Europäisches Wirtschaftsrecht at Universität Bochum | Flashcards & Summaries

Europäisches Wirtschaftsrecht at Universität Bochum

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Welche Zielvorgaben (engl.: policies) der Union sind Ihnen bekannt?

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Welche Rechtsquellen sind im Europäischen Wirtschaftsrecht zu beachten? In welchem hierarchischem Verhältnis stehen diese zueinander?

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Was hat das BVerfG im Maastricht-Urteil im Wesentlichen festgestellt?

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Was hat das BVerfG im Lissabon-Urteil im Wesentlichen festgestellt?

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Was sind konsolidierte Fassungen des Unionsrechts?

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Welche Gegenstände umfasst das Europäische Wirtschaftsrecht? 

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Was ist der europäische Binnenmarkt?

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Was umfasst das binnenmarktbezogene Unternehmens-, Individual- und Organisationsrecht?

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Warum ist das EWR keine Rechtsordnung i.S.e. transparenten, möglichst widerspruchsfreien Systems transparenter Rechtssätze? 

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Was ist mit dem sog. 3-Säulen-Modell gemeint? 

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Welche Strukturelemente kennzeichnen das EWR als binnenmarktbezogenes Unternehmens-, Individual-, Organisations- und Verfahrensrecht? 

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Welche Bereiche umfasst das Europäische Wirtschaftsrecht?

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Europäisches Wirtschaftsrecht

Welche Zielvorgaben (engl.: policies) der Union sind Ihnen bekannt?

Die wichtigsten ergeben sich aus Art. 3 EUV und Art. 3-6 AEUV


Interne Politiken und Maßnahmen der Union (Dritter Teil des AEUV)

  • Wirtschafts- und Währungspolitik, Art. 119 -133 AEUV
  • Handelspolitik, Art. 206, 207 AEUV
  • Sozialpolitik, Art. 151-161 AEUV
  • Industriepolitik, Art. 173 AEUV


Als Rechtsnormen kommt diesen verbindlicher Charakter zu  

Europäisches Wirtschaftsrecht

Welche Rechtsquellen sind im Europäischen Wirtschaftsrecht zu beachten? In welchem hierarchischem Verhältnis stehen diese zueinander?

Soweit die Union zuständig ist, erfolgt die Rechtsetzung durch Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen, Art. 288 AEUV


Zur Verwirklichung der Widerspruchsfreiheit des Systems gelten folgende Prinzipien

  • Vorrang der höheren Rechtsetzungsebene vor der jeweils nachgeordneten Ebene
    • primäres Unionsrecht geht sekundärem und tertiärem Unionsrecht vor
  • Vorrang des jeweils stärkeren Regelungsinstruments 
    • Verordnung > Richtlinie > Entscheidung > Empfehlung
  • Vorrang der jüngeren vor der älteren gleichrangigen Regelung

Europäisches Wirtschaftsrecht

Was hat das BVerfG im Maastricht-Urteil im Wesentlichen festgestellt?

Fraglich, ob die im Unionsvertrag getroffenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind 

  • Abgrenzung der eigenen Zuständigkeit von der des EuGH


Sicherung des Wesensgehaltes der Grundrechte "auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft

  • Auslegung des AEUV durch den EuGH darf nicht einer Vertragserweiterung gleichkommen
  • vertragsändernde Auslegung sei im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich
  • Wahrnehmung von "begrenzt eingeräumten Hoheitsbefugnissen" im AEUV durch die Gemeinschaft


Formulierung stellen den Versuch dar, die Kompetenz-Kompetenz für das BVerfG zu sichern

  • erhebliche Rechtsunsicherheit, 
  • Gegensätzliche Entscheidungen könnten das Vertrauen in das Funktionieren der europäischen Institutionen untergraben

Europäisches Wirtschaftsrecht

Was hat das BVerfG im Lissabon-Urteil im Wesentlichen festgestellt?

Auseinandersetzung mit den Änderungen des EU- und EG-Vertrages und verfassungsrechtliche Vorgaben für die künftige Einbindung der BRD in den Prozess der europäischen Integration

  • Integrationsverantwortung deutscher Staatsorgane
  • aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Staatssouveränität errichtet erhebliche Schranken für einen weiteren Integrationsprozess 
  • auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber steht eine Änderung der Staatssouveränität (u.a. Gewaltmonopol, Finanzhoheit und Kulturhoheit) nicht zu


Art. 352 AEUV wegen der Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf die EU als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft

Europäisches Wirtschaftsrecht

Was sind konsolidierte Fassungen des Unionsrechts?

Von den über 10.000 Basisrechtsakten  wurden mindestens 3000 im Laufe der Jahre durch ändernde Rechtsakte abgeändert

  • Beschluss zur verständlichen Gestaltung des Unionsrechts auf dem Gipfel von Edinburgh 1992


Konsolidierung ist Maßnahme des Generalsekretariats der Kommission

  • Zusammenfassung von Basisrechtsakt und die jeweiligen Änderungen und Berichtigungen zu einem einzigen Dokument

Europäisches Wirtschaftsrecht

Welche Gegenstände umfasst das Europäische Wirtschaftsrecht? 

