Rep: Zivilrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Gründe für die Gestaltung eines Finanzierungsleasingvertrags?

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- Grundsätzlich Ratenkauf fast identisch

- jedoch steuerliche Behandlung praktischer, auch beim Ratenkauf trifft Käufer im ersten Jahr eine höhere Steuerlast, obwohl er KP bezahlt --> beim Leasingvertrag gleich bleibende Steuerlast

- Nebenvorteile: Rückgabe der Sache ohne sich über Verwertung Gedanken zu machen/ Leasingfirmen geben aufgrund ihres Größenvorteils geringe Einkaufspreise an den Leasingnehmer weiter

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Ist eine Nachlieferung beim Stückkauf möglich? 

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e.A.: immer einem Aliud gem. §434 III mangelhafte Nacherfüllung, weil Vertragsgegenstand ein individualisiertes Einzelstück ist; es besteht bei einem Stückkauf keine Beschaffungspflicht wie bei einer Gattungsschuld


a.A.: Stückkauf grds. Nacherfüllung denkbar (Wortlaut des §439 I sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auch Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen Gattungs - und Stückschuld; wenn es sich um eine vertretbare Sache gem. §91 BGB handelt


a.A.: es kommt drauf an, ob Soll-Sache durch eine funktionell und vertragsmäßig gleichwertige (Äquivalenzprinzip) und gleichartige  Sache ersetzt bzw. austauschbar ist --> nach hypothetischer Parteiwille bei Vertragsschluss; hat Käufer Vertragswillen auf bestimmtes Stück z.B. durch Probefahrt oder Test bestimmt? Wortlaut "einer" Sache

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Was ist eine Patronatserklärung?


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Eine Patronatserklärung ist eine Willenserklärung, die das (Kredit-)Institut verpflichtet, die Erfüllung der Verbindlichkeit eines anderen Unternehmens sicherzustellen.


- aus dem Gesellschaftsrecht

- insbesondere von Mutterkonzernen ggü. Tochtergesellschaften

- es gibt weiche und harte Patronatserklärungen --> bei der weichen "Erklärung guten Willens"; bei der harten hat Mutterkonzern Tochtergesellschaft so auszustatten, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann

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In welchen drei Fällen hat eine Beschränkung der Vertretungsmacht Außenwirkung?

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1. Evidenter Machtmissbrauch, §242 BGB

- liegt vor, wenn der Vertreter die ihm im Innenrechtsverhältnis zum Vertretenen gesetzte Beschränkung zum Nachteil des Vertretenen überschreitet und der Vertragspartner dies erkennt oder (str.)erkennen muss

- Welches Wissen? MM: fahrlässige Unkenntnis reicht aus KRITIK: Grundgedanke der Stellvertretung ist, dass Nachforschungen nicht angestellt werden müssen (Rationalisierungseffekt)


2. Kollusives Zusammenwirken, 138 I BGB 

- Bewusstes Zusammenwirken des Vertreters und Vertragspartners zum Nachteil des Vertretenen

- nur Verpflichtungsgeschäft, dingliche Geschäfte sind wertneutral


3. Insichgeschäft, §181 BGB

- Gefahr der Interessenkollision, weil Vertreter in beiden Lagern steht

- drei Fälle erfasst: Selbstkontrahierung, Mehrfachvertretung und wenn Personenidentität gezielt umgangen wird


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Was ist ein Grundmangel?

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Konstellationen, in denen die genaue Mangelursache nicht bekannt ist.

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Warum sind vertragliche Ansprüche stärker als deliktische Ansprüche?

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1. im Deliktsrecht gibt es keinen Vermögensschutz, sondern nur den Schutz von absoluten Rechten


2. im Deliktsrecht muss Anspruchssteller das Verschulden des Anspruchgegners grundsätzlich nachweisen


3. eine Verschuldenszurechnung ist dem Deliktsrecht fremd (somit §278 nie anwendbar)

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Wann liegt bei der Drittschadensliquidation eine zufällige Schadensverlagerung vor?

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- Obligatorische Gefahrenentlastung: §§644, 645 im Werkvertragsrecht; beim Versendungskauf gem. §447 (jedoch wegen §421 I 2 HGB erledigt); Untergang des Vermächtnisanspruchs durch Zerstörung Dritte §§2147, 2174


- Mittelbare Stellvertretung:

durch im eigenen Namen für fremde Rechnung z.B. Kommissionsgeschäft gem. §383 HGB


- Obhut für fremde Sachen:

bei Leihe/Verwahrung aus Rückgabeanspruch gem. §696 BGB gem. §275 I frei

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Was sind die Voraussetzungen der Rügeobliegenheit gem. §377 HGB?

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A. Beidseitiger Handelskauf

- beide Parteien Kaufleute

- Kaufvertrag, §433

- im Rahmen des Gewerbes, §§343,344 HGB


B. Ablieferung (Übergabe)


C. Verdeckter (§377 III HGB) oder offener (§377 I HGB) Mangel


D. Unverzüglichkeit der Anzeige (§377 II HGB) --> bei verdecktem Mangel ab Entdeckung


E. Kein Ausschluss, §377 V HGB

- wegen arglistigem Verschweigen des Verkäufers

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Was muss der Schuldner bei einer Holschuld zur Konkretisierung leisten?

