HGB at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Select your language

Suggested languages for you:
Log In Start studying!

It looks like you are in the US?
We have a website for your region.

Take me there

Lernmaterialien für HGB an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen HGB Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wie gestaltet sich nach h.M. der interne Ausgleich zwischen einem Bürgen und einem Verpfänder, wenn der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nimmt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die wohl h.M. wendet §§ 769, 774 II, 426 BGB analog an. Der zuerst Zahlende würde danach das andere Sicherungsrecht im Zweifel nur zur Hälfte erwerben, im Übrigen würde es erlöschen. Das steht auch mit dem Gesetz im Einklang. § 1225 S. 2 BGB verweist generell auf § 774 BGB, also auch auf § 774 II BGB. Daraus ergibt sich zunächst, dass auch zwischen mehreren Verpfändern eine gesamtschuldnerische Ausgleichung zu erfolgen hat. Aus dem Zusammenhang der beiden Regelungen für Mitbürgen und Mitverpfänder lässt sich der allgemeine Gedanke ableiten, dass aus einer Haftungsgemeinschaft auch eine Ausgleichsgemeinschaft entsteht, wenn einer der Sicherungsgeber in Anspruch genommen worden ist. Sonst würde ein "Wettlauf der Sicherungsgeber" drohen, was wohl etwas schlechtes wäre.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Setzt die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gem. § 25 HGB voraus, dass die Firma wortgetreu fortgeführt wird? Was gilt, wenn das Erwerbsgeschäft unwirksam war?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Firma muss nicht wortgetreu fortgeführt werden. Zweck der Haftung ist der Schutz des Rechtsverkehrs, eine kleine Änderung der Firma wird nicht unbedingt bemerkt, der Rechtsverkehr vertraut darauf, dass das noch "das gleiche" ist.

Da der Zweck eine Rechtsscheinshaftung ist, ist auch die Wirksamkeit des Erwerbsaktes nicht erforderlich.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Entfällt die Haftung des früheren Alleininhabers des Unternehmens, wenn ein Gesellschafter in das Unternehmen des Einzelkaufmanns als Gesellschafter eintritt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Verpflichtung des bisherigen Alleininhabers fällt nicht dadurch weg, dass die neu entstandene Gesellschaft nach § 28 I S. 1 HGB ebenfalls haftet. Es liegt nämlich keine befreiende Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) vor. Vielmehr entsteht eine Gesamtschuld, §§ 421 ff. BGB. Eine Schuldübernahme setzt die Zustimmung des Gläubigers voraus. Von diesem Ergebnis (Schuldbeitritt) geht auch § 28 III HGB aus, der sagt, dass der bisherige Inhaber unter Umständen nur begrenzt haftet, wenn er Kommanditist wird (ergo haftet er im Regelfall weiterhin voll).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann eine Kommanditisteneinlage auch durch eine Sacheinlage oder durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erbracht werden, und was ist dabei zu beachten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Eine Sacheinlage ist möglich, vgl. §§ 161 II, 105 III HGB iVm. § 706 II 1 BGB. Dabei ist aber nur der objektive Wert der Sache maßgeblich, vgl. § 172 III HGB.


Da eine Vermögensmehrung auch in der Minderung von Passiva liegen kann, ist auch eine Aufrechnung mit einer Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft möglich. Hat die Gesellschaft aber so große Liquiditätsprobleme, dass die Forderungen gegen sie praktisch nicht mehr werthaltig sind, kommt eine Wirkung als Einlage (§ 171 I 2. HS HGB) nur insoweit in Betracht, wie die Forderung ohne Aufrechnung erfüllt worden wäre (Insolvenzquote). Der Kommanditist kann jedoch hingehen und (irgend-)einen Gläubiger voll befriedigen und mit dem Regressanspruch aus § 110 HGB gegen die Gesellschaft aufrechnen; das funktioniert immer - denn auch die Gesellschaft könnte, solange sie noch nicht unter Insolvenzverwaltung steht, eben das tun. Ob diese Tilgung nach dem AnfG anfechtbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann wird eine Minderlieferung als Sachmangel behandelt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Offenbar nur dann, wenn die Minderlieferung verdeckt war. Nur dann soll § 434 III BGB eingreifen, nicht aber bei einer offenen Teillieferung (die der Gläubiger nach § 266 BGB in den Grenzen des § 242 BGB zurückweisen darf). Wie wird denn die offene Teillieferung dann behandelt? Insoweit keine Mängelrechte, sondern der unveränderte Primäranspruch?