EWR ist auf das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes bezogene Unternehmens-, Individual-, Organisations- und Verfahrensrecht

  • Vorschriften, die zur Effizienzsteigerung des Binnenmarktes beitragen 
  • oder sich auf wirtschaftliche Sachverhalte beziehen, die mitgliedstaatliche Grenzen überschreiten


In formaler Sicht

  • durch Rechtsetzung und Rechtsprechung entstandene externes und internes Binnenmarktrecht der Europäischen Union 
  • zur Harmonisierung und Koordinierung des nationalen sowie zur Schaffung originär europäischen Rechts


Umfasst auch umgesetztes Unionsrecht ("europäisiertes Nationalrecht")


Im Kern umfasst es 

  • den Binnenmarkt
  • das Binnenmarktbezogene Unternehmens-, Individual- und Organisationsrecht
  • das europäische Wirtschaftsrecht i.e.S.

Europäisches Wirtschaftsrecht

Was ist der europäische Binnenmarkt?

Ziel zur Errichtung des Binnenmarktes, Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV

  • Rechtsakte beziehen sich auf Gewährleistung dessen Funktionierens
  • Begriff ersetzt den "gemeinsamen Markt" seit dem Vertrag von Lissabon


Abgrenzung des Binnenmarktes

  • Geographisch: besteht aus den Staatsgebieten der Mitgliedstaaten
  • Sachlich: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, Art. 26 AEUV nach dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, Art. 119 Abs. 1 AEUV

Europäisches Wirtschaftsrecht

Was umfasst das binnenmarktbezogene Unternehmens-, Individual- und Organisationsrecht?

Unternehmensrecht: rechtliche Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit 

  • gesellschaftsrechtliche Organisationsformen
  • Beseitigung von Hindernissen für (un-) selbständige Arbeit oder für Niederlassungen


Individualrecht: rechtliche Zuordnung wirtschaftlicher Positionen zu Einzelpersonen + Regelungen zum Ausgleich von Marktdefiziten oder sozialer Unterlegenheit


Organisationsrecht: allgemeine Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Sachverhalte mit Binnenmarktbezug


Verfahrensrecht: Mahn-,Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Zivil- und Handelssachen

Europäisches Wirtschaftsrecht

Warum ist das EWR keine Rechtsordnung i.S.e. transparenten, möglichst widerspruchsfreien Systems transparenter Rechtssätze? 

Fehlen einer Binnenmarkt-Rechtstheorie

  • Unionsrecht eher als Instrument zur Verwirklichung bestimmter ökonomischer und politischer ziele im Rahmen der Kompetenzverteilung


Fehlen einer Rechtsangleichungstheorie

  • zufällige Inhalte und Verfahren von Rechtsangleichung


Zielkonflikte zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik

  • Funktionsfähiger Wettbewerb und Marktlenkung stehen im Widerspruch


Geringer Abstraktionsgrad der Regelungen

  • Produkt- und tätigkeitsbezogene Vorschriften überwiegen und fördern die Entwicklung von Sonderwirtschaftsrecht


Regelungsbreite trotz Rechtsangleichung

  • Politische Kompromisse erzwingen oft europäische Scheinregelungen an die Mitgliedstaaten 


Vollzugsdefizite

  • Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht wird notifiziert, aber nicht immer systematisch inhaltlich kontrolliert

Europäisches Wirtschaftsrecht

Was ist mit dem sog. 3-Säulen-Modell gemeint? 

Gliederung des europäischen Gemeinschaftsrechts in drei tragende Teile

  • Wirtschaftsrecht nach Maßgabe des EWG
  • gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Innen- und Justizpolitik

Europäisches Wirtschaftsrecht

Welche Strukturelemente kennzeichnen das EWR als binnenmarktbezogenes Unternehmens-, Individual-, Organisations- und Verfahrensrecht? 

Ziel

  • Beitrag zur Effizienzsteigerung im Binnenmarkt
  • Ausgleich von Binnenmarktdefiziten
  • Verwirklichung von wirtschaftlichen Handlungsfreiheiten im Binnenmarkt


Gegenstand

  • Regelung von wirtschaftlichen Sachverhalten, die mitgliedstaatliche Grenzen überschreiten
  • Zivil- und Handelssachen


Inhalt

  • Binnenmarktkonstituierendes zielgerichtetes Rahmenrecht
  • Primär wettbewerbsorientierte, partiell interventionistische Regelungen


Methode

  • Setzung originären und abgeleiteten europäischen Rechts
  • Verwendung primär privatrechtlicher Instrumente
  • Direkte und indirekte Rechtsangleichung

Europäisches Wirtschaftsrecht

Welche Bereiche umfasst das Europäische Wirtschaftsrecht?

1. Europäisches Binnenmarktrecht

  • Binnenmarkt-Innenrecht der EU
  • primäres und sekundäres Unionsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof, soweit es die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes als gemeinsamen Markt der Mitgliedstaaten betrifft


2. Europäisches Außenwirtschaftsrecht

  • Binnenmarkt-Außenrecht der EU
  • gesamte Handelspolitik, soweit es sich um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes im Verhältnis zu Nichtmitgliedstaaten handelt
  • genießt Vorrang zum nationalen Außenwirtschaftsrecht der Mitgliedstaaten


3. Internationales Binnenmarktrecht

  • völkerrechtliche Verträge von Mitgliedstaaten der EU in wirtschaftlich relevanten Bereichen
  • Staatsverträge von Mitgliedstaaten, die untereinander, mit Drittstaaten oder mit internationale Organisationen abgeschlossen werden (vgl. Art. 216, 218 AEUV) 

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