Rep: Strafrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Rep: Strafrecht an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf vor?

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Eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf liegt vorm wenn es sich um einen ganz ungewöhnlichen atypischen Kausalverlauf handelt oder eine andere Bewertung der Tat geboten erscheint.

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Was sind die Theorien, warum der Rücktritt im Strafrecht besteht?

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e.A.: kriminalpolitische Theorie: goldene Brücke zurück zur Rechtsordnung

a.A.: Verdienstlichkeitstheorie: Verdienstlichkeit des freiwillig gewählten Rücktritts wird durch die Gewährung von Straffreiheit belohnt, weil die Rückkehr in die Legalität mit der Verhinderung des Erfolgseintritts den Unwert des Versuchs und die negativen Einwirkungen des Täters auf das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit z.T. wieder ausgleicht --> honorierfähige Umkehrleistung

a.A.: Strafzwecktheorie: Bei Freiwilligkeit des Rücktritts sei die Bestrafung des Versuchs weder aus generalpräventiven noch aus spezialpräventiven Gründen geboten

Rspr.: Verbrecherische Wille des Täters sei nicht so stark gewesen und weil die im Versuch zum Ausdruck kommende Gefährlichkeit des Täters sich als wesentlich geringer erweist- 

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Vorsatz bei mehraktigen Geschehensabläufen (sog. Jauchegrubenfall)

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P --> Täter meint, dass die erste Handlung schon den Erfolg herbeigeführt habe und der Erfolg tritt tatsächlich durch die spätere Verdeckungshandlung ein. 


MM: (Versuchslösung) Bei den Teilakten handelt es sich um zwei selbstständige Handlungen. Da der Vorsatz des Täters gem. §§16 I, 8 im Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung vorliegen muss und erst die zweite Handlung unmittelbar tödlich wirke, sei auch diese für das Vorliegen des Vorsatzes maßgebend. 

KRITIK: auch erster Teilakt kausal für den zurechenbaren Erfolg


MM: (Lehre vom Gesamtvorsatz - dolus generalis) Wenn der Täter den zweiten Teilakt von vornherein geplant hat, so handele es sich um eine Gesamthandlung, so dass der Vorsatz, der jedenfalls im Zeitpunkt des ersten Teilakts gegeben ist, sich in Form eines Gesamtvorsatzes auf den zweiten erstrecke. KRITIK: keine Vorsatzfiktion!


hM: (Wesentlichkeitstheorie) Irrtum über Kausalverlauf --> Kausalverlauf in wesentlichen Umrissen vom Vorsatz umfasst sein/ Geschehen in den Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung und mit wertender Betrachtung. 



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Was sind die Begründungen dafür, dass der Versuch strafbar ist?

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e.A.: (Rspr.) Die subjektive Versuchstheorie sieht den Grund der Strafbarkeit des Versuchs in der Betätigung eines auf die Verwirklichung des Tatbestandes gerichteten Willens. Diese Lehre tendiert dazu, den Vorbereitungsbereich der Tat zu weit auszudehnen; mit der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs hat sie keine Schwierigkeiten.


a.A.: Die objektive Versuchstheorie sieht den Grund der Strafbarkeit des Versuchs in der Gefährdung des Rechtsguts. Die Lehre schränkt insbesondere den untauglichen Versuch deutlich ein, steht aber im Konflikt mit der Regelung des §23 Abs. 3.


a.A.: Die sog. Eindruckstheorie sieht den Strafgrund des Versuchs in einer Betätigung des verbrecherischen Willens, die geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Geltung der Rechtsordnung zu erschüttern. Der bloße Eindruck von Unrecht kann aber keinen Strafzwang begründen. 

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Ist die Garantenstellung ein besonderes persönliches Merkmal?

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e.A.: kein besonderes persönliches Merkmal, weil dies allein der Festlegung des Täterkreises dient und somit schon "verbraucht" und kein weiteres Mal anwendbar ist. Bewirkt nur die Gleichstellung mit dem Tun und damit tatbezogener Umstand.


a.A.: Strukturgleichheit der Garantenpflicht mit der Amtspflicht und deswegen §28 anwendbar. Es handele sich um eine persönliche, ein Vertrauen auf Opferseite auslösende Pflichtenstellung. --> damit Garantenpflicht strafbegründend

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Wann liegt ein Dreiecksbetrug vor?

