StPO at Universität Bochum

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Bereits erledigte Zwangsmaßnahme 

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Woraus ergeben sich die allgemeinen Prozessgrundrechte? 

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Folge Verletzung Beschleunigungsgrundsatz 

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Wiederaufnahme 

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Kann der Leitende Oberstaatsanwalt eine Anklageerhebung erzwingen 

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Grundsätze im Ermittlungsverfahren 

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Unter welchen Voraussetzungen gibt es ein Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten 

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Anfangsverdacht 

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Unschuldsvermutung 

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Interessenkonflikt in der StPO 

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Besteht eine Anklagepflicht der Staatsanwaltschaft bezüglich solcher Verhaltensweisen, die nach höchstrichterlicher Rspr. strafbar sind?
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Ist der Beschleunigungsgrundsatz verletzt, wenn gegen eine BGH Entscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben wird, diese vom BVerfG als verfassungswidrig gesehen wird und wieder an BGH zurückgegeben wird? 

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Exemplary flashcards for StPO at the Universität Bochum on StudySmarter:

StPO

Bereits erledigte Zwangsmaßnahme 

§ 98 II 2 analog durch StAAnordnung, wenn rechtliches Interesse an der nachträglichen Überprüfung bei über Dauer der Maßnahme hinaus bestehender Diskiminierungswirkung, Wiederholungsgefahr, tiefer Grundrechtseingriffe 


Richterliche Anordnung § 304 wenn tiefgreifender Grundrechtseingriff (ansonsten hinreichender Schutz dadurch dass richterliche Anordnung) 

StPO

Woraus ergeben sich die allgemeinen Prozessgrundrechte? 

Die allgemeinen Grundsätze, von denen das gesamte Strafverfahren beherrscht wird, erge- ben sich zunächst aus dem Grundgesetz und hier an erster Stelle aus dem in Art. 20 III GG verankerten Rechtsstaatsprinzip.


StPO

Folge Verletzung Beschleunigungsgrundsatz 

VHM Grundsatz verpflichtet zur Frage, inwiefern noch strafrechtliche gegen Beschuldigten vorgegangen werden kann bei einem überlangen Verfahren 

Konsequenzen können zum einen bei der Aufrechterhaltung von Zwangsmaßnahmen und zum anderen bei der verfahrensabschließenden Entscheidung zu ziehen sein. Beim in U-Haft befindlichen Beschuldigten fällt dessen Freiheitsinteresse mit zunehmender Haftdauer immer stärker ins Gewicht. Dies führt nach Auffassung des BVerfG unabhängig von der zu erwartenden Strafe zu Begrenzungen der Haftdauer. Bei der verfahrensabschließenden Entscheidung sind – je nach Gewicht der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes – unterschiedliche Formen der Kompensation denkbar:

Absehen von Strafverfolgung § 154 

Absehen von Strafe § 60 StGB 

Verwarnung mit Strafvorbehalt 59 ff. StGB 

Berücksichtigung bei der Strafzumessung 

Verfahrenshindernisse von Verfassung wegen §§ 206a I, 260 III StPO) 

Aber Grenzen bei Taten mit absoluter Strafandrohung wie Mord, zeigt sich auch in § 78 II StGB wonach Verjährung bei Mord ausgeschlossen 

StPO

Wiederaufnahme 

Rechtssicherheit Art. 20 III vs. Art. 103 III 

Zu Ungunsten des Verurteilten in Grenzen § 362 , § 359 zu Gunsten 


Erstreckung der Rechtskraft auf die neu entdeckten Taten? eine Tat/ein Lebensvorgang? 

Rechtskraftdurchbrechung nach § 362? 

Wiederaufanhmegrund 

Durchbrechen der Rechtskraft im Strafbefehlsverfahren erleichtert § 373a neue Tatsachen/Beweismittel, StA kann Antrag nach § 365 stellen 


StPO

Kann der Leitende Oberstaatsanwalt eine Anklageerhebung erzwingen 

An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht Justizminister 

Leitender Oberstaatsanwalt hat als erster Beamter der Staatsanwaltschaft folgende Möglichkeit eine Anklageerhebung durchzusetzen 

Verfahren an sich ziehen und Anklage selbst erheben oder verfahren auf anderen Staatsanwalt übertragen 

In Betracht kommt auch Weisung nach § 146 GVG

StPO

Grundsätze im Ermittlungsverfahren 

 Anklagegrundsatz, auch Akkusationsprinzip genannt, § 151 StPO Staat muss sein Anklagemonopol wahrnehmen 

Das Offizialprinzip (§ 152 I StPO) bedeutet, dass die Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat (für die Rechtsgemeinschaft) obliegt, nicht dem einzelnen Bürger, von Amts wegen. Abgesehen von den Privatklagedelikten (vgl. §§ 374 ff. StPO) liegt das Anklagemonopol bei der Staatsanwaltschaft.

