Familien- Und Erbrecht at Universität Bochum | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Familien- und Erbrecht an der Universität Bochum

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Familien- und Erbrecht Kurs an der Universität Bochum zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was stellt § 1368 dar? 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 1368 stellt einen gesetzlichen Fall der Prozesstandschaft darf (= der übergangene Ehegatte kann die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegenüber dem Dritten geltend machen 

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TESTE DEIN WISSEN

Welches Gericht ist für Familiensachen zuständig ? Welches in der Berufungsinstanz ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Der Gerichtsstand wird streitwertunabhängig gewählt

Die 1. Instanz ist immer beim AG (Familiengericht ist Abteilung im AG) 


> Berufungsinstanz = OLG

d.h. die Familiensachen kommen nicht zum LG 


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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem Getrenntleben iSd. § 1357 III ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Getrenntleben ist iSd. § 1567 zu verstehen (d.h. das Fehlen der häuslichen Gemeinschaft und der fehlende Wille, sie wiederherzustellen) 



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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die grundsätzliche Vermögenskonstellation wenn eine Ehe eingegangen wird ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. : Zugewinngemeinschaft, d.h. die Sachen, die von den Parteien vor der Ehe in deren Eigentum standen, bleiben auch in deren Eigentum, § 1363 III 

> die Vermögensmassen der Eheleute bleiben getrennt und der selbstständigen Vermögensverwaltung jedes Einzelnen überlassen §§1363 II,1 1364 

=> das gilt sowohl für das in die Ehe eingebrachte, als auch das während der Ehe erworbene Vermögen


Aber: Einschränkungen nach §§ 1365 ff. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wem gegenüber besteht das Vollstreckungsverbot des § 120 Abs.3 FamFG ?  

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TESTE DEIN WISSEN

Es besteht nur gegenüber dem ehelichen Lebenspartner, nicht aber Dritten Gegenüber; es kann also Dritten gegenüber vollstreckt werden 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Pflicht zur ehelichen Treue ein absolutes Recht iSd. § 823 I ? (sodass nach § 1004 I einklagbar?) 

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TESTE DEIN WISSEN

Rspr.: die Pflicht zur ehelichen Treue wirkt nur zwischen den Parteien der Ehe, sodass keine absolute Wirkung 

(i.Ü. sonst Gefahr der Umgehung von § 120 III FAmFG, der die Pflichten aus § 1353 für nicht vollstreckbar erklärt) 


aber Ausnahmen für den räumlich gegenständlichen Bereich der Ehe (Ehewohnung usw.); = Ausschnitt des APR 



MERKE: es besteht mithin kein allgemeiner Unterlassungsanspruch, sondern nur in Bezug auf die Ehewohnung (Räumung § 888 ZPO und Unterlassung des Betretens § 890 ZPO; aber subsidiär; gegenüber den störenden Dritten) 

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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Formen kann Unterhalt geleistet werden ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1) Barunterhalt 

2) Naturaluntrhalt 

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TESTE DEIN WISSEN

Kann auf die Einhaltung der Pflichten des § 1353 I Klage erhoben werden und vollstreckt werden ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1) Es kann grds. zu Einklagung der Primärpflichten des § 1353 I Klage erhoben werden


§ 120 Abs. 3 FamFG sieht aber davon ab, das dieses Urteil vollstreckt werden kann. 


Beachte: Sekundärpflichten (zB. SEA wenn Untreue; Umzugskosten, Mietkosten, Transportkosten usw.) voll vollstreckbar  

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das häufige Problem an einem Vergütungsanspruch des Ehegatten aus einem Arbeitsvertrag, wenn er im Betrieb des anderen Ehegatten mithilft ? 


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TESTE DEIN WISSEN

Es fehlt (insbesondere in Krisensituationen) an einem Rbw für einen Arbeitsvertrag (eher Solidarität und Hilfe) 


- die erfolgte Arbeitsleistung ist grds. kein stillschweigend geschlossenes Arbeitsverhältnis

- außerdem: Weisungsbefugnis (-) 

- iÜ: essential negotii eines Arbeitsvertrages problematisch (Arbeitszeit, Urlaub, Vergütung usw.) 

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TESTE DEIN WISSEN

Woran wird der Begriff des Lebensbedarf (gem. § 1357) angepasst ? 


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TESTE DEIN WISSEN

An § 1360a BGB (Unterhaltsrecht) 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein Geschäft größeren Umfanges idR "unangemessen" iSd. § 1357 ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Es ist dann unagemessen, wenn


(1) diese Art von Geschäften üblicherweise nicht partnerschaftlich ausgeführt werden 

(2) der Art und Umfang nicht den durchschnittlichen Gebrauchsgewohnheiten dieser Familie entspricht (Einzelfall) 


oder 


(3) Geschäft kann ohne Schwierigkeiten erstmal zurückgestellt bleiben und unter Absprache mit dem Ehegatten erfolgen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der gewöhnliche Aufenthaltsaufenthaltsort zu ermitteln ? 

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TESTE DEIN WISSEN

den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen dass er an diesem Ort oder an diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt 


=> Feststellung anhand tatsächlicher Verhältnisse

- Schwerpunkt der sozialen Kontakte (Familie und Beruf) 

- zeitlich: zusammenhängender beabsichtigter Aufenthalt von mehr als sechs Monaten (kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt) 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Familien- und Erbrecht Kurs an der Universität Bochum - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was stellt § 1368 dar? 

