Völkerrecht AT at Universität Bochum

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Was sind die Funktionen des Völkerrechts? Wie haben sie sich im Laufe der Zeit gewandelt? 

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Welche Relevant hat die Unterscheidung von Austauschverträgen und normsetzenden Verträgen? 

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Konsenslehre

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Was ist das Münchhausen Trilemma

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Inwieweit war der Westfälische Friede von Münster und Osnabrück von 1648 prägend für das Völkerrecht? 

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Worin liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Völkerrecht und Privatrecht?

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Was verbirgt sich hinter den Diskussionen über die Konstitutionalisierung bzw. Fragmentierung des Völkerrechts

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Was ist kennzeichnend für den genossenschaftlichen Charakter des Völkerrechts? 

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Was sind die Fakten des Lotus-Falles

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Wie entschied der StIGH im Lotus Fall und was besagt die Lotus-Regel?

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Völkerrecht AT

Was sind die Funktionen des Völkerrechts? Wie haben sie sich im Laufe der Zeit gewandelt? 

  • Bedürfnis der Staaten, internationale Beziehungen in verbindlicher Weise zu regeln
  • Etablierung von Rechtssicherheit i.S.v. Verlässlichkeit in den internationalen Beziehung
  • Legitimation des Verhaltens von Akteuren


  • Wandlung von primär Machtkoordination hin zur internationalen Kooperation 
  • Daher Ausweitung auf:
    • Friendenssicherung und Konfliktregulierung
    • Ordnung der Weltwirtschaft
    • Individualschutz, Umwelt- und Klimaschutz 

Völkerrecht AT

Welche Relevant hat die Unterscheidung von Austauschverträgen und normsetzenden Verträgen? 

Normbildende Verträge (traités-lois)

  • enthalten objektiv normsetzende Bestimmungen
  • auf Errichtung einer solchen objektiven Rechtsordnung gerichtet (ordre public international)


Austauschverträge (traités-contrats)

  • enthalten reziproke Verpflichtungen
  • privatrechtsähnliche Verpflichtungen auf Basis der Gegenseitigkeit


Zwar gibt es vielfach Verträge, die Merkmale aus beiden Kategorien aufweisen

  • Menschenrechtsklauseln in Entwicklungshilfeabkommen


Aber diese Unterscheidung verdeutlicht Konstitutionalisierungsprozesse  

  •  z.B. Erklärung, warum nach Ansicht des IGH nur aus Verträgen mit normbildendem Charakter Gewohnheitsrecht entstehen kann (nicht aus Austauschpflichten) 
  • Erklärung, warum Vorbehalte zu Menschenrechtsabkommen problematisch sind


Differenzierung der Art des Vertrages nur nach dem Charakter der jeweiligen Bestimmung 

  • nicht pauschal nach dem generellen Charakter des Vertrages

Völkerrecht AT

Naturrechtslehre

Durch göttliche Macht, Moral oder Vernunft vorgeprägte Ordnung, die der Souveränität des Monarchen oder des Staates unübersteigbare Grenzen setzt

  • Rechtsnormen existieren von Natur aus ohne rechtsetzenden Akt
  • Es existieren universelle Werte, die durch Vernunft begriffen werden können
  • Greifbare Beispiele sind Menschenrechte und Menschenwürde


Völkerrecht AT

Konsenslehre

Souveräne und gleiche Staaten treten gleichberechtigt gegenüber und schaffen sich konsensbasiert eine Rechtsordnung

  • Beruht auf dem Vertrauen der Rechtssubjekte untereinander (Reziprozität)
  • Folgen der Einhaltung und Nichteinhaltung werden durch Übereinkunft geregelt 

Völkerrecht AT

Was ist das Münchhausen Trilemma

Geltungsgrund des Völkerrechts kann nicht abschließend geklärt werden. Man zieht sich am eigenen Schopf aus dem Begründungssumpf

  • Keine Lehre kann logisch kohärent die Bindungswirkung von Völkerrecht darstellen. Stets besteht einer der folgenden Fehler: 
    • Einfache Behauptung
    • Zirkelschluss
    • unendlicher Regress auf immer grundlegendere Normen

Völkerrecht AT

Inwieweit war der Westfälische Friede von Münster und Osnabrück von 1648 prägend für das Völkerrecht? 

