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Lernmaterialien für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Handels- und Gesellschaftsrecht Kurs an der Universität Bonn zu.

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W1

Wann liegt eine GbR zwischen Eheleuten vor?

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Wenn die Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen gemeinsamen Zweck verfolgen, der über den typische Rahmen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hinaus geht. 


Insbesondere wenn Eheleute eine Berufsgemeinschaft bilden (Vorauss: keine Unterordnung eines Teils!) 

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W1

Wie wird eine GmbH, OHG, KG vertreten? 

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GmbH: Gesamtvertretung durch Geschäftsführer, §35 GmbHG 


OHG: 

Einzelgeschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter, §115 HGB (Andere Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag möglich) 

Alleinvertretungsbefugnis aller Gesellschafter, §125 HGB (unbeschränkte Vertretungsmacht) 


KG: Vertretung ausschließlich durch Komplementäre (Einzelvertretungsmacht) §§161 II, 125 I, 170 HGB 

-> Können Untervollmacht an an jeden beliebigen Dritten verteilen, §167 I S.1 BGB

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W1

Kann eine GmbH Prokura erteilen? 

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Die GmbH ist Formkaufmann und kann daher Prokura erteilen, §§6, 48 HGB i.V.m §13 III GmbHG 

Der Prokurist ist nach §164 BGB i.V.m §49 HGB und §6 HGB vollumfänglich zur Vertretung der Gesellschaft befugt 

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Unter welchen Umständen kann ein an sich zulässiger Widerspruch eines Gesellschafter nach §115 I HGB unbeachtlich sein?

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Bei treuwidrigen Widerspruch, d.h einem Widerspruch entgegen dem Treueverhältnis der Gesellschafter. (Bsp: A widerspricht einem für den Bestand Handelsgewerbe auf dem Markt wichtigen Geschäft) 


Gesellschafter unterliegen durch den Gesellschaftsvertrag, auf den das BGB  bei fehlender anderer Vereinbarung Anwendung findet einer gemeinsamen Förderungspflicht hinsichtlich des Handelsgewerbes, §105 II HGB iVm §705 BGB. Dazu gehört auch eine Treuepflicht der Gesellschafter. 

=> Grenzen des Widerspruchsrechts! 


=> Der treuwidrig Widersprechende kann sich wenn geschäftsführender Gesellschafter vorsichtshalber Widerspruch beachtet schadensersatzpflichtig nach §280 I, 241 II (Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrags) machen.

=> oft der Fall, da Gesellschafter, der sich über den Widerspruch eines anderen hinwegsetzt die Beweislast für die Treuwidrigkeit des Widerspruchs trägt; sonst macht er sich wiederum se-pflichtig. 

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W1

Schweigen im Rechtsverkehr 

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  • Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert -> rechtliches nullum!
  • Schutz der Vertragsabschlussfreiheit -> mittelbare Drittwirkung Art. 2 I GG
  • Bsp: §242a (unbestellte Ware) 


Ausnahmen 


Vertraglich vereinbarter oder konkludenter Erklärungswert (beredtem Schweigen) 

Nach §§  133, 157 BGB musste Empfänger das Schweigen nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Kundgabe eines bestimmten Rechtsfolgewillens verstehen  


Gesetzlicher Erklärungswert

Nicht anfechtbar, da keine WE sonder nur Fiktion einer WE  

  • Schweigen als Zustimmung: 

§§ 416 I S. 2, 455 S.2, 516 II S.2, 1943 oder auch 149 S.2 BGB oder § 362 I S. 2 HGB/KBS. 

  • Schweigen als Ablehnung

 §§ 108 II S.2, 177 II S.2, 451 I S.2 oder § 415 II S.2 BGB.  


Beachte: 151 BGB verzichtet nicht auf eine Erklärung der Annahme, sondern nur auf den Zugang dieser Erklärung -> Schweigen reicht nicht aus! 

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W1

Ist eine GbR rechtsfähig bzw. kann Vertragspartner (Anspruchsinhaber/Anspruchsgegner) sein? 

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Contra: 

  • fehlende rechtliche Verselbstständigung; keine dem §124 HGB vergleichbare Vorschrift 
  • Wortlaut §714 BGB: Berechtigt und verpflichtet sollen nur Gesellschafter, nicht Gesellschaft selbst sein. 
  • Umkehrschluss aus §§202 I Nr. 1, 191 II, 226 ff. UmwG bzw. in §11 II Nr. 1 InsO; Fehlen einer solchen Vorschrift in §705 ff. BGB spricht dafür, dass Gesetzgeber nicht grds. Rechtsfähigkeit, sondern nur in Ausnahmefällen wollte. 

    Kritik: Gesetzgeber hat dies bewusst offen gelassen.


Pro: (h.M)

GbR (Außengesellschaft) selbst rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
  • Wortlaut §§718, 733 BGB spricht von "Gesellschaftsvermögen" als Sondervermögen
  • Gesetzgeber erkennt Rechtsfähigkeit der GbR bereits durch §736 II BGB und Neuregelungen in §§202 I Nr. 1, 191 II, 226 ff. UmwG bzw. in §11 II Nr. 1 InsO an.  
  • Identität als Rechtssubjekt muss bei Absinken der OHG auf GbR-Niveau erhalten bleiben 
  • Missbrauchsgefahr der Gesellschaftsform


Grds: Gesamtvertretung der Gesellschafter gemäß §§714, 709 BGB (ggf. Einzelbevollmächtigung) 


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W9

Fälle des Missbrauchs der Vertretungsmacht 

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Nur möglich bei unbeschränkter Vertretungsmacht im Außenverhältnis und Beschränkung im Innenverhältnis (Prokurist, §48 ff. HGB) 

Prokurist bleibt im Rahmen des rechtlichen Könnens aber überschreitet das Dürfen! 


