Strafrecht at Universität Bochum

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Wann liegt ein Warndelikt vor und wann ein untauglicher Versuch

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Ist ein Tatverdacht für § 127 1 S.1 StPO ausreichend?

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Schließt Tötungsvorsatz den Körperverletzungsvorsatz aus?

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Wann liegt unmittelbares Ansetzen bei den Giftfällen oder Fallen vor?

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Wann ist ein Irrtum gem. § 17 unvermeidbar?

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Nenne die Meinungen und Folgen des ETBI

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Kann eine Beleidigung ein Angriff und dadurch eine Rechtfertigung des Notwehrrechts darstellen?

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Rücktritt bei Denkzettelfällen

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Wann tritt der Täter gem. §24 I s.1 Alt.2 zurück?

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Wie ist die Notwehrprovokation zu beurteilen?

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Ist ein subjektives Rechtfertigungselement Verteidigungswille erforderlich?

Gibt es einen Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeitsdelikten?

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Aufbau § 127 I S.1 StPO

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Exemplary flashcards for Strafrecht at the Universität Bochum on StudySmarter:

Strafrecht

Wann liegt ein Warndelikt vor und wann ein untauglicher Versuch

1. Warndelikt: Täter tut etwas strafloses, geht aber davon aus, dass dies strafbar ist

-> rein falsche rechtliche Einschätzung

2. untauglicher Versuch

Irrige Annahme von Tatumständen, welche den objektiven Tatbestand erfüllen würden

h.M. strafbarer Versuch

Strafrecht

Ist ein Tatverdacht für § 127 1 S.1 StPO ausreichend?

e.A. Es reicht ein dringender Tatverdacht aus

  • Aufklärung ist in der Situation unzumutbar

h.M. Nur bei einer Tat

  • Wortlaut “Tat”
  • sonst Eingreifen des ETBI
  • Notwehrrecht der anderen Person entfällt
  • Polizei ist bei Verdacht zuständig -> §§ 127; 112 ->Systematik

Strafrecht

Schließt Tötungsvorsatz den Körperverletzungsvorsatz aus?

E.A. Exklusivitätstheorie

Vosatz bezieht sich nur auf die Tötung nicht auf die Kösperverletzung

h.M. Einheitstheorie

Beides liegt vor

Strafrecht

Wann liegt unmittelbares Ansetzen bei den Giftfällen oder Fallen vor?

Problematisch ist die Mitwirkungshandlung des Opfers, bei der eine Parallele zur Mittelbaren Täterschaft vorliegt. Daher kann auf die dort geltenden Grundsätze des unmittelbaren Ansetzens zurückgegriffen werden. 

->Wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs außer Hand gibt und der Eintritt im Bereich des Normalen liegt. Außerdem muss nach seiner Vorstellung eine Gefährdung vorliegen.

Strafrecht

Wann ist ein Irrtum gem. § 17 unvermeidbar?

->juristischer Ausnahmefall

1. Pflicht zur Gewissensanstrengung

2. Pflicht zur intellektuellen Hinterfragung

3. Pflicht zur Erkundung

Strafrecht

Nenne die Meinungen und Folgen des ETBI

1. Vorsatztheorie

Unrechtsbewusstsein sei Teil des Vorsatzes, sodass dieser entfalle.

->Widerspricht §17

2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Rechtfertigung als negativer Tatbestand, sodass § 16 direkt anwendbar sei.

-> §32 unterscheidet zwischen Tat und rechtswidrig

3. strenge Schuldtheorie

Direkte Anwendung des §17

-> Täter erkennt das tatsächliche Geschehen und bewertet diese rechtlich falsch; liegt nicht vor, da reines Aufmerksamkeitsdefizit und muss Täter zugute kommen

Folge: Regelungslücke

4. reine eingeschränkte Schuldtheorie

Analoge Anwendung des § 16 I, sodass Vorsatz entfällt

-> Täter handelt im Wissen und Wollen um den Tatbestand, sodass das Ergebnis unpassend ist.

5. rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

§ 16 I nur in der Rechtsfolge analog, sodass der tatbestandliche Vosatz bestehen bleibt, aber der Vorsatzschuldvorwurf entfällt.

