Kommunalrecht at Universität Bochum

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Was versteht man unter Haushaltssicherungskonzept?

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Was versteht man unter Befangenheit (persönliche Beteiligung)

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Was versteht man unter Zweckverbänden?

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Was versteht man unter einem übertragenen Wirkungskreis (Pflichtaufgaben nach Weisung)?

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Was versteht man unter Verwaltungsgebühren?

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Was versteht man unter Gemeindehoheiten?

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Was versteht man unter einer Widmung?

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Was versteht man unter Gemeindelasten?

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Was versteht man unter Gemeindeverbänden?

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Was versteht man unter einer Wirtschaftsbetätigung?

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Was versteht man unter Anschluss- und Benutzungszwang?

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Was versteht man unter Konnexitätsprinzip?

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Kommunalrecht

Was versteht man unter Haushaltssicherungskonzept?

Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung , mit der im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde erreicht werden soll.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Befangenheit (persönliche Beteiligung)

mangelnde Fähigkeit(der Mitglieder der Gemeindevertretung), eine unabhängige Entscheidung zu treffen, da diese den Mitgliedern selbst oder bestimmten anderen Personen einen unmittlebren Vor- oder Nachteil bringen kann.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Zweckverbänden?

Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von den Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Kooperation zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung gebildet werden und an denen neben wenigstens einer Gemeinde auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden können.

Kommunalrecht

Was versteht man unter einem übertragenen Wirkungskreis (Pflichtaufgaben nach Weisung)?

ursprünglich staatliche Aufgaben, zu deren Erledigung eine Kommune durch Gesetz verpflichtet wurde und bei deren Erledigung sie den fachaufsichtlichen Weisungen des Staates unterliegt; abzugrenzen vom eigenen Wirkungskreis(=weiungsfreie Aufgaben). 

Kommunalrecht

Was versteht man unter Verwaltungsgebühren?

Geldleistungen als Gegenleistung für besondere Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindehoheiten?

Rechte der Gemeinde, die deren Selbstverwaltungsrecht, in örtlichen Angelegenheiten in besonderer Weise ausformen. Im einzelnen: Gebietshoheit, Personalhoheit, Finanz- und Aufgabenhoheit, Kulturhoheit und Satzungshoheit.

Kommunalrecht

Was versteht man unter einer Widmung?

rechtlich nicht formalisierter Rechtsakt, durch den die Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung festgelegt und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt wird.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindelasten?

von der Gemeinde festgelegte öffentliche Aufgaben- (Gebühren, Beiträge sowie örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern nach den Kommunalabgabengesetzen) und Dienstpflichten(z.B. Hand- und Spanndienste).

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindeverbänden?

kommunale Gebietskörperschaften oberhalb der Gemeindeebene(insbesondere Landkreise), die für ihr Gebiet alle ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen; abzugrenzen von (vorwiegend) vertraglich begründeteten Kooperationsformen kommunaler Gebietskörperschaften zur Erledigung einer begrenzten Anzahl an Aufgaben (z.B. Verwaltungsgemeinschaften).

Kommunalrecht

Was versteht man unter einer Wirtschaftsbetätigung?

Betrieb von Unternehmen (mit Ausnahme von Brandenburg und Hessen), die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden(mit Ausnahme von Bayern), sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Anschluss- und Benutzungszwang?

durch Satzung begründeter Zwang für Angehörige einer Kommune, sich an öffentliche Einrichtung (z.B. an die Wasserversorgung) anzuschließen (Anschlusszwang) und/oder diese Einrichtung auch tatsächlich ausschließlich zu benutzen.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Konnexitätsprinzip?

aufgabenbezogener und finanzkraftunabhängiger Mehrbelastungsausgleich der Gemeinden und Gemeindeverbände.

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