Vertretungsmacht im Außenverhältnis also grds.  (+) aber Verpflichtung des Vertretenen kann trotzdem entfallen wenn: 

1. Kollusion 

Bewusstes Zusammenwirken mit Vertragspartner um Vertretenen zu schädigen 

Rechtsfolge: RG nichtig nach §138 BGB 


2. Positive Kenntnis des Vertragspartners oder Evidenz des Missbrauchs 
h.M: auf einen Vorsatz des Vertreters kommt es nicht an. Schließlich geht es um die Schutzwürdigkeit des Vertragspartners, die nicht vom Vorsatz des Vertreters abhängt. Entscheidend ist allein das vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Verhalten des Vertragspartners.

Eine objektive Evidenz ist immer dann anzunehmen, wenn sich dem Vertragspartner der Pflichtverstoß aufgrund „massiver Verdachtsmomente aufdrängen musste“ und er den Missbrauch der Vertretungsmacht damit zumindest grob fahrlässig verkannt hat.

Rechtsfolge: 

1.A: Vertragliche Bindung entfällt, §§177 ff gelten analog (nur analog, da Vertretungsmacht grds. besteht und nur missbraucht wird); Vertretener kann das RG genehmigen, so dass er selbst berechtigt und verpflichtet wird. Andernfalls haftet der Vertreter gem. §179 BGB.

2. A: Einwand des Rechtsmissbrauchs (§242) von Amts wegen -> Vertretener kann RG trotzdem genehmigen; niemand darf gezwungen werden einen Rechtsstreit zu führen + Vertretene soll hier nicht schlechter stehen, als im Fall des falsus procurator. 


=> Nach beiden Ansichten konkludente Genehmigung des Vertretenen durch Geltendmachung des jeweiligen Anspruchs gg. Vertragspartner möglich! 


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W1

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

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  • Als Handelsbrauch gewohnheitsrechtlich anerkannt 
  • Ausnahmsweise rechtlich relevantes Schweigen, dass einer WE gleichsteht! 
  • Funktion: Beweismittel, Modifikation 
  • Bedingungen eines bereits mündlich/telefonisch ausgehandelten Vertrags werden nochmal schriftlich bestätigt und dadurch fixiert.
  • Wenn KBS Inhalt eines tatsächlich bei den vorangegangenen Verhandlungen geschlossenen Vertrages wiedergibt, hat es lediglich deklaratorische Wirkung. Lag entgegen der Sicht des Absenders des KBS noch kein Vertrag vor, wirkt das KBS konstitutiv, d. h. der Vertrag entsteht erst durch das KBS.
  • Kann auch zunächst schwebend unwirksamen Vertrag (Vertreter ohne Vertretungsmacht) wirksam machen!


Prüfungsschema: 

1. Kaufmannseigenschaft von Absender und Empfänger 

(P) Privatperson als Absender?

1. A: Solche Privatleute, die wie ein "Kaufmann" am Rechtsverkehr teilnehmen; mit kaufmännischer Sitte vertraut sind 

2. A: Alle Privatpersonen, da dem Absender keine Pflichten treffen; nicht schutzbedürftig

2. Der Versendung zeitlich unmittelbar vorausgegangene Vertragsverhandlungen (vermeintlich geschlossener Vertrag aus Sicht des Absenders)

3. Zugang §130 BGB (Beweislast Absender)

4. Genehmigungsfähigkeit des Inhalts

KBS kann anderen Inhalt haben als der, der objektiv vertraglich vereinbart wurde, es sei denn der Inhalt weicht so stark ab, dass der Absender verständigerweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr mit einem Einverständnis/Billigung rechnen durfte. 

(Bsp: KBS nimmt auf Vertragsverhandlungen Bezug, dessen Abschluss vom Erklärungsgegner bereits verweigert wurde) 

5. Redlichkeit des Absenders (Arglistigkeit: bewusst unrichtig formuliertes KBS um Empfänger zu täuschen ist nicht wirksam) 

6. Kein unverzüglicher Widerspruch i. S. d §121 BGB des Empfängers
 
=> Vertrag kommt zu Bedingungen des KBS zustande 


Abgrenzung: Auftragsbestätigung

  • Annahme eines Angebots! 
  • Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab; Auftragsbestätigung als Ablehnung des Antrags + neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB 
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W1

Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung §362 HGB 

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1. Voraussetzungen 

a) Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, § 675 BGB 

b) Empfänger ist Kaufmann oder kaufmannsähnlicher Geschäftsteilnehmer, dessen Geschäftsbetrieb auf Geschäftsbesorgung gerichtet ist (Freiberufler, nicht eingetragener Kleingewerbetreibender) 

c) Bestehende Geschäftsverbindung (Abs. 1 S. 1) oder invitatio ad offerendum ausgehend von Kaufmann (Abs. 1 S. 2) 

d) Üblichkeit des Geschäfts (Abs. 1 S. 1) oder Antrag gedeckt von invitatio ad offerendum (Abs. 1 S. 2)


 2. Rechtsfolge: Schweigen gilt als Annahme (vgl. auch § 663 BGB)


Anfechtung des "Schweigens":

  • Anfechtung (+) nach §§119 ff analog ganz normal möglich, beispielsweise wenn der Kaufmann das Angebot falsch verstanden, missverstanden oder sich über die Person des Antragenden getäuscht hat.
  • Argument: Schweigender soll nicht schlechter gestellt werden, als derjenige der ausdrücklich eine Erklärung abgibt.
  • Anfechtung (-) wenn Irrtum auf fehlender kaufmännischer Sorgfalt beruht! 
  • Irrtum über die Wirkung des Schweigens; unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum!  
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Verhältnis Vorschriften HGB zu BGB 

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§346 HGB Handelsbrauch

=> ergänzt §§133, 157 BGB

=> verdrängt Schuldrecht, nicht Sachenrecht 


§347 HGB Verschuldensmaßstab 

=> modifiziert §276, 277 BGB


§348 HGB Vertragsstrafe 

=> verdrängt §343 BGB 


§349 HGB Einrede der Vorausklage 

=> verdrängt §771 BGB 


§350 HGB Form 

=> verdrängt §§766 S. 1, 780, 781 BGB 


§352 HGB Zinssatz 

=> modifiziert nur §246 BGB aber nicht §288 BGB; auch unter Kaufleuten gilt erst Recht der höhere Verzugszinssatz


§353 Fälligkeitszinsen 

=> modifiziert §288 bzw. §291 BGB; Zinsen nach BGB  erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit bzw. Rückabwicklung gem. §§346 I, 347 I. 


