Unternehmensrecht at Universität Bochum

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Pro von Tochtergesellschaft? (4)

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Was sind Mantelgesellschaften 

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Was sind Vorratsgesellschaften 

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Wie bildet man einen Mantel / Vorrat / Tochter?

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Problem der Gefahr der Umgehung von Gründungsvorschriften bei der Mantel / Vorratsgesellschaft 

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Haftung der Gesellschafter bei kauf von Vorrat oder Mantel wenn die Lösung der Rspr gilt 

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Modifizierung der Unterbilanzhaftung

des BGH 

bei Reaktivierung eines Alt-Mantels


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Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 

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In Vollzug gesetzt ist eine Gesellschaft bei 

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Besonderheit der Figur der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft bei Kapitalgesellschaften 

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Geschäftsführung in Mutter und Tochter - sind Doppelmandate zulässig?


Welche Rechtsverhältnisse bestehen dann zwischen GF bzw Manager und Mutter bzw Tochter?

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Unternehmensrecht

Pro von Tochtergesellschaft? (4)

Risikostreuung, Flexibilität wg unbürokratischen Strukturen in der Tochter, flache Führungshierarchie, kurze Kommunikationswege, abweichender Standort -> Steuer Vorteile 

Unternehmensrecht

Was sind Mantelgesellschaften 

=  Mantelgesellschaften sind stillgelegte Gesellschaften, die ihre bisherige Tätigkeit aufgegeben haben => nicht mehr wirtschaftlich tätig

Unternehmensrecht

Was sind Vorratsgesellschaften 

= Gesellschaft die noch nicht wirtschaftlich tätig ist 

  • Eine Vorrats GmbH ist zum Zwecke einer späteren Veräußerung gegründet worden
  • Sie hat noch nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet und ist nicht vorbelastet.


Unternehmensrecht

Wie bildet man einen Mantel / Vorrat / Tochter?

1. Anteilserwerb durch den Gesellschafter 

2. Gesellschafterversammlung die eine Neuordnung der Gesellschaft beschließt = Satzungsänderung  

(in Gestalt einer Änderung des Unternehmensgegenstandes, einer Neufassung der Firma, einer Verlegung des Gesellschaftssitzes und/oder einer Neubestimmung der Organmitglieder)

3. Eintragung ins HR 

Unternehmensrecht

Problem der Gefahr der Umgehung von Gründungsvorschriften bei der Mantel / Vorratsgesellschaft 

Kauf ist d Wiederbelebung einer zuvor bereits wirtschaftlich aktiv tätigen GmbH

Problem: Stammkapital meist aufgebraucht


Lösung: Figur der wirtschaftlichen Neugründung 

BGH eine auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit einem Unternehmen und die Aufnahme ihres Geschäftsbetriebs & die Wiederverwendung eines zuvor bereits aktiven GmbH-Mantels

sei eine wirtschaftliche Neugründung 

=> Gründungsvorschriften und auch registergerichtliche Kontrolle gelten 


Unternehmensrecht

Haftung der Gesellschafter bei kauf von Vorrat oder Mantel wenn die Lösung der Rspr gilt 

Registergerichtliche Kontrolle 

Unterbilanzhaftung -> Gesellschafter haften & Handelnde haften analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die bis zur Offenlegung entstehenden Verbindlichkeiten

Unternehmensrecht

Modifizierung der Unterbilanzhaftung

des BGH 

bei Reaktivierung eines Alt-Mantels


Was sind die Folgen einer nicht korrekten Anmeldung bei der wirtschaftlichen Neugründung? (Verletzung von Offenlegungspflichten)


Beweislastumkehr keine endloshaftung f d Gesellschafter & Handelnden: 

Gründer haften für solche Verluste der Gesellschaft, die bis zur wirtschaftliche Neugründung entstehen, sofern sie nachweisen können, welchen Wert das Gesellschaftsvermögen zu diesem Zeitpunkt hatte.


Sie haften gar nicht wenn sie nachweisen können das statutarische Stammkapital im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung durch das Gesellschaftsvermögen gedeckt war.





Unternehmensrecht

Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 

Mängel bei der Gründung sodass Gesellschaftsvertrag nichtig und Gesellschaft nicht entstanden ist 

Problem: Verkehr ist nicht abgesichert und Gesellschafter wollen Gesellschaft ja haben 


Lösung Rpsr: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

nichtige, wiewohl in Vollzug gesetzte Gesellschaften werden als wirksam behandelt


Unternehmensrecht

In Vollzug gesetzt ist eine Gesellschaft bei 

Vornahme jeglicher Tätigkeiten der Gesellschaft nach außen einschließlich reiner Vorbereitungshandlungen


Unternehmensrecht

Besonderheit der Figur der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft bei Kapitalgesellschaften 

Moment der Eintragung :


Ab da kommt eine auf die Zukunft gerichtete Auflösung der Gesellschaft im Wege der Nichtigkeitsklage bzw. ein Amtslöschungsverfahren nach §§ 395 ff. FamFG nur noch bei Vorliegen der im Gesetz abschließenden Gründe in Betracht


Ein solcher Grund für die GmbH: § 75 Abs. 1 GmbHG


Unternehmensrecht

Geschäftsführung in Mutter und Tochter - sind Doppelmandate zulässig?


Welche Rechtsverhältnisse bestehen dann zwischen GF bzw Manager und Mutter bzw Tochter?

Ja 


Grds. der mit der Muttergesellschaft abgeschlossene Anstellungsvertrag deckt die Tätigkeit auch für die Tochtergesellschaften ab

Unternehmensrecht

Diversifikation 

Risikostreuung 

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