Kommunalrecht at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Kommunalrecht an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

Schränken staatliche Genehmigungsvorbehalte die Selbstverwaltungsgarantie ein?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, sie sind zulässig, da das Selbstverwaltungsrecht (§28 II GG, 78 II LV) nur "im Rahmen der Gesetze" gewährleistet ist und staatliche Genehmigungsvorbehalte die institutionelle Garantie dieses Rechts nicht antasten. 


Bsp: §76 II S. 2 GO NRW (Genehmigungserfordernis bei Haushaltssicherungskonzept) 


=> Aber: Aufsichtsbehörde dürfen idR nur Gesetzesmäßigkeit überprüfen 

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TESTE DEIN WISSEN

Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatz in §48 II S. 1 GO

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TESTE DEIN WISSEN

Soll die Kontrolle und die Publizität der kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse durch den Bürger fördern. 

=> demokratische Kontrolle durch Bürger! 


Wenn Bürger aus diesem Grunde (Wahrnehmung Öffentlichkeitsgrundsatz) an Ratssitzung teilnimmt, ist der Zweck des Besuches daher grds. als öffentlich-rechtlich einzuordnen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einer Klage gegen den Beschluss einer Fraktion ein Fraktionsmitglied auszuschließen?

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TESTE DEIN WISSEN

I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit? 

a) Streitentscheidende Norm 

§56 GO NRW: Zentrale Vorschrift für Fraktionen aber behandelt nicht Ausschluss Franktionsmitglieder, daher (-) 

b) Einordnung über Rechtsnatur der Fraktion 

= Definition Fraktion in §56 I S. 2 GO NRW
e.A: Fraktionen sind Körperschaften den öffentlichen Rechts 

Kritik: Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden kraft Gesetzes gebildet und sind mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Verwaltung betraut, bei Fraktionen (-)

a.A: Differenzierung 

  • Außenrechtsbeziehung: Beziehung der Fraktion zu der Gemeinde und deren Organe: stets öffentlich-rechtlicher Natur. 
  • Innenrechtsbeziehung: Beziehung der Fraktionsmitglieder zu einander, Probleme innerhalb der Fraktion (Gründung, Auflösung...): privatrechtlicher Natur. Fraktion ist nicht rechtsfähiger bürgerlich-rechtlicher Verein; Willensbildung innerhalb der Fraktion nicht Gemeinde zuzurechnen. 

h.M: Streitigkeiten innerhalb der Fraktion immer öffentlich-rechtlich. 

  • Fraktionen sind Einrichtungen den kommunalen Verfassungsrechts und damit feste Institutionen im parlamentarischen Leben. Viele Beschlüsse und Entscheidungen werden innerhalb der Fraktionen vorbereitet und abgestimmt (Verlagerung der Arbeit von Rat in Fraktionen)
  • Grundlage der Fraktionsarbeit: Vertrag zwischen Ratsmitgliedern einer Partei; Gegenstand des Vertrages nicht Rechte als natürliche Person sondern nur organschaftliche Kompetenz als Ratsmitglied, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. 


=> Also: Kommunalverfassungsstreit, die gleichen Grundsätze wie bei Streitigkeiten. zwischen Gemeindeorganen müssen gelten. 

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TESTE DEIN WISSEN

​Ist ein Ratsbeschluss ein VA?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ratsbeschlüsse dienen generell nur der internen Willensbildung. Mangels Außenwirkung sind sie daher grds. keine VA iSd §35 S. 1 VwVfG. 


Ausnahme: Ratsbeschluss, der keiner Umsetzung mehr durch den Bürgermeister erfordert und daher unmittelbar eine Rechtsfolge für die Bürger herbeiführt; hier ist Rat ausnahmsweise zuständige Behörde. 

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TESTE DEIN WISSEN

Kann das Verhalten von Personen des Kreisverbandes dem Stadtverband derselben Partei zugerechnet werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, das Verhalten von übergeordneten Gliederungen kann den untergeordneten zugerechnet werden, wenn der Vorsitzende der untergeordneten Gliederung sich nicht ausdrücklich vom Verhalten der anderen distanziert. 

