Staatsrecht at Universität Bochum

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Freiheit der Wahl 

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Geheimheit der Wahl 

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Eingriff durch Diskriminierung oder Leistungsverweigerung 

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Abschlusskompetenz 

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Zulässigkeit eines Änderungsvorbehaltes 

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Rechtsnatur Wahlrechtsgrundsätze 

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Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte  mit Gesetzesvorbehalt 

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Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Zitiergebot

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Rechtfertigung/Schranken (geschriebene Schranken) 

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Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Gesetzgebungskompetenz 

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Schutzbereich 

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Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Bestimmtheitsgrundsatz 

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Staatsrecht

Freiheit der Wahl 

Freiheit der Wahl fordert, dass im Zeitpunkt der Stimmabgabe auf den Wähler keinerlei Zwang oder sonstige Willensbeeinträchtigung ausge-

übt werden darf, um dessen individuelle Wahlentscheidung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Wähler muss seinen politischen Willen bei der Abstimmungshandlung frei umsetzen können. Insofern steht die Wahlfrei-

heit in untrennbarem Zusammenhang mit dem Grundsatz der geheimen Wahl

Staatsrecht

Geheimheit der Wahl 

freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung 

Staatsrecht

Eingriff durch Diskriminierung oder Leistungsverweigerung 

Ungleichbehandlung die zu einer Belastung des Grundrechtsträgers führt 

z.B. negative Konsequenzen wegen Verheiratetsein im Vergleich zum nichtehelichen Zusammenleben 


Nichtgewährung einer Leistung ist nur Eingriff, wenn ein originäres oder derivatives Teilhaberecht an der Leistung besteht 


Soweit staatliche Schutzpflichten bestehen oder mittelbare Drittwirkung kommt als Eingriff die Nichtgewährung des Schutzes oder Nichtbeachtung der Ausstrahlung ins Privatrecht in Betracht 

Staatsrecht

Abschlusskompetenz 

ergibt sich aus Art. 32 III GG 

Im GG ist nicht eindeutig geregelt, ob auf den Gebieten der ausschließlichen Länderzuständigkeit auch der Bund völkerrechtlichen Verträge abschließen darf 


Zentralistische Theorie: Gesteht dem Bund nicht nur ein unbeschränktes Recht zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge zu, sondern auch zum Erlass der notwendigen Transformations- oder Vollzugsgesetze. Art. 32 III stelle einen untergeordneten Zusatz zu Art. 32 I dar, der eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Ländern begründe. Letztendlich begründet Art. 32 I GG nach dieser Theorie für den Bund immer eine Abschlusskompetenz, die von Art. 32 III nicht beschränkt wird, da Art. 32 III den Ländern lediglich eine zusätzliche Abschlusskompetenz einräumt. 

Dafür: Bundesstaaten werden nach außen hin wie Einheitsstaaten behandelt und der Gesamtstaat durch den Zentralstaat vertreten. 


Föderalistische Theorie: Nach der föderalistischen Theorie haben hingegen nur die Länder die Abschlusskompetenz für solche Bereiche, für die ihnen die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Art. 32 III stellt nach dieser Auffassung eine Ausnahmevorschrift zu Art. 32 I dar, die für den Bereich der Landesgesetzgebung eine Zuständigkeit des Bundes zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge ausschließt. 

Dagegen: Folge dieser Ansicht wäre eine völkerrechtliche Handlungsunfähigkeit der BRD im Bereich ausschließlicher Länderkompetenzen, d.h. eine Beteiligung an vielen multi-lateralen Verträgen und internationalen Organisationen wäre nicht oder nur schwer möglich, dies Widerspricht dem Völkerrecht, wonach der Zentralstaat nach außen hin den Gesamtstaat vertritt, zudem entgegen dem Wortlaut, zwar gibt Abs. 3 den Ländern das Recht zum Vertragsschluss aber nach Abs. 1 hat der Bund die volle Kompetenz in den auswärtigen Beziehungen 


Vermittelnde Theorie: Die h.M. vertritt eine vermittelnde Ansicht: Der Bund hat immer die Abschlusskompetenz, während die Länder im Bereich ihrer Gesetzgebungskompetenz für die Transformation zuständig bleiben, gegen ein Auseinanderfallen von Abschluss- und Transformationskompetenz könnte sprechen, dass der Bund sich völkerrechtlich binden könne, ohne dass eine Transformation sichergestellt sei, um jedoch eine völkerrechtliche Haftung zu vermeiden, hat der Bund zwei Möglichkeiten: Vor Abschluss eines Vertrages, der ausschließliche Sachgebiete der Länder betrifft, sichert er sich die Zustimmung der Länder, indem er ein Einvernehmen mit ihnen herstellt oder es wird eine Vorbehaltsklausel in den Vertrag mit aufgenommen 


Landauer Abkommen: Im Lindauer Abkommen von 1957 haben sich Bund und Länder auf eine Verfahrensabrede geeinigt. Unter anderem wurde festgelegt, dass der Bund zum Abschluss berechtigt sein soll, die ausschließlich Länderkompetenzen betreffen wenn zurvor das Einverständnis der Länder herbeigeführt wurde, fraglich ob Landauer Abkommen verfassungskonform, unzulässige Veränderung des Art. 32? Nach h.M. handelt es sich um ein Stillhalteabkommen, was die Kompetenzuordnugn des Grundgesetzes unberührt lässt. 

