Insolvenzrecht at Universität Bonn

• Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger eines S (=/= EinzelZV, § 89)
• Restschuldbefreiung für S, § 1 S.2
  1. bei Gesellschaften ergibt sich das von selbst, weil diese idR am Ende des Ins-Verfahrens gelöscht werden, sodass mit S auch Schulden wegfallen +- Entschuldung in einem Sanierungsverfahren, vgl. etwa Auflösung der OHG nach 131 I Nr. 1
  2. nP hingegen: Forderungen bestehen weiter, § 201 I; besonderes Restschuldbefreiungsverfahren erf. à §§ 286 ff. für Neuanfang

= marode Unternehmen sollen rechtzeitig vom Markt genommen werden

1. Liquidation des Vermögens = einzelne Gegenstände des Schuldnervermögens werden zu Geld gemacht und der Erlös an die G verteilt
2. Sanierung des S-Unternehmens = Unternehmen wird (idR durch Investitionen und Umstrukturierungen) wieder „fit gemacht“, sodass es Erträge erwirtschaften kann, aus denen die G befriedigt werden können (daher auch „investive Verwertung“) > nach erfolgreicher Sanierung durch IV +- auf Grundlage eines InsPlans erhält S sein Unternehmen zurück > hier bleibt Rechtsträger erhalten
3. Übertragende Sanierung = überlebensfähiges Unternehmen (oder Teil davon) wird auf anderen Rechtsträger übertragen (zB Konkurrent) und der KP als Erlös an die Gläubiger des bisherigen Unternehmensträgers verteilt (bei jP als Unternehmensträger auch „sanierende Liquidation“)

= Beschluss der G-Versammlung im Berichtstermin, § 157 > typischerweise dann Wahl des Weges, der beste Gläubigerbefriedigung verspricht (insb. auch, ob Verwertung nach den gesetzlichen Vorgaben oder privatautonom auf Grundlage eines InsPlans durchgeführt werden soll, §§ 1 S.1, 157 S.2)

• Programmbestimmung in § 1
• Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, §§ 2-10
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich Eröffnungsgründe, §§ 11-34
• Erfasstes Vermögen/Definition der Insolvenzmasse, §§ 35-37
• Einteilung der G, §§ 38-55 
• Insolvenzverwalter, §§ 56-66
• Organe der G(Selbstverwaltung), §§ 67-79
• Wirkungen der Verfahrenseröffnung, §§ 80-147
  1. Allgemeine Wirkungen, §§ 80-102 (v.a. Verfügungsbefugnis, Folgen für Aufrechnungslagen, Prozesse)
  2. Auswirkungen auf schwebende RG, §§ 103-128 (v.a. ArbeitsV)
  3. Vorschriften über Insolvenzanfechtung, §§ 129-147
• Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse, §§ 148-173
  1. Sicherung der Insolvenzmasse, §§ 148-155
  2. Entscheidung über Verwertung, §§ 156-164
  3. Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, §§ 165-173
• Befriedigung der Insolvenzgläubiger, §§ 174 ff.
  1. Feststellung der Forderungen, §§ 174-186
  2. Erlösverteilung, §§ 187-206
• Einstellung des Verfahrens, §§ 207-216
• Besondere Verfahren und Verfahrensarten/Institute des InsR
  1. Insolvenzplan, §§ 217-269; Eigenverwaltung, §§ 270 ff.; 
  2. Restschuldbefreiung, §§ 286 ff.; 
  3. Verbraucherinsolvenzverfahren, §§ 304 ff.; 
  4. Nachlass- und Gesamtgutsinsolvenz, §§ 315 ff.
• Internationales Insolvenzrecht, §§ 335 ff. (aber Vorrang der EuInsVO)

• Verfahrenseinleitung nach Insolvenzantrag, §§ 13 ff.
• formlose Entscheidung über die Zulässigkeit des Insolvenzantrags

immer AG, § 2 InsO

• im Eröffnungsverfahren ggf. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, §§ 21 ff.
• Bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen: Eröffnungsbeschluss, § 27
  1. Bestimmung des Berichtstermins, § 29 I Nr.1, 156 ff. + Prüfungstermin, § 29 I Nr.2, 176
  2. Bestimmung eines InsVerwalters, §§ 27 I, 56, 80. Aufgaben:
  3. ggf. Fortführung des Unternehmens
  4. Konsolidation der Masse, §§ 47 ff., 103 ff, 129 ff
  5. Feststellung der Insolvenzforderungen, §§ 174 ff.
  6. Verwertung der Masse, §§ 159 ff.
  7. Erlösverteilung, §§ 187 ff.

à lässt Forderungen nur In Höhe der gezahlten Quote erlöschen à will Schuldner insg. seiner Forderungen ledig werden, muss er RSB beantragen, § 287

• Schlussverteilung/Aufhebung des Verfahrens, § 200
• Ggf. Restschuldbefreiungsverfahren, §§ 286 ff.

• Gesamtes Vermögen wird i.R. der Insolvenz verwertet > S haftet für Erfüllung seiner Verbindlichkeiten mit seinem ganzen Vermögen

• nur Sondervermögen des haftet/wird Objekt des InsVerfahrens
• Grds. nicht. Ausn. z.B. Nachlass als Sondervermögen mit dem Erben als S, § 11 II Nr.2

= ihm wird die Verfügungsmacht über sein Vermögen (§ 80) und dann das Vermögen selbst entzogen, § 148

= als Betroffener > Verfahrensbeteiligter, also u.a. Gewährung rechtlichen Gehörs erf, § 14 II

= wer als S insolvenzfähig ist > entspricht idR Parteifähigkeit /Rechtsfähigkeit

• § 11 I 1: natürliche und juristische Person
• § 11 I 2: nicht rechtsfähiger Verein (parteifähig gem. § 50 II ZPO)

Ausnahme vom Grds., wonach S iSd InsO materiell-rechtlicher S ist, denn Träger des zu verwertenden Vermögens sind Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins > mit § 11 I 2 soll G Rechtsverfolgung und Zugriff auf haftendes Sondervermögen erleichtert werden

• § 11 II Nr.1: Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (oHG, KG, BGB-Gesellschaft) > also Insolvenz über gesamthänderisch gebundenes Sondervermögen zulässig

Keine Ausnahme vom Grds, dass S iSd InsO materiell-rechtl. S ist, denn genannte Gesellschaften sind rechtsfähig und daher auch materiell-rechtlich S, § 124 (analog, § 161 II)

• § 11 II Nr.2: 

Zweck: Realisierung einer auf ein Sondervermögen beschränkten Vermögenshaftung (Sonderinsolvenz)

Trotzdem: S sind auch hier Erben bzw. Ehegatten

• § 12 > für die nicht insolvenzfähigen Personen besteht eine Finanzgarantie
• Insolvenzverfahren über das Vermögen von Staaten?

Problem: Demokratieprinzip, Souveränität

• 1 Person – 1 Vermögen – 1 Insolvenz; für jedes insolvente Konzernunternehmen eigenes Insolvenzverfahren
• §§ 3a- 3e, 13a: gemeinsamer Gerichtsstand für alle gruppenangehörigen S
• Bestellung derselben Person als IV für alle Konzernunternehmen, § 56b
• Zusammenarbeit der Verfahrensorgane + eigenständiges Gruppenkoordinationsverfahren, §§ 269a-269i, 270d

= z.B. Ansprüche einer Tochtergesellschaft gegen Muttergesellschaft

= für diese Ansprüche ist nach Rechtsgedanken des § 92 S.2 Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen (siehe auch § 56b I 2 aE)