Es wurden souveräne Territorialstaaten geschaffen, die einander gleichberechtigt gegenüberstehen 

  • Geburtsstunde der souveränen Gleichheit
  • Zwar nicht ausdrücklich Teil der Verträge, aber wird dort hineingelesen


Einleitung des "klassischen Völkerrechts"

  • gekennzeichnet durch Wertneutralität
  • Schaffung von über 100 Jahren Frieden in Europa


Völkerrecht AT

Worin liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Völkerrecht und Privatrecht?

Gemeinsamkeiten

  • rechtliche Gleichheit zwischen Subjekten (Privatautonomie vs. souveräne Gleichheit) 
  • konsensual wechselseitige Verpflichtungen


Unterschiede

  • Fehlen von Gesetzen, die durch übergeordneten Gesetzgeber geschaffen wurden
  • Handlungsfreiheit der Staaten wird von niemandem beschnitten


Völkerrecht AT

Was verbirgt sich hinter den Diskussionen über die Konstitutionalisierung bzw. Fragmentierung des Völkerrechts

Kern des Streits ist die Frage, ob das Völkerrecht eine geschlossene, einheitliche Rechtsordnung darstellt oder eine Sammlung vieler Teilgebiete, an die nicht alle Völkerrechtssubjekte gebunden sind


Konstitutionalismus beschreibt Völkerrecht als eine einheitliche Ordnung mit einem geltenden Recht als globales System (Bsp.: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, UN-Charta)


Fragmentierung besagt, dass Staaten lediglich an die Regelungen gebunden sind, derer sie sich untergeordnet haben; es besteht keine globale Rechtsordnung sondern einzelne völkerrechtliche Teilordnungen, welche ihren eigenen Regeln folgen.

Völkerrecht AT

Was ist kennzeichnend für den genossenschaftlichen Charakter des Völkerrechts? 

Alle Staaten sind gleich und haben niemanden über sich 

  • Ausn.: im rahmen internationaler Organisationen haben einzelne Staaten eine Vorzugsstellung (Veto-Recht der P5) 


Beschränkungen der souveränen Handlungsfreiheit (in Form von völkerrechtlichen Bindungen) können nur durch einen Akt der Selbstbindung erfolgen

  • Vertrag, Gewohnheitsrecht


Das Völkerrecht bildet keine Werteordnung, sondern ist ein Mittel, konkrete Interessen der Staaten international zu koordinieren

  • Wertorientierung durch universelles Bekenntnis der Menschenrechte von 1948
  • ius cogens  legt den Staaten zwingende Handlungsverbote auf

Völkerrecht AT

Was sind die Fakten des Lotus-Falles

Lotus-Fall, StIGH 1927, Frankreich v. Türkei


  • Kollision zwischen französischem Postschiff "Lotus" und türkischem Schiff auf hoher See, bei der acht türkische Seeleute starben
  • Nach Ankunft in Konstantinopel wurde der Kapitän verhaftet und von einem türkischen Gericht verurteilt
  • Klage von Frankreich vor dem StIGH, dass nur der Flaggenstaat Strafhoheit für einen Unfall auf hoher See besitzt

Völkerrecht AT

Wie entschied der StIGH im Lotus Fall und was besagt die Lotus-Regel?

Der StIGH wies die Klage Frankreichs ab


 Die Lotus-Regel besagt, dass ein Staat im Völkerrecht zur Ausübung souveräner Hoheitsrechte keiner besonderen Ermächtigung bedarf. 

  • Das Völkerrecht sei vom freien, übereinstimmenden Willen souveräner Staaten getragen 
  • umgekehrt müsse von umfassender staatlicher Souveränität ausgegangen werden, solange sich dem Völkerrecht kein Rechtssatz entnehmen lasse, der die staatliche Souveränitätsrechte beschränke


Völkerrecht AT

Rechtspositivismus

Rechtlichte Geltung hat allein das vom Rechtssubjekt gesetzte Recht durch ausdrücklichen oder konkludenten Rechtsetzungsakt. 

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