Kommunalrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Kommunalrecht an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

Kommunalorganstreit

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TESTE DEIN WISSEN

1. Klageart

- allgemeine Leistungsklage, wenn konkretes Tun/Unterlassen begehrt wird

- allgemeine Feststellungsklage, wenn Pflichten der Organe gegeneinander für die Zukunft generell geklärt werden sollen (insb. nach Erledigung)

2. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO direkt/analog)

- "organschaftliches" oder "Innenrecht" erforderlich

3. richtiger Beklagter (§ 78 I Nr. 1 VwGO direkt/analog)

- ausnahmsweise kein Rechtsträgerprinzip

- beim Organstreitverfahren ist auch der Beklagte auf Organebene zu wählen (da es ja derselbe Rechtsträger wie beim Kläger (Organ)  ist)

4. Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO)

- Organ als "Vereinigung"

5. Prozessfähigkeit (§ 62 III VwGO)

- Vertreter/Vorstände spezifisch zu bestimmen

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Kommune
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Gemeinden, Gemeindeverbände, insbesondere Kreise
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Bezirksregierung
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Angesiedelt zwischen Land und Kreisen
Keine zusätzliche Selbstverwaltungsebene, sondern unmittelbare Landesverwaltung
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„In eigener Verantwortung“ (Art. 28 I GG)
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TESTE DEIN WISSEN
= Autonomie bei Wahrnehmung örtlicher Aufgaben umfasst eine Reihe ausdifferenziertet „Gemeindehoheiten“:

Organisationshoheit
Kooperationshoheit
Personalhoheit
Finanzhoheit
Planungshoheit
Satzungshoheit
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Unmittelbare vs. Mittelbare Kommunalverwaltung
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1. unmittelbare:
= Zurechnung zur juristischen Person „Gemeinde“
- nach § 40 II 1 GO NRW Rat und BÜrgermeister
- weitere gesetzlich vorgegebene Einheiten: §§ 27, 36, 39, 70 ...

2. mittelbare:
= selbstständige Rechtsträger
- Unternehmen und Einrichtungen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 114a GO)
- Unternehmen und Einrichtungen in Rechtsformen des Privatrechts (§ 108 GO)
- Zweckverbände (§§ 4-22a GkG)
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Doppelfunktion des Landrats
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1. einerseits der Hauptverwaltungsbeamte der Gebietskörperschaft „Kreis“ (Kreisbehörde); oberster Kommunalbeamter
Aufgaben (§ 2 II KrO NRW):
- handelt im Namen des Kreises
- Weisungsrechte und Sonderaufsicht möglich
- Organzuständigkeit nach § 42 KrO

2. andererseits ist er Leiter der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (u.s.V. - Landesbehörde)
Aufgaben (§§ 58 I, 59 KrO NRW):
- handelt im Namen des Landes
- Dienst- und Fachaufsicht, §§ 60 KrO, 11-13 LOG NRW
- Organzuständigkeit: als Aufsichtsbehörde (§ 59 I KrO); als Auffangbehörde (§ 59 III KrO)
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TESTE DEIN WISSEN

Verwaltungsträger

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Rechtsräger, der Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (idR juristischer Person, zB "die Stadt"

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Mittelbare Selbstverwaltung
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Verwaltungseinheit, die selbst Verwaltungsträger sind und daher einem Hauptverwaltungsträger (z.B. NRW) nur „mittelbar“ zuzurechnen sind

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2 verschiedene Aufgabenmodelle für de Kommunen
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TESTE DEIN WISSEN
1. Dualistisch (BY, NI, RP, SL, TH)
- eigener und übertragener Wirkungskreis durchgehend unterschieden
- eigener: deckungsgleich mit Art. 28 II GG
- Selbstverwaltung durchgehend weisungsfrei