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- Geschädigte und Verfügende Person sind nicht identisch

- Wirkt das Einverständnis des Getäuschten auch für den Geschädigten (damit Selbstschädigung noch vorliegt)?


a.A.: faktisches Näheverhältnis (Rspr.) : ein Näheverhältnis ist zwischen dem Geschädigten und Verfügenden notwendig; Näheverhältnis dergestalt, dass das Bertrugsopfer im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Geschädigten steht


a.A.: Lagertheorie (h.L.): Dritter ist normativ als Beschützer oder Gehilfe dem Lager des Geschädigten zuzuordnen. 


a.A.: Objektive Befugnistheorie: Verfügende muss im Rahmen der ihm erteilten oder gesetzlichen Ermächtigung handeln, damit diese Verfügung dem Geschädigten zuzurechnen ist. 


a.A.: Subjektive Befugnistheorie: Verfügende hält sich für ermächtigt, die Verfügung vorzunehmen. 


--> nur das faktische Näherverhältnis fordert keine über das Innehaben des Gewahrsams hinausgehende Verhältnis



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Wann liegt bei einer mittelbaren Täterschaft unmittelbares Ansetzen vor?

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e.A.: Einwirkungstheorie: Der mittelbare Täter setzt bereits dann unmittelbar an, wenn er beginnt auf den Tatmittler einzuwirken. 

KRITIK: noch wesentliche Zwischenschritte erforderlich


a.A.: Akzessorietätstheorie: Verhalten von Werkzeug und Hintermann ist als "Gesamttat" zu werten, U.A. des Hintermanns dann gegeben, wenn der Tatmittler unmittelbar ansetzt. KRITIK: gem. §22 muss der Täter selbst zu Verwirklichung des Tatbestands ansetzen und nicht ein anderer quasi "stellvertretend" für ihn. Die dem mittelbaren Täter vorzuwerfende Handlung ist seine Einwirkung auf das Werkzeug. 


a.A.: Rechtsgutsgefährdungstheorie (h.M.) U.A., wenn der mittelbare Täter den Geschehensablauf in der Weise aus der Hand gegeben hat, dass er ohne längere zeitliche Unterbrechung unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll und aus seiner Sicht das Rechtsgut bereits konkret gefährdet ist. (Bei Flugreise usw. beginnt U.A., wenn Tatmittler zur Erfüllung des Tatbestands ansetzt)

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Täter leugnet bei der geplanten Rückgabe das fremde Eigentum --> Handelt es sich bei Rückgabe von erlangtem Gegenstand noch um einen Zueignungsgegenstand?

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MM: Enteignungsvorsatz scheidet sowohl aus Sachsubstanz als auch nach Sachwertaspekten aus. Sachsubstanz (-), Sache gelangt an Eigentümer zurück

Sachwert (-), nur der in der Sache selbst verkörperte Wert darunter zu verstehen; Gegenleistung (Kaufpreis) schmälere nicht den in der Sache selbst verkörperten Wert 

Arg: nur so Grenze zu Bereicherungsdelikten ziehen


hM: Enteignungsvorsatz (+); ins. kriminalpolitische Erwägungen

e.A.: Modifizierte Substanztheorie: wenn Täter bei der Rückübertragung der Sache an den Eigentümer leugnet und sich selber als Eigentümer aufspielt, dann Enteignungsvorsatz; Erlangung der Verfügungsgewalt soll vom Täter angemalter Eigentumsposition abgeleitet sein 


a.A.: Enge Sachwerttheorie

Eigentümer wird bzgl. des Sich bzw. Veräußerungswerts enteignet, sofern Wert der Sache für den Verkäufer gerade darin besteht, sie verkaufen zu können. --> Wiederbeschaffungswert sei spezifischer Sachwert 

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Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen bei der mittäterschaftlichen Beteiligung am Versuch vor?