​insb. (+) wenn Person Vorsitzender beider Verbände ist. 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Ist ein Vorverfahren bei beamtenrechtlichen Streitigkeit erforderlich?

2. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?

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TESTE DEIN WISSEN

1. 

Ja, nach §54 II S. 1 BeamtStG.

  • Vorverfahren nicht nur bei AFK und VK sondern auch ausnahmsweise auch bei Leistungs- und Feststellungklage erforderlich.  


Keine Abbedingung dieser Vorschrift durch Landesgesetzgeber nach §54 II S. 3 i.V.m §110 JustG NRW, wonach das Vorverfahren in NRW grds. entbehrlich ist. 

Grund: 

  • §54 II S. 3 fordert ausdrückliche Abbedingung der Anordnung eines Vorverfahrens bei beamtenrechtlicher Streitigkeit; §110 JustG wird dieser Voraussetzung nicht gerecht. 
  • Das zwischen Beamten bestehende Treue- und Dienstverhältnis gebietet den vorherigen Versuch einer verwaltungsinternen Lösung.
  • Sytematik: Wenn §110 JustG Ausnahme zu §54 II S. 1 wäre, dann wäre die in VwGO vorgesehene Ordnung umgekehrt: für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen wäre Vorverfahren entbehrlich,  bei Leistungs- und Feststellungsklagen aber nicht, da §110 JustG für diese nicht anwendbar ist. 

=> bei beamtenrechtlichen Klagen immer Vorverfahren erforderlich!


2. 

Ja, aufdrängende Sonderzuweisung nach §54 I BeamtStG,


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TESTE DEIN WISSEN

Stellt §126 GO NRW eine spezialgesetzliche aufdrängende Sonderzuweisung dar?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, denn den Ländern fehlt eine Kompetenz dafür. (Vgl. Art. 72, 74 I Nr. 1 GG: Bund macht von Kompetenz in §40 I VwGO Gebrauch) 


Kompetenzeröffnung in §40 I S. 2 VwGO bezieht sich nur auf die abdrängende Sonderzuweisung zu anderen Gerichten. 

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TESTE DEIN WISSEN

Kann die Aufsichtsbehörde selber beanstanden?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, gem. §123 II GO NRW.


Arg: Bürgermeister darf nicht die Möglichkeit haben die Aufsichtsbehörde zu blockieren wenn er sich weigert die Beanstandung selbst vorzunehmen. 

Immer (+) wenn Bürgermeister Beanstandungspflicht (!) nicht nachgeht. 


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Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsmittels 

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I. EGL 

§63 VwVG NW 

2. Formelle RM 

Behörde die zu vollziehenden VA erlassen hat, ist nach §56 VwVG NW auch für dessen Durchsetzung zuständig. 

3. Materielle RM 

Allg. Vollstreckungsvoraussetzungen §55 VwVG ff. müssen im Zeitpunkt der Androhung nicht vorliegen, vgl. Wortlaut. 

4. Richtige Auswahl des angedrohten Zwangsmittels und Bestimmtheit (Bspw. Höhe des Zwangsgeld!!!) 

§63 III VwVG NW 

(Zwangsgeld, Ersatzvornahme...)

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TESTE DEIN WISSEN

Hat der Gemeinderat einen Informationsanspruch gegen den Bürgermeister?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, denn der Gemeinderat als Bindeglied zum Volk kontrolliert den Bürgermeister, welcher über einen Informationsvorsprung verfügt. 

Informationsanspruch begrenzt durch Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bürgermeisters.


Bürgermeister ist verpflichtet kontrollbezogene Fragen zu beantworten.



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TESTE DEIN WISSEN

Woraus ergibt sich die Klagebefugnis beim Kommunalverfassungsstreit? 

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TESTE DEIN WISSEN

Aus der Verletzung organschaftlicher Rechte!


Gemeinde: Selbstverwaltungsgarantie §28 II GG iVm §78 II LVerf NRW. 