"Die zentrale Frage im Hinblick auf die Pflicht zu mangelfreier Leistung ist, ob der Käufer die mangelhafte Sache iSv § 363 als Erfüllung angenommen hat. Hat er das, kommen von diesem Zeitpunkt an die Gewährleistungsrechte zum Tragen (→ § 437 Rn. 4 ff.). Mit der Annahme als Erfüllung wandelt sich der Erfüllungsanspruch des Abs. 1 S. 2 zum Nacherfüllungsanspruch der § 439, § 437 Nr. 1 (→ § 439 Rn. 7). Solange der Käufer die mangelhafte Sache noch nicht als Erfüllung angenommen hat, kommen die Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zur Anwendung, die sich seit der Schuldrechtsreform zwar nicht mehr grundlegend, aber doch in wesentlichen Einzelheiten vom Gewährleistungsrecht unterscheiden."
(BeckOK BGB/Faust, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 433 Rn. 39)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann eine OHG nach § 823 BGB haften?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Dies ist dann möglich, wenn man das Handeln der natürlichen Person, welche die Rechtsgutverletzung verursacht hat, der OHG zurechnen kann. Eine solche Zurechnung ist im Vereinsrecht in § 31 BGB vorgesehen. Die analoge Anwendung des § 31 BGB auf die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und alle juristischen Personen ist inzwischen ganz h.M. § 31 BGB analog kann aber nur auf Personen mit organähnlicher Stellung angewendet werden. Die von einem Organ der Gesellschaft begangene unerlaubte Handlung wird der Gesellschaft als eigene zugerechnet. Für untergeordnete Personen kommt nur eine deliktische Haftung der Gesellschaft nach § 831 BGB mit Exkulpationsmöglichkeit in Betracht, da § 278 BGB auf §§ 823 ff. BGB nicht anwendbar ist.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie verhält sich § 25 HGB zu § 28 HGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach h.M. enthält § 28 I HGB eine die Anwendung des § 25 I HGB verdrängende spezielle Regelung, wenn der vorherige Alleininhaber in der neu entstandenen Gesellschaft verbleibt. (Das ergibt zwar dogmatisch keinen Sinn, da § 25 HGB an einen Rechtsschein anknüpft, § 28 HGB hingegen an die Haftungsmasse, aber es ist ein interessengerechtes Ergebnis, da neben § 28 HGB keine Notwendigkeit für § 25 HGB besteht.)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann der Gläubiger sich bei § 15 I HGB einerseits auf die wahre, andererseits auf die publizierte Rechtslage berufen? Insbesondere, wenn ein Gesellschafter ausgeschieden ist, weshalb ein anderer alleinige Vertretungsmacht erlangt hat.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach h.M. ist eine unterschiedliche Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich verschiedener Tatsachen möglich, auch soweit es um die Geltendmachung eines Anspruchs geht (Rosinentheorie). Andere Ansicht: Widersprüchliches Verhalten, Gläubiger stünde besser als es sein Vertrauen verdient.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Muss einer der allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafter einer OHG vor Durchführung eines Geschäfts die anderen Gesellschafter fragen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich darf der Gesellschafter alleine die Geschäfte führen. Wenn er immer vorher fragen müsste, würde das diesen gesetzlichen Ausgangsfall umkehren. Aufgrund der Rücksichtnahme- und Treuepflichten muss der Gesellschafter aber vor wichtigen Geschäften, auf die die anderen Wert legen, fragen und einen möglichen Widerspruch abwarten. Sonst würde auch die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 115 I 2. HS HGB keinen Sinn ergeben, denn die Folge des Widerspruchs soll sein, dass die Handlung "unterbleibt", also nicht vorgenommen wird. Der Gesellschafter darf die anderen also in bedeutenden Fällen nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welchen Zweck hat § 392 II HGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Norm schützt den Kommittenten davor, dass der Kommissionär ihn um "seine" Forderungen prellt. Die Waren sind solche des Kommittenten, jedoch darf der Kommissionär sie im eigenen Namen auf fremde Rechnung veräußern. Er ist also Inhaber der Forderungen. Damit er sie nicht anderweitig verwertet oder als Sicherheit verwendet, bestimmt § 392 II HGB, dass sie auch im Verhältnis zwischen dem Kommissionär und dessen Gläubiger bereits vor Abtretung als Forderungen des Kommittenten gelten.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Muss ein Widerspruch gegen eine Maßnahme der Geschäftsführung beachtet werden, wenn diese Maßnahme wichtig ist und der Widerspruch der Gesellschaft schadet?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nein, ein solcher Widerspruch ist unbeachtlich. Er verstößt gegen die Rücksichtnahme- und Treuepflichten der Gesellschafter untereinander und gegen die Pflicht, den Zweck der Gesellschaft zu fördern (§ 105 III HGB iVm. § 705 BGB).