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(1) Aussondern einer Sache mittlerer Art und Güte

(2) Bereitstellen --> Leistung muss dem Gläubiger bereits zugeordnet werden können

(3) Benachrichtigung, dass die Leistung für den Gläubiger bereitsteht

(4) str. Abwarten einer angemessenen Frist (MM.: (+); hM.: (-), denn §243 II soll gerade den Schuldner schützen

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Was bedeutet gem. §905, dass das Recht des Eigentümers eines Grundstücks sich auch auf den Raum über der Oberfläche erstreckt?

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Dieses Recht erstreckt sich auch auf die senkrechte Luftsäule über dem Grundstück und findet seine Grenze erst in solchen Höhen, in denen der Eigentümer kein schutzwürdiges Interesse an einer Ausschließung mehr haben kann.

--> durch andere Normen Duldungspflicht und damit Konkretisierung zB durch Regeln der LuftVG oder LuftVO

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Was ist das Integritätsinteresse?

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Das Interesse, dass darauf gerichtet ist bestehende Rechte/Rechtsgüter zu erhalten. 

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Was sind die Grundprinzipien des Sachenrechts?

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Publizität:

Das Publizitätsprinzip (auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss. Diese Zuordnung wird bei beweglichen Sachen durch den Besitz deutlich und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag.

Absolutheit:

Bedeutet nichts anderes als: Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann. D.h.: Sie richten sich gegen jedermann, schützen vor jedermann  und sind von jedermann zu beachten. 

Spezialität:

Dingliche Rechte beziehen sich immer auf eine konkrete Sache. Damit ist ein Eigentum an Sachgesamtheiten nicht möglich, sondern nur an den einzelnen Sachen die diese Sachgesamtheit ausmachen. 


Typenzwang:

Numerus clausus des Sachenrechts. Im Sachenrecht können nur die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, da dieses abschließend normiert ist. Diese Einschränkung der Privatautonomie ist durch die Absolutheit des Sachenrechts gerechtfertigt. 

Abstraktionsprinzip:

Verpflichtung und Verfügung wirken abstrakt voneinander. Demnach wirkt sich eine Verpflichtung nicht auf die Verfügung aus. 


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Q:

Was sind die Gründe für die Gestaltung eines Finanzierungsleasingvertrags?

A:

- Grundsätzlich Ratenkauf fast identisch

- jedoch steuerliche Behandlung praktischer, auch beim Ratenkauf trifft Käufer im ersten Jahr eine höhere Steuerlast, obwohl er KP bezahlt --> beim Leasingvertrag gleich bleibende Steuerlast

- Nebenvorteile: Rückgabe der Sache ohne sich über Verwertung Gedanken zu machen/ Leasingfirmen geben aufgrund ihres Größenvorteils geringe Einkaufspreise an den Leasingnehmer weiter

Q:

Ist eine Nachlieferung beim Stückkauf möglich? 

A:

e.A.: immer einem Aliud gem. §434 III mangelhafte Nacherfüllung, weil Vertragsgegenstand ein individualisiertes Einzelstück ist; es besteht bei einem Stückkauf keine Beschaffungspflicht wie bei einer Gattungsschuld


a.A.: Stückkauf grds. Nacherfüllung denkbar (Wortlaut des §439 I sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auch Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen Gattungs - und Stückschuld; wenn es sich um eine vertretbare Sache gem. §91 BGB handelt


a.A.: es kommt drauf an, ob Soll-Sache durch eine funktionell und vertragsmäßig gleichwertige (Äquivalenzprinzip) und gleichartige  Sache ersetzt bzw. austauschbar ist --> nach hypothetischer Parteiwille bei Vertragsschluss; hat Käufer Vertragswillen auf bestimmtes Stück z.B. durch Probefahrt oder Test bestimmt? Wortlaut "einer" Sache

Q:

Was ist eine Patronatserklärung?


A:

Eine Patronatserklärung ist eine Willenserklärung, die das (Kredit-)Institut verpflichtet, die Erfüllung der Verbindlichkeit eines anderen Unternehmens sicherzustellen.


- aus dem Gesellschaftsrecht

- insbesondere von Mutterkonzernen ggü. Tochtergesellschaften

- es gibt weiche und harte Patronatserklärungen --> bei der weichen "Erklärung guten Willens"; bei der harten hat Mutterkonzern Tochtergesellschaft so auszustatten, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann

Q:

In welchen drei Fällen hat eine Beschränkung der Vertretungsmacht Außenwirkung?

