Schuldrecht BT at Universität Bochum

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Anlass für Integration der einzelnen Schuldgesetze im BGB 

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§ 312b anwendbar auf Bürgschaftsverträge

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Anfechtung einer Bürgschaft 

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Wettlauf zwischen Bürge und Verpfänder

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Zuweniglieferugn als Mangel § 434 III

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Aliud-Lieferung beim Stückkauf 

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Aliud-Lieferung bei Gattungsschuld 

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Lieferung eines höhenwertigen aliuds 


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Schuldrecht BT

Verbraucherschutz im engeren Sinne 

Jedes Recht dessen Anwendung von der Beteiligung eines Verbrauchers iSd. § 13 BGB auf einer Seite des Vertrages abhängt

§ 13 muss nur geprüft werden, wenn TB dies verlangt (es gibt ja auch noch weites Verbraucherschutzrecht) 

Schuldrecht BT

Sinn und Zweck Verbraucherschutzrecht

Risiken des privaten Konsums entgegenwirken, die sich aus seiner strukturellen Unterlegenheit gegenüber dem Unternehmer ergeben (Ungleichgewicht der Verhandlungsstärke wegen wirtschaftlicher Überlegenheit, keine Einflussnahmemöglichkeit des Verbrauchers auf den Vertragsinhalt, Informationsvorsprung des Unternehmers bzgl. rechtlicher/tatsächlicher Aspekte des Geschäfts) 

Schuldrecht BT

Instrumente Verbraucherschutzrecht 

1. Schutz vor unangemessenen Vertragsbedingungen durch §§ 305 ff., 491 ff. 

2. Herstellung Transparenz der Marktbedingungen durch Informations- und Formvorschriften §§ 312a II iVm Art. 246 EGBGB, 492 I 1 

3. Widerrufsrecht als Schutz vor voreiliger vertraglicher Bindung 

4. Unterlassungsschutzklagen nach dem UKlaG durch Verbraucherschutzverbände 


Fazit: Durch zwingende Rechtsvorschriften wird Vertragsfreiheit zwar eingeschränkt (Unternehmer kann Verträge nicht beliebig zuungunsten des Verbrauchers ausgestalten und Verbraucher kann sich hierauf nicht freiwillig einlassen) jedoch führen sie zu einer Ausweitung der Vertragsgerechtigkeit 

Schuldrecht BT

Anlass für Integration der einzelnen Schuldgesetze im BGB 

Schuldrechtsreform von 2002: Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr 

Schuldrecht BT

§ 312b anwendbar auf Bürgschaftsverträge

§ 312 I fordert entgeltliche Verträge, Bürgschaft ist jedoch einseitig verpflichtend, Darlehensgewährung ist nicht Gegenleistung für Bürgschaftsgewährung 

Aber § 312 I ist Umsetzung europarechtlicher Richtlinie, diese enthält keine Aussage über Ausschluss einseitig verpflichtender Verträge, zudem ist Bürgschaft Voraussetzung für Kreditgewährung, hinreichend enge Verbindung (+), zudem bei einseitiger Leistungsverpflichtung Bedürfnis nach Schutz vor Überrumpelung noch größer 

Schuldrecht BT

Anfechtung einer Bürgschaft 

1. nach § 119 II 

Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Hauptschuldners (-) da die Bürgschaft der Sicherung der Hauptschuld dient, gehören die Vermögensverhältnisse zum Risiko des Bürgen, das dem Gläubiger damit abgenommen werden soll. Eine Anfechtung liefe dem Sicherungszweck der Bürgschaft zu Wider 


2. Nach § 123 

Hauptschuldner ist Dritter, er nimmt eigene Interessen war, ,da er Kredit ohne Bürgschaft nicht bekäme, sodass es auf die Kenntnis des Gläubigers ankommt 

