q:

FALL 2

Wie bestimme ich das Eingreifen der Unmöglichkeit?

A:
  1. Frage: Wer schuldet was?
  2. Frage: Welchem Schuldner wird seine Leistung durch das Ereignis unmöglich gemacht?
  3. Folge: Der Schuldner, dessen Leistung unmöglich geworden ist, wird von seiner Leistungspflicht frei, § 275 (= Leistungsgefahr)
  4. Frage: Wenn Schuldner = § 275 (+) => dann Problem: Behält oder verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung (= Preisgefahr) = § 326 I (Synallagma)?
Q:

FALL 2

Wann findet das Gewährleistungsrecht sachlich und zeitlich Anwendung?

A:

Kauf => ab Gefahrübergang, § 446


Miet => ab Überlassung, § 536


Werk => ab Abnahme, § 633


Reise => ab Vertragsschluss

Q:

FALL 2

Wie lautet die Prüfungsreihenfolge im Recht der Leistungsstörung?

A:
  1. Gar keine Leistung => Unmöglichkeit
  2. Verspätete Leistung => Verzögerung; Gesetz: Schuldner leistet nicht
  3. Schlechte Leistung => Gesetz: Schuldner leistet nicht wie geschuldet bzw. nicht vertragsgemäß
Q:

FALL 2

Wie bestimmt man, welche Ansprüche bei gemischten Verträgen bestehen? Was vertritt der BGH?

A:

1. Primäransprüche aus Vertrag selbst

2. Sekundäransprüche

eA: Absorptionstheorie => fragt nach Schwerpunkt (Recht der Hauptleistung anwendbar)

aA: Kombinationstheorie => Anwendbar sind die jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgeblichen Normen, Gegensätze werden nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ausgeglichen. 

 

BGH: Absorptionstheorie

Arg.: Man kann einheitlichen Vertrag nicht in seine einzelnen Bestandteile zerlegen



Q:

FALL 2

Was gilt als Zufall iSd zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Beschädigung?

A:

Zufall = alles, was nicht vom Schuldner oder Gläubiger verursacht wurde

Q:

FALL 2

Welche Ausnahme von der Absorptionstheorie gibt es?

A:

§ 650 (Werklieferungsvertrag, § 631 + § 433)


Hier gilt bei beweglichen Sachen Kaufrecht (Ausnahme: nicht vertretbare Sachen, S. 3, dann § 433 + § 642, 645)


Bei unbeweglichen Sachen § 650 nicht anwendbar, aber: § 650u

=> §§ 631 ff. Werkvertrag, im Übrigen § 433 (entspricht der Kombinationstheorie)

Q:

FALL 2

Was muss bei der Schlechtleistung beachtet werden?

A:

Gewährleistungsrecht, da leges speciales

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