A:

1. Evidenter Machtmissbrauch, §242 BGB

- liegt vor, wenn der Vertreter die ihm im Innenrechtsverhältnis zum Vertretenen gesetzte Beschränkung zum Nachteil des Vertretenen überschreitet und der Vertragspartner dies erkennt oder (str.)erkennen muss

- Welches Wissen? MM: fahrlässige Unkenntnis reicht aus KRITIK: Grundgedanke der Stellvertretung ist, dass Nachforschungen nicht angestellt werden müssen (Rationalisierungseffekt)


2. Kollusives Zusammenwirken, 138 I BGB 

- Bewusstes Zusammenwirken des Vertreters und Vertragspartners zum Nachteil des Vertretenen

- nur Verpflichtungsgeschäft, dingliche Geschäfte sind wertneutral


3. Insichgeschäft, §181 BGB

- Gefahr der Interessenkollision, weil Vertreter in beiden Lagern steht

- drei Fälle erfasst: Selbstkontrahierung, Mehrfachvertretung und wenn Personenidentität gezielt umgangen wird


Q:

Was ist ein Grundmangel?

A:

Konstellationen, in denen die genaue Mangelursache nicht bekannt ist.

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Q:

Warum sind vertragliche Ansprüche stärker als deliktische Ansprüche?

A:

1. im Deliktsrecht gibt es keinen Vermögensschutz, sondern nur den Schutz von absoluten Rechten


2. im Deliktsrecht muss Anspruchssteller das Verschulden des Anspruchgegners grundsätzlich nachweisen


3. eine Verschuldenszurechnung ist dem Deliktsrecht fremd (somit §278 nie anwendbar)

Q:

Wann liegt bei der Drittschadensliquidation eine zufällige Schadensverlagerung vor?

A:

- Obligatorische Gefahrenentlastung: §§644, 645 im Werkvertragsrecht; beim Versendungskauf gem. §447 (jedoch wegen §421 I 2 HGB erledigt); Untergang des Vermächtnisanspruchs durch Zerstörung Dritte §§2147, 2174


- Mittelbare Stellvertretung:

durch im eigenen Namen für fremde Rechnung z.B. Kommissionsgeschäft gem. §383 HGB


- Obhut für fremde Sachen:

bei Leihe/Verwahrung aus Rückgabeanspruch gem. §696 BGB gem. §275 I frei

Q:

Was sind die Voraussetzungen der Rügeobliegenheit gem. §377 HGB?

A:

A. Beidseitiger Handelskauf

- beide Parteien Kaufleute

- Kaufvertrag, §433

- im Rahmen des Gewerbes, §§343,344 HGB


B. Ablieferung (Übergabe)


C. Verdeckter (§377 III HGB) oder offener (§377 I HGB) Mangel


D. Unverzüglichkeit der Anzeige (§377 II HGB) --> bei verdecktem Mangel ab Entdeckung


E. Kein Ausschluss, §377 V HGB

- wegen arglistigem Verschweigen des Verkäufers

Q:

Was muss der Schuldner bei einer Holschuld zur Konkretisierung leisten?

A:

(1) Aussondern einer Sache mittlerer Art und Güte

(2) Bereitstellen --> Leistung muss dem Gläubiger bereits zugeordnet werden können

(3) Benachrichtigung, dass die Leistung für den Gläubiger bereitsteht

(4) str. Abwarten einer angemessenen Frist (MM.: (+); hM.: (-), denn §243 II soll gerade den Schuldner schützen

Q:

Was bedeutet gem. §905, dass das Recht des Eigentümers eines Grundstücks sich auch auf den Raum über der Oberfläche erstreckt?

A:

Dieses Recht erstreckt sich auch auf die senkrechte Luftsäule über dem Grundstück und findet seine Grenze erst in solchen Höhen, in denen der Eigentümer kein schutzwürdiges Interesse an einer Ausschließung mehr haben kann.

--> durch andere Normen Duldungspflicht und damit Konkretisierung zB durch Regeln der LuftVG oder LuftVO

Q:

Was ist das Integritätsinteresse?

A:

Das Interesse, dass darauf gerichtet ist bestehende Rechte/Rechtsgüter zu erhalten. 

Q:

Was sind die Grundprinzipien des Sachenrechts?

A:

Publizität:

Das Publizitätsprinzip (auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss. Diese Zuordnung wird bei beweglichen Sachen durch den Besitz deutlich und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag.

Absolutheit:

Bedeutet nichts anderes als: Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann. D.h.: Sie richten sich gegen jedermann, schützen vor jedermann  und sind von jedermann zu beachten. 

Spezialität:

Dingliche Rechte beziehen sich immer auf eine konkrete Sache. Damit ist ein Eigentum an Sachgesamtheiten nicht möglich, sondern nur an den einzelnen Sachen die diese Sachgesamtheit ausmachen. 


Typenzwang:

Numerus clausus des Sachenrechts. Im Sachenrecht können nur die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, da dieses abschließend normiert ist. Diese Einschränkung der Privatautonomie ist durch die Absolutheit des Sachenrechts gerechtfertigt. 

Abstraktionsprinzip:

Verpflichtung und Verfügung wirken abstrakt voneinander. Demnach wirkt sich eine Verpflichtung nicht auf die Verfügung aus. 


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