Erbrecht - Zusätzliche W.u.V. at Universität Bonn | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Erbrecht - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Erbrecht - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

FALL 1

Wann ist ein "Geliebten-" oder "Mätressentestament" sittenwidrig iSd § 138 BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Früher immer, heute: Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit im Lichte der Grundrechte (insb. Art. 14 I GG)


Daher: Nur noch (+), wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen

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FALL 1

Erläutere die sog. Andeutungstheorie.

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TESTE DEIN WISSEN

Auslegung des mutmaßlichen Testaments muss eine wenn auch noch so geringe Grundlage in der vorliegenden formgültigen Erklärung des Erblassers finden.


Der Wille des Erblassers muss in der letztwilligen Verfügung selbst wenigstens andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gebracht werden

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FALL 1

Um was handelt es sich bei § 2087 II und wann kommt diese Vorschrift zur Anwendung?

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keine gesetzliche Vermutung, sondern Auslegungsregel


Dh wenn der Wille des Erblassers nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, ist er zunächst durch Auslegung zu ermitteln


Nur dann, wenn auch hiernach noch Zweifel bleiben, kommt § 2087 II zur Anwendung

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FALL 1

Mit wem sollte immer begonnen werden, wenn man die gesetzliche Erbfolge prüft und warum?

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Immer Ehegatte

 

Wegen § 1931 => gilt für alle Eheleute unabhängig vom Güterstand

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FALL 1 

Wann kommen die sog. erbrechtliche und die sog. güterrechtliche Lösung zur Anwendung?

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iRd gesetzlichen Erbfolge, es kann dann gewählt werden zwischen:

 

Erbrechtliche Lösung: Gem. § 1371 I BGB wird der Zugewinnausgleich über das Erbrecht mit „erledigt“ wird, indem sich der Erbteil, der sich aus § 1931 I BGB ergibt, um ein weiteres Viertel erhöht wird

 

Dies kann aber bei wirtschaftlicher Betrachtung ungünstiger sein als die Bestimmung des Zugewinnausgleichs nach den güterrechtlichen Vorschriften

 

Daher güterrechtliche Lösung; Will der überlebende Ehegatte den Zugewinnausgleich über das Güterrecht, muss er die Erbschaft ausschlagen (§ 1371 III BGB). Dann kann er zusätzlich zum Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB den sog. kleinen Pflichtteil (ganz hM) geltend machen, dh die Hälfte (§ 2303 BGB) dessen, was ihm über § 1931 I BGB zustehen würde.

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FALL 1

Erläutere die beiden Lösungen an folgendem Beispiel: E ist Erblasser und hat einen Zugewinn von 100.000 Euro erzielt, seine Frau F 0. Neben F gilt es noch ein gemeinsames Kind.

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Erbrechtliche Lösung: F wird Erbe zu ½ (¼ über § 1931 I und ¼ über § 1371 I BGB). Bei der Auseinandersetzung nach § 2048 BGB würde sie 50.000 Euro erhalten.

 

Güterrechtliche Lösung: F hat konkreten Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 50.000 Euro. Dazu käme noch der kleine Pflichtteil, also 1/8 von 50.000 Euro, also nochmal 6.250 Euro.

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FALL 1

Was sind die VSS für ein wirksames Testament?

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  1. Testierwille, § 133 BGB
  2. Testierfähigkeit, § 2229 BGB
  3. Höchstpersönliche Errichtung, § 2064 BGB
  4. Beachtung der erbrechtlichen Formvorschriften, §§ 2231 ff. BGB
  5. Kein Widerruf gem. §§ 2253 ff. BGB
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FALL 1 

Wie bestimmt man den Inhalt des Testaments?

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TESTE DEIN WISSEN

Allein nach § 133 BGB Bestimmung des Erblasserwillens

 

Soweit Wille außerhalb des Testaments selbst ermittelt wurde => Feststellung, ob sich dieser Wille zumindest andeutungsweise im Testament selbst wiederfindet, sog. Andeutungstheorie

 

Wenn dann noch Zweifel bestehen, Heranziehung der erbrechtlichen Auslegungsregeln

 

Sollte danach ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge ausgeschlossen sein, besteht ein Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB

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FALL 1

Was ist der Unterschied zwischen einem Testament und einem Vermächtnis?

