Völkerrecht BT at Universität Bochum

Flashcards and summaries for Völkerrecht BT at the Universität Bochum

Arrow Arrow

It’s completely free

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Study with flashcards and summaries for the course Völkerrecht BT at the Universität Bochum

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Ist die NATO eine Regionalorganisation i.S.v. Kapitel VIII UNCh? 

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Was sind die Fakten des Lockerbie-Falles? 

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Worin unterscheiden sich Fremdenrecht und internationaler Menschenrechtsschutz?

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Was ist der primäre, was der sekundäre Rechtsstatus des Kombattanten? 

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Welche Dimensionen und Verpflichtungstypen lassen sich bei Menschenrechtsgarantien unterscheiden? 


Welche Beispiele gibt es? 

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Was sind die Fakten des Nicaragua-Falles? 

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Grenzen Sie die Begriffe ius ad bellum und ius in bello voneinander ab!

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Ab wann ist indirekte Gewalt (Unterstützung der Gewalt durch Dritte) als verbotene Gewalt anzusehen?

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Was bedeutet "Gewalt" 

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Art. I des Briand-Kellogg-Pakts (Pariser Pakt von 1928) und Art. 2 (4) UNCh?

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Wann ist Androhung von Gewalt völkerrechtswidrig? 

This was only a preview of our StudySmarter flashcards.
Flascard Icon Flascard Icon

Millions of flashcards created by students

Flascard Icon Flascard Icon

Create your own flashcards as quick as possible

Flascard Icon Flascard Icon

Learning-Assistant with spaced repetition algorithm

Sign up for free!

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Sind auch nichtmilitärische Formen physischer Zwangseinwirkung nach Art. 2 (4) UNCh verbotene "Gewalt"? (wirtschaftliche Maßnahmen/computergesteuerte Angriffe)

Your peers in the course Völkerrecht BT at the Universität Bochum create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.

Get started now!

Flashcard Flashcard

Exemplary flashcards for Völkerrecht BT at the Universität Bochum on StudySmarter:

Völkerrecht BT

Ist die NATO eine Regionalorganisation i.S.v. Kapitel VIII UNCh? 

Gemeint sind Organisationen i.S.v. Art. 52 (1) S. 1 UNCh 

  • zur Entlastung der UNO
  • näher an Konfliktursachen und -Parteien
  • sind meistens eher akzeptiert 


Dazu zählen Bündnisse kollektiver Sicherheit

  • OSZE, EU, OAS, AU


Str., ob auch Bündnisse kollektiver Verteidigung umfasst sind (wie zB NATO)

  • überwiegende Auffassung wohl (+) 

Völkerrecht BT

Was sind die Fakten des Lockerbie-Falles? 

Lockerbie (IGH 1992)


US-amerikanisches Flugzeug explodiert über der schottischen Ortschaft Lockerbie infolge eines Bombenattentates

  • Ermittlung von Großbritannien und USA führten zu Angehörigen des libyschen Geheimdienstes + Aufforderung zur Auslieferung (aus Montrealer Übereinkommen)
  • Auslieferung (-) wg. Berechtigung, selbst zu ermitteln 
  • UN-Sicherheitsrat forderte Libyen in Resolution zur Auslieferung auf
  • Klage Libyens gegen das Auslieferungsverlangen + Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen

Völkerrecht BT

Worin unterscheiden sich Fremdenrecht und internationaler Menschenrechtsschutz?

Fremdenrecht

  • umfasst die Mindeststandards an Rechten, die ein Staat Staatsangehörigen fremder Staaten garantieren muss
  • folgt aus der Achtung vor dem Heimatstaat
  • gewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatzfragen 
    • Rechtsfähigkeit
    • Leben/körperliche Unversehrtheit
    • keine grausame/erniedrigende Behandlung
    • rechtliches Gehör, faires Gerichtsverfahren, Gleichheit vor Gericht
    • keine entschädigungslose Enteignung


internationaler Menschenrechtsschutz

  • folgt aus der Achtung vor dem Menschen und der ihm angeborenen Würde
  • Anwendung auch auf eigene Staatsangehörige 
  • Individuum kann erhält eigene Rechte und kann diese in eigenem Namen geltend machen
    • keine Umsetzung durch diplomatischen Schutz erforderlich 

Völkerrecht BT

Was ist der primäre, was der sekundäre Rechtsstatus des Kombattanten? 

