Strafrecht: Nichtvermögensdelikte at Universität Bochum | Flashcards & Summaries

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte at Universität Bochum

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Muss eine Aussage ausdrücklich falsch sein, oder reicht es, wenn der Täter zu verstehen gibt, dass seine Aussagen, so wie er sie getätigt hat, richtig ist? 

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Unterscheide Absichts- und Zufallsurkunde !

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Definiere gewohnheitsmäßig iSd. § 292 ! 

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Was ist "ein wichtiges Glied" iSd. § 226 I Nr.2 ? 

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Welcher Gedanke des Gesetzgebers kommt durch den Strafgrund § 216 zum Ausdruck? 

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Nenne die verschiedenen Schutzrichtungen der Urkundendelikte!

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Was für eine Art von Gefährdungsdelikt ist § 221? 

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Was ist beim bedingten Tötungsvorsatz im Vergleich zum Körperverletzungsvorsatz zu beachten ?

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Wie ist der Wortlaut des § 221 I, Nr.1 : "versetzt", zu verstehen? 

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Nenne das Grobschema für erfolgsqualifizierte Delikte! 

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Was stellt § 216 I systematisch in Verhältnis zu §§211, 212 dar? Begründe!

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Nenne die "Sonderfälle" der Urkunde und erkläre, warum auch sie Urkunden sind! 

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Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Muss eine Aussage ausdrücklich falsch sein, oder reicht es, wenn der Täter zu verstehen gibt, dass seine Aussagen, so wie er sie getätigt hat, richtig ist? 

Es reicht für eine "falsche Aussage" iSd. § 153 auch aus, dass der Täter 

- Sachen weglässt

- Unvollständigkeit nicht offenbart 


Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Unterscheide Absichts- und Zufallsurkunde !

Absichtsurkunde = subjektiv wurde sie beim Herstellen dazu bestimmt, zum Beweis in den Verkehr gebracht zu sein 


Zufallsurkunde= die Urkunde wurde später dazu bestimmt, Beweis zu erbringen. 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Definiere gewohnheitsmäßig iSd. § 292 ! 

Gewohnheitsmäßig handelt, wer einen durch Übung erworbenen, ihm aber vielleicht unbewussten Hang zu wiederholten Tatbegehung besitzt.

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Was ist "ein wichtiges Glied" iSd. § 226 I Nr.2 ? 

str. 

e.A. (abstrakt-generelle Ansicht): es muss für die Wichtigkeit des Körperteils losgelöst vom jeweiligen Einzelfall objektiv auf die Bedeutung und den Wert im Verhältnis zum ganzen Körper ankommen. (zB. der große Zeh wegen Haltung des Gleichgewichtes wichtiges Glied, aber der kleine Zeh nicht) 

dafür: die hohe Strafandrohung gebietet es, nicht die Strafbarkeit von etwaigen für den Täter "unglücklichen" Opferbesonderheiten abhängig zu machen. (Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 II GG !!) 

--> Gesetzgeber nimmt bewusst ausdrücklich die Blindheit und Taubheit in den § 226 mit auf, weil diese bestimmbar sind. 


dag.: lebensfremdes Ergebnis, wenn zwar der Verlust des großes Zehs eine Strafbarkeit rechtfertigt, der Verlust der anderen Zehen aber keine Strafbarkeit nach § 226 begründet. 


a.A. (konkrete Betrachtungsweise): es kommt auf die Individualität des Tatopfers an hinsichtlich 

- individueller Fähigkeiten (zB. Linkshänder) 

- berufliche Verhältnisse (zB. Pianist usw.) 

dag.: §§ 223ff. schützen die körperliche Unversehrtheit und nicht die soziale Verwendbarkeit. 

dag.: grund der "länderdauernden Arbeitsfähigkeit" wurde vom Reichsgesetzgeber aus dem Preußischen Gesetz nicht übernommen, sodass sich daraus ergibt, dass dies nicht durch § 226 umgegangen werden soll. 


a.A. (differenzierte Auffassung): Zwar sind individuelle Fähigkeiten des Opfers mit einzubeziehen, aber nicht die berufliche und soziale Komponente. 

dafür.: entspricht dem heutigen menschlichen Zusammenleben in der Hinsicht, dass jeder Mensch unterschiedlich beschaffen ist. 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Welcher Gedanke des Gesetzgebers kommt durch den Strafgrund § 216 zum Ausdruck? 

Strafgrund= die Tötung eines Menschen ist, selbst wenn er es möchte, strafbar.


Dadurch kommt der Gedanke des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass das Rechtsgut Leben nicht disponibel ist. 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Nenne die verschiedenen Schutzrichtungen der Urkundendelikte!

