staatsorga at Universität Bochum

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Staatsaufbau

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Der Bundestag

Wahlfunktion, Kontrollfunktionen, Gesetzgebungsfunktion, Mitwirkung in Angelegenheiten der EU und NATO, Repräsentationsfunktion

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Rechtsstaatsprinzip
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Verhältniswahlrecht

wie und Nachteil 

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Veränderung des GG

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Demokratieprinzip 

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Betätigungsfreiheit der Parteien 

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Verfassungs und Staatsrecht 

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Gründungsfreiheit der Parteien 

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„freiheitlich-demokratische Grundordnung

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5 Wahlrechtsgrundsätze

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Bundestagspräsident 

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staatsorga

Staatsaufbau
Bund =
Republik
Bundesstaat
Kompetenz Kompetenz 

staatsorga

Der Bundestag

Wahlfunktion, Kontrollfunktionen, Gesetzgebungsfunktion, Mitwirkung in Angelegenheiten der EU und NATO, Repräsentationsfunktion

I. Wahlfunktion: 

Btag wählt: Bundeskanzler, Art. 63 ;  den Wehrbeauftragten des Bundestages, Art. 45bm ; die Hälfte Des der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts + parlamentarische Selbstorganisationsrecht: Bundestagspräsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer


II. Kontrollfunktionen: 

1. Zitier und Interpellationsrecht, Art. 43 I GG

Zitierrecht = Anwesenheits- und Antwortspflicht aller Regierungsmitglieder

Der Bundestag und seine Ausschüsse können jederzeit die Anwesenheit jedes Mitglied der Bundesregierung verlangen, Art. 43 I und die Regierung muss ihm Rede und Antwort stehen


Interpellationsrecht= Befugnis des Bundestages, Anfragen an die Regierung zu richten (3 Wege) 

  • Große Anfrage, §§ 100 ff. GO-BT => betrifft die Gegenstände der Politik und sieht eine Beratung (Eine Debatte über die Antwort) Nach sich
  • Kleine Anfrage, § 104 BO-BT => Kann im Gegensatz zu großen Anfrage nicht Als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden, d.h. Über die Antwort der Bundesregierung findet also keine Debatte statt
  • Fragestunde, § 105 GO-BT=> jeder Bundestagsabgeordnete ist berechtigt, eine kurze mündliche Anfrage an die Bundesregierung zu richten


2. Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages ist der Bundestag zur Einsetzung Eines Untersuchungsausschusses verpflichtet

Untersuchungsausschusgesetz PUAG:

Untersuchungsausschuss hat das Recht auf einen Ermittlungsbeauftragten (Ein viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind nötig) = dieser ist unabhängig, Kann jedoch durch Eine zwei drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses abgerufen werden

Dieser Sonderermittler bereitet die Untersuchung vor, indem er die erforderlichen Beweismittel beschafft

Zuständiges Gericht ist der Bundesgerichtshof, soweit nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig ist

Untersuchungsausschuss wird oft durch die Rivalität zwischen Regierungsmehrheit und der Opposition paralysiert


3. schlichte Parlamentsbeschlüsse

Thematisch keine Begrenzung, Hier durch bekundet der Bundestag seiner Auffassung zu einem Thema


III. Gesetzgebungsfunktion

1. Gesetzesinitiative, Art. 79 GG

Bundesregierung ist Ein starkes Initiativorgan, wohingegen die Oppositionsfraktionen meist nicht erfolgreich mit ihren Gesetzesinitiativen sind, Weil sie keine Mehrheit erreichen

Verfahren: Regierungsvorlagen sind zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten

Durch eine Regierung Vorlage Aus der Mitte des Bundestages kann dieser erste Durchgang beim Bundesrat umgegangen werden


2. Gesetzesberatung 


Gesetzesentwürfe werden gewöhnlich in drei Beratungen behandelt

  1. Beratung: Aussprache, meist werden die Vorlagen durch Beschluss an die zuständigen Ausschüsse überwiesen
  2. Beratung: Nach Abschluss der Ausschussberatungen findet statt aufgrund der Empfehlung der beteiligten Ausschüsse; Hier können Änderungsantrag hergestellt werden, Über die abgestimmt wird
  3. Nachdem die beschlossenen Gesetzesänderung zusammengestellt worden sind, wird über den Gesetzesentwurf abgestimmt

Ausnahmen: nötig Zwei drittel Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Des Bundestages

So kann von der Geschäftsordnung abgewichen werden, Sofern dies nicht verfassungswidrig ist


Erlassen eines Blitzgesetzes : Hier wird die Überweisung an den Ausschuss übersprungen, Um direkt die zweite Beratung zu erreichen


