FamR - Zusätzliche WuV at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Fall 1

Welche Verfügungsbeschränkungen bestehen iRd gesetzlichen Güterstandes gem. §§ 1363 ff.?

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Absolute Verfügungsbeschr.: § 1365 (Vermögen im Ganzen)


Absolute Verfügungsbeschr.: § 1369 (Haushaltsgegenstände)

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Fall 1

Welche Möglichkeit steht dem nicht zustimmenden Ehegatten bei unrechtmäßiger Verfügung des anderen Ehegatten zu?

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Möglichkeit der Prozessstandschaft gem. § 1368 

  • Kann Anspruch des verfügenden Ehegatten geltend machen (zB § 985 iVm § 1368)


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Fall 1

Wie erfolgt der Zugewinnausgleich iSv § 1373?

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  • Für jeden einzelnen Ehegatten zu ermitteln, was er ab Ehe dazugewonnen hat
  • Wenn einer mehr dazugewonnen hat, als der andere à § 1378 I Hälfte muss wertmäßig ausgeglichen werden (schuldrechtlicher Anspruch)
    • Grund: meistens einer Zuhause, der sich mehr um die Kinder kümmert; diesem darf daraus dann kein Schaden entstehen  
    • „Ehe als Versorgungseinrichtung“
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Fall 1

Wann gilt die Ehe als gescheitert iSd §§ 1564 ff. ?


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  • § 1566 I BGB: 1 Jahr Getrenntleben + beiderseitiger Scheidungsantrag
    • (Beweislast: trägt der, der Scheidung beantragt)
    • Umkehrschluss aus § 1565 II 
    • Ausn.: Härtefallscheidung
      • zB häusliche Gewalt, 
      • nach Ablauf des Jahres Vermutung, dass Ehe gescheitert, § 1565
  • § 1566 II BGB: 3 Jahre Getrenntleben 
  • 1 Jahr > < 3 Jahren à richterliche Prognose
    • ob Eheleben wieder aufgenommen wird
  • Ausn.: § 1568 (Härteklausel) 
    • Minderjähriges Kind 
    • Härtefall für anderen Ehepartner (zB Suizidgefahr)
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Fall 1

Hat der Zuwanderer vor der Ehe Ausgleichsansprüche?

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  • eA: (+)
    • GbR
    • § 812 I S. 2 Alt. 2 (Zweckkondiktion)
    • Beweislast desjenigen, der daraus Anspruch ableiten lässt?
    • Wegfall der GG, § 313
      • Maximal 50% des zugewendeten Wertes, damit keine Besserstellung gegenüber im gesetzl. Güterstand Lebenden Ehegatten
    • Familienrechtlicher Kooperationsvertrag
  • aA: (-)
    • Arg.: keinerlei Einstandspflichten gewollt, denn ansonsten wäre ja eine Ehe geschlossen worden 
    • Familienrechtlicher Kooperationsvertrag sui generis 

 

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Fall 1

Für welche "Arten von Ehen" gilt § 1357?


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für alle,  unabhängig vom Güterstand

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Fall 1

Welche Funktionen hat § 1357?

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  • Funktion: keine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung erforderlich --> Gesetze. Verpflichtungsermächtigung
  • Funktion: Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip (systemwidrige Durchbrechung)
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Fall 1

Bedarf der Ehevertrag iSd § 1408 einer bestimmten Form?

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(+) --> gem. § 1410 notarielle Form

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Fall 1

Was sind die Voraussetzungen für § 1357?


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1. wirksame Ehe / kein Getrenntleben, §§ 1357 III, 1567 I BGB


2. Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs


3. keine anderen Umstände iSd § 1357 I 2 HS. 2


4. Kein Ausschluss / keine Beschränkung, § 1357 II


5. RF

  • Gesamtschuldnerische Mitverpflichtung nach §§ 421 ff BGB


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Fall 1

Ist § 1357 auf Abzahlungsgeschäfte iSd §§ 491 ff. anwendbar?