Als Korrelat hierzu dient das Legalitätsprinzip des § 152 II StPO, das einen Verfol- gungszwang und, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, einen Anklagezwang begründet. § 152 II StPO, der dazu führt, dass bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten gegen jeden Verdächtigten ermittelt werden muss, ist letztlich eine spezielle Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 I GG.

Eine Ausnahme vom Verfolgungszwang stellen die §§ 153 ff. StPO dar, das sog. Op- portunitätsprinzip, wobei es sich an dieser Stelle nicht um echte Ermessensentscheidun- gen im Sinne eines Wahlrechts zwischen Verfolgung oder Nichtverfolgung handelt, sondern die Nichtverfolgung vielmehr von konkreten Wertungs- und Beurteilungskriterien abhängig gemacht ist, z.B.: „Schuld gering“, „öffentliches Interesse“. Aus diesem Grund wird auch vertreten, das Opportunitätsprinzip nicht als Ausnahme zum Legalitätsprinzip zu begreifen, sondern bloß als dessen negative Seite.

In diesem Spannungsfeld wird häufig auch die Frage erörtert, inwiefern die Staatsanwalt- schaft bei ihrer Einschätzung an die Rspr. des BGH gebunden ist. Das Problem stellt sich nicht, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verhalten für strafbar erachtet und die Rspr. diese Auffassung (bislang) nicht teilt. Die Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall Anklage erheben, es besteht lediglich die Gefahr, dass es bereits zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht kommt, § 203 StPO.

Problematisch im Hinblick auf den Anklagegrundsatz des § 151 StPO ist vielmehr der umgekehrte Fall, dass die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum BGH ein Verhalten nicht für strafbar hält.

Nach Ansicht des BGH ist die Staatsanwaltschaft auch in einer solchen Konstellation zur Anklageerhebung verpflichtet, was sich eben mit dem Legalitätsprinzip, dem Grundsatz der Gewaltenteilung und mit dem Ziel der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung begründen lässt.

Schließlich verdient im Ermittlungsverfahren noch der Untersuchungsgrundsatz Erwähnung, der in § 160 I, 163, 244 II  zum Ausdruck kommt: Die Staatsanwaltschaft hat, obwohl sie später als Ankläger auftritt, belastende und entlastende Umstände gleichermaßen zu ermitteln.

StPO

Unter welchen Voraussetzungen gibt es ein Wiederaufnahmeverfahren zu Ungunsten 

Nur zu Ungunsten des Verurteilten, § 362 StPO, Art. 103 GG 

StPO

Anfangsverdacht 

§ 152 II StPO 

Nach kriminalpolitischer Erfahrung erscheint eine verfolgbare Straftat möglich 

(-) bei 

Wahndelikt 

fehlender Strafmündigkeit 

Verjährung 

Wenn unklar gegen wen keine Frage des Anfangsverdachts sondern des übrigen Verfahrens 

Maßnahmen: 

Einleitung des Ermittlungsverfahrens § 152

Standardmaßnahmen nach §§ 81a, 100a, 102 

StPO

Unschuldsvermutung 

Art. 6 II EMRK. Nicht etwa der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen, sondern der Nachweis der Tatbegehung muss in der Hauptverhandlung mit den dort zur Verfügung stehenden Beweismitteln geführt werden. Verbleiben Zweifel, so gehen diese zugunsten des Angeklagten, in dubio pro reo. Nach der wohl überwiegenden Ansicht gilt der in-dubio-pro-reo-Grundsatz allerdings nicht hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen und sonstiger Verfahrensfragen, keine Beweis sondern Entscheidungsregel, Freispruch aus Mangel an Beweisen 

In dubio pro reo findet Anwendung bei: 

-aufklärungsbedürftigen Tatsachen 

-Nach der Beweisaufnahme 

StPO

Interessenkonflikt in der StPO 

Öffentliches Aufklärungsinteresse vs. individuelles Interesse nicht zum Objekt des Verfahrens zu werden, das ein übermächtiger Gegner führt 

Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege/vs. schützende Form des Verfahrensrechts 