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1. Ansicht: Strenge Einzellösung

U.A. ist für jeden Mittäter gesondert zu prüfen, ausreichend ist, wenn der jeweilige Mittäter zu dem ihm nach dem Tatplan zugedachten Beitrag ansetzt. KRITIK: mit §22 nicht zu vereinbare Versuchsstrafbarkeit ins Vorbereitungsstadium --> der nur im Vorfeld tätige Mitttäter werde benachteiligt


2. Ansicht: Modifizierte Einzellösung

U.A. muss für jeden Mittäter gesondert geprüft werden, jedoch muss auch Gesamthandlung aller Mittäter das Versuchsstadium erreicht haben. KRITIK: Das die Mittäterschaft beherrschende Prinzip der gegenseitigen Zurechnung wird nicht berücksichtigt. Mittäter werden wie Nebentäter behandelt. 


3. Ansicht: Gesamtlösung (h.M.)

U.A. ist bereits dann gegeben, wenn ein Mittäter im Rahmen des gemeinsamen Tatplans zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt hat. U.A. liegt dann auch für die Mittäter vor, die ihren Tatbeitrag noch nicht geleistet haben. ARG.: auch U.A. muss zugerechnet werden 



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Welche Qualität braucht die Mitwirkung an der Tatbegehung, um eine Mittäterschaft zu begründen in Abgrenzung zur Teilnahme?

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- eingeschränkt-subjektive Theorie

objektiv ist jeder die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beitrag ausreichend; Subjektiv ist Täter, wer mit Täterwillen (Animus auctoris) handele und die Tat so als eigene wolle --> in wertender Betrachtung zu ermitteln, Kriterien: Grad des Interesses am Taterfolg; Umfang der Tatbeteiligung; die Tatherrschaft und der Tatherrschaftswille


- materiell-objektive Theorie (Tatherrschaftslehre):

derjenige ist Täter, der als Zentralgestalt des Geschehens die planvoll-lenkende Tatherrschaft besitzt und daher die Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen ablaufen lassen oder hemmen will. --> tatbestandsmäßigen Geschehensablauf in den Händen halte/subjektiv nur ein Tatherrschaftsbewusstsein, d.h. der Täter muss Umstände kennen, aus denen sich seine Tatherrschaft ergibt. 



Veraltete Theorien (Mündliche!):


- streng-subjektive Theorie: (Animus-Lehre) irgendein Tatbeitrag und Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt; KRITIK: gem. §25 1. Fall ist rein subjektiver Ansatz nicht mehr vertretbar, weil §25 1. Fall auch von subjektiven Merkmalen spricht. 


- formal-objektive Theorie: Übernahme eines Teils der Ausführungshandlung, subj. Kriterien unbeachtlich; KRITIK: §25 I 2. Fall kann nicht erklärt werden

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Wann liegt Mittäterschaft gem. §25 II StGB vor?

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Mittäterschaft liegt vor, wenn eine Straftat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken gemeinschaftlich begangen wird. 


--> gemeinsames arbeitsteiliges Handeln beruhend auf einem gemeinsamen Tatplan

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Was ist eine Wahlfeststellung im Bereich der Konkurrenzen?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Wahlfeststellung ist ein Institut des Strafrechts, das zur Anwendung kommt, wenn unsicher ist, welches von zwei möglichen strafrechtlich relevanten Szenarien vom Täter verwirklicht wurde. Bei strenger Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo wäre der Angeklagte nämlich freizusprechen.


- Echte Wahlfeststellung: Bei der echten (oder auch ungleichartigen) sicher sein, dass der Angeklagte in einander ausschließenden Szenarien gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, es kann jedoch nicht festgestellt werden, gegen welchen von beiden. In diesem Fall kann der Angeklagte wegen dem einen oder dem anderen Tatbestand verurteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Tatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind. Dazu müssen beide Delikte ähnlich schwerwiegend sowie rechtlich und sittlich als vergleichbar zu bewerten sein.


- Unechte Wahlfeststellung: Eine unechte (oder gleichartige) Wahlfeststellung liegt vor, wenn feststeht gegen welches Strafgesetz der Angeklagte verstoßen hat, jedoch unklar ist, durch welche von mehreren Handlungen er den Verstoß begangen hat. Ein Beispiel: Es ist unstreitig, dass der Angeklagte einen Meineid geschworen hat, aber es ist nicht festzustellen, durch welche von mehreren Aussagen dies geschehen ist.

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Q:

Wann liegt eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf vor?

