Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse) at Universität Bochum

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Was versteht man unter Bösgläubigkeit des Bereicherungsschuldners nch § 818 Abs. 3, 4; § 819 Abs. 1)?

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Was versteht man unter Durchlieferung nach § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1?

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Was versteht man unter dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot nach §§ 249 ff., §§ 823 ff. )?

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Was versteht man unter einem dezentralisierten Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB?

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Was versteht man unter Eigengeschäftsführung?

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Was versteht man unter einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1?

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Was versteht man unter der Differenztheorie nach §§ 249 ff, §§ 823?

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Was versteht man unter dem Betrieb eines Kfz  nach § 7 Abs. 1 StVG?

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Was versteht man unter dem Abstraktions- und Trennungsprinzip?

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Was versteht man unter der Adäquanztheorie?(§823 I BGB)

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Was versteht man unter Alternativtäterschaft nach § 830 I S. 2?

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Was versteht man unter einem Anteilszweifel nach § 830 I S. 2 BGB?

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Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter Bösgläubigkeit des Bereicherungsschuldners nch § 818 Abs. 3, 4; § 819 Abs. 1)?

Bereicherungsschuldner wurde auf Herausgabe verklagt und hat die Klageschrift bereits erhalten(Rechtshängigkeit, §§ 261, 253, 269 Abs. 3 ZPO), vgl. § 818 Abs. 4 Dem Fall der Rechtshängigkeit einer Klage ist der Fall gleichgestellt, dass der Bereicherte Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes hat. ->verschärfte Haftung

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter Durchlieferung nach § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1?

Schuldner liefert den geschuldeten Gegenstand nicht über eine Leistungskette an seinen eigenen Gläubiger, sondern die Lieferung erfolgt auf Geheiß dieses Gläubigers direkt an einen Dritten. Folge ist, dass die Durchlieferung gegenüber mehreren Beteiligten Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne sein kann.

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot nach §§ 249 ff., §§ 823 ff. )?

Geschädigter darf durch die Reparation nicht bessergestellt werden, als er ohne Schädigung stünde.

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter einem dezentralisierten Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB?

Bei Großbetrieben reicht es für die Exkulpation aus, dass diejenigen Angestellten, denen der Inhaber die Personalauswahl und -überwachung übertragen hat (typischerweise der Personalleitung), sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht wurden.

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter Eigengeschäftsführung?

  • angemaßte (auch Geschäftsanmaßung nach § 687 Abs. 2): Der Geschäftsführer weiß, dass es sich bei dem von ihm ausgeführten Geschäft um eine fremde Angelegenheit handelt, führt sie aber dennoch als seine eigene aus.
  • irrtümliche nach § 687 Abs. 1: Irrtümliche Führung eines nur objektiv fremden Geschäfts in der Meinung, man führe sein eigenes.

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1?

Jede Beeinträchtigung der gesetzlich umschriebenen Befugnisse des Eigentümers. Dazu gehören Entziehung, Substanzeingriff und Nutzungsbeeinträchtigung.

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter der Differenztheorie nach §§ 249 ff, §§ 823?

Ermittlung des Schadens durch Gegenüberstellung von dem am Markt erzielbaren Vermögenswert der Rechtsgüter des Geschädigten ohne Verletzungshandlung (hypothetische Vermögenslage) und mit Verletzungshandlung (reale Vermögenslage).

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter dem Betrieb eines Kfz  nach § 7 Abs. 1 StVG?

Bewegung des Kfz im Straßenverkehr, das Be- und Entladen sowie das Parken auf einer Verkehrsstraße (der sog. ” ruhende Verkehr”). Entscheidend ist, ob sich “eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. (BGH NJW 2005, 2081)

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter dem Abstraktions- und Trennungsprinzip?

Schuldrechtliche Verpflichtung und dingliche Verfügung sind auseinanderzuhalten. Eine Verfügung kann auch wirksam sein, wen es an einer wirksamen Verpflichtung hierfür fehlt. 

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter der Adäquanztheorie?(§823 I BGB)

Adäquat kausal ist nur, was nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge, also nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung, geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen.

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter Alternativtäterschaft nach § 830 I S. 2?

Liegt vor, wenn zwei oder mehrere Handlungen begangen wurden, die alternativ den konkreten Schaden verursacht haben oder ihn kumulativ verursacht haben könnten. Im Außenverhältnis haften die Beteiligten als Gesamtschuldner (§ 840), ohne dass festgestellt werden muss, in welchem Maße jeder von ihnen den Schaden verursacht hat ( Innenverhältnis: §§4421, 426 ff.)

s. auch Anteilszweifel

Schuldrecht BT II (gesetzliche Schuldverhältnisse)

Was versteht man unter einem Anteilszweifel nach § 830 I S. 2 BGB?

Es lässt sich nicht sicher aufklären, welchen genauen Anteil welcher Schädiger an der konkreten Einbuße hat. Solange feststeht, dass alle Ursachenbeiträge kumulativ zu dem Gesamtschaden geführt haben, kann der Geschädigte jeden der Schädiger in voller Höhe in Anspruch nehmen. Für jede der Handlungen muss feststehen, dass sie den Schaden hätte verursachen können. Der wirkliche Urheber der schadensstiftenden Handlung darf nicht feststehen.

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