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TESTE DEIN WISSEN

Während ein Erbberechtigter einen bestimmten Teilanspruch auf die Erbschaft erheben kann, wird einem Vermächtnisnehmer nur ein einzelner Nachlassgegenstand vermacht, ohne dass dadurch jedoch ein Erbanspruch entsteht. 


Im Unterschied zum Erbe muss das Vermächtnis gegenüber den rechtmäßigen Erben eingefordert werden. 


Hat der Erblasser dabei nicht bestimmt, wann die Herausgabe des Vermachten erfolgen soll, kann der Erbe selbst festlegen, wann er dieses herausgibt.

Grundsätzlich kann aber auch jeder Erbe ein zusätzliches Vermächtnis erhalten. Wenn der Erblasser etwa will, dass ein spezieller Nachlassgegenstand an diesen oder jenen seiner Erben gehen soll – etwa das Lieblingsauto – so kann er entsprechend in einem Testament festlegen, dass zusätzlich zu dem Erbrecht dieses Vermächtnis ausgesetzt wird. 


Das Vermachte ist damit nicht mit der Erbquote zu verrechnen, sondern kommt in aller Regel noch obendrauf.


Ein in einem Testament vom Erblasser Bedachter kann also sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer sein.


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FALL 1

Was sind sog. Vor- und Nacherben? Wo finden sich entsprechende Regelungen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der Erblasser kann nach §§ 2100 ff. einen Erben (Nacherbe) in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. 


Vor- und Nacherbe sind zeitlich nacheinander Rechtsnachfolger des Erblassers. 


Der Erblasser kann auch mehrere Personen hintereinander als Nacherben einsetzen (gestaffelte Nacherbenfolge). 


Bei der Nacherbfolge ist zwischen dem Erbfall und dem Nacherbfall zu unterscheiden. 


Der Erbfall tritt mit dem Tod des Erblassers ein.

 Zu diesem Zeitpunkt erwirbt der Vorerbe die Erbschaft. 

Der Nacherbfall tritt mit dem von dem Erblasser bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis ein (Wiederverheiratung des Vorerben etc.). 


Bei Fehlen einer solchen Bestimmung tritt der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben ein. Die Einsetzung eines Nacherben wird nach § 2109 Abs. 1 S. 1 mit Ablauf von 30 Jahren unwirksam, wenn nicht zuvor der Nacherbfall eingetreten ist. 

Der Nachlass wird dann freies Vermögen des Vorerben. 


Ist als Nacherbe eine natürliche Person eingesetzt, sieht § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 Ausnahmen von der dreißigjährigen Ausschlussfrist vor.


Beachte auch die Befreiung des Vorerben, § 2136 BGB

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FALL 2

Zwischen welchen zwei Arten von hintereinandergeschalteten Erbfolgen (wenn also ein Ehegatte verstirbt) können Eheleute wählen?

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TESTE DEIN WISSEN

Einheitslösung: Überlebender Ehegatte wird Alleinerbe des vorverstorbenen Ehegatten, zB die Kinder werden Schlusserben => sie beerben erst und nur den Zweitversterbenden

Dann haben alle Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf § 2303 BGB für den ersten Erbfall

Beim ersten Erbfall verschmelzen die Vermögensmassen zu einer Einheit

 

Trennungslösung: Überlebender Ehegatte wird Vorerbe des Vorversterbenden, zB die Kinder werden Nacherben des Erstversterbenden (und regelmäßig „normale“ Erben des Zweiten)

Dann muss überlebender Ehegatte sein Vermögen getrennt halten vom geerbten Vermögen, da es sich um zwei verschieden Erbfälle handelt

Nacherbe hat beim ersten Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch, da er Erbe wird, nur zeitlich später => gem. § 2306 BGB hat er die Möglichkeit, die Nacherbschaft auszuschlagen und sofort seinen Pflichtteil geltend zu machen

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FALL 1

Was ist ein sog. Voraus?

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetzliches Vermächtnis betreffend der Gegenstände, die der Ehegatte zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, § 1932 BGB


= schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, vgl. §§ 1967, 2058 ff. BGB

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Erbrecht - Zusätzliche W.u.V. Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

FALL 1

Wann ist ein "Geliebten-" oder "Mätressentestament" sittenwidrig iSd § 138 BGB?

