Zivilrecht at Universität Bochum

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Rechtsbindungswille (Definition)

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Gefälligkeitsverhältnis

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Gefälligkeitsverhältnis Haftung

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Schuldanerkenntnis

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Internet-Auktionen (e-Bay)

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Rechtsbindungswille Selbstbedienungsladen

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Klausel ,,Angebot freibleibend''

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Geheimer Vorbehalt

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Scheingeschäft

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Treuhandgeschäfte

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Strohmanngeschäft

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Scherzerklärung

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Zivilrecht

Rechtsbindungswille (Definition)

Wille, einen bestimmten rechtlichen Erfolg, insbesondere vertragliche Pflichten, herbeizuführen

Zivilrecht

Gefälligkeitsverhältnis

  • Rechtsbindungswille fehlt
  • Anbietende will schuldrechtlich nicht für Erfolg einstehen, sondern freundschaftlichen/gesellschaftlichen Pflicht nachkommen
  • Unterscheidung zwischen Gefälligkeit und Gefälligkeitsvertrag bei unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung einer Sache (eventuell analoge Anwendung eines Leihvertrags, weil eine Partei sich nicht rechtlich binden wollte)

Zivilrecht

Gefälligkeitsverhältnis Haftung

  • grds. deliktische Haftung
  • außer: Gefälligkeit mit rechtsgeschäftlichem Charakter, dann §§ 280 ff. nebenbei (wegen ähnlicher geschäftlicher Kontakt iSd § 311 II Nr. 3)
  • Haftungsmaßstab str.
    • Lit: §§ 521, 599, 690 analog = Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
      • dagegen: Gesetz sieht für Auftrag und GoA trotz Unentgeltlichkeit keine Haftungsbeschränkung
    • hL: s.o. in den Fällen, in denen bei Rechtsbindungswille die Vorschriften vorliegen würden
      • arg: wenn Vertrag mit Rechtsbindungswille Haftungsbeschränkung vorsieht, dann erst recht der ohne (a majore ad minus) sonst § 276
    • hM: verneint Analogie, wer sich rechtlich nicht binden will, verdient nicht Haftungsbeschränkung
      • eventuell stillschweigender Haftungsausschluss/-beschränkung
      • meistens liegt eh Versicherung vor

Zivilrecht

Schuldanerkenntnis

  • konstitutives (§§ 241 I, 311 I nach §§ 780, 78) oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis
  • Erklärungen von Beteiligtem am Unfallort stellen keins von beiden dar
    • erkennbare Wille ist weder darauf gerichtet, eine neue Schuld zu begründen noch Einreden und Einwendungen abzuschneiden
    • im Einzelfall könnte Rechtsbindungswille ersichtlich sein, sonst bloße Wissenserklärungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter 
    • Erklärungen haben aber nach hM Beweislastverbesserung

Zivilrecht

Internet-Auktionen (e-Bay)

  • keine bloße invitatio ad offerendum
  • Rspr: Angebot des Anbieters durch Einstellen der Ware schon verbindlich
  • keine Versteigerung nach § 156
  • daher kommt ein wirksamer Vertrag mit Ablauf des vom Anbieters gesetzten Zeitraums zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande
  • Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312g II 1 Nr. 10 ausgeschlossen (normaler Kauf)
  • WE auch anfechtbar nach BGH
  • Verkäufer kann bei Diebstahl der Ware das Angebot zurücknehmen

Zivilrecht

Rechtsbindungswille Selbstbedienungsladen

  • eA: Aufstellung der Ware ist Angebot, Annahme durch Zahlung an der Kasse
  • aA: Ware im Regal ist invitatio ad offerendum, Angebot durch Vorzeigen an der Kasse und Annahme durch Feststellung des Rechnungsbetrags
  • aA: unterscheidet zwischen normaler Ware und Sonderangeboten, wobei sich Verkäufer die Ablehnung von möglichen Angeboten vorbehalten möchte
    • arg: Verkäufer hat beim Verkauf von Massenwaren kein Interesse daran, den Vertragsschluss bis zur Bezahlung an der Kasse abzulehnen
    • bei Sonderangeboten möchte Händler eventuell nur eine bestimmte Stückzahl je Kunde abgeben 


  • bei falsch bezeichneter Ware kann Vertrag zustande kommen und Verkäufer nur anfechten § 122 I

Zivilrecht

Klausel ,,Angebot freibleibend''

Anbietende will letzte Entscheidung haben, also noch ablehnen können

  • hM: invitatio ad offerendum
  • aA: Widerrufsrecht bis zum Zugang der Annahmeerklärung

Zivilrecht

Geheimer Vorbehalt

§ 116 S.1: Erklärende der eine WE abgibt und sich insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen (Vorbehalt muss sich auf erklärte Rechtsfolge beziehen, Empfänger darf es nicht wissen, sonst § 118)


rechtliche Wertung:

  • geheimer Vorbehalt unbekannt = WE wirksam
  • geheimer Vorbehalt dem Empfänger positiv bekannt = WE nichtig § 116 S.2
    • auch bei Auslobung §§ 567 ff. anwendbar
    • bei Eheschließung § 1314 auch ggü bösgläubigen nicht nichtig 

Zivilrecht

Scheingeschäft

  • lex specialis zu § 116
  • beiden Parteien fehlt Rechtsbindungswille, also wenn nicht rechtliche Erfolg des Rechtsgeschäfts gewollt ist, sondern nur äußere Schein
  • Nichtigkeit des Scheingeschäfts § 117 I
    • Ausnahme § 405, wonach Einwand des Scheingeschäfts nach Abtretung ausgeschlossen ist, wenn Schuldner seine Schuld urkundlich verbrieft hat und Zessionar gutgläubig war (bei Schein Abtretung analog)
  • Wirksamkeit des verdeckten Geschäfts § 117 II
    • wenn es allen Gültigkeitsvoraussetzungen entspricht (zB §§ 125, 134, 138)
  • Abgrenzung zu Treuhand-, Strohmann- und Umgehungsgeschäfte

Zivilrecht

Treuhandgeschäfte

Treuhandgeber überträgt dem Treuhänder Vermögensrechte oder räumt diesem Verfügungsmacht ein, von der der Treuhänder nur nach Maßgabe einer schuldrechtlichen Vereinbarung Gebrauch machen darf

Zivilrecht

Strohmanngeschäft

Eine Person wird eingeschaltet, weil der wirtschaftlich am Geschäft Interessierte den Erfolg nicht oder nicht allein erreichen kann

Zivilrecht

Scherzerklärung

  • grds. nichtig § 118 (Erklärende kann sich auf § 242 berufen, wenn andere nicht erkennt)
  • nicht ernstlich gemeinte WE in Erwartung der Mangel werde nicht erkannt ( böser Schwerz) = WE wirksam § 116 S.1
  • geht Erklärende davon aus, dass der andere die Nichternstlichkeit der Erklärung erkennt (guter Scherz) = WE nach § 118 nichtig
    • trotzdem für ernst gehalten und mangelnde Ernstlichkeit nicht fahrlässig verkannt, bleibt WE nichtig, aber Vertrauensschaden § 122 I

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