A:

§ 1368 stellt einen gesetzlichen Fall der Prozesstandschaft darf (= der übergangene Ehegatte kann die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegenüber dem Dritten geltend machen 

Q:

Welches Gericht ist für Familiensachen zuständig ? Welches in der Berufungsinstanz ? 

A:

Der Gerichtsstand wird streitwertunabhängig gewählt

Die 1. Instanz ist immer beim AG (Familiengericht ist Abteilung im AG) 


> Berufungsinstanz = OLG

d.h. die Familiensachen kommen nicht zum LG 


Q:

Was versteht man unter dem Getrenntleben iSd. § 1357 III ? 

A:

Getrenntleben ist iSd. § 1567 zu verstehen (d.h. das Fehlen der häuslichen Gemeinschaft und der fehlende Wille, sie wiederherzustellen) 



Q:

Was ist die grundsätzliche Vermögenskonstellation wenn eine Ehe eingegangen wird ? 

A:

Grds. : Zugewinngemeinschaft, d.h. die Sachen, die von den Parteien vor der Ehe in deren Eigentum standen, bleiben auch in deren Eigentum, § 1363 III 

> die Vermögensmassen der Eheleute bleiben getrennt und der selbstständigen Vermögensverwaltung jedes Einzelnen überlassen §§1363 II,1 1364 

=> das gilt sowohl für das in die Ehe eingebrachte, als auch das während der Ehe erworbene Vermögen


Aber: Einschränkungen nach §§ 1365 ff. 

Q:

Wem gegenüber besteht das Vollstreckungsverbot des § 120 Abs.3 FamFG ?  

A:

Es besteht nur gegenüber dem ehelichen Lebenspartner, nicht aber Dritten Gegenüber; es kann also Dritten gegenüber vollstreckt werden 

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Q:

Ist die Pflicht zur ehelichen Treue ein absolutes Recht iSd. § 823 I ? (sodass nach § 1004 I einklagbar?) 

A:

Rspr.: die Pflicht zur ehelichen Treue wirkt nur zwischen den Parteien der Ehe, sodass keine absolute Wirkung 

(i.Ü. sonst Gefahr der Umgehung von § 120 III FAmFG, der die Pflichten aus § 1353 für nicht vollstreckbar erklärt) 


aber Ausnahmen für den räumlich gegenständlichen Bereich der Ehe (Ehewohnung usw.); = Ausschnitt des APR 



MERKE: es besteht mithin kein allgemeiner Unterlassungsanspruch, sondern nur in Bezug auf die Ehewohnung (Räumung § 888 ZPO und Unterlassung des Betretens § 890 ZPO; aber subsidiär; gegenüber den störenden Dritten) 

Q:

In welchen Formen kann Unterhalt geleistet werden ? 

A:

1) Barunterhalt 

2) Naturaluntrhalt 

Q:

Kann auf die Einhaltung der Pflichten des § 1353 I Klage erhoben werden und vollstreckt werden ? 

A:

1) Es kann grds. zu Einklagung der Primärpflichten des § 1353 I Klage erhoben werden


§ 120 Abs. 3 FamFG sieht aber davon ab, das dieses Urteil vollstreckt werden kann. 


Beachte: Sekundärpflichten (zB. SEA wenn Untreue; Umzugskosten, Mietkosten, Transportkosten usw.) voll vollstreckbar  

Q:

Was ist das häufige Problem an einem Vergütungsanspruch des Ehegatten aus einem Arbeitsvertrag, wenn er im Betrieb des anderen Ehegatten mithilft ? 


A:

Es fehlt (insbesondere in Krisensituationen) an einem Rbw für einen Arbeitsvertrag (eher Solidarität und Hilfe) 


- die erfolgte Arbeitsleistung ist grds. kein stillschweigend geschlossenes Arbeitsverhältnis

- außerdem: Weisungsbefugnis (-) 

- iÜ: essential negotii eines Arbeitsvertrages problematisch (Arbeitszeit, Urlaub, Vergütung usw.) 

Q:

Woran wird der Begriff des Lebensbedarf (gem. § 1357) angepasst ? 


A:

An § 1360a BGB (Unterhaltsrecht) 

Q:

Wann ist ein Geschäft größeren Umfanges idR "unangemessen" iSd. § 1357 ? 

A:

Es ist dann unagemessen, wenn


(1) diese Art von Geschäften üblicherweise nicht partnerschaftlich ausgeführt werden 

(2) der Art und Umfang nicht den durchschnittlichen Gebrauchsgewohnheiten dieser Familie entspricht (Einzelfall) 


oder 


(3) Geschäft kann ohne Schwierigkeiten erstmal zurückgestellt bleiben und unter Absprache mit dem Ehegatten erfolgen.

Q:

Wie ist der gewöhnliche Aufenthaltsaufenthaltsort zu ermitteln ? 

A:

den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen dass er an diesem Ort oder an diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt 


=> Feststellung anhand tatsächlicher Verhältnisse

- Schwerpunkt der sozialen Kontakte (Familie und Beruf) 

- zeitlich: zusammenhängender beabsichtigter Aufenthalt von mehr als sechs Monaten (kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt) 

Familien- und Erbrecht

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