HGB & Gesellschaftsrecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für HGB & Gesellschaftsrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1a

Muss ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter bezüglich seiner Handlungen informieren?

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TESTE DEIN WISSEN

Ist allein zum Handeln berechtigt, § 115 I HGB, darf jedoch die anderen Gesellschafter nicht übergehen und vor vollendete Tatsachen stellen, sondern muss jedenfalls Maßnahmen, bei denen nach ihrer Bedeutung anzunehmen ist, dass der oder die anderen Gesellschafter auf eine vorherige Unterrichtung Wert legen, zunächst die anderen Gesellschafter unterrichten, sich mit ihnen besprechen und abwarten, ob sie nicht evtl. Widerspruch erheben (§ 115 I Hs. 2 HGB)

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TESTE DEIN WISSEN

FALL 1a

1. Was passiert, wenn sich ein Gesellschafter über den Widerspruch der anderen hinwegsetzt?


2. Was passiert, wenn sich ein Gesellschafter widerspricht oder den Widerspruch schuldhaft pflichtwidrig unterlässt?

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1. Dann obliegt ihm bei der Geltendmachung eines SE-Anspruchs gegen ihn die Beweislast


2. Dann kann sich Widersprechender oder derjenige, der den Widerspruch schuldhaft pflichtwidrig unterlässt SE-pflichtig machen (zB SE nach § 280 I BGB wg. Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrages)

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FALL 1

Was besagt der Grundsatz des unternehmensbezogenen Geschäfts?

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TESTE DEIN WISSEN

Dass der jeweilige Inhaber des Handelsgeschäfts bzw. der jeweilige Unternehmensträger verpflichtet werden soll, § 164 I 2 BGB

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FALL 1

Wann entsteht eine KG bzw. was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der KG?

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Eintragung, §§ 161 II, 123 I HGB


Kann aber auch mit Geschäftsaufnahme entstehen, §§ 123 II, 161 II (beachte deklaratorische Handelsregistereintragung)

=> setzt iVm §§ 123 II, 105 II, 161 II HGB voraus, dass kein Fall von § 2 HGB gegeben ist

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FALL 1

Kann im Fall der §§ 2, 3 bzw. § 105 II HGB bis zur Eintragung auch schon eine KG entstehen? Was bedeutet das für die Gesellschafter bzgl. ihrer Haftung?

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Nein, allenfalls GbR, sodass vermeintlicher Kommanditist über § 176 I 2 HGB als BGB-Gesellschafter haftet


Allerdings nimmt hM bei "Scheinkommanditisten" eine konkludente Haftungsbeschränkung (§§ 164, 167, 714 BGB) auf die Einlage an, die im Auftreten als KG liegt

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FALL 1

Wie lauten die VSS von § 15 I HGB?

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  1. Eintragungspflichtige Tatsache 
  2. Nichteintragung/Nichtbekanntmachung (Zurechenbarkeit oder Verschulden des Betroffenen unbeachtlich) 
  3. In dessen Angelegenheiten eintragungspflichtig (der in Anspruch genommen werden soll)
  4. Keine positive Kenntnis
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FALL 1

Ist der Vertragspartner bei Vorliegen der VSS des § 15 I HGB gezwungen, sich auf diesen zu berufen?

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Nein => Wahlrecht


Kann auch den wahren Sachverhalt gelten lassen, wenn ihm dies günstiger erscheint


Beachte: Reichweite des Wahlrechts ist umstritten

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FALL 1

Was sind die Voraussetzungen für die Haftung nach §§ 176, 128 HGB?

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  1. Bestehen einer KG
  2. Geschäftsbeginn mit Zustimmung des Kommanditisten, § 176 I 1
  3. Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen
  4. Gläubiger gutgläubig hinsichtlich Kommanditisteneigenschaft
  5. Gesellschaftsverbindlichkeit aus Zeit zwischen Eintritt und Eintragung
  6. Haftung nicht nach § 176 I 2 HGB oder aus sonstigem Grund entfallen
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FALL 1

Wie haftet ein Kommanditist für die zwischen Geschäftsbeginn und Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

Nach § 176 I 1 HGB grds. unbeschränkt wie ein persönlich haftender Gesellschafter, also nach §§ 128 ff. HGB

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FALL 1

Was meint "Doppelwirkung der Verjährungshemmung"?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Klageerhebung und damit die Hemmung der Verjährung (§ 214 I BGB) gegenüber der KG wirkt aufgrund der Akzessorietät auch für die haftenden Gesellschafter, § 128 HGB

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FALL 1

Wann kann sich ein Gesellschafter auf Verjährung berufen?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn keiner (weder Gesellschaft noch Gesellschafter) rechtzeitig verklagt wurden


Gesellschaft rechtzeitig verklagt: Akzessorietät, da Gesellschaft sich nicht auf Verjährung berufen kann


Gesellschafter rechtzeitig verklagt: kann sich nicht auf Verjährung berufen, da ansonsten Aushebelung des Wahlrechts des § 128 HGB

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FALL 1

Was ist ein Bauvertrag und welche Vorschriften sind hier anwendbar?

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Werkvertrag


§§ 631 ff. kommen zur Anwendung => werden durch die §§ 650a ff. ergänzt, vgl. § 650a I 2 BGB

Wenn Besteller Verbraucher ist, kommen die Vorschriften für Verbraucherbauvertrag (§§ 650 I ff.) zur Anwendung

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Q:

FALL 1a

Muss ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter bezüglich seiner Handlungen informieren?