  • Bestrafung des irrtumsfreien Teilnehmers möglich
  • Fahrlässige Strafbarkeit bzgl. der Tathandlung unmöglich, da Vorsatz
  • Aber Fahrlässigkeit bzgl. des Irrtums ist prüfbar! -> Liegt vor, wenn Irrtum aufgrund von Fahrlässigkeit vermeidbar gewesen ist

Strafrecht

Kann eine Beleidigung ein Angriff und dadurch eine Rechtfertigung des Notwehrrechts darstellen?

Eine Beleidigung klingt sofort wieder ab daher grds. nein. Sie kommt höchstens bei Online-Beleidigungen oä. in Betracht, da sie dort fortdauert. Dann ist ein Angriff aber regelmäßig nicht erforderlich.

Strafrecht

Rücktritt bei Denkzettelfällen

Ausschluss des Rücktritts aufgrund Erreichung des außertatbestandlichen Ziels?

e.A. Keine honorierbare Leistung des Täters, außerdem auch der Opferschutzgedanke nicht zutreffend, da der Täter bereits seine Ziele erreicht hat.

h.M. Der Täter mit direktem Tötungsvorsatz wird privilegiert, außerdem genügt es von der Tat zurückzutreten. Konsequent gedacht tut dies der Täter, er muss nicht von seinen außertatbestandlichen Zielen zurücktreten.

Auch bei der Freiwilligkeit kommt es nicht auf ethische Motive an.

Strafrecht

Wann tritt der Täter gem. §24 I s.1 Alt.2 zurück?

Wenn er zumindest mitursächlich für die Verhinderung war.

Strafrecht

Wie ist die Notwehrprovokation zu beurteilen?

Zunächst könnte an eine Einwilligung gedacht werden, allerdings will der provozierende nicht tatsächlich verletzt werden.

Zu unterscheiden ist dann zwischen Absichtsprovokation und Vorsatz/Fahrlässigkeit.

1. Absicht

A1 h.M. Vollständiger Verlust des Notwehrrechts, da der Provozierende nicht schutzwürdig ist, da er rechtsmissbräuchlich handelt.

A2 Notwehrrecht soll vollständig bestehen bleiben, da man sich nicht provozieren lassen muss. Außerdem würde sonst dem Unrecht Vorrang gegeben.

->Lösung über AIIC denkbar

A3 Eingeschränktes Notwehrrecht

Ausweichen-Schutzwehr-Trutzwehr

->Ungleich Erfoderlichkeit

2. Fahrlässigkeit/Vorsatz

Es gilt die Ansicht 3, wobei je nach Vorwerfbarkeit höhere Anforderungen an die einzelnen Stufen gelegt werden.

Strafrecht

Ist ein subjektives Rechtfertigungselement Verteidigungswille erforderlich?

Gibt es einen Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeitsdelikten?

e.A. Objektives Vorliegen der Notwehr reicht aus. Kein Grund zur Annahme eines subjektiven Elements.

h.M. Subjektives Rechtfertigungselement erforderlich-> Wortlaut “um” § 32 II

Außerdem beseitige das objektive Vorliegen auch nur das Erfolgsunrecht nicht jedoch das Handlungsunwert

-> Folge in der Strafzumessung:

e.A. Bestrafung wegen Vollendung

h.M. Bestrafung nur wegen Versuchs §§ 23, 49 analog, sodass Haftungsmilderung in Frage kommt. Täter ist im objektiven Tatbestand gerechtfertigt, sodass nur der subjektive Handlungsunwert zu bestrafen ist.

Fahrlässigkeit: Genereller Wille rechtfertigend zu handeln reicht.

Strafrecht

Aufbau § 127 I S.1 StPO

I. Objektive Rechtfertigungselemente

1. Festnahmelage

a) Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat (P)

-> wer während der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird

b) Festnahmegrund: Fluchtverdacht oder Sicherung der sofortigen Identitätsvorstellung

2. Festnahmehandlung

Erforderlichkeit und Grenzen

Alle Mittel die unmittelbar mit der Festnahme verbunden sind

II. Subjektives Rechtfertigungselement

h.M. dolus direktus 1. Grades bezüglich der Übergabe an die Strafverfolgung

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