Polizei- Und Ordnungsrecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Polizei- und Ordnungsrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Polizei- und Ordnungsrecht - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Ist das LImSchG neben dem BImSchG anwendbar?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. (+), wenn das LImschG einen eigenen Regelungsbereich hat, der im BImSchG nicht geregelt ist (Art .74 I Nr. 24 GG, Art. 72 I GG)

 

Wenn allerdings der Bund im BImSchG Tatbestände geregelt hat, die ebenfalls im LImSchG normiert sind, ist insoweit das LImschG nicht ehr anwendbar

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Was ist die Besonderheit an § 15 LImSchG? Was regeln Abs. 1 und 2 jeweils?

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§ 15 I: Bereichsspezifische Generalklausel => liefert für die Umsetzung der in anderen Normen geregelten Pflichten des Bürgers die wegen des Gesetzesvorbehalts nötige VA-Kompetenz

Nimmt die Funktion des § 24 BImSchG ein, ergibt sich aus § 1 LImSchG

§ 1 LImSchG regelt, dass das LImSchG auch für Verhalten von Personen regelt => Verhalten von Personen ist daher der einzig verbleibende Anwendungsfall des § 15 I LImSchG

 

§ 15 II LImSchG ist ggü. Abs. 1 speziellere Regel

Von § 15 II umfasster Bereich beinhaltet solche Immissionen, welche von nicht erlaubnispflichtigen Anlagen ausgehen, die einem nicht gewerblichen Zweck dienen und nicht iR wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden und keine Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkmasten ausgehende nicht ionisierende Strahlung sind

Diese Fälle sind iRd BImSchG aufgrund fehlender Gesetzeskompetenz des Bundes durch § 22 I 3 BImSchG aufgenommen und durch den § 13 LImSchG in NRW den anderen Fällen gleichgestellt wurden

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FALL 1

Was sind die VSS für das Vorliegen einer Versammlung iSd § 15 VersG? Wie unterscheiden sich diese im Vergleich zu dem Versammlungsbegriff in Art. 8 GG?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Zusammenkunft (körperliche Anwesenheit)
  2. Mehrere Personen (hM: mindestens 2)
  3. Innere Verbundenheit (= gemeinsamer kommunikativer Zweck)
  4. Kollektive Erklärung des Zwecks
  5. Politischer Inhalt der Erklärung/des Zwecks

 

Bei Art. 8 GG => 2 zusätzliche VSS:

  1. Deutsche iSd GG
  2. Friedlich und ohne Waffen
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FALL 1

Definiere die Gefahr.

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TESTE DEIN WISSEN

Sachlage,

die bei ungehindertem Fortgang und

in absehbarer Zeit

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

zu einem Schaden 

für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen wird 

(vgl. Legaldefinition in § 8 I PolG)

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FALL 1

Gilt für die Polizei das Legalitäts- oder das Opportunitätsprinzip? Welche Folge hat das?

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Opportunitätsprinzip

 

Dh, sie darf von ihrem Ermessen keinen Gebrauch machen, wenn die Maßnahme den Betroffenen in seinen Grundrechten verletzt

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FALL 1

Genießt das Aufstellen von Informationsständen den Schutz der Versammlungsfreiheit?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, mangels innerer Bindung

 

Stände zielen auf individuelle Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung

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FALL 1

Genießen Unterhaltungsveranstaltungen und ausschließlich kommerzielle Veranstaltungen den Schutz der Versammlungsfreiheit?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, mangels gemeinsamer Zweckverfolgung

 

Zudem kein verfassungsrechtlicher Schutz aus Art. 8 I GG bei rein wirtschaftlichen Zusammenkünften von Menschen

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FALL 1

Was wird von der öffentlichen Sicherheit umfasst?

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TESTE DEIN WISSEN

Individualrechtsgüter (subjektive Rechte)

Objektive Rechtsordnung 

Veranstaltungen des Staates (vergleichbar mit Art. 14 GG)

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Wann ist eine Versammlung öffentlich? Darf bei öffentlichen Versammlungen auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Öffentlichkeit bestimmt sich danach, ob die Versammlung einen abgeschlossenen oder einen individuell nicht abgegrenzten Personenkreis umfasst

 

Nein => VersG abschließend, Versammlung ist dann „polizeifest“

Bei nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen darf auf Generalklausel zurückgegriffen werden (dem steht vorbehaltlose Gewährleistung nach Art. 8 I GG nicht entgegen)

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FALL 1a

Welche Arten des Vollzugs normieren § 50 I und § 50 II PolG NRW?

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§ 50 I = Normalvollzug

=> ein zunächst erlassener VA wird vollstreckt

= erst Befehl, dann Zwang


§ 50 II PolG NRW = Sofortvollzug

= unmittelbare Vollstreckung

= Zwang ohne Befehl

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FALL 1a

Wo sind die Vollstreckungsregeln für Polizei und Ordnungsbehörden geregelt?

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TESTE DEIN WISSEN

Polizei => PolG


Ordnungsbehörden => keine eigenen Vollstreckungsbehörden, daher §§ 55 ff. VwVG NRW

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FALL 1

Zwischen welchen Arten von Anlagen differenziert das BImSchG?

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Genehmigungsbedürftig und genehmigungsfrei

 

Genehmigungsbedürftige Anlagen: Nur die in der 4. DurchführungsVO zum BImSchG sind gem. § 4 I 1 BImSchG genehmigungsbedürftig

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Polizei- und Ordnungsrecht - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

FALL 1

Ist das LImSchG neben dem BImSchG anwendbar?