Bürgermeister: 

Rechte aus seinem Kompetenzbereich: 

  • Abwehranspruch hinsichtlich unsachlicher Kritik an seiner Amtsführung (kein personaler Bezug!) 
  • Evtl. Duldungspflicht wenn sachliche Amtskritik. (dann rw. Zustand (-), kein Abwehranspruch)  




Gemeinderat: Vorschriften der Geschäftsordnung des Gemeinderats 

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W1 

Hausverbot: Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit? 

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TESTE DEIN WISSEN

Hausverbot kann aufgrund privatrechtlicher Eigentümerbefugnisse (§903 BGB) als auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Sachherrschaft der Behörde ergehen.

 

1. A: Rechtsnatur behördlicher Hausverbote ist nach dem Zweck des Betretens der Behörde zu beurteilen. Bsp: Betreten der Behörde zur Antragstellung; öffentlich-rechtlich, Betreten der Behörde zum Verkauf von Schreibmaschinen; privatrechtlich !


Kritik: Bedenklich, die Art der Maßnahme vom Willen des störenden Benutzers abhängig zu machen! Hausrechtsinhaber hätte Pflicht Motive des Benutzers vor Maßnahmenergreifung zu erforschen 


2. A:  behördliches Hausverbot ist grundsätzlich öffentlichen Recht zuzuordnen, da es dazu dient durch Aufrechterhaltung/Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Behörde zu ermöglichen. (Regelungszweck des Hausverbots) 


  • Streitentscheid bedarf es nicht wenn Behörde sich jedenfalls an die von ihr gewählte äußere Form ihres Handelns halten muss (Prinzip der Gewährleistung der Rechtssicherheit Art. 20 III, 19 IV GG) Z.b Hausverbot wird im Wege von einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid erteilt. -> Handeln als VA zu qualifizieren!

  • im Zweifel von einer Vermutung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Charakters des Verwaltungshandelns auszugehen; mit öffentlichen Recht steht der Verwaltung ein Sonderrecht zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung, von dessen Gebrauchmachen so lange auszugehen ist, als der Wille, in privatrechtlicher Handlungsform tätig zu werden, nicht deutlich in Erscheinung tritt. 
  • Hausverbot kann im Wege eines VA auch mündlich ergehen (VA sind formfrei §37 VwVfG) 

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Q:

Schränken staatliche Genehmigungsvorbehalte die Selbstverwaltungsgarantie ein?

A:

Nein, sie sind zulässig, da das Selbstverwaltungsrecht (§28 II GG, 78 II LV) nur "im Rahmen der Gesetze" gewährleistet ist und staatliche Genehmigungsvorbehalte die institutionelle Garantie dieses Rechts nicht antasten. 


Bsp: §76 II S. 2 GO NRW (Genehmigungserfordernis bei Haushaltssicherungskonzept) 


=> Aber: Aufsichtsbehörde dürfen idR nur Gesetzesmäßigkeit überprüfen 

Q:

Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatz in §48 II S. 1 GO

A:

Soll die Kontrolle und die Publizität der kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse durch den Bürger fördern. 

=> demokratische Kontrolle durch Bürger! 


Wenn Bürger aus diesem Grunde (Wahrnehmung Öffentlichkeitsgrundsatz) an Ratssitzung teilnimmt, ist der Zweck des Besuches daher grds. als öffentlich-rechtlich einzuordnen. 

Q:

Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einer Klage gegen den Beschluss einer Fraktion ein Fraktionsmitglied auszuschließen?

A:

I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit? 

a) Streitentscheidende Norm 

§56 GO NRW: Zentrale Vorschrift für Fraktionen aber behandelt nicht Ausschluss Franktionsmitglieder, daher (-) 

b) Einordnung über Rechtsnatur der Fraktion 

= Definition Fraktion in §56 I S. 2 GO NRW
e.A: Fraktionen sind Körperschaften den öffentlichen Rechts 

Kritik: Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden kraft Gesetzes gebildet und sind mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Verwaltung betraut, bei Fraktionen (-)

a.A: Differenzierung 

  • Außenrechtsbeziehung: Beziehung der Fraktion zu der Gemeinde und deren Organe: stets öffentlich-rechtlicher Natur. 
  • Innenrechtsbeziehung: Beziehung der Fraktionsmitglieder zu einander, Probleme innerhalb der Fraktion (Gründung, Auflösung...): privatrechtlicher Natur. Fraktion ist nicht rechtsfähiger bürgerlich-rechtlicher Verein; Willensbildung innerhalb der Fraktion nicht Gemeinde zuzurechnen. 

h.M: Streitigkeiten innerhalb der Fraktion immer öffentlich-rechtlich. 