§354 HGB Provision 

=> modifiziert allg. Vertragsschlussbestmmungen, wonach übereinstimmende WE'en erforderlich  (vgl. §§612 I, 632 I, 653 I, 689 BGB: gleicher Rechtsgedanke: Üblichkeit) 


§354a I HGB: Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung

=> geht einem Abtretungverbot nach §399 2. Alt BGB vor


§355 - 357 HGB Kontokorrent 

=> handelsrechtliche Sonderregelung ohne Entsprechung im BGB 


§358 f. HGB Leistungszeit 

=> modifiziert §271 I BGB: "sofort" (§242 BGB gebietet aber auch hier Einschränkungen)


§359 HGB Leistungszeit 

Abs. 1: eingeständige Regelung; Auslegungsregel für Anwendung des im Erfüllungsort geltenden Handelsbrauches 

Abs. 2: Modifizierung der §187 ff. BGB über die Fristberechnung 


§360 f. HGB Gattungsschuld 

=> lex specialis zu §243 BGB


§362 HGB Vertragsschluss durch Schweigen 

=> modifiziert allg. Vertragsrecht, wonach Antrag und Annahme erforderlich sind, §§145, 147 BGB 


§366 f. Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen 

=> erweitert §§932 ff. BGB: Schutz des guten Glaubens in die Verfügungsbefugnis des Kaufmanns §185 BGB 


§368 HGB Pfandverkauf

=> Abkürzung der Monatsfrist des §1234 II 1 BGB auf eine Woche 


§369, 370 HGB Kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht bei fälliger Forderung aus beiderseitigen Handelsgeschäft

=> ergänzen die daneben anwendbaren §§273, 320 BGB; anders als bei §273 BGB aber keine Konnexität mit der Schuld erforderlich 

§371 HGB Befriedigungsrecht 

=> erweitert das ZBR gem. §§369, 370 HGB zum Befriedigungsrecht 

=> Ähnlichkeit zum Pfandrecht; jedoch keine dingliche Wirkung 


§372 HGB Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung

Abs. 1: dem BGB grds. fremd (=> geringerer Eigentumsschutz zugunsten der Sicherheit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs) 

Abs 2: Erweiterung der grds. nur inter partes wirkenden materiellen Rechtskraft gem. §325 ZPO 


§373 HGB Annahmeverzug

=> Hinterlegung nach §372 BGB  


§375 HGB Bestimmungskauf 

=> Modifizierung der §§315, 316 HGB 


§376 HGB Fixgeschäft

=> Modifizierung zu §323 II Nr. 2 BGB (Achtung: keine Entsprechung beim Schadensersatz statt der Leistung nach §281 II BGB; daher ist diese Vorschrift insb. für das SE-Recht von Bedeutung) 


§377 HGB

=> Präklusion der §§434 ff. BGB 

=> anwendbar auch beim Unternehmerregress vgl. §445a IV BGB









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Haftung als scheinbarer Alleininhaber bzw. Gesellschafter einer Firma wenn Gesellschaft nicht in Handelsregister eingetragen.

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Beispiel: 
B war Alleininhaber der Firma B. Später gründete er mit C und D eine KG unter dem bisherigen Firmennamen B. Dabei ist B Kommanditist. Eine Änderung der Registereintragung erfolgte nicht. A schloss mit Firma B ein Werkvertrag. Werk hat einen Mangel. Erst jetzt erfährt A von Gründung der KG und verklagt diese zunächst. Die KG ist insolvent. Daraufhin verklagt A den B persönlich.
Ist die Klage gegen B begründet?

A. Anspruch gegen B als Alleininhaber der Firma 
I. Werkvertrag zwischen A und B oder A und der KG?
=> Wer ist Vertragspartner geworden?
Wer wird bei Vertragsschluss mit Firma berechtigt und verpflichtet?
Unternehmensbezogenes Geschäft = immer Inhaber der Firma wird Vertragspartner
=> Wer ist objektiv Inhaber der Firma zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses?
=> Gesellschaftsvertrag der KG bereits geschlossen, aber KG auch nach Außen wirksam entstanden?
§§123 I, §161 II (-) nicht eingetragen als KG.
§§123 II, §161 II (+) Geschäftsaufnahme vor Eintragung, Handelsgewerbe gem. §1 II HGB
=> KG war bereits Inhaber der Firma B und damit Vertragspartner  
=> Anderes Ergebnis wegen §15 I HGB?
Inhaberwechsel auf die KG war als eintragungsbedürftige Tatsache noch nicht im Handelsregister eingetragen. (§§29, 31 HGB)
Inhaberwechsel kann dem gutgläubigen A vom eintragungsverpflichteten B nicht entgegengehalten werden.
=> B muss sich so behandeln lassen als ob er Vertragspartner des A geworden ist.  
=> Die Klage gegen B auf Mängelbeseitigung ist begründet. 

Bewirkt die Klage gegen die KG neben der Hemmung der Verjährung der Ansprüche gegen die Gesellschaft, auch die Hemmung der Ansprüche gegen den B als scheinbaren Alleininhaber? 
Die KG und der vorherige Alleininhaber sind zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten.
Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung wirkt gegenüber KG, aber nicht gegenüber scheinbaren Alleininhaber.
Keine akzessorische Haftung wie bei §§128, 129 HGB (Akzessorische Haftung des einzelnen Gesellschafters zur Gesellschaft)
Gedanke des §15 I HGB: Muss sich B auch hinsichtlich Prozesshandlungen des A festhalten lassen?
Hier (-) da zum Zeitpunkt der Klageerhebung A schon von Inhaberwechsel wusste. (keine Gutgläubigkeit)
=> B könnte sich auf Verjährung berufen

B. Anspruch gegen B als Gesellschafter der KG 
I. Werkvertrag zwischen A und der KG (+) (s.o)
=> Kann B auch als Gesellschafter in Anspruch genommen werden?
Vertragspartner ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des §15 I HGB nicht gezwungen sich auf diesen zu berufen, er kann auch den wahren (objektiven) Sachverhalt gelten lassen, wenn dieser für ihn günstiger ist. = Vertragspartner hat Wahlrecht!
§176 I S. 1 HGB: 
Zustimmung des B zum Geschäftsbeginn vor Eintragung der Gesellschaft? (+)
=> B als Kommanditist haftet für die Zeit zwischen Geschäftsbeginn und Eintragung grds. unbeschränkt wie persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) nach §128 HGB.

