ÖffR - POG at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist die Polizei oder die Ordnungsbehörde zuständig?

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1. grds. ist die Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister) zuständig, § 1 I, 3 I, 4 I, 5 I OBG NRW

2. Ausnahme: Eilkompetenz der Polizei gem. § 1 I S. 1, S. 3 PolG NRW

3. Subsidiarität der Ordnungs-/Polizeibehörde bei Gefahren für private Interessen => Kompetenz ausnahmsweise nach § 1 II PolG –– hM: auch auf Ordnungsbehörden entsprechend anwendbar


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Was sind Sonderordnungsbehörden?

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Eine Behörde ist Sonderordnungsbehörde, wenn Sie durch Gesetz (außerhalb des OBG NRW) ausdrücklich zur Gefahrenabwehr beauftragt wird (Bsp. §§ 57 I 1, 58 I 1 BauO NRW) oder ausdrücklich als Sonderordnungsbehörde bezeichnet wird (§ 20 III 1 DSchG, § 115 S. 1 LandedwasserschutzG)


beachte: ist eine bestimmte Sonderordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr ermächtigt, so darf auch nur diese handeln!

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Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Polizei im Gefahrenabwehrrecht?

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--> Realakte oder VA:


1. Standardmaßnahmen §§ 9 ff PolG NRW

2. subsidiär: Generalklausel § 8 I PolG NRW

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Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden?

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--> Realakte oder VA:



1. Generalklausel § 14 OBG NRW

2. Ordnungsbehördliche Verordnung § § 25 ff OBG NRW

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Wer ist bei Gefahrenabwehr gegen störende Hoheitsträger zuständig?

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die zuständige Aufsichtsbehörde!

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In welcher Form ergeht eine Anordnung der Ordnungsbehörde?

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Grds. gem. § 20 I 1 OBG NRW schriftlich; Ausnahmsweise S. 2 

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In welcher Form ergeht eine Maßnahme der Polizei?

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§ 37 II VwVfG NRW: schriftlich, mündlich oder elektronisch

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Wie ist die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Ordnungsbehörden / Polizeibehörden zu prüfen?

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I. Ermächtigungsgrundlage

1. Anwendbarkeit des OBG / PolG oder Spezialgesetz?

2. Auswahl der richtigen EGL (Standardmaßnahme oder Generalklausel?)

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit der handelnden Behörde

2. Verfahren, insbes. § 28 VwVfG

3. Form

III. materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betroffen?

b) Gefahr für eines dieser Schutzgüter

c) Polizeipflicht /Adressat der Maßnahme ist für die Gefahrenlage verantwortlich

aa) § 4 I PolG / § 17 OBG: Verantwortliche Person für ein bestimmtes Verhalten 

bb) § 5 I PolG / § 18 OBG Verantwortlichkeit für den zustand einer Sache / tatsächliche Sachhherrschaft

cc) § 6 I PolG / § 19 OBG Inanspruchnahme von NIchtverantwortlichen

2. Rechtsfolge: Ermessen

a) Erschließungsermessen "durfte die Behörde handeln"

b) Auswahlermessen "durfte die Behörde so handeln wie sie es getan hat"

aa) Auswahl des richtigen Verantwortlichen ("Störer"): Effizienzgebot!

bb) Auswahl des richtigen Mittels

=> Verhältnismäßigkeit der Maßnahme! 

- auch Möglichkeit der Ersatzvornahme berücksichtigen, § 50 II, 52 PolG

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Wie ist die zuständige Polizeibehörde zu ermitteln?

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=> § 2 I,II, 7 I, 10, 11 I Nr. 1 POG (nicht PolG!!)

§ 2 II POG verweist auf § 1 KreisPolVO NRW 

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Was ist vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst?

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- die Rechtsordnung (Bsp. ein Verstoß gegen StGB, z.B. § 240 StGB)

- Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

- Individualrechtsgüter


beachte: die öffentliche Ordnung bezieht sich auf ungeschriebene Verhaltensregeln; die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung kommen also nie nebeneinander in Betracht, sondern bei Betroffenheit eines der beiden wird das andere Schutzgut ausgeschlossen!

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Wann liegt eine konkrete Gefahr vor?

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wenn im Zeitpunkt der Maßnahme objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzt wird. 


beachte: eine Rechtfertigung des Verantwortlichen / "Störers" schließt eine polizeirechtlich relevante Gefahr aus!! Dann sind Rechtfertigungsgründe zu prüfen. 

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Wann ist das PolG oder das OBG NRW anwendbar?

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1. Richtet sich nach der Gefahr, die abgewehrt werden soll

2. Keine spezialgesetzliche Regelung dieses Gefahrenbereiches

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Q:

Wann ist die Polizei oder die Ordnungsbehörde zuständig?