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  • Widerspruch zwischen den Zwecken von § 1357 (Gläubigerschutz) und §§ 506 ff. (Verbraucherschutz)
  • Durch automatische Verpflichtung des Ehegatten über. § 1357 Umgehung der Pflicht der Widerrufsbelehrung auch ihm ggü. (als Verbraucher)
    • Auch ihm müsste der Verbraucherschutz zugute kommen und nicht deshalb umgangen werden, indem er sich nicht selbst verplfichtet (wobei er dann besser stehen würde), als wenn die Ehefrau ihn gem. § 1357 mitverpflichtet
  • eA: Vorrang des § 1357
    • Arg.: ansonsten wäre Anwendungsbereich des § 1357 auf Minimum reduziert, da sehr häufig Teilzahlungsgeschäfte vorliegen 
  • hM: § 1357 (-) bei Abzahlungskauf iSd §§ 491 ff., 506 ff. 
    • § 1357 (-) gesperrt 
    • Vertr. Auch isolierte Widerruflichkeit
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Fall 1

​Führt das Auftreten der Ehefrau als Vertretrin des Mannes zum Ausschluss ihrer Mithaftung gem. § 1357, da sie zu erkennen gibt, nur ihn verpflichten zu wollen?


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(-)

  • Bsp.: Frau tritt als Vertreterin ihres Mannes auf 
  • Erweckt somit den Eindruck gerade nicht sich selbst, sondern nur ihren Mann verpflichten zu wollen 
  • Aber dann durch Verpflichtung ihres Mannes gleichzeitige Verpflichtung sich selbst gem. § 1357?
  • Evtl. § 1357 I 2 HS. 2: „es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt“
  • §§ 164 ff. schließt § 1357 nicht aus 
    • denn sonst könnte der Ehepartner der lediglich als Vertreter auftritt die Wirkung des § 1357 (Gläubigerschutz) umgehen 

 

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Fall 1

Welche 2 Prinzipien gelten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. BGB?

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1. Prinzip der Vermögenstrennung, § 1363


2. Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe, § 1373 

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Q:

Fall 1

Welche Verfügungsbeschränkungen bestehen iRd gesetzlichen Güterstandes gem. §§ 1363 ff.?

A:

Absolute Verfügungsbeschr.: § 1365 (Vermögen im Ganzen)


Absolute Verfügungsbeschr.: § 1369 (Haushaltsgegenstände)

Q:

Fall 1

Welche Möglichkeit steht dem nicht zustimmenden Ehegatten bei unrechtmäßiger Verfügung des anderen Ehegatten zu?

A:

Möglichkeit der Prozessstandschaft gem. § 1368 

  • Kann Anspruch des verfügenden Ehegatten geltend machen (zB § 985 iVm § 1368)


Q:

Fall 1

Wie erfolgt der Zugewinnausgleich iSv § 1373?

A:
  • Für jeden einzelnen Ehegatten zu ermitteln, was er ab Ehe dazugewonnen hat
  • Wenn einer mehr dazugewonnen hat, als der andere à § 1378 I Hälfte muss wertmäßig ausgeglichen werden (schuldrechtlicher Anspruch)
    • Grund: meistens einer Zuhause, der sich mehr um die Kinder kümmert; diesem darf daraus dann kein Schaden entstehen  
    • „Ehe als Versorgungseinrichtung“
Q:

Fall 1

Wann gilt die Ehe als gescheitert iSd §§ 1564 ff. ?


A:
  • § 1566 I BGB: 1 Jahr Getrenntleben + beiderseitiger Scheidungsantrag
    • (Beweislast: trägt der, der Scheidung beantragt)
    • Umkehrschluss aus § 1565 II 
    • Ausn.: Härtefallscheidung
      • zB häusliche Gewalt, 
      • nach Ablauf des Jahres Vermutung, dass Ehe gescheitert, § 1565
  • § 1566 II BGB: 3 Jahre Getrenntleben 
  • 1 Jahr > < 3 Jahren à richterliche Prognose
    • ob Eheleben wieder aufgenommen wird
  • Ausn.: § 1568 (Härteklausel) 
    • Minderjähriges Kind 
    • Härtefall für anderen Ehepartner (zB Suizidgefahr)
Q:

Fall 1

Hat der Zuwanderer vor der Ehe Ausgleichsansprüche?