=> Kann A von B nur Schadensersatz oder auch Mängelbeseitigung verlangen?
B als Gesellschafter der KG ist nicht selbst Vertragspartner und haftet nach §176 I, §128 HGB für deren Verbindlichkeiten.
Erfüllungstheorie: Verpflichtung gleichen Inhalts also auch bzgl. Erfüllung
Haftungstheorie: Verpflichtung zum Einstehen für die Erfüllung durch die Gesellschaft
Eingeschränkte Erfüllungstheorie (h.M): Verpflichtung zur Erfüllung es sei denn:
- Auslegung des Vertrags ergibt etwas anderes
- Erfüllung durch Gesellschafter ist unmöglich
- unzulässiger Eingriff in Privatsspähre des Gesellschafters
=> B haftet als Gesellschafter nach §§176 I S. 1, 128 HGB auf Mängelbeseitigung aus dem Werkvertrag

Bewirkt die Klage gegen die KG neben der Hemmung der Verjährung der Ansprüche gegen die Gesellschaft, auch die Verjährungshemmung der Ansprüche gegen den B als Gesellschafter?
Ja, da B als Gesellschafter der KG akzessorisch haftet, §176 I S.1 i.V.m §§161 ff., §129 I HGB.
=> B kann sich nicht auf Verjährung berufen








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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

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GbR ist die Grundform der Personengesellschaften

 

a) Voraussetzungen des §705 BGB

1. Vertrag 

  • zwischen mindestens zwei Personen (auch jur. Person kann beteiligt sein)
  • grds. formfrei möglich
  • hinsichtlich Wirksamkeit alle Nichtigkeitsgründe anwendbar

2. Gemeinsamer Zweck 

  • Grds. jedes gemeinsame Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art ausreichend. 
  • Zweck darf aber nicht kaufmännischer Art sein. Wenn dieser kaufmännischer Natur ist, steigt die GbR automatisch zur OHG auf, sodass die Regeln über die OHG gelten. (Bsp: da Anwälte kein Gewerbe betreiben, wird die Anwaltskanzlei als GbR betriebe) 

3. Zweckförderpflicht jedes einzelnen Gesellschafters 


Zumindest im Grundsatz fester Gesellschafterverband erforderlich und kein ständiges Kommen und Gehen je nach Zeit und Lust, da mit Ausscheiden eines Mitglieds GbR aufgelöst wird.  


b) Rechtsfähigkeit der GbR als eigenständiges Rechtssubjekt 

  • Innengesellschaft (-) kein Auftreten am Makt, Bsp: gemeisame Reise, WG, Ehegattengesellschaft 
  • Außengesellschaft (+) tritt im Rechtsverkehr als Gesellschaft hervor
  • BGH früher: GbR ist nicht rechtsfähig, da keine mit §124 HGB vergleichbare Regelung besteht, §714 BGB spricht klar von Vertretungsmacht der Gesellschafter, nicht der Gesellschaft selbst. 
  • Kritik: Wortlaut §718 "Gesellschaftsvermögen", Wortlaut der modernen Gesetze §11 III InsO, §191 II Nr. 1 UmwG, Identität des Rechtssubjektes muss bei Absinken der OHG auf GbR-Niveau erhalten bleiben, Missbrauchsgefahr der Gesellschaftsform 


c) Haftung der Gesellschafter 

  • persönliche Haftung jedes Gesellschafters §128 HGB analog
  • Haftung für Verbindlichkeiten die vor dem Eintritt des Gesellschafters in die Gesellschaft (§130 HGB analog) und nach dem Ausscheiden des Gesellschafters (§ 736 II BGB i. V. m. § 160 I HGB begrenzt auf fünf Jahre) begründet worden sind.
  • Gesamtschuldnerische Haftung nach §421 ff. BGB. 


d) Haftung der Gesellschaft

  • Aufgrund der mittlerweile anerkannten Teilrechtsfähigkeit der GbR kann diese selbst im eigenen Namen Verbindlichkeiten eingehen, für die sie mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. 
  • Für vertragliche Verbindlichkeiten ergibt sich die Haftung der Gesellschaft aus den §§ 164 I, 714 BGB, für vertragsähnliche aus § 278 oder auch § 31 BGB analog (str.) und für deliktische Ansprüche aus § 31 BGB analog. 


d) Geschäftsführung und Vertretung 

Vertretungsmacht richtet sich gem. § 714 BGB nach der Geschäftsführungsbefugnis. 

Nach §§ 709 I, 714 BGB: grds. nur gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschafter!

Aber: Vorschrift abdingbar wenn eine Einzelvertretungsbefugnis im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, diese Einzelvertretungsmacht kann dem Gesellschafter jedoch nach § 715 BGB wieder entzogen werden.


e) Auflösung

Die Auflösung der GbR erfolgt dann, wenn ein Auflösungsgrund vorliegt. Folgende Auflösungsgründe sind besonders relevant:

  • Aufhebung des Gesellschaftsvertrages
  • Zeitablauf (sofern im Gesellschaftsvertrag vereinbart), jedoch Fortsetzung gem. § 724 S. 2 BGB möglich
  • Erreichen oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks nach § 726 BGB
  • Kündigung durch einen Gesellschafter nach § 723 I 1 BGB
  • Gesellschaft verliert alle bis auf einen Gesellschafter. Die GbR muss aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen

Nach Auflösung erfolgt Liquidation, §730 I BGB.

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Q:

W1

Wann liegt eine GbR zwischen Eheleuten vor?