A:

Eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf liegt vorm wenn es sich um einen ganz ungewöhnlichen atypischen Kausalverlauf handelt oder eine andere Bewertung der Tat geboten erscheint.

Q:

Was sind die Theorien, warum der Rücktritt im Strafrecht besteht?

A:

e.A.: kriminalpolitische Theorie: goldene Brücke zurück zur Rechtsordnung

a.A.: Verdienstlichkeitstheorie: Verdienstlichkeit des freiwillig gewählten Rücktritts wird durch die Gewährung von Straffreiheit belohnt, weil die Rückkehr in die Legalität mit der Verhinderung des Erfolgseintritts den Unwert des Versuchs und die negativen Einwirkungen des Täters auf das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit z.T. wieder ausgleicht --> honorierfähige Umkehrleistung

a.A.: Strafzwecktheorie: Bei Freiwilligkeit des Rücktritts sei die Bestrafung des Versuchs weder aus generalpräventiven noch aus spezialpräventiven Gründen geboten

Rspr.: Verbrecherische Wille des Täters sei nicht so stark gewesen und weil die im Versuch zum Ausdruck kommende Gefährlichkeit des Täters sich als wesentlich geringer erweist- 

Q:

Vorsatz bei mehraktigen Geschehensabläufen (sog. Jauchegrubenfall)

A:

P --> Täter meint, dass die erste Handlung schon den Erfolg herbeigeführt habe und der Erfolg tritt tatsächlich durch die spätere Verdeckungshandlung ein. 


MM: (Versuchslösung) Bei den Teilakten handelt es sich um zwei selbstständige Handlungen. Da der Vorsatz des Täters gem. §§16 I, 8 im Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung vorliegen muss und erst die zweite Handlung unmittelbar tödlich wirke, sei auch diese für das Vorliegen des Vorsatzes maßgebend. 

KRITIK: auch erster Teilakt kausal für den zurechenbaren Erfolg


MM: (Lehre vom Gesamtvorsatz - dolus generalis) Wenn der Täter den zweiten Teilakt von vornherein geplant hat, so handele es sich um eine Gesamthandlung, so dass der Vorsatz, der jedenfalls im Zeitpunkt des ersten Teilakts gegeben ist, sich in Form eines Gesamtvorsatzes auf den zweiten erstrecke. KRITIK: keine Vorsatzfiktion!


hM: (Wesentlichkeitstheorie) Irrtum über Kausalverlauf --> Kausalverlauf in wesentlichen Umrissen vom Vorsatz umfasst sein/ Geschehen in den Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung und mit wertender Betrachtung. 



Q:

Was sind die Begründungen dafür, dass der Versuch strafbar ist?

A:

e.A.: (Rspr.) Die subjektive Versuchstheorie sieht den Grund der Strafbarkeit des Versuchs in der Betätigung eines auf die Verwirklichung des Tatbestandes gerichteten Willens. Diese Lehre tendiert dazu, den Vorbereitungsbereich der Tat zu weit auszudehnen; mit der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs hat sie keine Schwierigkeiten.


a.A.: Die objektive Versuchstheorie sieht den Grund der Strafbarkeit des Versuchs in der Gefährdung des Rechtsguts. Die Lehre schränkt insbesondere den untauglichen Versuch deutlich ein, steht aber im Konflikt mit der Regelung des §23 Abs. 3.


a.A.: Die sog. Eindruckstheorie sieht den Strafgrund des Versuchs in einer Betätigung des verbrecherischen Willens, die geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Geltung der Rechtsordnung zu erschüttern. Der bloße Eindruck von Unrecht kann aber keinen Strafzwang begründen. 

Q:

Ist die Garantenstellung ein besonderes persönliches Merkmal?

A:

e.A.: kein besonderes persönliches Merkmal, weil dies allein der Festlegung des Täterkreises dient und somit schon "verbraucht" und kein weiteres Mal anwendbar ist. Bewirkt nur die Gleichstellung mit dem Tun und damit tatbezogener Umstand.


a.A.: Strukturgleichheit der Garantenpflicht mit der Amtspflicht und deswegen §28 anwendbar. Es handele sich um eine persönliche, ein Vertrauen auf Opferseite auslösende Pflichtenstellung. --> damit Garantenpflicht strafbegründend

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Q:

Wann liegt ein Dreiecksbetrug vor?