3. Gesetzesbeschluss, Art. 77 Abs 1

Beschlussfähigkeit des Btages

= Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages erforderlich

Eine Fraktion oder anwesende 5 % der Mitglieder Bundestages müssen Beschlussfähigkeit bezweifeln und der Sitzungsvorstand Sie nicht einmütig bejahen

+

Sitzung Vorstand kann von Amts wegen bezweifeln dass 25 % der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, im Einvernehmen mit den Fraktionen unterbricht der Präsident die Sitzung und Anwesenheit wird durch namentliche Abstimmung festgestellt


Ist der Antrag nicht gestellt ist der Bundestag grundsätzlich beschlussfähig


IV. Mitwirkung in Angelegenheiten der EU und NATO

+ Mitwirkung des Parlaments bei der Besetzung staatlicher Organe (Zweck: Sicherstellung des politischen Einflusses des BT + mittelbare demokratische Legitimation der Organe):


• Wahl des Bundeskanzlers, Art. 63 GG

• Richterwahl BVerfG, Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG, nicht im Plenum (!), sond. in Wahlausschuss, §§ 5, 6 BVerfGG

• Richterwahlausschüsse für oberste Gerichtshöfe d. Bundes, Art. 95 Abs. 2 GG (Hälfte der Mitglieder)

• Wahl d. BPräs (1/2 d. BVers), Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG

• weitere gesetzlich vorgesehene Wahlakte, z.B.Wehrbeauftragter


V. Repräsentationsfunktion

Sind Repräsentanten des Volkes, Vertretung in rechts Sinne also Stellvertretung ist unmöglich und nicht gemeint, = Verkörperung des Ganzen

Volk ist alleine nicht handlungsfähig

Aber Volk ist nicht homogen + Zusammensetzung des Bundestages, bestimmte Berufe und Wirtschaftszweige sind unterrepräsentiert + Verbeamtung des Bundestages




staatsorga

Rechtsstaatsprinzip
Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt
Justizgewährung : Art 19 IV, 101 I 2, 103 I + fair trial Grundsatz, justizgrundrechte 104 ff. 

materielle Dimension:
Rechtssicherheit (2)
Vertrauensschutz : zeitlich, aber nicht absolut 
Bestimmtheitsgebot und Klarheit: unbestimmte rechtsbegriffe und Ermessen okay,
absoluter im Strafrecht 103 II gg,
relativer je milder desto weniger klar,
spezieller Art. 80 I 2 GG


Verhältnismäßigkeit
Willkürverbot: Herleitung 20 III GG bzgl. Des Staates, Art. 3 I GG bzgl. Des einzelnen
Früher willkürformel, dann neue Formel häute verschiedene prüfungsmassstäbe

Staatshaftung
GR

staatsorga

Verhältniswahlrecht

wie und Nachteil 

Personalisiertes Verhältniswahlrecht § 1 Abs 1 S 2 BWG


o mit der Zweitstimme (§ 4 BWahlG):

• Wahl der Landesliste einer Partei (§ 6 BWahlG)

• Verhältniswahlrecht + Sperrklausel (Art. 6 Abs. 3 S. 1 BWahlG)

o mit der Erststimme (§ 4 BWahlG):

• Personenwahl

  • Wahl von Abgeordneten in 299 Wahlkreisen in relativer Mehrheitswahl (§ 5 BWahlG)


Folge des personalisierten Verhältniswahl- rechts des BWahlG:

  • Überhangmandate möglich (§ 6 Abs. 4 S. 2 BWahlG)

= wenn Zahl der errungenen Direktmandate größer ist als die nach Zahl der Zweitstimmen errungenen Mandate


• kann dazu führen, dass Mehrheiten im BT nicht mehr vom Zweistimmenergebnis, sondern vom zufälligen Anfall von Ü. abhängig sind


• komplizierter Ausgleichsmechanismus durch Erhöhung der Zahl der Sitze im BT (§ 6 Abs. 5 BWahlG)


+

➔ Jede Partei entsendet so viele Abgeordnete in das Parlament, wie prozentual Stimmen auf ihre Liste entfallen.

Gefahr der Zersplitterung, man benutzt Sperrklauseln um zu verhindern das Parlamentsmandaten auf Splitterparteien entfallen. In der Praxis gibt es oft einen Zwang zur Koalition/ Problem: Einigung und Kompromiss zu finden


staatsorga

Veränderung des GG
Vorraussetzungen (3) in Art. 79 1, 2
Grenzen durch ewigkeitsklausel Art. 79 III

staatsorga

Demokratieprinzip 
Gewaltenzuteilung
Gewaltausübung
(3)
Andere (6)

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Betätigungsfreiheit der Parteien 

—> freie Wahl der Zielrichtung

—> Verbot der Einflussnahme des Staates auf parteiliche Willensbildung

—> Grenzen in Art. 21 Abs. 2 GG (Verf.widrige Ziele)


Betätigungsfreiheit

An der politischen Willensbildung. Besonders in der Zeit vor den Wahlen. Ein Recht auf das Einwerfen von Werbung in den Briefkasten gibt es nicht. 