A:

Wenn die Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen gemeinsamen Zweck verfolgen, der über den typische Rahmen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hinaus geht. 


Insbesondere wenn Eheleute eine Berufsgemeinschaft bilden (Vorauss: keine Unterordnung eines Teils!) 

Q:

W1

Wie wird eine GmbH, OHG, KG vertreten? 

A:

GmbH: Gesamtvertretung durch Geschäftsführer, §35 GmbHG 


OHG: 

Einzelgeschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter, §115 HGB (Andere Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag möglich) 

Alleinvertretungsbefugnis aller Gesellschafter, §125 HGB (unbeschränkte Vertretungsmacht) 


KG: Vertretung ausschließlich durch Komplementäre (Einzelvertretungsmacht) §§161 II, 125 I, 170 HGB 

-> Können Untervollmacht an an jeden beliebigen Dritten verteilen, §167 I S.1 BGB

Q:

W1

Kann eine GmbH Prokura erteilen? 

A:

Die GmbH ist Formkaufmann und kann daher Prokura erteilen, §§6, 48 HGB i.V.m §13 III GmbHG 

Der Prokurist ist nach §164 BGB i.V.m §49 HGB und §6 HGB vollumfänglich zur Vertretung der Gesellschaft befugt 

Q:

Unter welchen Umständen kann ein an sich zulässiger Widerspruch eines Gesellschafter nach §115 I HGB unbeachtlich sein?

A:

Bei treuwidrigen Widerspruch, d.h einem Widerspruch entgegen dem Treueverhältnis der Gesellschafter. (Bsp: A widerspricht einem für den Bestand Handelsgewerbe auf dem Markt wichtigen Geschäft) 


Gesellschafter unterliegen durch den Gesellschaftsvertrag, auf den das BGB  bei fehlender anderer Vereinbarung Anwendung findet einer gemeinsamen Förderungspflicht hinsichtlich des Handelsgewerbes, §105 II HGB iVm §705 BGB. Dazu gehört auch eine Treuepflicht der Gesellschafter. 

=> Grenzen des Widerspruchsrechts! 


=> Der treuwidrig Widersprechende kann sich wenn geschäftsführender Gesellschafter vorsichtshalber Widerspruch beachtet schadensersatzpflichtig nach §280 I, 241 II (Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrags) machen.

=> oft der Fall, da Gesellschafter, der sich über den Widerspruch eines anderen hinwegsetzt die Beweislast für die Treuwidrigkeit des Widerspruchs trägt; sonst macht er sich wiederum se-pflichtig. 

Q:

W1

Schweigen im Rechtsverkehr 

A:
  • Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert -> rechtliches nullum!
  • Schutz der Vertragsabschlussfreiheit -> mittelbare Drittwirkung Art. 2 I GG
  • Bsp: §242a (unbestellte Ware) 


Ausnahmen 


Vertraglich vereinbarter oder konkludenter Erklärungswert (beredtem Schweigen) 

Nach §§  133, 157 BGB musste Empfänger das Schweigen nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Kundgabe eines bestimmten Rechtsfolgewillens verstehen  


Gesetzlicher Erklärungswert

Nicht anfechtbar, da keine WE sonder nur Fiktion einer WE  

  • Schweigen als Zustimmung: 

§§ 416 I S. 2, 455 S.2, 516 II S.2, 1943 oder auch 149 S.2 BGB oder § 362 I S. 2 HGB/KBS. 

  • Schweigen als Ablehnung

 §§ 108 II S.2, 177 II S.2, 451 I S.2 oder § 415 II S.2 BGB.  


Beachte: 151 BGB verzichtet nicht auf eine Erklärung der Annahme, sondern nur auf den Zugang dieser Erklärung -> Schweigen reicht nicht aus! 

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Q:

W1

Ist eine GbR rechtsfähig bzw. kann Vertragspartner (Anspruchsinhaber/Anspruchsgegner) sein? 

A:

Contra: 

  • fehlende rechtliche Verselbstständigung; keine dem §124 HGB vergleichbare Vorschrift 
  • Wortlaut §714 BGB: Berechtigt und verpflichtet sollen nur Gesellschafter, nicht Gesellschaft selbst sein. 
  • Umkehrschluss aus §§202 I Nr. 1, 191 II, 226 ff. UmwG bzw. in §11 II Nr. 1 InsO; Fehlen einer solchen Vorschrift in §705 ff. BGB spricht dafür, dass Gesetzgeber nicht grds. Rechtsfähigkeit, sondern nur in Ausnahmefällen wollte. 

    Kritik: Gesetzgeber hat dies bewusst offen gelassen.


Pro: (h.M)

GbR (Außengesellschaft) selbst rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
  • Wortlaut §§718, 733 BGB spricht von "Gesellschaftsvermögen" als Sondervermögen
  • Gesetzgeber erkennt Rechtsfähigkeit der GbR bereits durch §736 II BGB und Neuregelungen in §§202 I Nr. 1, 191 II, 226 ff. UmwG bzw. in §11 II Nr. 1 InsO an.  
  • Identität als Rechtssubjekt muss bei Absinken der OHG auf GbR-Niveau erhalten bleiben 
  • Missbrauchsgefahr der Gesellschaftsform


Grds: Gesamtvertretung der Gesellschafter gemäß §§714, 709 BGB (ggf. Einzelbevollmächtigung) 


Q:

W9

Fälle des Missbrauchs der Vertretungsmacht 

A:

Nur möglich bei unbeschränkter Vertretungsmacht im Außenverhältnis und Beschränkung im Innenverhältnis (Prokurist, §48 ff. HGB) 

Prokurist bleibt im Rahmen des rechtlichen Könnens aber überschreitet das Dürfen! 


