BGB AT at Universität Bochum

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Andeutungslehre

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teleologische Reduktion 

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Rücktritt

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Prüfung § 280 I, 241 II BGB:

+ Prüfung inzident 278

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Freirechtsschule 

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Begrenzung der Befugnis der Rechtsfortbildung (Verfassung)

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Gegenseitiger Vertrag

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§ 311 a AGL Voraussetzungen 

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Erfüllungsgehilfe

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Definition Mahnung 

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Anwendungsvorrang Unionsrecht 

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Streit um Auslegungsziel für teleologisches Element von Bedeutung? 

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Exemplary flashcards for BGB AT at the Universität Bochum on StudySmarter:

BGB AT

Andeutungslehre
bei unklarem und mehrdeutigem Wortlaut einer Norm sind nur solche Auslegungsergebnisse zulässig, die im Wortlaut einen – wenn auch unvollkommenen –Ausdruck gefunden haben, also „angedeutet“ sind
▪ Grenze der („extensiven“) Auslegung ist der mögliche Wortsinn = die äußere Grenze des „Begriffshofs“
▪ Wortlautgrenze als Scheidelinie zwischen Gesetzesauslegung und (zulässiger) richterlicher Rechtsfortbildung
▪ wichtig insbesondere dort, wo Analogieverbot herrscht (Strafrecht [Art.103 II GG !!]) m Rechtsanwendung beendet

BGB AT

teleologische Reduktion 

Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm, weil der Zweck eindeutig enger ist; Hinzufügung der vom Gesetzgeber „vergessenen“ einschränkenden Tatbestandsmerk-
male bzw. sinnvollen Ausnahmeregelung
– h.M ebenso wie Analogie gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
▪ „verdeckte Regelungslücke“ in Gestalt einer „Ausnahmelücke“
▪ einschränkende („restriktive“) Auslegung wegen des eindeutigen Wortlauts
(„Begriffskern“) nicht möglich

BGB AT

Rücktritt

§ 346 ff.

BGB AT

Prüfung § 280 I, 241 II BGB:

+ Prüfung inzident 278

  1. Schuldverhältnis 

= gesetzlich oder vertraglich muss vor der Pflichtverletzung bestehen 

—> c.i.c.: Vertrag oder aus § 311 II

II. Pflichtverletzung 

– nennen, welche Pflicht (z.b. 241 II)

Bei c.i.c. nur Pflichten aus § 241 II, keine Haupt oder Nebenpflichten 

III. Vertretenmüssen, § 276 BGB

  • Grundsätzlich Vermutet, gem. 280 II 

„Das Vertretenmüssen wird gem. § 280 II BGB grundsätzlich vermutet soweit der Schuldner keinen Entlastungsbeweis erbringen.“

  • Vorsatz oder Fahrlässig vertreten, gem. 276

„Gemäß § 276 hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.“ Def:

§ 276 Abs 1 Vorsatz= Wissen und Willen der tatbverw. 

§ 276 Abs 2 Fahrlässigkeit = das Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

  • Wenn der Anspruchsgegner nicht selbst gehandelt hat, Zurechnung nach § 278
    • Feststellung: 
    • „V hat allerdings nicht selbst gehandelt. Das Verhalten des D könnte jedoch für und gegen V wirken.“  
    • Das Verhalten des B könnte A jedoch zugerechnet werden, § 278.

Prüfung der Zurechnungsnorm § 278: 

(1) Schuldverhältnis zwischen den Vertragspartnern
(2) Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Erfüllungsgehilfen (bzw. Vertreters)

= wer nach den tatsächlichen Umständen mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis bei der Erfüllung einer diesem obliegendem Verbindlichkeit tätig wird. 