Schuldrecht BT

Wettlauf zwischen Bürge und Verpfänder

Einerseits geht Bürgschaft bei Befriedigung auf den Verpfändet über §§ 1225 1, 412, 401 I , andererseits geht Pfandrecht bei Befriedigung auf Bürgen über §§ 774 I, 412, 401 I 

Wer zuerst Zahlt könnte damit das Insolvenzrisiko hinsichtlich des Hauptschuldners auf den anderen Sicherungsgeber abwälzen 

Es käme zum Wettlauf zwischen Bürge und Verpfänder, dieses Ergebnis wird als nicht Sachgerecht empfunden 


Nach e.A. soll Bürger privilegiert sein, zahlt er, bekommt er Pfandrecht, zahlt Verpfänder erlischt die Bürgschaft. 

Die Privilegierung des Bürgen sei damit zu erklären, dass er ein größeres Haftungsrisiko trage, während der Realsicherer nur beschränkt mit dem Sicherungsgut haftet. Die Bevorzugung käme auch in § 776 BGB zum Ausdruck 


h.M.: Es gilt die Regelung für Mitbürger §§ 769, 774 II, 426 analog. Der zuerst Zahlende würde dadurch das andere Sicherungsrecht zur Hälfte erwerben 

Das steht auch mit dem Gesetz in Einklang § 1225 2 verweist auf § 774, also hat auch zwischen mehreren Verpfänden ein gesamtschuldnerischer Ausgleich zu erfolgen, dies lässt sich als allgemeiner Rechtsgedanke verstehen 

Schuldrecht BT

Zuweniglieferugn als Mangel § 434 III


 Nur wenn Verkäufer die Leistung zur vollständigen Erfüllung seiner Pflicht als § 433 I 1 erbringt, abzustellen ist auf den objektiven Empfängerhorizont des Käufers §§ 133, 157, also Mangel (-) bei offener Teilleistung 

Schuldrecht BT

Aliud-Lieferung beim Stückkauf 

Lieferung des aliuds nicht zum Zwecke der Erfüllung => § 241a (abstellen auf objektiven Empfängerhorizont §§ 133, 157) 


Absichtliche Lieferung aliud zwecks Erfüllung => § 320 

nach Übergabe § 438 III 


Fahrlässige Lieferung aliud => § 434 III (+) kurze Verjährung des § 438 I 

Schuldrecht BT

Aliud-Lieferung bei Gattungsschuld 

Gehört die gelieferte Sache noch der geschuldeten Gattung an? Dann Mängelrecht 

Schuldrecht BT

Lieferung eines höhenwertigen aliuds 


Aus § 434 III ergibt sich keine Änderung des Kaufpreises 


beim Handelskauf: e.A.: aus § 377 II ergibt sich, dass mit unterlassener Rüge der Käufer die Ware als die geschuldete annehme und damit auch die Vereinbarung zur erhöhten KP Zahlung 

dagegen: Sinn und Zweck der Norm ist Verlust der Mängelrechte des Käufers, nicht dass Verkäufer einen höheren KP als vereinbart erhält 


differenziere: 

(1) Versehentliche Lieferung einer wertvolleren Sache => Eigenschaftsirrtum bei der Übereignung, berechtigt gem. § 119 II zur Anfechtung, Anspruch aus § 985 


(2) Verkäufer verkauft versehentlich wertvollen Gegenstand als Billigsache, KV gem. § 119 II anfechtbar, Kondiktionsanspruch 


(3) Verkäufer glaubt, Käufer habe wertvollen Gegenstand gekauft und verschickt diesen, Käufer wollte billigeren Gegenstand kaufen, Irrtum weder beim KV noch bei Übereignung 

h.L. kein Rechtsgrund, § 812 I 1 Alt. 1 mit Anbieten der geschuldeten Leistung 

Schuldrecht BT

Verbraucherschutz im weiteren Sinne 

Nicht abschließend in § 2 II Nr. 1-6 UKlaG aufgeführt 

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