Vertretungsmacht im Außenverhältnis also grds.  (+) aber Verpflichtung des Vertretenen kann trotzdem entfallen wenn: 

1. Kollusion 

Bewusstes Zusammenwirken mit Vertragspartner um Vertretenen zu schädigen 

Rechtsfolge: RG nichtig nach §138 BGB 


2. Positive Kenntnis des Vertragspartners oder Evidenz des Missbrauchs 
h.M: auf einen Vorsatz des Vertreters kommt es nicht an. Schließlich geht es um die Schutzwürdigkeit des Vertragspartners, die nicht vom Vorsatz des Vertreters abhängt. Entscheidend ist allein das vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Verhalten des Vertragspartners.

Eine objektive Evidenz ist immer dann anzunehmen, wenn sich dem Vertragspartner der Pflichtverstoß aufgrund „massiver Verdachtsmomente aufdrängen musste“ und er den Missbrauch der Vertretungsmacht damit zumindest grob fahrlässig verkannt hat.

Rechtsfolge: 

1.A: Vertragliche Bindung entfällt, §§177 ff gelten analog (nur analog, da Vertretungsmacht grds. besteht und nur missbraucht wird); Vertretener kann das RG genehmigen, so dass er selbst berechtigt und verpflichtet wird. Andernfalls haftet der Vertreter gem. §179 BGB.

2. A: Einwand des Rechtsmissbrauchs (§242) von Amts wegen -> Vertretener kann RG trotzdem genehmigen; niemand darf gezwungen werden einen Rechtsstreit zu führen + Vertretene soll hier nicht schlechter stehen, als im Fall des falsus procurator. 


=> Nach beiden Ansichten konkludente Genehmigung des Vertretenen durch Geltendmachung des jeweiligen Anspruchs gg. Vertragspartner möglich! 


Q:

W1

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

A:
  • Als Handelsbrauch gewohnheitsrechtlich anerkannt 
  • Ausnahmsweise rechtlich relevantes Schweigen, dass einer WE gleichsteht! 
  • Funktion: Beweismittel, Modifikation 
  • Bedingungen eines bereits mündlich/telefonisch ausgehandelten Vertrags werden nochmal schriftlich bestätigt und dadurch fixiert.
  • Wenn KBS Inhalt eines tatsächlich bei den vorangegangenen Verhandlungen geschlossenen Vertrages wiedergibt, hat es lediglich deklaratorische Wirkung. Lag entgegen der Sicht des Absenders des KBS noch kein Vertrag vor, wirkt das KBS konstitutiv, d. h. der Vertrag entsteht erst durch das KBS.
  • Kann auch zunächst schwebend unwirksamen Vertrag (Vertreter ohne Vertretungsmacht) wirksam machen!


Prüfungsschema: 

1. Kaufmannseigenschaft von Absender und Empfänger 

(P) Privatperson als Absender?

1. A: Solche Privatleute, die wie ein "Kaufmann" am Rechtsverkehr teilnehmen; mit kaufmännischer Sitte vertraut sind 

2. A: Alle Privatpersonen, da dem Absender keine Pflichten treffen; nicht schutzbedürftig

2. Der Versendung zeitlich unmittelbar vorausgegangene Vertragsverhandlungen (vermeintlich geschlossener Vertrag aus Sicht des Absenders)

3. Zugang §130 BGB (Beweislast Absender)

4. Genehmigungsfähigkeit des Inhalts

KBS kann anderen Inhalt haben als der, der objektiv vertraglich vereinbart wurde, es sei denn der Inhalt weicht so stark ab, dass der Absender verständigerweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr mit einem Einverständnis/Billigung rechnen durfte. 

(Bsp: KBS nimmt auf Vertragsverhandlungen Bezug, dessen Abschluss vom Erklärungsgegner bereits verweigert wurde) 

5. Redlichkeit des Absenders (Arglistigkeit: bewusst unrichtig formuliertes KBS um Empfänger zu täuschen ist nicht wirksam) 

6. Kein unverzüglicher Widerspruch i. S. d §121 BGB des Empfängers
 
=> Vertrag kommt zu Bedingungen des KBS zustande 


Abgrenzung: Auftragsbestätigung

  • Annahme eines Angebots! 
  • Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab; Auftragsbestätigung als Ablehnung des Antrags + neues Angebot gem. § 150 Abs. 2 BGB 
Q:

W1

Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung §362 HGB 

A:

1. Voraussetzungen 

a) Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, § 675 BGB 

b) Empfänger ist Kaufmann oder kaufmannsähnlicher Geschäftsteilnehmer, dessen Geschäftsbetrieb auf Geschäftsbesorgung gerichtet ist (Freiberufler, nicht eingetragener Kleingewerbetreibender) 

c) Bestehende Geschäftsverbindung (Abs. 1 S. 1) oder invitatio ad offerendum ausgehend von Kaufmann (Abs. 1 S. 2) 

d) Üblichkeit des Geschäfts (Abs. 1 S. 1) oder Antrag gedeckt von invitatio ad offerendum (Abs. 1 S. 2)


 2. Rechtsfolge: Schweigen gilt als Annahme (vgl. auch § 663 BGB)


Anfechtung des "Schweigens":

  • Anfechtung (+) nach §§119 ff analog ganz normal möglich, beispielsweise wenn der Kaufmann das Angebot falsch verstanden, missverstanden oder sich über die Person des Antragenden getäuscht hat.
  • Argument: Schweigender soll nicht schlechter gestellt werden, als derjenige der ausdrücklich eine Erklärung abgibt.
  • Anfechtung (-) wenn Irrtum auf fehlender kaufmännischer Sorgfalt beruht! 
  • Irrtum über die Wirkung des Schweigens; unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum!  
Q:

Verhältnis Vorschriften HGB zu BGB 

A:

§346 HGB Handelsbrauch

=> ergänzt §§133, 157 BGB

=> verdrängt Schuldrecht, nicht Sachenrecht 


§347 HGB Verschuldensmaßstab 

=> modifiziert §276, 277 BGB


§348 HGB Vertragsstrafe 

=> verdrängt §343 BGB 


§349 HGB Einrede der Vorausklage 

=> verdrängt §771 BGB 


§350 HGB Form 

=> verdrängt §§766 S. 1, 780, 781 BGB 


§352 HGB Zinssatz 

=> modifiziert nur §246 BGB aber nicht §288 BGB; auch unter Kaufleuten gilt erst Recht der höhere Verzugszinssatz


§353 Fälligkeitszinsen 

=> modifiziert §288 bzw. §291 BGB; Zinsen nach BGB  erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit bzw. Rückabwicklung gem. §§346 I, 347 I. 


