Strafrecht Vermögensdelikte at Universität Bochum

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Wie ist die Prüfung des versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall aufzubauen? 

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In welcher Hinsicht müssen Regelbeispiele verwirklicht werden? 

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Wie sind Regelbeispiele einordnen? Sind sie zwingend und führen immer zu einer Verurteilung vor Gericht? 

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Definiere das "eintsteigen" gem. § 243 I,2 Nr.1 !

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Wenn es dem Täter leicht gemacht wurde, einzusteigen iSd. § 243 I,2, Nr.1, muss dann ein besonders schwerer Fall angenommen werden? 

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Wann kann beispielsweise ein ungeschriebener besonders schwerer Fall iSd. § 243 I, 2, Nr.1-7angenommen werden? 

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Sind Regelbeispiele Tatbestände? 

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Warum gilt im Rahmen der subjektiven Prüfung eines Regelbeispiels nur ein quasi-Vorsatz? Was ist dort genau zu prüfen? 

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Wo sind die Regelbeispiele zu prüfen? (Prüfungsaufbau)

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Muss das Regelbeispiel beim versuchten Diebstahl (§§ 242 I, 22, 23 I iVm. § 243) in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht sein? (unmittelbareres Ansetzen)

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In welchem Fall spricht sich auch der BGH dafür aus, dass das Regelbeispiel in subjektiver und in objektiver Hinsicht verwirklicht sein soll? 

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Kann ein Regelbeispiel (zB. § 243) versucht werden? Begründe! 

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Strafrecht Vermögensdelikte

Wie ist die Prüfung des versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall aufzubauen? 

A. Strafbarkeit nach §§ 242 I, II, 22, 23 I, 243 StGB 


I. Vorprüfung 

II. Tatentschluss 

III. u.A. 

IV. Rechtswidrigkeit 

V. Schuld 

(VI.Rücktritt) 

VII. Regelbeispiel § 243

1. objektiver Hinsicht 

2. subjektiver Hinsicht  

Strafrecht Vermögensdelikte

In welcher Hinsicht müssen Regelbeispiele verwirklicht werden? 

in objektiver und in subjektiver Hinsicht! 

Strafrecht Vermögensdelikte

Wie sind Regelbeispiele einordnen? Sind sie zwingend und führen immer zu einer Verurteilung vor Gericht? 

- Regelbeispiele sind nicht abschließend, sondern haben nur eine Indizwirkung (= sie sind nicht zwingend, sondern das Vorliegen des Regelbeispiele indiziert nur deren Strafe)



➤ dh. der Richter muss den besonders schweren Fall nicht zwingend annehmen, kann aber auch einen ungeschrieben besonders schweren Fall anerkennen !


Strafrecht Vermögensdelikte

Definiere das "eintsteigen" gem. § 243 I,2 Nr.1 !

Einsteigen ist jedes Hineingelangen durch eine zum ordnungsgemäßen Zutritt nicht bestimmte Öffnung, unter Überwindung von Hindernissen Schwierigkeiten, die sich aus der Eigenart des Gebäudes oder der Umfriedung des umschlossenen Raumes ergeben. 


➤nicht der normale Weg des hineingelangen s (zB. hineinklettern durch offenen Kellerfenster) 


Strafrecht Vermögensdelikte

Wenn es dem Täter leicht gemacht wurde, einzusteigen iSd. § 243 I,2, Nr.1, muss dann ein besonders schwerer Fall angenommen werden? 

Nein! wegen der bloßen Indizwirkung des § 243 I,2, Nr.1 muss nicht zwangsläufig ein besonders schwerer Fall angenommen werden (weil hier eben kein besonders schwerer Fall vorliegt). 

Strafrecht Vermögensdelikte

Wann kann beispielsweise ein ungeschriebener besonders schwerer Fall iSd. § 243 I, 2, Nr.1-7angenommen werden? 

Insbesondere dann, wenn der Täter ein besonderes Know-How an den Tag legt. Trotz fehlender Einschlägigkeit des § 243 Nr.1-7 kann dann ein besonders schwerer Fall vorliegen. 

Strafrecht Vermögensdelikte

Sind Regelbeispiele Tatbestände? 

Nein, sie gehören zur Strafzumessung und sind nur tatbestandsähnlich ! 

Strafrecht Vermögensdelikte

Warum gilt im Rahmen der subjektiven Prüfung eines Regelbeispiels nur ein quasi-Vorsatz? Was ist dort genau zu prüfen? 

