Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata) at Universität Bochum

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Erlaubnisirrtum?
(indirekter Verbotsirrtum)

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objektive Zurechnung

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Dreistufiger Deliktsaufbau
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Fahrlässigkeit 

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aberratio ictus vs. error in persona 

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Tatbestandsirrtum vs. Verbotsirrtum

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Vorsatz 
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Rechtfertigungsgründe (Überblick)

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Schuld 

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Vollendetes vorsätzliches Begehungsdelikt

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Einwilligung vs. Einverständnis 
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Kausalität 

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Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Erlaubnisirrtum?
(indirekter Verbotsirrtum)

Erlaubnisirrtum=
irrige Annahme eines nicht existenten RFG oder über seine rechtlichen Grenzen


Strafbarkeit:

- § 17 entscheidend —> Vermeidbarkeit, fast ausnahmslos (+)


umgekehrter Erlaubnisirrtum: 
Täter verkennt, dass ein Rechtfertigungsgrund sein grundsätzlich verbotenes Verhalten ausnahmsweise erlaubt, weil er nichts von diesem Grund weiß oder er ihn rechtlich unterschätzt
Rechtsfolge: Strafloses Wahndelikt





Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

objektive Zurechnung
Ein Erfolg ist dem Täter grundsätzlich dann objektiv zurechenbar, wenn er ein rechtlich relevantes/ missbilligtes Risiko des Erfolgseintritts geschaffen hat, dass ich im konkreten Erfolg verwirklicht hat, so dass der Erfolg als Werk des Täters erscheint.
und nicht: Werk des Zufalls/ Dritter 

—> in der Klausur so feststellen, es sei denn eine der 9 fraglichen Fallgruppen ersichtlich

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Dreistufiger Deliktsaufbau
1. Tatbestand
Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale
 
2. Rechtswidrigkeit 
= fehlen von Rechtfertigungsgründen
(Ausnahmsweise muss Rechtswidrigkeit zusätzlich positiv festgestellt werden, zB §240 
StGB) 

3. Schuld
Schuldfähigkeit und Fehlen von Entschuldigungsgründen 

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Fahrlässigkeit 
Fahrlässigkeit ist die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht.

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

aberratio ictus vs. error in persona 
aberratio ictus:
= Fehlgehen der Tat aufgrund von Umständen, die nicht unbedingt in das Beherrschungsvermögen des Täters fallen,  anderes Objekt getroffen, das der Täter überhaupt nicht treffen wollte
  • M1: Gleichwertigkeitstheorie: sind die Objekte gleichwertig, Vorsatz (+)
  • herrschende Meinung: Konkretisierungstheorie: Vorsatz hat sich schon auf das vom Täter ausgewählte Objekt konkretisiert, unabhängig davon, ob eine Gleichwertigkeit der Objekte vorliegt, kommt am Zielobjekt nur Versuch und hinsichtlich der ungewollten versehentlichen Verletzung des Zweitobjektes eine Fahrlässigkeitstat in Betracht, die allerdings nur dann zu bestrafen ist, wenn das Gesetz einen solchen Fahrlässigkeitstatbestand vorsieht

error in persona 
Tatbestandsirrtum 
  • Unterscheidung zwischen Angriffs- und dem Verletzungsobjekt 
  • maßgebliche Beurteilungszeitpunkt =  Vornahme der Tathandlung 
  • Angriffsobjekt ist das Objekt, welches der Täter zum Zeitpunkt der Tatausführung anvisiert hat und treffen will
  • Verletzungsobjekt ist das Objekt, welches er infolge der Tatausführung getroffen hat 
  • sind beide Objekte gleichwertig, so ist die Objektsverwechslung für die Strafbarkeit ohne Bedeutung, lässt den Vorsatz unberührt 

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Tatbestandsirrtum vs. Verbotsirrtum
Tatbestandsirrtum §16 I 1 StGB: Täter kennt ein Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört 
schließt Vorsatz aus, Fahrlässigkeit prüfen

umgekehrte Tatbestandsirrtum: Täter stellt sich einen Sachverhalt vor, der ein Straftatbestand erfüllen würde, führt zum Versuch

