Klausurenkurs Öffentliches Recht - Wiederholungsfragen at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Klausurenkurs Öffentliches Recht - Wiederholungsfragen an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

1915a

Stellen auch mittelbare Beeinträchtigungen einen Eingriff in ein Grundrecht dar?

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. (-), ausnahmsweise (+), wenn sich die mittelbare Beeinträchtigung sich so schwer auswirkt wie ein finaler Eingriff

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Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Wann wird Dringlichkeit iSd § 48 I 5 GO NRW angenommen?


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TESTE DEIN WISSEN

Wenn nicht bis zur nächsten Ratssitzung abgewartet werden kann, ohne dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für die Gemeinde entstehen

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1915a

Wie unterscheiden sich die Straßenverkehrsbehörde und die Straßenbaubehörde?

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Straßenverkehrsbehörde entscheidet das Ob, § 45 III 1 StVO


Straßenbaubehörde die Art und Weise, § 45 III 2 StVO

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1915a

Wann ist der Antrag nach § 80 V VwGO begründet (Obersatz)?

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Wenn bei einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Aussetzungsinteresse überwiegt. 


Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung hat das Gericht die Interessen des Antragstellers an der Aussetzung sowie betroffene Interessen Dritter und der Allgemeinheit am Vollzug des Verwaltungsakts gegeneinander abzuwägen.

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Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Sind gefasste Beschlüsse unwirksam, dh liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn gegen die Geschäftsordnung verstoßen wird?


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Unterscheide:

Innenverhältnis: Beschluss unstreitig rechtswidrig


Außenverhältnis:

eA: Beschluss rw

aA: Verstoß unbeachtlich

aA: Unterscheidung nach Art und Schwere des Fehlers

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Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Kann ein Verfahrensverstoß durch rügeloses Einlassen geheilt werden?


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TESTE DEIN WISSEN

Ja, VSS ist aber, dass alle Ratsmitglieder erschienen sind und einmütig vorgehen.


Einmütigkeit ist erforderlich, damit sich die Mehrheit nicht beliebig zum Nachteil einer Minderheit hinwegsetzen kann

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1915a

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg iRd einstweiligen Rechtsschutzes eröffnet?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn auch in der Hauptsachestreitigkeit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre

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1915a

Wieso sind Verkehrszeichen nicht als Rechtsnorm einzuordnen?

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TESTE DEIN WISSEN

Weil sie nur für die den Straßenabschnitt benutzenden Personen gilt und sie funktional an Stelle von Anordnungen eines Polizeibeamten treten (§ 36 StVO), letztere aber unstreitig einen VA darstellen

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1915a

Haben Rechtsbehelfe gegen Verkehrszeichen aufschiebende Wirkung? 

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Nein, weil die in einem Verkehrszeichen liegende Anordnung mit einer polizeilichen Verfügung vergleichbar ist


§ 36 StVO setzt Verkehrszeichen mit Einzelfallregelungen durch Polizeibeamten gleich. 


Da das Parkverbotszeichen somit funktionsgleich mit der Anordnung durch einen Polizeibeamten ist, ist eine analoge Anwendung von § 80 II S. 2 Nr. 2 VwGO geboten

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1915a

Als Bekanntgabe von Verkehrszeichen kommt das Aufstellen in Betracht. Ist darüber hinaus eine positive Kenntnisnahme durch den (jeweiligen) Adressaten erforderlich?

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TESTE DEIN WISSEN

Dagegen spricht die Regelung der §§ 39 I, Ia sowie 45 IV StVO, die davon ausgehen, dass eine Anordnung auch Wirksamkeit erlangt, wenn lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. 


Auch wäre ein Abstellen auf die individuelle Kenntnis jedes Verkehrsteilnehmers kaum praktikabel und würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. 


Daher muss bei Verkehrszeichen für eine Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung ausreichen, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer unter Wahrung der gem. § 1 I StVO gebotenen Sorgfalt zumutbar Kenntnis nehmen konnte, sog. Sichtbarkeitsgrundsatz


Ansonsten aufgrund Erschwerung des Rechtsschutzes => Konflikt mit Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG

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Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Gilt bei Beginn einer neuen Wahlperiode für den neuen Rat noch die Geschäftsordnung des alten Rates?

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TESTE DEIN WISSEN

hM: GO muss vom neuen Rat durch formellen Akt übernommen werden => konkludente Bestätigung genügt


Zumindest muss die alte GO bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates und bis zu ihrer ausdrücklichen oder konkludenten Übernahme durch den neugewählten Rat Geltung haben

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Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Wonach bestimmt sich, welche Behörde für die allgemeine Aufsicht zuständig ist?

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TESTE DEIN WISSEN

Danach, ob die handelnde Gemeinde kreisfrei oder -angehörig ist, § 120 GO NRW


(1) Die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führt der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde; § 59 Kreisordnung bleibt unberührt.

(2) Die allgemeine Aufsicht über kreisfreie Städte führt die Bezirksregierung.