Unberührt bleibt § 117 HGB (Möglichkeit zur gerichtlichen Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Hemmt die Klage gegen die Gesellschaft auch die Verjährung des Anspruchs gegen einen Gesellschafter nach § 128 HGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ja, Doppelwirkung der Verjährungshemmung, da es eine einheitliche Schuld mit zwei Haftungssubjekten ist. (Anders bei § 425 II BGB, da hier zwei Schulden vorliegen, die in ihrem Bestand voneinander unabhängig sind; der Unterschied ist Gleichstufigkeit <-> Akzessorietät.)

Lösung ausblenden
  • 267838 Karteikarten
  • 3674 Studierende
  • 88 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen HGB Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie gestaltet sich nach h.M. der interne Ausgleich zwischen einem Bürgen und einem Verpfänder, wenn der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nimmt?

A:

Die wohl h.M. wendet §§ 769, 774 II, 426 BGB analog an. Der zuerst Zahlende würde danach das andere Sicherungsrecht im Zweifel nur zur Hälfte erwerben, im Übrigen würde es erlöschen. Das steht auch mit dem Gesetz im Einklang. § 1225 S. 2 BGB verweist generell auf § 774 BGB, also auch auf § 774 II BGB. Daraus ergibt sich zunächst, dass auch zwischen mehreren Verpfändern eine gesamtschuldnerische Ausgleichung zu erfolgen hat. Aus dem Zusammenhang der beiden Regelungen für Mitbürgen und Mitverpfänder lässt sich der allgemeine Gedanke ableiten, dass aus einer Haftungsgemeinschaft auch eine Ausgleichsgemeinschaft entsteht, wenn einer der Sicherungsgeber in Anspruch genommen worden ist. Sonst würde ein "Wettlauf der Sicherungsgeber" drohen, was wohl etwas schlechtes wäre.

Q:

Setzt die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gem. § 25 HGB voraus, dass die Firma wortgetreu fortgeführt wird? Was gilt, wenn das Erwerbsgeschäft unwirksam war?

A:

Die Firma muss nicht wortgetreu fortgeführt werden. Zweck der Haftung ist der Schutz des Rechtsverkehrs, eine kleine Änderung der Firma wird nicht unbedingt bemerkt, der Rechtsverkehr vertraut darauf, dass das noch "das gleiche" ist.

Da der Zweck eine Rechtsscheinshaftung ist, ist auch die Wirksamkeit des Erwerbsaktes nicht erforderlich.

Q:

Entfällt die Haftung des früheren Alleininhabers des Unternehmens, wenn ein Gesellschafter in das Unternehmen des Einzelkaufmanns als Gesellschafter eintritt?