Verbotsirrtum (Teil der Schuld) §17 StGB: Irrtum darüber, ob ein Verhalten Unrecht begründet
-> Nur unvermeidbaren Verbotsirrtümer schließen die Schuld aus §17 S.1, Sind aber bei gehöriger Anspannung des Gewissens meist vermeidbar, dann kommt nur eine Strafmilderung in Betracht §17 S.2 

Umgekehrter Verbotsirrtum: Verhalten irriger Weise für strafbares Unrecht gehalten, straflos

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Vorsatz 
Vorsatz ist das Wissen um die und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, §15 StGB 
(kognitives + voluntatives Element)

Achtung: wissen und wollen aller Tatbestandsmerkmale im Umkehrschluss aus §16 I 1 (TB-Irrtum sobald Täter nur einen Umstand nicht kennt)


Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

1. Einwilligung: beruhen auf dem Prinzip des mangelnden Interesses (Beeinträchtigtes Interesse bedarf keines Schutzes)

2. Notwehr: beruht auf dem Prinzip des überwiegenden Interesses (Recht braucht dem Unrecht nicht zu reichen, ein zu schützendes Interesse überwiegt das beeinträchtigte) 

3. Notstand: Güterabwägung verletztes gegen geschütztes Interesse

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Schuld 
Schuldfähigkeit: Die Fähigkeit das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln

Altersgrenzen
unter 14: schuldunfähig §19
14-18: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit entscheidet 
Ab 18: allgemeine Regeln §§20,21 

Alkoholisierung: 
§20: 
Schuldunfähigkeit kommt bei 2,5 % in betracht, 
Ist bei 3 % anzunehmen, bei schweren Taten 3,3 %

§21: verminderte Schuldfähigkeit ab 1,5 %, anzunehmen bei 2 %, schwere Taten 2,2 %

actio libera in causa

Entschuldigungsgründe: §§35,33 

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Vollendetes vorsätzliches Begehungsdelikt
I. Tatbestand 
1. objektiver Tatbestand 
a) taugliches Tatobjekt; bei Sonderdelikten: tauglicher Täter 
b) Erfolgseintritt
c) Tathandlung
d) Kausalität
e) Objektive Zurechenbarkeit 

2. subjektiver Tatbestand 
a) Vorsatz 
b) eventuell: erforderliche Absicht bzw. Sonstige persönliche Merkmale 

3. eventuell: Objektive Strafbarkeitsbedigung 

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld 
1. Schuldfähigkeit
2. Unrechtsbewusstsein/ Vorsatzschuldvorwurf
3. Entschuldigungsgründe 

IV. Eventuell: Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe 

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Einwilligung vs. Einverständnis 
Das tatbestandsausschließende Einverständnis: 
Bestimmte Tatbestandsmerkmale setzen begrifflich ein Handeln gegen oder ohne den willen des Berechtigten Voraus, Einverständnis wirkt somit objektiv tatbstandsausschließend

die rechtfertigende Einwilligung: Voraussetzungen
a) Das Rechtsgut muss disponibel sein
b) Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent
c) Einwilligungsfähigkeit
d) Einwilligung darf nicht an Willensmängeln leiden 
e) Tat darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen

die rechtfertigende mutmaßliche Einwilligung: 
Gleiche Voraussetzungen wie die Einwilligung ohne die Erklärung und den Willensmangel, anstelle dessen 
a) handeln im materiellen Interesse des Betroffenen 
b) handeln im eigenen Interesse 

hypothetischer Einwilligung: 
Einwilligung erklärt sich wegen mangelhafte Aufklärung als unwirksam —> zu klären ob auch bei vollständiger Aufklärung eingewilligt worden wäre, wenn ja: keine Strafbarkeit Kraft hypothetischer Einwilligung

Strafrecht AT (Begriffe, Definitionen, Schemata)

Kausalität 
conditio-sine-qua-non-Formel 
(= Äquivalenztheoreie) 
Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Form entiele.
 (Also Bildung eines hypothetischen Sachverhalt, in dem die Handlung eines Täters fehlt; entfällt der Erfolg ist die Kausalität gegeben)

—> zwar auch andere Ansichten über die Definition der Kausalität, aber Meinungsstreit nur Aufbaufrage


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