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Q:

1915a

Stellen auch mittelbare Beeinträchtigungen einen Eingriff in ein Grundrecht dar?

A:

Grds. (-), ausnahmsweise (+), wenn sich die mittelbare Beeinträchtigung sich so schwer auswirkt wie ein finaler Eingriff

Q:

Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Wann wird Dringlichkeit iSd § 48 I 5 GO NRW angenommen?


A:

Wenn nicht bis zur nächsten Ratssitzung abgewartet werden kann, ohne dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für die Gemeinde entstehen

Q:

1915a

Wie unterscheiden sich die Straßenverkehrsbehörde und die Straßenbaubehörde?

A:

Straßenverkehrsbehörde entscheidet das Ob, § 45 III 1 StVO


Straßenbaubehörde die Art und Weise, § 45 III 2 StVO

Q:

1915a

Wann ist der Antrag nach § 80 V VwGO begründet (Obersatz)?

A:

Wenn bei einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Aussetzungsinteresse überwiegt. 


Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung hat das Gericht die Interessen des Antragstellers an der Aussetzung sowie betroffene Interessen Dritter und der Allgemeinheit am Vollzug des Verwaltungsakts gegeneinander abzuwägen.

Q:

Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Sind gefasste Beschlüsse unwirksam, dh liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn gegen die Geschäftsordnung verstoßen wird?


A:

Unterscheide:

Innenverhältnis: Beschluss unstreitig rechtswidrig


Außenverhältnis:

eA: Beschluss rw

aA: Verstoß unbeachtlich

aA: Unterscheidung nach Art und Schwere des Fehlers

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Q:

Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Kann ein Verfahrensverstoß durch rügeloses Einlassen geheilt werden?


A:

Ja, VSS ist aber, dass alle Ratsmitglieder erschienen sind und einmütig vorgehen.


Einmütigkeit ist erforderlich, damit sich die Mehrheit nicht beliebig zum Nachteil einer Minderheit hinwegsetzen kann

Q:

1915a

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg iRd einstweiligen Rechtsschutzes eröffnet?

A:

Wenn auch in der Hauptsachestreitigkeit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre

Q:

1915a

Wieso sind Verkehrszeichen nicht als Rechtsnorm einzuordnen?

A:

Weil sie nur für die den Straßenabschnitt benutzenden Personen gilt und sie funktional an Stelle von Anordnungen eines Polizeibeamten treten (§ 36 StVO), letztere aber unstreitig einen VA darstellen

Q:

1915a

Haben Rechtsbehelfe gegen Verkehrszeichen aufschiebende Wirkung? 

A:

Nein, weil die in einem Verkehrszeichen liegende Anordnung mit einer polizeilichen Verfügung vergleichbar ist


§ 36 StVO setzt Verkehrszeichen mit Einzelfallregelungen durch Polizeibeamten gleich. 


Da das Parkverbotszeichen somit funktionsgleich mit der Anordnung durch einen Polizeibeamten ist, ist eine analoge Anwendung von § 80 II S. 2 Nr. 2 VwGO geboten

Q:

1915a

Als Bekanntgabe von Verkehrszeichen kommt das Aufstellen in Betracht. Ist darüber hinaus eine positive Kenntnisnahme durch den (jeweiligen) Adressaten erforderlich?

A:

Dagegen spricht die Regelung der §§ 39 I, Ia sowie 45 IV StVO, die davon ausgehen, dass eine Anordnung auch Wirksamkeit erlangt, wenn lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. 


Auch wäre ein Abstellen auf die individuelle Kenntnis jedes Verkehrsteilnehmers kaum praktikabel und würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. 


Daher muss bei Verkehrszeichen für eine Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung ausreichen, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer unter Wahrung der gem. § 1 I StVO gebotenen Sorgfalt zumutbar Kenntnis nehmen konnte, sog. Sichtbarkeitsgrundsatz


Ansonsten aufgrund Erschwerung des Rechtsschutzes => Konflikt mit Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG

Q:

Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Gilt bei Beginn einer neuen Wahlperiode für den neuen Rat noch die Geschäftsordnung des alten Rates?

A:

hM: GO muss vom neuen Rat durch formellen Akt übernommen werden => konkludente Bestätigung genügt


Zumindest muss die alte GO bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates und bis zu ihrer ausdrücklichen oder konkludenten Übernahme durch den neugewählten Rat Geltung haben

Q:

Kursbegleitende Klausur ÖffR 2

Wonach bestimmt sich, welche Behörde für die allgemeine Aufsicht zuständig ist?

A:

Danach, ob die handelnde Gemeinde kreisfrei oder -angehörig ist, § 120 GO NRW


(1) Die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führt der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde; § 59 Kreisordnung bleibt unberührt.

(2) Die allgemeine Aufsicht über kreisfreie Städte führt die Bezirksregierung.



Klausurenkurs Öffentliches Recht - Wiederholungsfragen

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