2. Monistisch (insbesondere BW, HE, NW)
einheitlicher Wirkungskreis der Selbstverwaltung (über örtliche Aufgaben hinaus)
- ist damit nur teilweise erfasst von Art. 28 II GG
- Selbstverwaltung (in diesem erweiterten Sinne) teilweise nach Weisung -> v.a. Aufsichten als Folge!
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Pflichtaufgaben der Kommunen
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Ausführung von Landesgesetzen (in NRW: Grundsatz Art. 78 II LV, § 2 GO)

Ausführung von Bundesgesetzen:
- selten bereits bundesrechtlich den Gemeinden zugeordnet (jetzt nicht mehr zulässig, Art. 84 I 7, 85 I 2 GG)
- häufiger erst durch ausführendes Landesrecht -> §§ 5 III, 17 LOG NRW
- soweit Länder weisungsgebunden (Art. 84 V, 85 III GG), müssen sie die Weisungsbindung nach unten weitergeben -> § 16 I LOG NRW

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Allgemeine vs. Sonderaufsicht 
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1. allgemein (Rechtsaufsicht)
- Einklang mit Gesetzen § 119 I GO NRW; weitgehende Freiheit zur Selbstverwaltung
- Aufsichtsbehörden: § 120 GO NRW
- Instrumente: zB Genehmigungsvorbehalt (§ 120 V GO), Unterrichtung (§ 121 GO), Anordnung (§ 123 I GO), Ersatzvornahme (§ 123 II GO), Auflösung des Rates (§ 125 GO)

2. Sonderaufsicht (Fachaufsicht)
- Zweckmäßigkeit, kein geschützter Verwaltungsbereich des Beaufsichtigten
- Aufsichtsbehörden: je spezielle Regelung, § 119 II GO (zB § 7 OBG)
- Instrumente: spezielle Regelungen, nicht jedoch Instrumente der Rechtsaufsicht (§ 127 GO); v.a. Weisung iSd § 3 II GO
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Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 28 I GG)
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TESTE DEIN WISSEN
= diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen

Nicht überörtliche Aufgaben wie zB die Außenpolitik!
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Q:

Kommunalorganstreit

A:

1. Klageart

- allgemeine Leistungsklage, wenn konkretes Tun/Unterlassen begehrt wird

- allgemeine Feststellungsklage, wenn Pflichten der Organe gegeneinander für die Zukunft generell geklärt werden sollen (insb. nach Erledigung)

2. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO direkt/analog)

- "organschaftliches" oder "Innenrecht" erforderlich

3. richtiger Beklagter (§ 78 I Nr. 1 VwGO direkt/analog)

- ausnahmsweise kein Rechtsträgerprinzip

- beim Organstreitverfahren ist auch der Beklagte auf Organebene zu wählen (da es ja derselbe Rechtsträger wie beim Kläger (Organ)  ist)

4. Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO)

- Organ als "Vereinigung"

5. Prozessfähigkeit (§ 62 III VwGO)

- Vertreter/Vorstände spezifisch zu bestimmen

Q:
Kommune
A:
Gemeinden, Gemeindeverbände, insbesondere Kreise
Q:
Bezirksregierung
A:
Angesiedelt zwischen Land und Kreisen
Keine zusätzliche Selbstverwaltungsebene, sondern unmittelbare Landesverwaltung
Q:
„In eigener Verantwortung“ (Art. 28 I GG)
A:
= Autonomie bei Wahrnehmung örtlicher Aufgaben umfasst eine Reihe ausdifferenziertet „Gemeindehoheiten“:

Organisationshoheit
Kooperationshoheit
Personalhoheit
Finanzhoheit
Planungshoheit
Satzungshoheit
Q:
Unmittelbare vs. Mittelbare Kommunalverwaltung
A:
1. unmittelbare:
= Zurechnung zur juristischen Person „Gemeinde“
- nach § 40 II 1 GO NRW Rat und BÜrgermeister
- weitere gesetzlich vorgegebene Einheiten: §§ 27, 36, 39, 70 ...