§354 HGB Provision 

=> modifiziert allg. Vertragsschlussbestmmungen, wonach übereinstimmende WE'en erforderlich  (vgl. §§612 I, 632 I, 653 I, 689 BGB: gleicher Rechtsgedanke: Üblichkeit) 


§354a I HGB: Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung

=> geht einem Abtretungverbot nach §399 2. Alt BGB vor


§355 - 357 HGB Kontokorrent 

=> handelsrechtliche Sonderregelung ohne Entsprechung im BGB 


§358 f. HGB Leistungszeit 

=> modifiziert §271 I BGB: "sofort" (§242 BGB gebietet aber auch hier Einschränkungen)


§359 HGB Leistungszeit 

Abs. 1: eingeständige Regelung; Auslegungsregel für Anwendung des im Erfüllungsort geltenden Handelsbrauches 

Abs. 2: Modifizierung der §187 ff. BGB über die Fristberechnung 


§360 f. HGB Gattungsschuld 

=> lex specialis zu §243 BGB


§362 HGB Vertragsschluss durch Schweigen 

=> modifiziert allg. Vertragsrecht, wonach Antrag und Annahme erforderlich sind, §§145, 147 BGB 


§366 f. Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen 

=> erweitert §§932 ff. BGB: Schutz des guten Glaubens in die Verfügungsbefugnis des Kaufmanns §185 BGB 


§368 HGB Pfandverkauf

=> Abkürzung der Monatsfrist des §1234 II 1 BGB auf eine Woche 


§369, 370 HGB Kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht bei fälliger Forderung aus beiderseitigen Handelsgeschäft

=> ergänzen die daneben anwendbaren §§273, 320 BGB; anders als bei §273 BGB aber keine Konnexität mit der Schuld erforderlich 

§371 HGB Befriedigungsrecht 

=> erweitert das ZBR gem. §§369, 370 HGB zum Befriedigungsrecht 

=> Ähnlichkeit zum Pfandrecht; jedoch keine dingliche Wirkung 


§372 HGB Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung

Abs. 1: dem BGB grds. fremd (=> geringerer Eigentumsschutz zugunsten der Sicherheit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs) 

Abs 2: Erweiterung der grds. nur inter partes wirkenden materiellen Rechtskraft gem. §325 ZPO 


§373 HGB Annahmeverzug

=> Hinterlegung nach §372 BGB  


§375 HGB Bestimmungskauf 

=> Modifizierung der §§315, 316 HGB 


§376 HGB Fixgeschäft

=> Modifizierung zu §323 II Nr. 2 BGB (Achtung: keine Entsprechung beim Schadensersatz statt der Leistung nach §281 II BGB; daher ist diese Vorschrift insb. für das SE-Recht von Bedeutung) 


§377 HGB

=> Präklusion der §§434 ff. BGB 

=> anwendbar auch beim Unternehmerregress vgl. §445a IV BGB









Q:

Haftung als scheinbarer Alleininhaber bzw. Gesellschafter einer Firma wenn Gesellschaft nicht in Handelsregister eingetragen.

A:
Beispiel: 
B war Alleininhaber der Firma B. Später gründete er mit C und D eine KG unter dem bisherigen Firmennamen B. Dabei ist B Kommanditist. Eine Änderung der Registereintragung erfolgte nicht. A schloss mit Firma B ein Werkvertrag. Werk hat einen Mangel. Erst jetzt erfährt A von Gründung der KG und verklagt diese zunächst. Die KG ist insolvent. Daraufhin verklagt A den B persönlich.
Ist die Klage gegen B begründet?

A. Anspruch gegen B als Alleininhaber der Firma 
I. Werkvertrag zwischen A und B oder A und der KG?
=> Wer ist Vertragspartner geworden?
Wer wird bei Vertragsschluss mit Firma berechtigt und verpflichtet?
Unternehmensbezogenes Geschäft = immer Inhaber der Firma wird Vertragspartner
=> Wer ist objektiv Inhaber der Firma zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses?
=> Gesellschaftsvertrag der KG bereits geschlossen, aber KG auch nach Außen wirksam entstanden?
§§123 I, §161 II (-) nicht eingetragen als KG.
§§123 II, §161 II (+) Geschäftsaufnahme vor Eintragung, Handelsgewerbe gem. §1 II HGB
=> KG war bereits Inhaber der Firma B und damit Vertragspartner  
=> Anderes Ergebnis wegen §15 I HGB?
Inhaberwechsel auf die KG war als eintragungsbedürftige Tatsache noch nicht im Handelsregister eingetragen. (§§29, 31 HGB)
Inhaberwechsel kann dem gutgläubigen A vom eintragungsverpflichteten B nicht entgegengehalten werden.
=> B muss sich so behandeln lassen als ob er Vertragspartner des A geworden ist.  
=> Die Klage gegen B auf Mängelbeseitigung ist begründet. 

Bewirkt die Klage gegen die KG neben der Hemmung der Verjährung der Ansprüche gegen die Gesellschaft, auch die Hemmung der Ansprüche gegen den B als scheinbaren Alleininhaber? 
Die KG und der vorherige Alleininhaber sind zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten.
Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung wirkt gegenüber KG, aber nicht gegenüber scheinbaren Alleininhaber.
Keine akzessorische Haftung wie bei §§128, 129 HGB (Akzessorische Haftung des einzelnen Gesellschafters zur Gesellschaft)
Gedanke des §15 I HGB: Muss sich B auch hinsichtlich Prozesshandlungen des A festhalten lassen?
Hier (-) da zum Zeitpunkt der Klageerhebung A schon von Inhaberwechsel wusste. (keine Gutgläubigkeit)
=> B könnte sich auf Verjährung berufen

B. Anspruch gegen B als Gesellschafter der KG 
I. Werkvertrag zwischen A und der KG (+) (s.o)
=> Kann B auch als Gesellschafter in Anspruch genommen werden?
Vertragspartner ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des §15 I HGB nicht gezwungen sich auf diesen zu berufen, er kann auch den wahren (objektiven) Sachverhalt gelten lassen, wenn dieser für ihn günstiger ist. = Vertragspartner hat Wahlrecht!
§176 I S. 1 HGB: 
Zustimmung des B zum Geschäftsbeginn vor Eintragung der Gesellschaft? (+)
=> B als Kommanditist haftet für die Zeit zwischen Geschäftsbeginn und Eintragung grds. unbeschränkt wie persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) nach §128 HGB.