Staatsrecht

Zulässigkeit eines Änderungsvorbehaltes 

e.A. Direkter Eingriff in den Bestand der Verordnung soll ausgeschlossen sein 


überwiegende Ansicht: Parlament hat diese Möglichkeit wegen seiner umfassenden Gesetzgebungsbefugnis, es kann jederzeit Rechtsverordnungen aufheben, daher muss auch jederzeitige Änderungsbefugnis gegeben sein 


Durch Änderung bliebt Verordnung eine Verordnung und wird nicht zum Gesetz wegen der Normenklarheit, kann daher nur Gegenstand von § 47 VwGO und nicht 100 GG sein 

Staatsrecht

Rechtsnatur Wahlrechtsgrundsätze 

Grundrechtsgleiches Recht: individueller Anspruch auf Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze mit Verfassungsbeschwerde durchsetzbar, bei Rüge eines konkreten Verfahrensablaufs Art. 41 I 1 GG beachten 

Objektives Verfassungsrecht 


Staatsrecht

Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte  mit Gesetzesvorbehalt 

I. Eröffnung Schutzbereich 

II. Eingriff

III. Rechtfertigung des Eingriffs/Schranken 

IV. Schranken-Schranken 

Staatsrecht

Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Zitiergebot

Art. 19 I 2 GG 

Es sollen nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen 

nach h.M. nur für Einschränkungsvorbehalte 

Argument: Funktion (s.o.) ist in den anderen Fällen nicht notwendig und würde Gesetzgeber unnötig behindern 

Staatsrecht

Rechtfertigung/Schranken (geschriebene Schranken) 

Maßnahme ist nicht schon wegen Beeinträchtigung verfassungswidrig 

Die meisten Grundrechte sind schon nach dem Wortlaut nicht schrankenlos gewährt 

Staatsrecht

Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Gesetzgebungskompetenz 

Art. 70 ff. 

Grundsatz: Länder Art. 70 I GG 

Soweit nicht dem Bund ausdrücklich im GG ausschließlich (Art. 73 GG) oder konkurrierend (Art. 74, 72 GG) zugewiesen 

Besonders relevant bei fiktivem Gesetz oder neuer Regelung die Gesetz hinzugefügt wird 

Sperrwirkung für Länder bei abschließender oder bewusster Nichtregelung durch Bundesgesetzgeber 

Staatsrecht

Schutzbereich 

1. Sachlicher Schutzbereich 

Tätigkeiten, Verhaltensweisen, Rechtsgüter die das Grundrecht seinem Wortlaut nach schützt 

Schutzbereichsbegrenzungen z.B. "friedlich und ohne Waffen", Qualifikation der Meinung 

Im Zweifel nach BVerfG extensive Auslegung, welche die juristisiche Wirkungskraft des Grundrechts am stärksten entfaltet 

(funktionaler Schutzbereich: kein finaler Eingriff, bloß faktische Beeinträchtigung) 


2. Personaler Schutzbereich 

Träger des jeweiligen Grundrechts 


3. Grundrechtskonkurrenzen 

Verhalten fällt in Schutzbereich mehrerer GRe eines Grundrechtsträgers 

a) lex specialis hat Vorrang (z.B. Verhältnis speziellere Freiheitsrechte/Art. 2 I) 

b) welches Grundrecht hat nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt 

c) ansonsten Idealkonkurrenz, beide Grundrechte parallel anwendbar 

Staatsrecht

Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Bestimmtheitsgrundsatz 

Auslass des Rechtsstaatsprinzip 

Rechtsstaatliche Gebot, dass TB und Rechtsfolge eines Gesetzes klar und bestimmt sein müssen 

Nicht statisch zu bestimmten sondern anhand des konkreten Falls angesichts der Bedeutung des Grundrechts, der Eingriffsintensität und Weite der Missbrauchsgefahr (kann je nach Grundrecht oder weniger starkem Eingriff unterschiedlich ausfallen) 

Unbestimmte Rechtsbegriffe, gewisse Flexibilität der Verwaltung ist schon aus Gründen der VHM erforderlich 

Gerichtliche Kontrolle anhand der Begriffsausfüllung durch Rechtssprechung und Literatur 

Abstellen auf Kriterien der Wesentlichkeitstheorie um zu ermitteln wie viel Bestimmtheit zu fordern ist 

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