A:

Die Verpflichtung des bisherigen Alleininhabers fällt nicht dadurch weg, dass die neu entstandene Gesellschaft nach § 28 I S. 1 HGB ebenfalls haftet. Es liegt nämlich keine befreiende Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) vor. Vielmehr entsteht eine Gesamtschuld, §§ 421 ff. BGB. Eine Schuldübernahme setzt die Zustimmung des Gläubigers voraus. Von diesem Ergebnis (Schuldbeitritt) geht auch § 28 III HGB aus, der sagt, dass der bisherige Inhaber unter Umständen nur begrenzt haftet, wenn er Kommanditist wird (ergo haftet er im Regelfall weiterhin voll).

Q:

Kann eine Kommanditisteneinlage auch durch eine Sacheinlage oder durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erbracht werden, und was ist dabei zu beachten?

A:

Eine Sacheinlage ist möglich, vgl. §§ 161 II, 105 III HGB iVm. § 706 II 1 BGB. Dabei ist aber nur der objektive Wert der Sache maßgeblich, vgl. § 172 III HGB.


Da eine Vermögensmehrung auch in der Minderung von Passiva liegen kann, ist auch eine Aufrechnung mit einer Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft möglich. Hat die Gesellschaft aber so große Liquiditätsprobleme, dass die Forderungen gegen sie praktisch nicht mehr werthaltig sind, kommt eine Wirkung als Einlage (§ 171 I 2. HS HGB) nur insoweit in Betracht, wie die Forderung ohne Aufrechnung erfüllt worden wäre (Insolvenzquote). Der Kommanditist kann jedoch hingehen und (irgend-)einen Gläubiger voll befriedigen und mit dem Regressanspruch aus § 110 HGB gegen die Gesellschaft aufrechnen; das funktioniert immer - denn auch die Gesellschaft könnte, solange sie noch nicht unter Insolvenzverwaltung steht, eben das tun. Ob diese Tilgung nach dem AnfG anfechtbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Q:

Wann wird eine Minderlieferung als Sachmangel behandelt?

A:

Offenbar nur dann, wenn die Minderlieferung verdeckt war. Nur dann soll § 434 III BGB eingreifen, nicht aber bei einer offenen Teillieferung (die der Gläubiger nach § 266 BGB in den Grenzen des § 242 BGB zurückweisen darf). Wie wird denn die offene Teillieferung dann behandelt? Insoweit keine Mängelrechte, sondern der unveränderte Primäranspruch?


"Die zentrale Frage im Hinblick auf die Pflicht zu mangelfreier Leistung ist, ob der Käufer die mangelhafte Sache iSv § 363 als Erfüllung angenommen hat. Hat er das, kommen von diesem Zeitpunkt an die Gewährleistungsrechte zum Tragen (→ § 437 Rn. 4 ff.). Mit der Annahme als Erfüllung wandelt sich der Erfüllungsanspruch des Abs. 1 S. 2 zum Nacherfüllungsanspruch der § 439, § 437 Nr. 1 (→ § 439 Rn. 7). Solange der Käufer die mangelhafte Sache noch nicht als Erfüllung angenommen hat, kommen die Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zur Anwendung, die sich seit der Schuldrechtsreform zwar nicht mehr grundlegend, aber doch in wesentlichen Einzelheiten vom Gewährleistungsrecht unterscheiden."
(BeckOK BGB/Faust, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 433 Rn. 39)

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Kann eine OHG nach § 823 BGB haften?

A:

Dies ist dann möglich, wenn man das Handeln der natürlichen Person, welche die Rechtsgutverletzung verursacht hat, der OHG zurechnen kann. Eine solche Zurechnung ist im Vereinsrecht in § 31 BGB vorgesehen. Die analoge Anwendung des § 31 BGB auf die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und alle juristischen Personen ist inzwischen ganz h.M. § 31 BGB analog kann aber nur auf Personen mit organähnlicher Stellung angewendet werden. Die von einem Organ der Gesellschaft begangene unerlaubte Handlung wird der Gesellschaft als eigene zugerechnet. Für untergeordnete Personen kommt nur eine deliktische Haftung der Gesellschaft nach § 831 BGB mit Exkulpationsmöglichkeit in Betracht, da § 278 BGB auf §§ 823 ff. BGB nicht anwendbar ist.

Q:

Wie verhält sich § 25 HGB zu § 28 HGB?

