BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits) at Universität Bochum | Flashcards & Summaries

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits) at Universität Bochum

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Welche Arten von Willenserklärungen gibt es?

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Voraussetzung Anfechtung

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Miteigentum unter Ehegatten
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Wie kommt ein Vertrag zustande? 

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Annahme

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Überblick §812 I 1 Var.1 BGB

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Angebot 
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Überblick §985

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Unterscheidung Rechts-, Handlungs- und Geschäftsfähigkeit

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Zugang von Willenserklärungen (unter Abwesenden und unter Anwesenden)

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Auslegung von Willenserklärungen
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Definition Anspruch 

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BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Welche Arten von Willenserklärungen gibt es?

-Ausdrückliches Erklären (Mündlich, Schriftlich, Fernmündlich)

-Schlüssiges Verhalten, konkludentes Handeln

-Schweigen 



-Empfangsbedürftige Willenserklärungen (§130 BGB)

-Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen (zB Testament, Auslobung)

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Voraussetzung Anfechtung
1. Auslegung vor Anfechtung 

2. Anfechtungsgrund, §142:  §§119,120,123
3. Kausalität zwischen Irrtum und Erklärung  
4. Anfechtungserklärung §143 BGB 
5. Anfechtungsfrist (§121 unverzüglich oder §124 Jahresfrist) 
6. Fehlen eines Ausschlussgrundes 

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Miteigentum unter Ehegatten
§1357 BGB:
  • Der BGH lehnt die automatische Entstehung von Miteigentum ab
  • Es bedarf einer Absprache, es sei denn es handelt sich um ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“
  • Kriterium zur Beurteilung ist der konkrete Familienbedarf, beispielsweise Schulden
  • Grundlagen Geschäfte, zu denen auch das an Mieten und die Kündigung einer Wohnung zählen, sind grundsätzlich absprachebedürftig und dienen daher nicht der angemessen Entdeckung des Lebensbedarfs, etwas anderes kann nur bei wirtschaftlich ganz besonders gut gestellten Eheleuten denkbar sein 
  • Anders beim Hausrat: hier bejaht der BGH mit Eigentum über den Grundsatz zum „Geschäft für den, den es angeht“

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Wie kommt ein Vertrag zustande? 
Durch zwei übereinstimmende in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen §145ff. BGB

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Annahme
Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt. 

Eine Annahme unter Einschränkungen gilt gem. §150 II BGB als neues Angebot.

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Überblick §812 I 1 Var.1 BGB

1. etwas erlangen: jeder vermögensrechtliche Vorteil, konkret benennen was erlangt wurde

2. Leistung eines anderen: Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit

3. ohne Rechtsgrund

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Angebot 
§§ 145 ff. BGB
Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Empfänger so zugetragen wird, dass die Annahme mit einem einfachen Ja erfolgen kann.
Außerdem enthält sie diese essentialia negotii:
Den vereinbarten Preis (zB Kaufpreis)
Den Kauf-/ Mietgegenstand
Die Vertragsparteien 

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Überblick §985
I. Eigentümer
„Märchenstil“: ursprünglich war XY Eigentümer
Mögliche Eigentumsverlust durch §929 BGB
  • Einigung: dingliche Einigung durch zwei über einstimmende Willenserklärung
  • Übergabe: entweder Besitz auf Erwerberseite und Besitzverlust auf Veräußerer Seite oder mögliche Übergabesurrogate
  • Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe 
  • Verfügungsberechtigung: grundsätzlich der Eigentümer oder der vom Eigentümer ermächtigte §185 BGB; möglicherweise gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

II. Besitzer §854: Derjenige der tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübt

III. Kein Recht zum Besitz 

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Unterscheidung Rechts-, Handlungs- und Geschäftsfähigkeit
1. Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Inhaber oder Träger von Rechten und Adressat von Pflichten zu sein. Wer Rechtsfähig ist, ist ein Rechtsobjekt. Rechtssubjekte können natürliche oder juristische Personen sein.

2. Handlungsfähigkeit:
a) Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, sich durch eigenes schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu machen. Minderjährige unter sieben Jahren sind nicht deliktsfähig.

b) Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, wirksam in der eigenen Person (d.h. ohne gesetzlichen Vertreter) Willenserklärung abgeben zu können; Fähigkeit durch eigene Handlung Rechte zu erwerben oder Pflichten zu übernehmen.
3 Kategorien:
(1) Geschäftsunfähigkeit: unter sieben Jahren oder dauerhafte Geisteskrankheit §104 BGB 
  • Rechtsfolge: Willenserklärung nichtig §105, Ausnahme: §105a
  • Nichtigkeit auch ohne komplette Geschäftsunfähigkeit: §105 II

(2) beschränkte Geschäftsfähigkeit: ab sieben und unter 18 Jahren §106 BGB
  • Rechtsfolgen: §107 und §108
  • Bestimmte Rechtsgeschäfte sind Zustimmungsfrei, d.h. der beschränkt geschäftsfähig kann diese selbst wirksam vornehmen (lediglich rechtlich vorteilhaft), §110
  • Andere Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters (§1626+§1629 BGB) 
  • Sonderfälle: einseitige WE §111, Teilgeschäftsfähigkeit §§112, 113 BGB

(3) Geschäftsfähigkeit: mit Vollendung des 18. Lebensjahrs, Ausnahme §104 Nr. 2 

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Zugang von Willenserklärungen (unter Abwesenden und unter Anwesenden)
Zugang unter Abwesenden, §130 BGB
Eine Sind Erklärung ist zugegangen, wenn sie der artig in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat und nach gewöhnlichen Umständen mit der Übermittlung der Willenserklärung zu rechnen ist.

Zugang unter Anwesenden:
Grundsätzlich sofort 
(M1) Möglicher frühester Zeitpunkt: Äußerung
(M2) spätester Zeitpunkt: wenn der Empfänger die WE richtig verstanden hat
Streitentscheid: beide Ansichten schützen entweder nur Interesse des Erklärenden oder des Empfängers 

Ergebnis: eingeschränkte Wahrnehmungstheorie (hM);
Zugang, wenn der Erklärende die Erklärung äußert und davon ausgehen durfte, dass der Empfänger sie richtig verstanden hat.

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Auslegung von Willenserklärungen
§§133 und 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont 

BGB AT (Definitionen, Paragraphen, Meinungsstreits)

Definition Anspruch 
§194  I BGB 
Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

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