Schuldrecht BT : vertragliche SV at Universität Bochum

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Was kennzeichnet "es sei denn" bei § 434 I, S.3 ? 

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Erkläre Folgendes: "der Mangel im Keim reicht aus"

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In welchem Punkt unterscheiden sich DSL und Vertrag mit SCHWI zugunsten Dritter? 

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Wann ist eine Aussage öffentlich iSd. § 434 I, S.3 ? Nenne ein Beispiel !

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Welche Besonderheit gilt im Verbrauchsgüterkauf im Verhältnis Lieferant - Unternehmer ? 

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Auf welche Ansprüche erstreckt sich der Kaufvertrag mit Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten? 

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Warum ist die Überschrift des §566 falsch? 

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Was ist nach h.M. die Pflichtverletzung, wenn nicht nacherfüllt wird? Woraus muss sich das Vertretenmüssen dann beziehen? 

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Welche "Schäden" sind nach allgemeiner Meinung nur im Rahen des Auftrages ersatzfähig? 

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Nenne die 4 "Grundvoraussetzungen" von § 437 !

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Wenn der Käufer eines Unternehmens keine umfassende Prüfung vornimmt (= "due dilligence"), begründet dies einen Ausschluss der Mängelrecht (wegen fahrlässiger Unkenntnis nach § 442 I, 2. Alt) ? 

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Wann ist die fahrlässige Unkenntnis des Mangels beim Mieter unerheblich für die Mängelrecht ?

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Schuldrecht BT : vertragliche SV

Was kennzeichnet "es sei denn" bei § 434 I, S.3 ? 

Der Verkäufer hat die Darlegungs- und Beweislast (hinsichtlich der Nichthaftung für bestimmte Aussagen) 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Erkläre Folgendes: "der Mangel im Keim reicht aus"

Der Mangel muss für die Eröffnung des Mängelrechtes nicht vollständig bei GÜ vorhanden sein. Es reicht für einen Mangel bei GÜ aus, wenn er im Keim vorhanden ist. 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

In welchem Punkt unterscheiden sich DSL und Vertrag mit SCHWI zugunsten Dritter? 

DSL: Schaden wird zum Anspruch gezogen 

V SCHWI DRI: Anspruch wird zum Schaden gezogen 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Wann ist eine Aussage öffentlich iSd. § 434 I, S.3 ? Nenne ein Beispiel !

Eine Aussage ist öffentlich, wenn sie an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet ist und sie von jedermann wahrgenommen werden kann. 


Beispiel: Werbeaussagen (Regelbeispiel im § 434) 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Welche Besonderheit gilt im Verbrauchsgüterkauf im Verhältnis Lieferant - Unternehmer ? 

§ 478 

=> § 477 gilt auch zwischen Lieferant und Unternehmer (sodass der Lieferant beweisen muss, dass die Sache bei GÜ mangelfrei war) 

- Vss.: am "Ende der Kette " steht ein Verbraucher. 




Schuldrecht BT : vertragliche SV

Auf welche Ansprüche erstreckt sich der Kaufvertrag mit Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten? 

> er bezieht sich nicht auf dem Primäranspruch (dieser steht dem Vertragspartner zu!)


> bezieht sich auf Schadensersatz für Schäden, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Sache mangelhaft ist (zB. insbesondere Mangelfolgeschäden §§ 437 I, S.2 Nr.3, 280 I) 

vgl. Fall 7 SchR BT 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Warum ist die Überschrift des §566 falsch? 

Alleine der Abschluss eines Kaufvertrages führt nicht dazu, dass von dem Käufer die Wohnung herausgelangt werden kann. Nur die Veräußerung befugt den neuen Eigentümer, mit seinem Eigentum zu tun und lassen was er möchte und es nach § 985 herauszuverlangen (bei § 566 dem entgegensteht) 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Was ist nach h.M. die Pflichtverletzung, wenn nicht nacherfüllt wird? Woraus muss sich das Vertretenmüssen dann beziehen? 

h.M.: 2 Pflichtverletzungen

1. PV = Nichtleistung/nicht vertragsgemäße Leistung beim 1. Mal 


2. PV= Nicht Nacherfüllung 


Worauf muss sich das VM beziehen? str. 

e.A.: VM muss sich darauf beziehen, dass Nacherfüllung innerhalb eine Nachfrist unterbleibt 

aA: hM.: SE-Schuldner muss entweder-oder zu vertreten haben. 

arg.: es kann Fälle geben, in denen die 1. Pflichtverletzung schuldhaft ist, der Schuldner die Nichtnacherfüllung aber nicht zu vertreten hat (1.A). 


Schuldrecht BT : vertragliche SV

Welche "Schäden" sind nach allgemeiner Meinung nur im Rahen des Auftrages ersatzfähig? 

Es sind nur die Schäden ersatzfähig, die sich aus dem typischen Risiko des Auftrags ergeben (verschuldet über § 280 I und unverschuldet str., aber ebenfalls ersatzfähig) 


NICHT ERSATZFÄHIG: 

- Schäden aus allgemeinem Lebensrisiko (zB. bei Teilnahme am Straßenverkehr) 


Bsp.: wird eine Fahrt alleine im Interesse des  Auftraggebers durchgeführt und entsteht dann ein Unfall, ist dies kein allgemeines Risiko, sondern gerade ein typisches Risiko, was aus den Auftrag folgt. (vgl. Fall 7 BGB AT) 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Nenne die 4 "Grundvoraussetzungen" von § 437 !

(1) KV 

(2) Sache iSd. § 90 BGB 

(3) Mangel an der Sache 

(4) bei Gefahrübergang 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Wenn der Käufer eines Unternehmens keine umfassende Prüfung vornimmt (= "due dilligence"), begründet dies einen Ausschluss der Mängelrecht (wegen fahrlässiger Unkenntnis nach § 442 I, 2. Alt) ? 

h.M.: (-)


=> im amerikanischen Rat verliert der Käufer dadurch seine Mängelrechte 

Schuldrecht BT : vertragliche SV

Wann ist die fahrlässige Unkenntnis des Mangels beim Mieter unerheblich für die Mängelrecht ?

NAch § 536 b S.2 dann, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

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