A:

Früher immer, heute: Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit im Lichte der Grundrechte (insb. Art. 14 I GG)


Daher: Nur noch (+), wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen

Q:

FALL 1

Erläutere die sog. Andeutungstheorie.

A:

Auslegung des mutmaßlichen Testaments muss eine wenn auch noch so geringe Grundlage in der vorliegenden formgültigen Erklärung des Erblassers finden.


Der Wille des Erblassers muss in der letztwilligen Verfügung selbst wenigstens andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gebracht werden

Q:

FALL 1

Um was handelt es sich bei § 2087 II und wann kommt diese Vorschrift zur Anwendung?

A:

keine gesetzliche Vermutung, sondern Auslegungsregel


Dh wenn der Wille des Erblassers nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, ist er zunächst durch Auslegung zu ermitteln


Nur dann, wenn auch hiernach noch Zweifel bleiben, kommt § 2087 II zur Anwendung

Q:

FALL 1

Mit wem sollte immer begonnen werden, wenn man die gesetzliche Erbfolge prüft und warum?

A:

Immer Ehegatte

 

Wegen § 1931 => gilt für alle Eheleute unabhängig vom Güterstand

Q:

FALL 1 

Wann kommen die sog. erbrechtliche und die sog. güterrechtliche Lösung zur Anwendung?

A:

iRd gesetzlichen Erbfolge, es kann dann gewählt werden zwischen:

 

Erbrechtliche Lösung: Gem. § 1371 I BGB wird der Zugewinnausgleich über das Erbrecht mit „erledigt“ wird, indem sich der Erbteil, der sich aus § 1931 I BGB ergibt, um ein weiteres Viertel erhöht wird

 

Dies kann aber bei wirtschaftlicher Betrachtung ungünstiger sein als die Bestimmung des Zugewinnausgleichs nach den güterrechtlichen Vorschriften

 

Daher güterrechtliche Lösung; Will der überlebende Ehegatte den Zugewinnausgleich über das Güterrecht, muss er die Erbschaft ausschlagen (§ 1371 III BGB). Dann kann er zusätzlich zum Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB den sog. kleinen Pflichtteil (ganz hM) geltend machen, dh die Hälfte (§ 2303 BGB) dessen, was ihm über § 1931 I BGB zustehen würde.

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Q:

FALL 1

Erläutere die beiden Lösungen an folgendem Beispiel: E ist Erblasser und hat einen Zugewinn von 100.000 Euro erzielt, seine Frau F 0. Neben F gilt es noch ein gemeinsames Kind.

A:

Erbrechtliche Lösung: F wird Erbe zu ½ (¼ über § 1931 I und ¼ über § 1371 I BGB). Bei der Auseinandersetzung nach § 2048 BGB würde sie 50.000 Euro erhalten.

 

Güterrechtliche Lösung: F hat konkreten Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 50.000 Euro. Dazu käme noch der kleine Pflichtteil, also 1/8 von 50.000 Euro, also nochmal 6.250 Euro.

Q:

FALL 1

Was sind die VSS für ein wirksames Testament?

A:
  1. Testierwille, § 133 BGB
  2. Testierfähigkeit, § 2229 BGB
  3. Höchstpersönliche Errichtung, § 2064 BGB
  4. Beachtung der erbrechtlichen Formvorschriften, §§ 2231 ff. BGB
  5. Kein Widerruf gem. §§ 2253 ff. BGB
Q:

FALL 1 

Wie bestimmt man den Inhalt des Testaments?

A:

Allein nach § 133 BGB Bestimmung des Erblasserwillens

 

Soweit Wille außerhalb des Testaments selbst ermittelt wurde => Feststellung, ob sich dieser Wille zumindest andeutungsweise im Testament selbst wiederfindet, sog. Andeutungstheorie

 

Wenn dann noch Zweifel bestehen, Heranziehung der erbrechtlichen Auslegungsregeln

 

Sollte danach ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge ausgeschlossen sein, besteht ein Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB

Q:

FALL 1

Was ist der Unterschied zwischen einem Testament und einem Vermächtnis?