A:

Grds. (+), wenn das LImschG einen eigenen Regelungsbereich hat, der im BImSchG nicht geregelt ist (Art .74 I Nr. 24 GG, Art. 72 I GG)

 

Wenn allerdings der Bund im BImSchG Tatbestände geregelt hat, die ebenfalls im LImSchG normiert sind, ist insoweit das LImschG nicht ehr anwendbar

Q:

FALL 1

Was ist die Besonderheit an § 15 LImSchG? Was regeln Abs. 1 und 2 jeweils?

A:

§ 15 I: Bereichsspezifische Generalklausel => liefert für die Umsetzung der in anderen Normen geregelten Pflichten des Bürgers die wegen des Gesetzesvorbehalts nötige VA-Kompetenz

Nimmt die Funktion des § 24 BImSchG ein, ergibt sich aus § 1 LImSchG

§ 1 LImSchG regelt, dass das LImSchG auch für Verhalten von Personen regelt => Verhalten von Personen ist daher der einzig verbleibende Anwendungsfall des § 15 I LImSchG

 

§ 15 II LImSchG ist ggü. Abs. 1 speziellere Regel

Von § 15 II umfasster Bereich beinhaltet solche Immissionen, welche von nicht erlaubnispflichtigen Anlagen ausgehen, die einem nicht gewerblichen Zweck dienen und nicht iR wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden und keine Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkmasten ausgehende nicht ionisierende Strahlung sind

Diese Fälle sind iRd BImSchG aufgrund fehlender Gesetzeskompetenz des Bundes durch § 22 I 3 BImSchG aufgenommen und durch den § 13 LImSchG in NRW den anderen Fällen gleichgestellt wurden

Q:

FALL 1

Was sind die VSS für das Vorliegen einer Versammlung iSd § 15 VersG? Wie unterscheiden sich diese im Vergleich zu dem Versammlungsbegriff in Art. 8 GG?

A:
  1. Zusammenkunft (körperliche Anwesenheit)
  2. Mehrere Personen (hM: mindestens 2)
  3. Innere Verbundenheit (= gemeinsamer kommunikativer Zweck)
  4. Kollektive Erklärung des Zwecks
  5. Politischer Inhalt der Erklärung/des Zwecks

 

Bei Art. 8 GG => 2 zusätzliche VSS:

  1. Deutsche iSd GG
  2. Friedlich und ohne Waffen
Q:

FALL 1

Definiere die Gefahr.

A:

Sachlage,

die bei ungehindertem Fortgang und

in absehbarer Zeit

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

zu einem Schaden 

für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen wird 

(vgl. Legaldefinition in § 8 I PolG)

Q:

FALL 1

Gilt für die Polizei das Legalitäts- oder das Opportunitätsprinzip? Welche Folge hat das?

A:

Opportunitätsprinzip

 

Dh, sie darf von ihrem Ermessen keinen Gebrauch machen, wenn die Maßnahme den Betroffenen in seinen Grundrechten verletzt

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Q:

FALL 1

Genießt das Aufstellen von Informationsständen den Schutz der Versammlungsfreiheit?

A:

Nein, mangels innerer Bindung

 

Stände zielen auf individuelle Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung

Q:

FALL 1

Genießen Unterhaltungsveranstaltungen und ausschließlich kommerzielle Veranstaltungen den Schutz der Versammlungsfreiheit?

A:

Nein, mangels gemeinsamer Zweckverfolgung

 

Zudem kein verfassungsrechtlicher Schutz aus Art. 8 I GG bei rein wirtschaftlichen Zusammenkünften von Menschen

Q:

FALL 1

Was wird von der öffentlichen Sicherheit umfasst?

A:

Individualrechtsgüter (subjektive Rechte)

Objektive Rechtsordnung 

Veranstaltungen des Staates (vergleichbar mit Art. 14 GG)

Q:

FALL 1

Wann ist eine Versammlung öffentlich? Darf bei öffentlichen Versammlungen auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden?

A:

Öffentlichkeit bestimmt sich danach, ob die Versammlung einen abgeschlossenen oder einen individuell nicht abgegrenzten Personenkreis umfasst

 

Nein => VersG abschließend, Versammlung ist dann „polizeifest“

Bei nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen darf auf Generalklausel zurückgegriffen werden (dem steht vorbehaltlose Gewährleistung nach Art. 8 I GG nicht entgegen)

Q:

FALL 1a

Welche Arten des Vollzugs normieren § 50 I und § 50 II PolG NRW?

A:

§ 50 I = Normalvollzug

=> ein zunächst erlassener VA wird vollstreckt

= erst Befehl, dann Zwang


§ 50 II PolG NRW = Sofortvollzug

= unmittelbare Vollstreckung

= Zwang ohne Befehl

Q:

FALL 1a

Wo sind die Vollstreckungsregeln für Polizei und Ordnungsbehörden geregelt?

A:

Polizei => PolG


Ordnungsbehörden => keine eigenen Vollstreckungsbehörden, daher §§ 55 ff. VwVG NRW

Q:

FALL 1

Zwischen welchen Arten von Anlagen differenziert das BImSchG?

A:

Genehmigungsbedürftig und genehmigungsfrei

 

Genehmigungsbedürftige Anlagen: Nur die in der 4. DurchführungsVO zum BImSchG sind gem. § 4 I 1 BImSchG genehmigungsbedürftig

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