A:
  • eA: (+)
    • GbR
    • § 812 I S. 2 Alt. 2 (Zweckkondiktion)
    • Beweislast desjenigen, der daraus Anspruch ableiten lässt?
    • Wegfall der GG, § 313
      • Maximal 50% des zugewendeten Wertes, damit keine Besserstellung gegenüber im gesetzl. Güterstand Lebenden Ehegatten
    • Familienrechtlicher Kooperationsvertrag
  • aA: (-)
    • Arg.: keinerlei Einstandspflichten gewollt, denn ansonsten wäre ja eine Ehe geschlossen worden 
    • Familienrechtlicher Kooperationsvertrag sui generis 

 

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Q:

Fall 1

Für welche "Arten von Ehen" gilt § 1357?


A:

für alle,  unabhängig vom Güterstand

Q:

Fall 1

Welche Funktionen hat § 1357?

A:
  • Funktion: keine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung erforderlich --> Gesetze. Verpflichtungsermächtigung
  • Funktion: Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip (systemwidrige Durchbrechung)
Q:

Fall 1

Bedarf der Ehevertrag iSd § 1408 einer bestimmten Form?

A:

(+) --> gem. § 1410 notarielle Form

Q:

Fall 1

Was sind die Voraussetzungen für § 1357?


A:

1. wirksame Ehe / kein Getrenntleben, §§ 1357 III, 1567 I BGB


2. Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs


3. keine anderen Umstände iSd § 1357 I 2 HS. 2


4. Kein Ausschluss / keine Beschränkung, § 1357 II


5. RF

  • Gesamtschuldnerische Mitverpflichtung nach §§ 421 ff BGB


Q:

Fall 1

Ist § 1357 auf Abzahlungsgeschäfte iSd §§ 491 ff. anwendbar?


A:
  • Widerspruch zwischen den Zwecken von § 1357 (Gläubigerschutz) und §§ 506 ff. (Verbraucherschutz)
  • Durch automatische Verpflichtung des Ehegatten über. § 1357 Umgehung der Pflicht der Widerrufsbelehrung auch ihm ggü. (als Verbraucher)
    • Auch ihm müsste der Verbraucherschutz zugute kommen und nicht deshalb umgangen werden, indem er sich nicht selbst verplfichtet (wobei er dann besser stehen würde), als wenn die Ehefrau ihn gem. § 1357 mitverpflichtet
  • eA: Vorrang des § 1357
    • Arg.: ansonsten wäre Anwendungsbereich des § 1357 auf Minimum reduziert, da sehr häufig Teilzahlungsgeschäfte vorliegen 
  • hM: § 1357 (-) bei Abzahlungskauf iSd §§ 491 ff., 506 ff. 
    • § 1357 (-) gesperrt 
    • Vertr. Auch isolierte Widerruflichkeit
Q:

Fall 1

​Führt das Auftreten der Ehefrau als Vertretrin des Mannes zum Ausschluss ihrer Mithaftung gem. § 1357, da sie zu erkennen gibt, nur ihn verpflichten zu wollen?


A:

(-)

  • Bsp.: Frau tritt als Vertreterin ihres Mannes auf 
  • Erweckt somit den Eindruck gerade nicht sich selbst, sondern nur ihren Mann verpflichten zu wollen 
  • Aber dann durch Verpflichtung ihres Mannes gleichzeitige Verpflichtung sich selbst gem. § 1357?
  • Evtl. § 1357 I 2 HS. 2: „es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt“
  • §§ 164 ff. schließt § 1357 nicht aus 
    • denn sonst könnte der Ehepartner der lediglich als Vertreter auftritt die Wirkung des § 1357 (Gläubigerschutz) umgehen 

 

Q:

Fall 1

Welche 2 Prinzipien gelten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. BGB?

A:

1. Prinzip der Vermögenstrennung, § 1363


2. Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe, § 1373 

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