Die Regelbeispiele sind nur tatebstandsähnlich. Der Vorsatz iSd. § 15, 16 I StGB erstreckt sich nur auf einen gesetzlichen Tatbestand. 


zu prüfen:  

- beim Versuch: stellt sich der Täter vor, dass er mit dem Werkzeug die Kasse öffnen wird (zB. bei § 243 I,2 Nr.1), eigentlich ist die Kasse jedoch unverschlossen. 

- bei Vollendung: will Täter mit einem falschen Schlüssel eindringen (oder hat zumindest Kenntnis) oder weiß er garnicht, dass er einen falschen Schlüssel besitzt, mit dem er eindringt? 

Strafrecht Vermögensdelikte

Wo sind die Regelbeispiele zu prüfen? (Prüfungsaufbau)

Im Rahmen der Strafzumessung, auf der Ebene nach Schuld (und ggf. Rücktritt) 

Strafrecht Vermögensdelikte

Muss das Regelbeispiel beim versuchten Diebstahl (§§ 242 I, 22, 23 I iVm. § 243) in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht sein? (unmittelbareres Ansetzen)

BGH: um Indizwirkung anzunehmen, reicht es aus, wenn Regelbeispiel in subjektiver Hinsicht verwirklicht ist, eine objektive Hinsicht muss. nicht vorliegen. 

arg.: Eine rechtsfeindlich Gesinnung reicht für den tatbestandsähnlichen Teil aus. Da nach § 23 II der Versuch des TB milder bestraft werden kann, kann dies auch das tatbestandsähnliche Regelbeispiel.  

arg.: Tatrichter kann auch einen ungeschrieben schweren Fall annehmen, bei dem liegt ebenfalls nur ein subjektives Kriterium vor, nicht aber eins, was sich aus dem objektives Recht ergibt. 


Lit.: Indizwirkung entfaltet sich nur, wenn obj. und subj. Hinsicht verwirklicht. 

arg.: wenn die geschriebenen Ziffern nicht objektiv und subjektiv verwirklicht wurden, dann darf dies nur strafbar sein im Rahmen eines ungeschriebenen schweren Falles.

arg.: unzulässige Analogie zu Lasten des Täters, wenn geringere Voraussetzungen an Regelbeispiel gestellt. 


dag. BGH: 

- wenn die Lit. einen ungeschrieben schweren Fall annimmt, dass soll sie auch nicht so streng dogmatisch sein, dass zwingend das RB in subjektiver und objektiver Hinsicht verwirklicht sein muss.

- Analogien nur verboten, wenn sie sich strafbegründend zu Lasten des Täters auswirken (Regelbeispiele beziehen sich aber auf die Höhe der Strafe)  


für u.A. reicht es aus, wenn der Täter den Willen zur dessen Realisierung hatte. (nach BGH) 





Strafrecht Vermögensdelikte

In welchem Fall spricht sich auch der BGH dafür aus, dass das Regelbeispiel in subjektiver und in objektiver Hinsicht verwirklicht sein soll? 

In Fällen des vollendeten Diebstahl, bei denen aber das Regelbeispiel im Versuch "steckengeblieben" ist. 


Grund: Bei einem versuchten Diebstahl besteht für den Richter eine Milderungsmöglichkeit (nach § 23 II). 

Bei vollendetem Diebstahl fehlt diese generelle Milderungsmöglichkeit, wenn ein vollendetes Grunddelikt vorliegt, muss Regelbeispiel in objektiver und in subjektiver Hinsicht verwirklicht werden. 

Strafrecht Vermögensdelikte

Kann ein Regelbeispiel (zB. § 243) versucht werden? Begründe! 

h.L. + BGH:  Nein ! Ein Regelbeispiel kann nie versucht werden. Es entfaltet entweder seine Wirkung oder nicht. Es gibt keinen Versuch des besonders schweren Falles ! (Alles-oder-nichts-Prinzip). 


arg.: "Tatbestand" (Wortlaut des § 22): Regelbeispiele sind Strafzumessungen, die lediglich tatbestandsähnlich sind. 



Es gibt daher nur 

(1) versuchter Diebstahl in einem besonderes schweren Fall (§§ 242 I, 22, 23 I iVm. § 243 I, Nr.1-7) 


oder 


(2) einfacher versuchter Diebstahl (§§ 242, 22, 23 I ) 







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