  • Fraktionen sind Einrichtungen den kommunalen Verfassungsrechts und damit feste Institutionen im parlamentarischen Leben. Viele Beschlüsse und Entscheidungen werden innerhalb der Fraktionen vorbereitet und abgestimmt (Verlagerung der Arbeit von Rat in Fraktionen)
  • Grundlage der Fraktionsarbeit: Vertrag zwischen Ratsmitgliedern einer Partei; Gegenstand des Vertrages nicht Rechte als natürliche Person sondern nur organschaftliche Kompetenz als Ratsmitglied, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. 


=> Also: Kommunalverfassungsstreit, die gleichen Grundsätze wie bei Streitigkeiten. zwischen Gemeindeorganen müssen gelten. 

Q:

​Ist ein Ratsbeschluss ein VA?

A:

Ratsbeschlüsse dienen generell nur der internen Willensbildung. Mangels Außenwirkung sind sie daher grds. keine VA iSd §35 S. 1 VwVfG. 


Ausnahme: Ratsbeschluss, der keiner Umsetzung mehr durch den Bürgermeister erfordert und daher unmittelbar eine Rechtsfolge für die Bürger herbeiführt; hier ist Rat ausnahmsweise zuständige Behörde. 

Q:

Kann das Verhalten von Personen des Kreisverbandes dem Stadtverband derselben Partei zugerechnet werden?

A:

Ja, das Verhalten von übergeordneten Gliederungen kann den untergeordneten zugerechnet werden, wenn der Vorsitzende der untergeordneten Gliederung sich nicht ausdrücklich vom Verhalten der anderen distanziert. 

​insb. (+) wenn Person Vorsitzender beider Verbände ist. 

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Q:

1. Ist ein Vorverfahren bei beamtenrechtlichen Streitigkeit erforderlich?

2. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?

A:

1. 

Ja, nach §54 II S. 1 BeamtStG.

  • Vorverfahren nicht nur bei AFK und VK sondern auch ausnahmsweise auch bei Leistungs- und Feststellungklage erforderlich.  


Keine Abbedingung dieser Vorschrift durch Landesgesetzgeber nach §54 II S. 3 i.V.m §110 JustG NRW, wonach das Vorverfahren in NRW grds. entbehrlich ist. 

Grund: 

  • §54 II S. 3 fordert ausdrückliche Abbedingung der Anordnung eines Vorverfahrens bei beamtenrechtlicher Streitigkeit; §110 JustG wird dieser Voraussetzung nicht gerecht. 
  • Das zwischen Beamten bestehende Treue- und Dienstverhältnis gebietet den vorherigen Versuch einer verwaltungsinternen Lösung.
  • Sytematik: Wenn §110 JustG Ausnahme zu §54 II S. 1 wäre, dann wäre die in VwGO vorgesehene Ordnung umgekehrt: für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen wäre Vorverfahren entbehrlich,  bei Leistungs- und Feststellungsklagen aber nicht, da §110 JustG für diese nicht anwendbar ist. 

=> bei beamtenrechtlichen Klagen immer Vorverfahren erforderlich!


2. 

Ja, aufdrängende Sonderzuweisung nach §54 I BeamtStG,


Q:

Stellt §126 GO NRW eine spezialgesetzliche aufdrängende Sonderzuweisung dar?

A:

Nein, denn den Ländern fehlt eine Kompetenz dafür. (Vgl. Art. 72, 74 I Nr. 1 GG: Bund macht von Kompetenz in §40 I VwGO Gebrauch) 


Kompetenzeröffnung in §40 I S. 2 VwGO bezieht sich nur auf die abdrängende Sonderzuweisung zu anderen Gerichten. 