A:

Während ein Erbberechtigter einen bestimmten Teilanspruch auf die Erbschaft erheben kann, wird einem Vermächtnisnehmer nur ein einzelner Nachlassgegenstand vermacht, ohne dass dadurch jedoch ein Erbanspruch entsteht. 


Im Unterschied zum Erbe muss das Vermächtnis gegenüber den rechtmäßigen Erben eingefordert werden. 


Hat der Erblasser dabei nicht bestimmt, wann die Herausgabe des Vermachten erfolgen soll, kann der Erbe selbst festlegen, wann er dieses herausgibt.

Grundsätzlich kann aber auch jeder Erbe ein zusätzliches Vermächtnis erhalten. Wenn der Erblasser etwa will, dass ein spezieller Nachlassgegenstand an diesen oder jenen seiner Erben gehen soll – etwa das Lieblingsauto – so kann er entsprechend in einem Testament festlegen, dass zusätzlich zu dem Erbrecht dieses Vermächtnis ausgesetzt wird. 


Das Vermachte ist damit nicht mit der Erbquote zu verrechnen, sondern kommt in aller Regel noch obendrauf.


Ein in einem Testament vom Erblasser Bedachter kann also sowohl Erbe als auch Vermächtnisnehmer sein.


Q:

FALL 1

Was sind sog. Vor- und Nacherben? Wo finden sich entsprechende Regelungen?

A:

Der Erblasser kann nach §§ 2100 ff. einen Erben (Nacherbe) in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. 


Vor- und Nacherbe sind zeitlich nacheinander Rechtsnachfolger des Erblassers. 


Der Erblasser kann auch mehrere Personen hintereinander als Nacherben einsetzen (gestaffelte Nacherbenfolge). 


Bei der Nacherbfolge ist zwischen dem Erbfall und dem Nacherbfall zu unterscheiden. 


Der Erbfall tritt mit dem Tod des Erblassers ein.

 Zu diesem Zeitpunkt erwirbt der Vorerbe die Erbschaft. 

Der Nacherbfall tritt mit dem von dem Erblasser bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis ein (Wiederverheiratung des Vorerben etc.). 


Bei Fehlen einer solchen Bestimmung tritt der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben ein. Die Einsetzung eines Nacherben wird nach § 2109 Abs. 1 S. 1 mit Ablauf von 30 Jahren unwirksam, wenn nicht zuvor der Nacherbfall eingetreten ist. 

Der Nachlass wird dann freies Vermögen des Vorerben. 


Ist als Nacherbe eine natürliche Person eingesetzt, sieht § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 Ausnahmen von der dreißigjährigen Ausschlussfrist vor.


Beachte auch die Befreiung des Vorerben, § 2136 BGB

Q:

FALL 2

Zwischen welchen zwei Arten von hintereinandergeschalteten Erbfolgen (wenn also ein Ehegatte verstirbt) können Eheleute wählen?

A:

Einheitslösung: Überlebender Ehegatte wird Alleinerbe des vorverstorbenen Ehegatten, zB die Kinder werden Schlusserben => sie beerben erst und nur den Zweitversterbenden

Dann haben alle Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf § 2303 BGB für den ersten Erbfall

Beim ersten Erbfall verschmelzen die Vermögensmassen zu einer Einheit

 

Trennungslösung: Überlebender Ehegatte wird Vorerbe des Vorversterbenden, zB die Kinder werden Nacherben des Erstversterbenden (und regelmäßig „normale“ Erben des Zweiten)

Dann muss überlebender Ehegatte sein Vermögen getrennt halten vom geerbten Vermögen, da es sich um zwei verschieden Erbfälle handelt

Nacherbe hat beim ersten Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch, da er Erbe wird, nur zeitlich später => gem. § 2306 BGB hat er die Möglichkeit, die Nacherbschaft auszuschlagen und sofort seinen Pflichtteil geltend zu machen

Q:

FALL 1

Was ist ein sog. Voraus?

A:

Gesetzliches Vermächtnis betreffend der Gegenstände, die der Ehegatte zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, § 1932 BGB


= schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, vgl. §§ 1967, 2058 ff. BGB

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