A:

- Geschädigte und Verfügende Person sind nicht identisch

- Wirkt das Einverständnis des Getäuschten auch für den Geschädigten (damit Selbstschädigung noch vorliegt)?


a.A.: faktisches Näheverhältnis (Rspr.) : ein Näheverhältnis ist zwischen dem Geschädigten und Verfügenden notwendig; Näheverhältnis dergestalt, dass das Bertrugsopfer im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Geschädigten steht


a.A.: Lagertheorie (h.L.): Dritter ist normativ als Beschützer oder Gehilfe dem Lager des Geschädigten zuzuordnen. 


a.A.: Objektive Befugnistheorie: Verfügende muss im Rahmen der ihm erteilten oder gesetzlichen Ermächtigung handeln, damit diese Verfügung dem Geschädigten zuzurechnen ist. 


a.A.: Subjektive Befugnistheorie: Verfügende hält sich für ermächtigt, die Verfügung vorzunehmen. 


--> nur das faktische Näherverhältnis fordert keine über das Innehaben des Gewahrsams hinausgehende Verhältnis



Q:

Wann liegt bei einer mittelbaren Täterschaft unmittelbares Ansetzen vor?

A:

e.A.: Einwirkungstheorie: Der mittelbare Täter setzt bereits dann unmittelbar an, wenn er beginnt auf den Tatmittler einzuwirken. 

KRITIK: noch wesentliche Zwischenschritte erforderlich


a.A.: Akzessorietätstheorie: Verhalten von Werkzeug und Hintermann ist als "Gesamttat" zu werten, U.A. des Hintermanns dann gegeben, wenn der Tatmittler unmittelbar ansetzt. KRITIK: gem. §22 muss der Täter selbst zu Verwirklichung des Tatbestands ansetzen und nicht ein anderer quasi "stellvertretend" für ihn. Die dem mittelbaren Täter vorzuwerfende Handlung ist seine Einwirkung auf das Werkzeug. 


a.A.: Rechtsgutsgefährdungstheorie (h.M.) U.A., wenn der mittelbare Täter den Geschehensablauf in der Weise aus der Hand gegeben hat, dass er ohne längere zeitliche Unterbrechung unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll und aus seiner Sicht das Rechtsgut bereits konkret gefährdet ist. (Bei Flugreise usw. beginnt U.A., wenn Tatmittler zur Erfüllung des Tatbestands ansetzt)

Q:

Täter leugnet bei der geplanten Rückgabe das fremde Eigentum --> Handelt es sich bei Rückgabe von erlangtem Gegenstand noch um einen Zueignungsgegenstand?

A:

MM: Enteignungsvorsatz scheidet sowohl aus Sachsubstanz als auch nach Sachwertaspekten aus. Sachsubstanz (-), Sache gelangt an Eigentümer zurück

Sachwert (-), nur der in der Sache selbst verkörperte Wert darunter zu verstehen; Gegenleistung (Kaufpreis) schmälere nicht den in der Sache selbst verkörperten Wert 

Arg: nur so Grenze zu Bereicherungsdelikten ziehen


hM: Enteignungsvorsatz (+); ins. kriminalpolitische Erwägungen

e.A.: Modifizierte Substanztheorie: wenn Täter bei der Rückübertragung der Sache an den Eigentümer leugnet und sich selber als Eigentümer aufspielt, dann Enteignungsvorsatz; Erlangung der Verfügungsgewalt soll vom Täter angemalter Eigentumsposition abgeleitet sein 


a.A.: Enge Sachwerttheorie

Eigentümer wird bzgl. des Sich bzw. Veräußerungswerts enteignet, sofern Wert der Sache für den Verkäufer gerade darin besteht, sie verkaufen zu können. --> Wiederbeschaffungswert sei spezifischer Sachwert 

Q:

Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen bei der mittäterschaftlichen Beteiligung am Versuch vor?