Lösung: Formstrenge des Verfahrens 

StPO

Besteht eine Anklagepflicht der Staatsanwaltschaft bezüglich solcher Verhaltensweisen, die nach höchstrichterlicher Rspr. strafbar sind?
Legalitätsprinzip: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung strafbaren Verhaltens 
Anklagegrundsatz: Gericht kann nur durch Anklage mit einer Sache befasst werden
Gewaltenteilungsprinzip: Rechtsprechung ist Gerichten zugewiesen 92 GG 
Unabhängigkeit Staatsanwaltschaft 150 GVG 


Auf den ersten Blick für eine Anklagepflicht spricht das Legalitätsprinzip. Teilweise wird allerdings argumentiert, dieses Prinzip verpflichte die Staatsanwaltschaft zwar zur Verfolgung strafbaren

Verhaltens (§ 152 II StPO), besage aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft – als Herrin des Ermittlungsverfahrens und gegenüber den Gerichten unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 150 GVG) – bei der Beurteilung der Strafbarkeit eines Verhaltens an die Rechtsprechung gebunden sei.

Dieser Einwand überzeugt nicht, denn der zur Anklageerhebung verpflichtende hinreichende Tatverdacht (§ 170 I StPO) wird durch das Bestehen einer „überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verurteilung” definiert, womit es für das Bestehen dieses Verdachtsgrades gerade auf die zu erwartende Entscheidung der Gerichte und nicht auf die Auffassung der Staatsanwaltschaft ankommt. Auch nach dem Sinn und Zweck des Legalitätsprinzips – Absicherung der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 I GG)! – erscheint eine Bindung der Staatsanwaltschaft an Präjudizien sachgerecht, da die gleichmäßige Behandlung von Rechtsfragen durch den gerichtlichen Instanzenzug sichergestellt werden soll und durch die „einsame Entscheidung des Staatsanwalts” unterlaufen würde.

Ob auch das Gewaltenteilungsprinzip, wonach die Rechtsprechung den Gerichten zugewiesen ist (Art. 92 GG), durch eine Verfahrenseinstellung verletzt würde, ist umstritten. Teilweise wird dies unter Hinweis darauf verneint, die Einstellung nach § 170 II StPO sei gerade nicht den Gerichten zugewiesen. Das ist zwar zutreffend. Entscheidend ist aber, dass die Staatsanwaltschaft durch die Einstellung des Verfahrens die Sache dem zur Entscheidung aufgerufenen Gericht nicht zugänglich macht und das Gericht wegen des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft damit von seiner gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsmacht ausgeschlossen ist (§ 170 I StPO). Vor diesem Hintergrund kann es für die Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips keine Rolle spielen, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst keine Rechtsprechung darstellt. Zudem ist das Gewaltenteilungsprinzip noch in anderer Richtung verletzt: Es ist nämlich Sache des Gesetzgebers und nicht der Staatsanwaltschaft, eine gefestigte Rechtsprechung zu korrigieren. Insgesamt sprechen daher die besseren Gründe dafür, die Staatsanwaltschaft für zur Anklageerhebung verpflichtet anzusehen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von den Gerichten (§ 150 GVG) spricht nicht dagegen, da diese Unabhängigkeit selbstverständlich nur innerhalb der gesetzlichen Aufgabenteilung besteht vgl. z.B. § 175 StPO, wonach das Gericht im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens  die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft anordnen kann. 


Gerichte müssen auch in der Lag sein, ihre Rspr. zu korrigieren 
Zumindest bei gefestigter Rspr. muss StA anklagen 

StPO

Ist der Beschleunigungsgrundsatz verletzt, wenn gegen eine BGH Entscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben wird, diese vom BVerfG als verfassungswidrig gesehen wird und wieder an BGH zurückgegeben wird? 

Untersuchungsgrundsatz wird den Belastungen gerecht, die ein Strafverfahren für den Beschuldigten mit sich bringt. Das Gewicht dieser Belastungen wird bei fortdauernden Zwangseingriffen (insbesondere U-Haft nach §§ 112ff. StPO: Eingriff in Art. 2 II 2 GG) noch gesteigert. Besteht aber auch im Interesse des verfassungsrechtlich anerkannten Interesses an einer effektiven Strafrechtspflege, da bei lang andauernden Verfahren eine Verschlechterung der Beweismittel (insbesondere beim Zeugenbeweis) droht. Ob Verletzung dieses Grundsatzes vorliegt ist Einzelfallfrage. Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände 

Umstritten ist, in wessen Sphäre Verzögerungen durch erfolgreiche Rechtsmittel fallen 

Höchstens eklatante Gesetzesverletzungen können in die Sphäre des Gerichts fallen, sonst würde jede aufhebende Revisionsentscheidung in der Folge zu einer Verletzung führen, 

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