Q:

Kann die Aufsichtsbehörde selber beanstanden?

A:

Ja, gem. §123 II GO NRW.


Arg: Bürgermeister darf nicht die Möglichkeit haben die Aufsichtsbehörde zu blockieren wenn er sich weigert die Beanstandung selbst vorzunehmen. 

Immer (+) wenn Bürgermeister Beanstandungspflicht (!) nicht nachgeht. 


Q:

Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsmittels 

A:

I. EGL 

§63 VwVG NW 

2. Formelle RM 

Behörde die zu vollziehenden VA erlassen hat, ist nach §56 VwVG NW auch für dessen Durchsetzung zuständig. 

3. Materielle RM 

Allg. Vollstreckungsvoraussetzungen §55 VwVG ff. müssen im Zeitpunkt der Androhung nicht vorliegen, vgl. Wortlaut. 

4. Richtige Auswahl des angedrohten Zwangsmittels und Bestimmtheit (Bspw. Höhe des Zwangsgeld!!!) 

§63 III VwVG NW 

(Zwangsgeld, Ersatzvornahme...)

Q:

Hat der Gemeinderat einen Informationsanspruch gegen den Bürgermeister?

A:

Ja, denn der Gemeinderat als Bindeglied zum Volk kontrolliert den Bürgermeister, welcher über einen Informationsvorsprung verfügt. 

Informationsanspruch begrenzt durch Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bürgermeisters.


Bürgermeister ist verpflichtet kontrollbezogene Fragen zu beantworten.



Q:

Woraus ergibt sich die Klagebefugnis beim Kommunalverfassungsstreit? 

A:

Aus der Verletzung organschaftlicher Rechte!


Gemeinde: Selbstverwaltungsgarantie §28 II GG iVm §78 II LVerf NRW. 


Bürgermeister: 

Rechte aus seinem Kompetenzbereich: 

  • Abwehranspruch hinsichtlich unsachlicher Kritik an seiner Amtsführung (kein personaler Bezug!) 
  • Evtl. Duldungspflicht wenn sachliche Amtskritik. (dann rw. Zustand (-), kein Abwehranspruch)  




Gemeinderat: Vorschriften der Geschäftsordnung des Gemeinderats 

Q:

W1 

Hausverbot: Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit? 

A:

Hausverbot kann aufgrund privatrechtlicher Eigentümerbefugnisse (§903 BGB) als auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Sachherrschaft der Behörde ergehen.

 

1. A: Rechtsnatur behördlicher Hausverbote ist nach dem Zweck des Betretens der Behörde zu beurteilen. Bsp: Betreten der Behörde zur Antragstellung; öffentlich-rechtlich, Betreten der Behörde zum Verkauf von Schreibmaschinen; privatrechtlich !


Kritik: Bedenklich, die Art der Maßnahme vom Willen des störenden Benutzers abhängig zu machen! Hausrechtsinhaber hätte Pflicht Motive des Benutzers vor Maßnahmenergreifung zu erforschen 


2. A:  behördliches Hausverbot ist grundsätzlich öffentlichen Recht zuzuordnen, da es dazu dient durch Aufrechterhaltung/Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Behörde zu ermöglichen. (Regelungszweck des Hausverbots) 


  • Streitentscheid bedarf es nicht wenn Behörde sich jedenfalls an die von ihr gewählte äußere Form ihres Handelns halten muss (Prinzip der Gewährleistung der Rechtssicherheit Art. 20 III, 19 IV GG) Z.b Hausverbot wird im Wege von einem mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid erteilt. -> Handeln als VA zu qualifizieren!

  • im Zweifel von einer Vermutung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Charakters des Verwaltungshandelns auszugehen; mit öffentlichen Recht steht der Verwaltung ein Sonderrecht zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung, von dessen Gebrauchmachen so lange auszugehen ist, als der Wille, in privatrechtlicher Handlungsform tätig zu werden, nicht deutlich in Erscheinung tritt. 
  • Hausverbot kann im Wege eines VA auch mündlich ergehen (VA sind formfrei §37 VwVfG) 

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