=> Kann A von B nur Schadensersatz oder auch Mängelbeseitigung verlangen?
B als Gesellschafter der KG ist nicht selbst Vertragspartner und haftet nach §176 I, §128 HGB für deren Verbindlichkeiten.
Erfüllungstheorie: Verpflichtung gleichen Inhalts also auch bzgl. Erfüllung
Haftungstheorie: Verpflichtung zum Einstehen für die Erfüllung durch die Gesellschaft
Eingeschränkte Erfüllungstheorie (h.M): Verpflichtung zur Erfüllung es sei denn:
- Auslegung des Vertrags ergibt etwas anderes
- Erfüllung durch Gesellschafter ist unmöglich
- unzulässiger Eingriff in Privatsspähre des Gesellschafters
=> B haftet als Gesellschafter nach §§176 I S. 1, 128 HGB auf Mängelbeseitigung aus dem Werkvertrag

Bewirkt die Klage gegen die KG neben der Hemmung der Verjährung der Ansprüche gegen die Gesellschaft, auch die Verjährungshemmung der Ansprüche gegen den B als Gesellschafter?
Ja, da B als Gesellschafter der KG akzessorisch haftet, §176 I S.1 i.V.m §§161 ff., §129 I HGB.
=> B kann sich nicht auf Verjährung berufen








Q:

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

A:

GbR ist die Grundform der Personengesellschaften

 

a) Voraussetzungen des §705 BGB

1. Vertrag 

  • zwischen mindestens zwei Personen (auch jur. Person kann beteiligt sein)
  • grds. formfrei möglich
  • hinsichtlich Wirksamkeit alle Nichtigkeitsgründe anwendbar

2. Gemeinsamer Zweck 

  • Grds. jedes gemeinsame Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art ausreichend. 
  • Zweck darf aber nicht kaufmännischer Art sein. Wenn dieser kaufmännischer Natur ist, steigt die GbR automatisch zur OHG auf, sodass die Regeln über die OHG gelten. (Bsp: da Anwälte kein Gewerbe betreiben, wird die Anwaltskanzlei als GbR betriebe) 

3. Zweckförderpflicht jedes einzelnen Gesellschafters 


Zumindest im Grundsatz fester Gesellschafterverband erforderlich und kein ständiges Kommen und Gehen je nach Zeit und Lust, da mit Ausscheiden eines Mitglieds GbR aufgelöst wird.  


b) Rechtsfähigkeit der GbR als eigenständiges Rechtssubjekt 

  • Innengesellschaft (-) kein Auftreten am Makt, Bsp: gemeisame Reise, WG, Ehegattengesellschaft 
  • Außengesellschaft (+) tritt im Rechtsverkehr als Gesellschaft hervor
  • BGH früher: GbR ist nicht rechtsfähig, da keine mit §124 HGB vergleichbare Regelung besteht, §714 BGB spricht klar von Vertretungsmacht der Gesellschafter, nicht der Gesellschaft selbst. 
  • Kritik: Wortlaut §718 "Gesellschaftsvermögen", Wortlaut der modernen Gesetze §11 III InsO, §191 II Nr. 1 UmwG, Identität des Rechtssubjektes muss bei Absinken der OHG auf GbR-Niveau erhalten bleiben, Missbrauchsgefahr der Gesellschaftsform 


c) Haftung der Gesellschafter 

  • persönliche Haftung jedes Gesellschafters §128 HGB analog
  • Haftung für Verbindlichkeiten die vor dem Eintritt des Gesellschafters in die Gesellschaft (§130 HGB analog) und nach dem Ausscheiden des Gesellschafters (§ 736 II BGB i. V. m. § 160 I HGB begrenzt auf fünf Jahre) begründet worden sind.
  • Gesamtschuldnerische Haftung nach §421 ff. BGB. 


d) Haftung der Gesellschaft

  • Aufgrund der mittlerweile anerkannten Teilrechtsfähigkeit der GbR kann diese selbst im eigenen Namen Verbindlichkeiten eingehen, für die sie mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. 
  • Für vertragliche Verbindlichkeiten ergibt sich die Haftung der Gesellschaft aus den §§ 164 I, 714 BGB, für vertragsähnliche aus § 278 oder auch § 31 BGB analog (str.) und für deliktische Ansprüche aus § 31 BGB analog. 


d) Geschäftsführung und Vertretung 

Vertretungsmacht richtet sich gem. § 714 BGB nach der Geschäftsführungsbefugnis. 

Nach §§ 709 I, 714 BGB: grds. nur gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschafter!

Aber: Vorschrift abdingbar wenn eine Einzelvertretungsbefugnis im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, diese Einzelvertretungsmacht kann dem Gesellschafter jedoch nach § 715 BGB wieder entzogen werden.


e) Auflösung

Die Auflösung der GbR erfolgt dann, wenn ein Auflösungsgrund vorliegt. Folgende Auflösungsgründe sind besonders relevant:

  • Aufhebung des Gesellschaftsvertrages
  • Zeitablauf (sofern im Gesellschaftsvertrag vereinbart), jedoch Fortsetzung gem. § 724 S. 2 BGB möglich
  • Erreichen oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks nach § 726 BGB
  • Kündigung durch einen Gesellschafter nach § 723 I 1 BGB
  • Gesellschaft verliert alle bis auf einen Gesellschafter. Die GbR muss aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen

Nach Auflösung erfolgt Liquidation, §730 I BGB.

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