2. mittelbare:
= selbstständige Rechtsträger
- Unternehmen und Einrichtungen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 114a GO)
- Unternehmen und Einrichtungen in Rechtsformen des Privatrechts (§ 108 GO)
- Zweckverbände (§§ 4-22a GkG)
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Q:
Doppelfunktion des Landrats
A:
1. einerseits der Hauptverwaltungsbeamte der Gebietskörperschaft „Kreis“ (Kreisbehörde); oberster Kommunalbeamter
Aufgaben (§ 2 II KrO NRW):
- handelt im Namen des Kreises
- Weisungsrechte und Sonderaufsicht möglich
- Organzuständigkeit nach § 42 KrO

2. andererseits ist er Leiter der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (u.s.V. - Landesbehörde)
Aufgaben (§§ 58 I, 59 KrO NRW):
- handelt im Namen des Landes
- Dienst- und Fachaufsicht, §§ 60 KrO, 11-13 LOG NRW
- Organzuständigkeit: als Aufsichtsbehörde (§ 59 I KrO); als Auffangbehörde (§ 59 III KrO)
Q:

Verwaltungsträger

A:

Rechtsräger, der Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (idR juristischer Person, zB "die Stadt"

Q:
Mittelbare Selbstverwaltung
A:
Verwaltungseinheit, die selbst Verwaltungsträger sind und daher einem Hauptverwaltungsträger (z.B. NRW) nur „mittelbar“ zuzurechnen sind

Q:
2 verschiedene Aufgabenmodelle für de Kommunen
A:
1. Dualistisch (BY, NI, RP, SL, TH)
- eigener und übertragener Wirkungskreis durchgehend unterschieden
- eigener: deckungsgleich mit Art. 28 II GG
- Selbstverwaltung durchgehend weisungsfrei

2. Monistisch (insbesondere BW, HE, NW)
einheitlicher Wirkungskreis der Selbstverwaltung (über örtliche Aufgaben hinaus)
- ist damit nur teilweise erfasst von Art. 28 II GG
- Selbstverwaltung (in diesem erweiterten Sinne) teilweise nach Weisung -> v.a. Aufsichten als Folge!
Q:
Pflichtaufgaben der Kommunen
A:
Ausführung von Landesgesetzen (in NRW: Grundsatz Art. 78 II LV, § 2 GO)

Ausführung von Bundesgesetzen:
- selten bereits bundesrechtlich den Gemeinden zugeordnet (jetzt nicht mehr zulässig, Art. 84 I 7, 85 I 2 GG)
- häufiger erst durch ausführendes Landesrecht -> §§ 5 III, 17 LOG NRW
- soweit Länder weisungsgebunden (Art. 84 V, 85 III GG), müssen sie die Weisungsbindung nach unten weitergeben -> § 16 I LOG NRW

Q:
Allgemeine vs. Sonderaufsicht 
A:
1. allgemein (Rechtsaufsicht)
- Einklang mit Gesetzen § 119 I GO NRW; weitgehende Freiheit zur Selbstverwaltung
- Aufsichtsbehörden: § 120 GO NRW
- Instrumente: zB Genehmigungsvorbehalt (§ 120 V GO), Unterrichtung (§ 121 GO), Anordnung (§ 123 I GO), Ersatzvornahme (§ 123 II GO), Auflösung des Rates (§ 125 GO)

2. Sonderaufsicht (Fachaufsicht)
- Zweckmäßigkeit, kein geschützter Verwaltungsbereich des Beaufsichtigten
- Aufsichtsbehörden: je spezielle Regelung, § 119 II GO (zB § 7 OBG)
- Instrumente: spezielle Regelungen, nicht jedoch Instrumente der Rechtsaufsicht (§ 127 GO); v.a. Weisung iSd § 3 II GO
Q:
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 28 I GG)
A:
= diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen

Nicht überörtliche Aufgaben wie zB die Außenpolitik!
Kommunalrecht

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