(3) Handeln (Unterlassen) des Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung 

—> Unfall passiert während einer Handlung, die der Erfüllungsgehilfe für den Chef ausführt (nicht privat beim Kaffee)

(4) Verschulden des Erfüllungsgehilfen, 276 : Vorsatz, Fahrlässigkeit 

IV. Es müsste ein ersatzfähiger Schaden nach § 249 entstanden sein. 

Schaden = jede unfreiwillige Vermögenseinbuße

kausal & objektiv zurechenbar auf der Pflichtverletzung beruhend 

V. Rechtsfolge: Schadensersatzanspruch

BGB AT

Freirechtsschule 

Richter soll eine “freie Rechtsfindung” bei Gesetzeslücken, teilweise sogar gegen das geltende Recht, ermöglichen.

– Rechtsbewegung im frühen 20. Jhd.
– Autoren: Hermann Kantorowicz (1907 und 1911), Ernst Stampe
(1907 und 1911) und Fritz Berolzheimer (1911). Ernst Fuchs (bis 1899 Samuel
Fuchs)

BGB AT

Begrenzung der Befugnis der Rechtsfortbildung (Verfassung)

• Bindung an das Gesetz
• Persönlichkeitsrecht

BGB AT

Gegenseitiger Vertrag

Beide Parteien sind verpflichtet, entsprechend dem Inhalt des Schuldverhältnisses zu leisten (§ 241 I BGB)

BGB AT

§ 311 a AGL Voraussetzungen 

1. Schuldverhältnis 

= Vertragsverhältnis (Vertrag). „ Der Wirksamkeit des KV steht nicht entgegen dass die Leistung unmöglich war“ 

II. Eintritt anfänglicher Unmöglichkeit 

  1. Unmöglichkeit gem. 275 I bis III
  2. Unmöglichkeit bei Vertragsschluss/ Anfänglich

III. Vertretenmüssen Wissen oder fahrlässige Unkenntnis von der Unmöglichkeit ist der Vorwurf gegen den Schuldner

  • Vertreten müssen bezüglich Kenntnis entscheidend, nicht herbeiführen der Unmöglichkeit!
  • Zurechnung über § 166 BGB analog (weil Wissen zugerechnet wird)
  • z.b. es gibt hier viele Fallen Mustang geparkt im Ghetto muss nicht vertreten werden wenn er dann geklaut denn wenn noch kein Vertrag geschlossen ist muss ich mit der Sache noch nicht sorgsam umgehen – man müsste sich aber vergewissern ob as Auto noch da ist (also sich über Kenntnis zu versichern- nicht über die Herbeiführung des klauens)

3. Kausaler Schaden, 249

Nach § 249 ist der Gläubiger so zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die Differenz ergibt das was nun mehr gezahlt werden muss z.b. —> Differenzhypothese. 

+ Wahlrecht des Gläubigers

  • Schadensersatz statt Leistung, § 311a II 1 1.Alt 
  • Ersatz der Aufwendungen 311a II 1 2. Alt gem. § 284

Beachte: § 284 ist eine eigene Anspruchsgrundlage

BGB AT

Erfüllungsgehilfe

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

BGB AT

Definition Mahnung 

= eine an den Schuldner gerichtete, eindeutige und bestimmte Aufforderung sofort zu leisten 

(keien WE, Rechtsgeschäftsähnliche Handlung aber alles zu We gilt analog auch 164 ff.) 

BGB AT

Anwendungsvorrang Unionsrecht 

Das nationale Recht darf im Kollisionsfall nicht angewendet werden, unabhängig
davon, ob es vor oder nach Inkrafttreten Rechtsaktes erlassen worden ist, das ent-
gegenstehende nationale Recht wird aber nicht ungültig, sondern bleibt in Kraft und kann auf Fälle, in denen keine Kollision besteht – z.B. weil das Unionsrecht sie gar nicht erfasst – weiter angewendet werden

BGB AT

Streit um Auslegungsziel für teleologisches Element von Bedeutung? 

Subjektiv-teleologische Auslegung: soweit
ermittelbar, gilt die subjektive Zwecksetzung seitens des historischen Gesetzgebers
objektiv-telexlogische Auslegung: „objektiver Zweck“ des Gesetzes aus heutiger
Sicht vermittelnder Ansatz der h.M.: Berücksichtigung sowohl entstehungszeitlicher
(„subjektiver“) als auch anwendungszeitlicher („objektiver“) Aspekte

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