Primärstatus

  • nur Kombattanten haben das Recht, bewaffnete Schädigungshandlungen vorzunehmen, Art. 43 Abs. 2 ZP I
  • nur  Kombattanten dürfen Ziele bewaffneter Schädigungshandlungen der Gegenseite sein, Art. 48 ZP I
  • Kombattantenstatus entfällt nicht durch Verletzung der Regeln des HVR, Art. 44 Abs. 2 ZP I
  • Recht, für rechtmäßige Schädigungshandlungen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, Art. 43 Abs. 2 ZP I
    • (-) bei Kriegsverbrechen


Sekundärstatus

  • Anspruch, nach den Regeln der GK III als Kriegsgefangener behandelt zu werden, Art. 44 ZP I

Völkerrecht BT

Welche Dimensionen und Verpflichtungstypen lassen sich bei Menschenrechtsgarantien unterscheiden? 


Welche Beispiele gibt es? 

1. Dimension betrifft bürgerliche und politische Rechte

  • die meisten Rechte von IPbpR und EMRK 
  • primär Abwehrrechte staatlicher Eingriffe in die Rechtssphäre des Einzelnen
  • Schutz vor unmenschlicher/erniedrigender Behandlung, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit, (...)


2. Dimension betrifft wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

  • Ansprüche gegen den Staat auf Gewährung von Leistungen bzw. nichtdiskriminierende Teilhabe an Einrichtungen
  • heute anerkannt, dass sie einen "harten Kern" (minimal core obligations) beinhalten


3. Dimension betrifft kollektive Rechte

  • insb. Selbstbestimmungsrecht der Völker
  • Recht auf Entwicklung
  • Rechte, die der Gruppe selbst und nicht ihren einzelnen Mitgliedern zugeordnet sind (Gruppe als Rechtsträger) 

Völkerrecht BT

Was sind die Fakten des Nicaragua-Falles? 

Nicaragua-Fall, IGH 1986, Nicaragua v. USA


  • Die USA unterstützte die Contra-Rebellen, die von Honduras aus die linksgerichtete Regierung Nicaraguas bekämpften
  • Die Rebellen erhielten v.a. Geld, Waffen und Ausbildung
  • Vandenberg-Vorbehalt durch die USA zur Abwendung einer Klage Nicaraguas (Anwendung multilateraler Verträge nur, wenn alle Vertragsparteien an dem Rechtsstreit vor dem IGH beteiligt waren, (-) bei Honduras) 

Völkerrecht BT

Grenzen Sie die Begriffe ius ad bellum und ius in bello voneinander ab!

ius ad bellum beschreibt das Recht, unter welchen Umständen ein Staate einen bewaffneten Konflikt beginnen darf (und wann dies eben nicht der Fall ist, vgl. Begriff ius contra bellum)

  • Es geht um die Legitimation von Gewaltanwendung


ius in bello beschreibt das Recht, das gilt, wenn sich zwei Staaten bereits in einem bewaffneten Konflikt befinden.

  • Es geht um die Humanisierung von Kampfhandlungen
  • Unabhängig von der Frage, wer berechtigterweise und wer unberechtigterweise Gewalt angewandt hat 


Beide Rechtssysteme zielen darauf ab, die Leiden und Schäden, die kriegerische Handlungen hervorrufen, auf ein Minimum zu reduzieren

  • einerseits durch Begrenzung der Rechtmäßigkeit, solche Handlungen überhaupt zu unternehmen 
  • andererseits durch Begrenzung der Rechtmäßigkeit, welche Maßnahmen getroffen werden dürfen 

Völkerrecht BT

Ab wann ist indirekte Gewalt (Unterstützung der Gewalt durch Dritte) als verbotene Gewalt anzusehen?

2-stufige Prüfung:


1. Wurde überhaupt Gewalt ausgeübt (bspw. durch Rebellen)?


2. Ist bei wertender Gesamtbetrachtung die Unterstützungsleistung so substantiell, dass sie selbst als Akt von Gewalt zu qualifizieren ist? 

  • (+) bei Ausbildung von Truppen und Lieferung von Waffen
  • (-) bei finanzieller Unterstützung 

Völkerrecht BT

Was bedeutet "Gewalt" 

Nicaragua-Urteil: extensiver Gewaltbegriff

  • Einsatz jeglicher Art militärischer Maßnahmen, selbst geringfügige Grenzverletzungen, Waffenlieferungen und Ausbildung revolutionärer Gruppen
  • Wichtig ist die militärische Komponente (insb. Waffeneinsatz)

Völkerrecht BT

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Art. I des Briand-Kellogg-Pakts (Pariser Pakt von 1928) und Art. 2 (4) UNCh?