A:

Nach h.M. enthält § 28 I HGB eine die Anwendung des § 25 I HGB verdrängende spezielle Regelung, wenn der vorherige Alleininhaber in der neu entstandenen Gesellschaft verbleibt. (Das ergibt zwar dogmatisch keinen Sinn, da § 25 HGB an einen Rechtsschein anknüpft, § 28 HGB hingegen an die Haftungsmasse, aber es ist ein interessengerechtes Ergebnis, da neben § 28 HGB keine Notwendigkeit für § 25 HGB besteht.)

Q:

Kann der Gläubiger sich bei § 15 I HGB einerseits auf die wahre, andererseits auf die publizierte Rechtslage berufen? Insbesondere, wenn ein Gesellschafter ausgeschieden ist, weshalb ein anderer alleinige Vertretungsmacht erlangt hat.

A:

Nach h.M. ist eine unterschiedliche Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich verschiedener Tatsachen möglich, auch soweit es um die Geltendmachung eines Anspruchs geht (Rosinentheorie). Andere Ansicht: Widersprüchliches Verhalten, Gläubiger stünde besser als es sein Vertrauen verdient.

Q:

Muss einer der allein geschäftsführungsbefugten Gesellschafter einer OHG vor Durchführung eines Geschäfts die anderen Gesellschafter fragen?

A:

Grundsätzlich darf der Gesellschafter alleine die Geschäfte führen. Wenn er immer vorher fragen müsste, würde das diesen gesetzlichen Ausgangsfall umkehren. Aufgrund der Rücksichtnahme- und Treuepflichten muss der Gesellschafter aber vor wichtigen Geschäften, auf die die anderen Wert legen, fragen und einen möglichen Widerspruch abwarten. Sonst würde auch die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 115 I 2. HS HGB keinen Sinn ergeben, denn die Folge des Widerspruchs soll sein, dass die Handlung "unterbleibt", also nicht vorgenommen wird. Der Gesellschafter darf die anderen also in bedeutenden Fällen nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Q:

Welchen Zweck hat § 392 II HGB?

A:

Die Norm schützt den Kommittenten davor, dass der Kommissionär ihn um "seine" Forderungen prellt. Die Waren sind solche des Kommittenten, jedoch darf der Kommissionär sie im eigenen Namen auf fremde Rechnung veräußern. Er ist also Inhaber der Forderungen. Damit er sie nicht anderweitig verwertet oder als Sicherheit verwendet, bestimmt § 392 II HGB, dass sie auch im Verhältnis zwischen dem Kommissionär und dessen Gläubiger bereits vor Abtretung als Forderungen des Kommittenten gelten.

Q:

Muss ein Widerspruch gegen eine Maßnahme der Geschäftsführung beachtet werden, wenn diese Maßnahme wichtig ist und der Widerspruch der Gesellschaft schadet?

A:

Nein, ein solcher Widerspruch ist unbeachtlich. Er verstößt gegen die Rücksichtnahme- und Treuepflichten der Gesellschafter untereinander und gegen die Pflicht, den Zweck der Gesellschaft zu fördern (§ 105 III HGB iVm. § 705 BGB).

Unberührt bleibt § 117 HGB (Möglichkeit zur gerichtlichen Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis).

Q:

Hemmt die Klage gegen die Gesellschaft auch die Verjährung des Anspruchs gegen einen Gesellschafter nach § 128 HGB?

A:

Ja, Doppelwirkung der Verjährungshemmung, da es eine einheitliche Schuld mit zwei Haftungssubjekten ist. (Anders bei § 425 II BGB, da hier zwei Schulden vorliegen, die in ihrem Bestand voneinander unabhängig sind; der Unterschied ist Gleichstufigkeit <-> Akzessorietät.)

HGB

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang HGB an der Universität Bonn

Für deinen Studiengang HGB an der Universität Bonn gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten HGB Kurse im gesamten StudySmarter Universum

BGB / HGB

Technische Hochschule Köln

Zum Kurs
HGB Recht

Universität Frankfurt am Main

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden HGB
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen HGB