Problematisch ist es im Staat viele Ämter mit Parteimitgliedern zu besetzen - eigentlich ist das Besetzen von Staatsämtern von Parteimitgliedern unter der parteilichen Führungsebene verfassungswidrig ( Art. 33 Abs 2 GG) 

Der Staat darf nach Art. 21 nicht durch Parteien instrumentalisiert werden 

Presse und andere sind auch maßgeblich an der Willensbildung des Volkes beteiligt nicht nur Parteien. 


staatsorga

Verfassungs und Staatsrecht 
Verfassungsrecht = GG
Staatsrecht = GG und einfache Gesetze die die Grundsätze des GG ergänzen (BWG, GO)

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Gründungsfreiheit der Parteien 

Gründungsfreiheit:

—> freie Wahl von Rechtsform, Organisation, Namen, Satzung


Gründungsfreiheit

Keinerlei staatliche Mitwirkung bei der Gründung der Partei, nur bei der Beteiligung an Wahlen, hier muss der Landeswahlausschuss die Partei zulassen. 

Die Parteien sind in ihrer inneren Ordnung den demokratischen Grundsätzen verpflichtet 


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„freiheitlich-demokratische Grundordnung

umfasst: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisiert Menschenrechten, vor allem dem Recht auf Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, Die Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.


Bundesstaatprinzip auch erfasst durch den Wortlaut => Bestand der Bundesrepublik D


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5 Wahlrechtsgrundsätze

Allgemeinheit der Wahl =

Die Ausübung des Wahlrechts muss für jeden in gleicher Weise möglich sein und es darf zu keinem unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern kommen


—> Enger Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 3 GG dem Diskriminierungsverbot 

Grenze: Alter 18 Jahre durch Verfassung 

Problematisch: Menschen für deren Besorgung ein Betreuer bestellt ist und Straftäter in die wegen Schuldunfähigkeit untergebracht worden sind durch § 13 Nr.2, 3 BWG, Auslandsdeutsche = Deutsche die ständig im Ausland leben und in der Bundesrepublik keinen Wohnsitz haben


Bundesverfassungsgericht =  Nicht verfassungsgemäß, mit dem GG unvereinbar und nichtig


Heute dürfen Auslandsdeutsche wählen solange sie sich nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ohne Unterbrechung in Deutschland aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Oder sonstige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik bestehen aus persö. Gründen


1918 wurde das Frauenstimmrecht in Deutschland eingeführt


Unmittelbarkeit der Wahl =

Ausschluss von Instanz zwischen Wähler und Wahlbewerber, die nach eigenem Ermessen Vertreter auswählt


Freiheit der Wahl =

Der Wähler muss in einem offen, freien Prozess der Meinungsbildung zu seiner

Wahlentscheidung gelangen und diese unverfälscht


Gleichheit der Wahl =

Alle Staatsbürger müssen das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können

➔ Zählwertgleichheit: Jede Stimme findet rechnerisch mit dem gleichen Wert in das Wahlergebnis Eingang (kein Stände- oder Klassenwahlrecht).


➔Erfolgswertgleichheit: Jede Stimme hat den gleichen Einfluss auf die Zuteilung von Parlamentssitzen.


Eingriff : 5 % Sperrklausel



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Bundestagspräsident 

Art. 40 GG

Präsident vertritt den Bundestag in allen Rechtsangelegenheiten in denen der Bundestag aufgrund seiner Größe nicht selbst auftreten kann

zum Beispiel Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht in dem  Bundestag verfahrensbeteiligter ist


Hauptaufgabe: Leistung der Verhandlungen 

Er ist oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten => ca. 3000 Mitarbeiter 

Wahl nach Art. 40 Abs 1 durch Bundestag. 

Abwahl des Bundestagspräsidenten ist nicht vorgesehen, eine Abwahl durch eine Neuwahl nach Art. 40 wäre jedoch nicht verfassungswidrig.

Änderung der GO-BT wäre nötig wegen § 2 I 


I. Präsidium 

= Bundestagspräsident und seine Stellvertreter 

Sitzungsvrstand bei Plenarsitzungen = amtierender Präsident und 2 Schriftführer 

Befugnisse des Präsidiums nach § 7 IV 4 GO-BT


II. Ältenstenrat

= Präsident, Vizepräsidenten, Mitglieder von Fraktionen (ihrer Stärke nach)

Aufgaben nach § 6 Abs 3: Auffangkompetenz

-> Verteilung der Redezeiten, Einigung zwischen den Fraktionen außerhalb der Sitzungen


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Universität zu Köln

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Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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