Art. I Briand-Kellogg-Pakt

  • Erstmals völkerrechtliches Verbot, einen (Angriffs-) Krieg zu führen, gleich zu welchem Zweck
  • Definition von "Krieg" oblag den Vertragsparteien selbst
  • Fehlen eines Sanktionssystems 


Art. 2 (4) UNCh

  • Umfassendes Gewaltverbot jeglicher Formen militärischer Gewalt (nicht nur Krieg i.e.S.)
  • Ausnahmen nur in engen Grenzen der UNCh und Gewohnheitsrecht 

Völkerrecht BT

Wann ist Androhung von Gewalt völkerrechtswidrig? 

Inaussichtstellen eines Aktes von Gewalt gegen einen anderen Staat, der bei ihrer Realisierung völkerrechtswidrig wäre


Drohung (+) bei mehr als nur verbalem und symbolischem Druck, der über Rüstung, militärische Demonstrationen und Manöver hinausgeht

  • Truppenaufmarsch an der Grenze
  • verbunden mit explizitem oder implizitem Inaussichtstellen von Gewalt 

Völkerrecht BT

Sind auch nichtmilitärische Formen physischer Zwangseinwirkung nach Art. 2 (4) UNCh verbotene "Gewalt"? (wirtschaftliche Maßnahmen/computergesteuerte Angriffe)

andere physische Zwangseinwirkung als militärische Gewalt muss umfasst sein, um das Gewaltverbot nicht zu umgehen


Um nicht uferlose Handlungen zu erfassen, muss differenziert werden


  • Unwiderstehliche Wirkung (vis absoluta) muss hinzutreten (zB Sprengung eines Staudamms und folgende Überschwemmung)
  • lediglich mittelbare willensbeugende Handlungen (vis compulsiva) reicht dann nicht mehr aus (Austrocknen/Aushungern durch Abschneiden von Vorräten)
    • dann aber Verstoß gegen Interventionsverbot möglich


  • Wirtschaftlichen Maßnahmen fehlt es an der willensbrechenden Handlung (Nicaragua-Fall)


  • computergesteuerte Angriffe sind nach o.g. Ausführungen zu differenzieren
    • Hacking/Spionage zur Informationsgewinnung (-)
    • Folgen von Cyberoperationen bleiben spürbar, i.d.R. auch (-) 
      • Bsp.: Denial of Service, Serverabstürze
    • Netzexterne physische Schäden auf fremdem Staatsgebiet (+), soweit Ziel und Wirkung unwiderstehlichen physischen Zwang darstellen


Sign up for free to see all flashcards and summaries for Völkerrecht BT at the Universität Bochum

Singup Image Singup Image
Wave

Other courses from your degree program

For your degree program Völkerrecht BT at the Universität Bochum there are already many courses on StudySmarter, waiting for you to join them. Get access to flashcards, summaries, and much more.

Back to Universität Bochum overview page

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Handelsrecht

Strafrecht BT

Analytical Legal Philosophy

Verfassungsrecht

Zivilrecht

Zivilrecht

Strafrecht

Kommunalrecht

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Kriminologie I

Scuhldrecht AT

Staatsrecht I (Grundrechte)

Staatsrecht

Strafrecht

Völkerrecht AT

Allgemeines Verwaltungsrecht

Schuldrecht BT I

Recht der EU

US Constitutional Law

Strafrecht

Strafrecht Vermögensdelikte

staatsrecht

Staatsrecht

Römische Rechtsgeschichte

Methodenlehre

Schuldrecht AT

Völkerrecht at

Universität Innsbruck

Völkerrecht at

Universität Wien

Völkerrecht at

Universität Wien

Völkerrecht at

Universität der Bundeswehr München

Völkerrecht at

Universität Graz

Similar courses from other universities

Check out courses similar to Völkerrecht BT at other universities

Back to Universität Bochum overview page

What is StudySmarter?

What is StudySmarter?

StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for Völkerrecht BT at the Universität Bochum or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
X

StudySmarter - The study app for students

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Rating
Start now!
X

Good grades at university? No problem with StudySmarter!

89% of StudySmarter users achieve better grades at university.

50 Mio Flashcards & Summaries
Create your own content with Smart Tools
Individual Learning-Plan

Learn with over 1 million users on StudySmarter.

Already registered? Just go to Login