A:

1. grds. ist die Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister) zuständig, § 1 I, 3 I, 4 I, 5 I OBG NRW

2. Ausnahme: Eilkompetenz der Polizei gem. § 1 I S. 1, S. 3 PolG NRW

3. Subsidiarität der Ordnungs-/Polizeibehörde bei Gefahren für private Interessen => Kompetenz ausnahmsweise nach § 1 II PolG –– hM: auch auf Ordnungsbehörden entsprechend anwendbar


Q:

Was sind Sonderordnungsbehörden?

A:

Eine Behörde ist Sonderordnungsbehörde, wenn Sie durch Gesetz (außerhalb des OBG NRW) ausdrücklich zur Gefahrenabwehr beauftragt wird (Bsp. §§ 57 I 1, 58 I 1 BauO NRW) oder ausdrücklich als Sonderordnungsbehörde bezeichnet wird (§ 20 III 1 DSchG, § 115 S. 1 LandedwasserschutzG)


beachte: ist eine bestimmte Sonderordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr ermächtigt, so darf auch nur diese handeln!

Q:

Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Polizei im Gefahrenabwehrrecht?

A:

--> Realakte oder VA:


1. Standardmaßnahmen §§ 9 ff PolG NRW

2. subsidiär: Generalklausel § 8 I PolG NRW

Q:

Was sind die Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden?

A:

--> Realakte oder VA:



1. Generalklausel § 14 OBG NRW

2. Ordnungsbehördliche Verordnung § § 25 ff OBG NRW

Q:

Wer ist bei Gefahrenabwehr gegen störende Hoheitsträger zuständig?

A:

die zuständige Aufsichtsbehörde!

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Q:

In welcher Form ergeht eine Anordnung der Ordnungsbehörde?

A:

Grds. gem. § 20 I 1 OBG NRW schriftlich; Ausnahmsweise S. 2 

Q:

In welcher Form ergeht eine Maßnahme der Polizei?

A:

§ 37 II VwVfG NRW: schriftlich, mündlich oder elektronisch

Q:

Wie ist die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Ordnungsbehörden / Polizeibehörden zu prüfen?

A:

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Anwendbarkeit des OBG / PolG oder Spezialgesetz?

2. Auswahl der richtigen EGL (Standardmaßnahme oder Generalklausel?)

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit der handelnden Behörde

2. Verfahren, insbes. § 28 VwVfG

3. Form

III. materielle RMK

1. Tatbestand

a) Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betroffen?

b) Gefahr für eines dieser Schutzgüter

c) Polizeipflicht /Adressat der Maßnahme ist für die Gefahrenlage verantwortlich

aa) § 4 I PolG / § 17 OBG: Verantwortliche Person für ein bestimmtes Verhalten 

bb) § 5 I PolG / § 18 OBG Verantwortlichkeit für den zustand einer Sache / tatsächliche Sachhherrschaft

cc) § 6 I PolG / § 19 OBG Inanspruchnahme von NIchtverantwortlichen

2. Rechtsfolge: Ermessen

a) Erschließungsermessen "durfte die Behörde handeln"

b) Auswahlermessen "durfte die Behörde so handeln wie sie es getan hat"

aa) Auswahl des richtigen Verantwortlichen ("Störer"): Effizienzgebot!

bb) Auswahl des richtigen Mittels

=> Verhältnismäßigkeit der Maßnahme! 

- auch Möglichkeit der Ersatzvornahme berücksichtigen, § 50 II, 52 PolG

Q:

Wie ist die zuständige Polizeibehörde zu ermitteln?

A:

=> § 2 I,II, 7 I, 10, 11 I Nr. 1 POG (nicht PolG!!)

§ 2 II POG verweist auf § 1 KreisPolVO NRW 

Q:

Was ist vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst?

A:

- die Rechtsordnung (Bsp. ein Verstoß gegen StGB, z.B. § 240 StGB)

- Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

- Individualrechtsgüter


beachte: die öffentliche Ordnung bezieht sich auf ungeschriebene Verhaltensregeln; die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung kommen also nie nebeneinander in Betracht, sondern bei Betroffenheit eines der beiden wird das andere Schutzgut ausgeschlossen!

Q:

Wann liegt eine konkrete Gefahr vor?

A:

wenn im Zeitpunkt der Maßnahme objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzt wird. 


beachte: eine Rechtfertigung des Verantwortlichen / "Störers" schließt eine polizeirechtlich relevante Gefahr aus!! Dann sind Rechtfertigungsgründe zu prüfen. 

Q:

Wann ist das PolG oder das OBG NRW anwendbar?

A:

1. Richtet sich nach der Gefahr, die abgewehrt werden soll

2. Keine spezialgesetzliche Regelung dieses Gefahrenbereiches

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