A:

1. Ansicht: Strenge Einzellösung

U.A. ist für jeden Mittäter gesondert zu prüfen, ausreichend ist, wenn der jeweilige Mittäter zu dem ihm nach dem Tatplan zugedachten Beitrag ansetzt. KRITIK: mit §22 nicht zu vereinbare Versuchsstrafbarkeit ins Vorbereitungsstadium --> der nur im Vorfeld tätige Mitttäter werde benachteiligt


2. Ansicht: Modifizierte Einzellösung

U.A. muss für jeden Mittäter gesondert geprüft werden, jedoch muss auch Gesamthandlung aller Mittäter das Versuchsstadium erreicht haben. KRITIK: Das die Mittäterschaft beherrschende Prinzip der gegenseitigen Zurechnung wird nicht berücksichtigt. Mittäter werden wie Nebentäter behandelt. 


3. Ansicht: Gesamtlösung (h.M.)

U.A. ist bereits dann gegeben, wenn ein Mittäter im Rahmen des gemeinsamen Tatplans zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt hat. U.A. liegt dann auch für die Mittäter vor, die ihren Tatbeitrag noch nicht geleistet haben. ARG.: auch U.A. muss zugerechnet werden 



Q:

Welche Qualität braucht die Mitwirkung an der Tatbegehung, um eine Mittäterschaft zu begründen in Abgrenzung zur Teilnahme?

A:

- eingeschränkt-subjektive Theorie

objektiv ist jeder die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beitrag ausreichend; Subjektiv ist Täter, wer mit Täterwillen (Animus auctoris) handele und die Tat so als eigene wolle --> in wertender Betrachtung zu ermitteln, Kriterien: Grad des Interesses am Taterfolg; Umfang der Tatbeteiligung; die Tatherrschaft und der Tatherrschaftswille


- materiell-objektive Theorie (Tatherrschaftslehre):

derjenige ist Täter, der als Zentralgestalt des Geschehens die planvoll-lenkende Tatherrschaft besitzt und daher die Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen ablaufen lassen oder hemmen will. --> tatbestandsmäßigen Geschehensablauf in den Händen halte/subjektiv nur ein Tatherrschaftsbewusstsein, d.h. der Täter muss Umstände kennen, aus denen sich seine Tatherrschaft ergibt. 



Veraltete Theorien (Mündliche!):


- streng-subjektive Theorie: (Animus-Lehre) irgendein Tatbeitrag und Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt; KRITIK: gem. §25 1. Fall ist rein subjektiver Ansatz nicht mehr vertretbar, weil §25 1. Fall auch von subjektiven Merkmalen spricht. 


- formal-objektive Theorie: Übernahme eines Teils der Ausführungshandlung, subj. Kriterien unbeachtlich; KRITIK: §25 I 2. Fall kann nicht erklärt werden

Q:

Wann liegt Mittäterschaft gem. §25 II StGB vor?

A:

Mittäterschaft liegt vor, wenn eine Straftat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken gemeinschaftlich begangen wird. 


--> gemeinsames arbeitsteiliges Handeln beruhend auf einem gemeinsamen Tatplan

Q:

Was ist eine Wahlfeststellung im Bereich der Konkurrenzen?

A:

Die Wahlfeststellung ist ein Institut des Strafrechts, das zur Anwendung kommt, wenn unsicher ist, welches von zwei möglichen strafrechtlich relevanten Szenarien vom Täter verwirklicht wurde. Bei strenger Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo wäre der Angeklagte nämlich freizusprechen.


- Echte Wahlfeststellung: Bei der echten (oder auch ungleichartigen) sicher sein, dass der Angeklagte in einander ausschließenden Szenarien gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, es kann jedoch nicht festgestellt werden, gegen welchen von beiden. In diesem Fall kann der Angeklagte wegen dem einen oder dem anderen Tatbestand verurteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Tatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind. Dazu müssen beide Delikte ähnlich schwerwiegend sowie rechtlich und sittlich als vergleichbar zu bewerten sein.


- Unechte Wahlfeststellung: Eine unechte (oder gleichartige) Wahlfeststellung liegt vor, wenn feststeht gegen welches Strafgesetz der Angeklagte verstoßen hat, jedoch unklar ist, durch welche von mehreren Handlungen er den Verstoß begangen hat. Ein Beispiel: Es ist unstreitig, dass der Angeklagte einen Meineid geschworen hat, aber es ist nicht festzustellen, durch welche von mehreren Aussagen dies geschehen ist.

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