(1) Echtheit und Unverfälschtheit : § 267 (nicht inhaltliche Wahrheit !!) (§§ 146 bei Wertpapieren)  


(2) Inhaltliche Wahrheit: §§ 271-273 (lex Specials zu § 267 : NUR ÖFFENTLICHE URKUNDEN , § 348 


(3) Missbräuchlicher Gebrauch, § 281 (Ausweispapiere) 


(4) Äußerliche Unversehrtheit/ Beweisposition und Bestandsschutz (§ 274 I, Nr.1, § 133, § 303) 



ACHTUNG: Grundsätzlich ist nur die Echtheit einer Urkunde im StGB geschützt. Ausnahmsweise kann auch der Inhalt geschützt sein (zB. bei öffentlichen Urkunden §§ 271-273) 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Was für eine Art von Gefährdungsdelikt ist § 221? 

konkretes Gefährdungsdelikt (Wortlaut: "und ihn dadurch") 



Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Was ist beim bedingten Tötungsvorsatz im Vergleich zum Körperverletzungsvorsatz zu beachten ?

Es ist sind strengere Anforderungen an den Tötungsvorsatz zu stellen, als an der "einfachen" Köperverletzungsvorsatz


dazu Hemmschwellentheorie. 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Wie ist der Wortlaut des § 221 I, Nr.1 : "versetzt", zu verstehen? 

sich versetzen = 

e.A.: sowohl im allgemeinen Wortsinn zu verstehen (versetzen an einen anderen Ort), also auch das versetzen in einen anderen Zustand 


h.M.: Nur das Versetzen in einen anderen Zustand ist gemeint. (zB.: Bewusstlosschlagen) 

arg.: Änderung des Wortlautes von "aussetzen" (a.F.) in "versetzen" (n.F.): es soll dadurch gerade die Erweiterung des Kreises möglicher Tatbestandshandlungen. 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Nenne das Grobschema für erfolgsqualifizierte Delikte! 

I. Tatbestandsmäßigkeit 

1. GTB (zB. § 223) 

a) Obj. Tb. 

b) Subj. Tb. 


2. Erfolgsqualifikation (zB. § 227) 

a) Verursachung der Erfolgsqualifikation 

aa) Eintritt der schweren Folge (zB. Tod) 

bb) Kausalität 

(cc) objektive Zurechnung; teilweise nicht zu prüfen, weil durch dd) obsolet) 

dd) Tatbestandsspezifischer Gefahrenzusammenhang (= Unmittelbarkeit) 

(zB. bei § 227 der Tod als unmittelbare Folge der Körperverletzungshandlung aus dem GTB) 


b) Fahrlässigkeit § 18 

ACHTUNG zB. bei § 251 wird leichte Fahrlässigkeit gefordert. 


Objektive Sorgfaltspflichtverletzung -> aber bei vorsätzlicher Verwirklichung des Grunddeliktes nur objektive Vorhersehbarkeit und objektive Vermeidbarkeit 


II. RW 

III. Schuld

Subjektive Voraussehbarkeit und subjektive Vermmeidbarkeit bzgl. schwerer Folge (bei Vorsatz nichts prüfen) 





Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Was stellt § 216 I systematisch in Verhältnis zu §§211, 212 dar? Begründe!

Er ist eine Privilegierung, d.h. der Unrechtsgehalt des Deliktes ist niedriger, weil der Täter nicht aus eigener Motivation tötet, sondern vom Opfer dazu bestimmt wurde.


MERKE: Sobald der Täter aus § 216 bestraft wird, kann er nicht mehr aus §§ 211, 212 bestraft werden; Sperrwirkung des § 216


 

Strafrecht: Nichtvermögensdelikte

Nenne die "Sonderfälle" der Urkunde und erkläre, warum auch sie Urkunden sind! 

(1) Beweiszeichen

= Urkunden, die keine Schriftstücke sind, aber mit einem Gegenstand fest verbunden sind (körperlich), geeignet und bestimmt sind, über ihr Dasein hinaus, eine Gedankenerklärung ihres Urhebers zu verkörpern und für bestimmte rechtliche Beziehungen einen Beweis zu erbringen. 

Bsp.: Striche auf Bierdeckel 



(2) Zusammengesetze Urkunde

= verkörperte Gedankenerklärung, ist mit dem Augenscheinsobjekt, auf dass sich sein Erklärungswert bezieht (Beweisobjekt) fest zu einer Beweiseinheit verbunden. 

Bsp.: Kennzeichen am Pkw, Preisschild auf der Ware, Perso mit Lichtbild 


(3) Gesamturkunde

= mehrere Einzelurkunden, die so zusammengesetzt sind, dass Ihnen Zusammengesetz ein eigener gedanklicher Erklärungswert zukommt und eigne eigene  Beweisfunktion hat. 

Bsp.: Gerichtsakte, kaufmännisches Handelsbuch, Personalakte usw. 



(4) Durchschriften

= "Duplikat" der eigentlichen Urkunden, das gerade genau dazu bestimmt ist, eine Gedankenerklärung mit Beweisinhalt zu sein 




ACHTUNG: Fotokopien / Telefaxe

> grds. keine Urkunden, da sie idR nur die Originalurkunde inhaltlich wiedergeben/übermitteln Informationen  nicht aber selbst verkörpern. 

> aber DANN URKUNDEN, wenn sie dazu geeignet und bestimmt sind, an die Stelle des Originals zu treten. 

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