A:

Ist allein zum Handeln berechtigt, § 115 I HGB, darf jedoch die anderen Gesellschafter nicht übergehen und vor vollendete Tatsachen stellen, sondern muss jedenfalls Maßnahmen, bei denen nach ihrer Bedeutung anzunehmen ist, dass der oder die anderen Gesellschafter auf eine vorherige Unterrichtung Wert legen, zunächst die anderen Gesellschafter unterrichten, sich mit ihnen besprechen und abwarten, ob sie nicht evtl. Widerspruch erheben (§ 115 I Hs. 2 HGB)

Q:

FALL 1a

1. Was passiert, wenn sich ein Gesellschafter über den Widerspruch der anderen hinwegsetzt?


2. Was passiert, wenn sich ein Gesellschafter widerspricht oder den Widerspruch schuldhaft pflichtwidrig unterlässt?

A:

1. Dann obliegt ihm bei der Geltendmachung eines SE-Anspruchs gegen ihn die Beweislast


2. Dann kann sich Widersprechender oder derjenige, der den Widerspruch schuldhaft pflichtwidrig unterlässt SE-pflichtig machen (zB SE nach § 280 I BGB wg. Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrages)

Q:

FALL 1

Was besagt der Grundsatz des unternehmensbezogenen Geschäfts?

A:

Dass der jeweilige Inhaber des Handelsgeschäfts bzw. der jeweilige Unternehmensträger verpflichtet werden soll, § 164 I 2 BGB

Q:

FALL 1

Wann entsteht eine KG bzw. was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der KG?

A:

Eintragung, §§ 161 II, 123 I HGB


Kann aber auch mit Geschäftsaufnahme entstehen, §§ 123 II, 161 II (beachte deklaratorische Handelsregistereintragung)

=> setzt iVm §§ 123 II, 105 II, 161 II HGB voraus, dass kein Fall von § 2 HGB gegeben ist

Q:

FALL 1

Kann im Fall der §§ 2, 3 bzw. § 105 II HGB bis zur Eintragung auch schon eine KG entstehen? Was bedeutet das für die Gesellschafter bzgl. ihrer Haftung?

A:

Nein, allenfalls GbR, sodass vermeintlicher Kommanditist über § 176 I 2 HGB als BGB-Gesellschafter haftet


Allerdings nimmt hM bei "Scheinkommanditisten" eine konkludente Haftungsbeschränkung (§§ 164, 167, 714 BGB) auf die Einlage an, die im Auftreten als KG liegt

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Q:

FALL 1

Wie lauten die VSS von § 15 I HGB?

A:
  1. Eintragungspflichtige Tatsache 
  2. Nichteintragung/Nichtbekanntmachung (Zurechenbarkeit oder Verschulden des Betroffenen unbeachtlich) 
  3. In dessen Angelegenheiten eintragungspflichtig (der in Anspruch genommen werden soll)
  4. Keine positive Kenntnis
Q:

FALL 1

Ist der Vertragspartner bei Vorliegen der VSS des § 15 I HGB gezwungen, sich auf diesen zu berufen?

A:

Nein => Wahlrecht


Kann auch den wahren Sachverhalt gelten lassen, wenn ihm dies günstiger erscheint


Beachte: Reichweite des Wahlrechts ist umstritten

Q:

FALL 1

Was sind die Voraussetzungen für die Haftung nach §§ 176, 128 HGB?

A:
  1. Bestehen einer KG
  2. Geschäftsbeginn mit Zustimmung des Kommanditisten, § 176 I 1
  3. Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen
  4. Gläubiger gutgläubig hinsichtlich Kommanditisteneigenschaft
  5. Gesellschaftsverbindlichkeit aus Zeit zwischen Eintritt und Eintragung
  6. Haftung nicht nach § 176 I 2 HGB oder aus sonstigem Grund entfallen
Q:

FALL 1

Wie haftet ein Kommanditist für die zwischen Geschäftsbeginn und Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft?

A:

Nach § 176 I 1 HGB grds. unbeschränkt wie ein persönlich haftender Gesellschafter, also nach §§ 128 ff. HGB

Q:

FALL 1

Was meint "Doppelwirkung der Verjährungshemmung"?

A:

Die Klageerhebung und damit die Hemmung der Verjährung (§ 214 I BGB) gegenüber der KG wirkt aufgrund der Akzessorietät auch für die haftenden Gesellschafter, § 128 HGB

Q:

FALL 1

Wann kann sich ein Gesellschafter auf Verjährung berufen?

A:

Wenn keiner (weder Gesellschaft noch Gesellschafter) rechtzeitig verklagt wurden


Gesellschaft rechtzeitig verklagt: Akzessorietät, da Gesellschaft sich nicht auf Verjährung berufen kann


Gesellschafter rechtzeitig verklagt: kann sich nicht auf Verjährung berufen, da ansonsten Aushebelung des Wahlrechts des § 128 HGB

Q:

FALL 1

Was ist ein Bauvertrag und welche Vorschriften sind hier anwendbar?

A:

Werkvertrag


§§ 631 ff. kommen zur Anwendung => werden durch die §§ 650a ff. ergänzt, vgl. § 650a I 2 BGB

Wenn Besteller Verbraucher ist, kommen die Vorschriften für Verbraucherbauvertrag (§§ 650 I ff.) zur Anwendung

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