Arbeitsrecht at Universität Bochum | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Universität Bochum

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TESTE DEIN WISSEN

(Haupt-) Voraussetzungen Verdachtskündigung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Begründung des  Verdachts auf objektive Tatsachen
  • AG hat alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, den Fall aufzuklären
    • AN muss Gelegenheit erhalten haben, den Fall aus seiner Sicht zu erklären
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch ohne Arbeit aus §616 BFB?

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TESTE DEIN WISSEN

§616 BGB ist kein zwingendes Recht! Kann in AV, TV, BV anders geregelt sein!

  1. Arbeitsverhinderung: unmöglich oder unzumutbar
  2. persönliche Gründe
  3. Kausalität
  4. ohne Verschulden
  5. verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit: Art der Verhinderung, Dauer des Arbeitsverhältnisses
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TESTE DEIN WISSEN

In welche vier Unterkategorien lässt sich das Arbeitsrecht unterteilen und was behandeln sie?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Individualarbeitsrecht: AG - AN
  • Kollektives Arbeitsrecht: BR/GW - AG/AGV
  • Arbeitschutzrecht: Sicherheit von AN & Arbeitsplatz
  • Arbeitsverfahrensrecht: ArbG, LAG, BAG
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TESTE DEIN WISSEN

Wie geht man mit kollidierenden Rechtsquellen um?

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TESTE DEIN WISSEN

gleicher Rang

  • Ablösung (Neu > Alt)
  • Spezialität (spezifisch > allgemein)

unterschiedliche Ränge

  • Günstigkeitsprinzip (aber: Rosinentheorie)
  • ggf. Öffnungsklauseln
  • Ranghöhe
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TESTE DEIN WISSEN

Wie gestaltet sich die Haftungsprivilegierung bei Personenschäden durch den Arbeitgeber?

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TESTE DEIN WISSEN

Haftungsfreistellung AG: §104 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung

Ausnahmen: 

  • AG handelt vorsätzlich
  • Wegeunfall des AN

(AN hat auch keinen Schmerzensgeldanspruch unter den Bedingungen des §104 SGB VII)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie gestaltet sich die Haftungsprivilegierung bei Personenschäden durch den Arbeitnehmer?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Haftungsfreistellung AN: §105 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung

Voraussetzungen

  • Schädigung eines Versicherten desselben Betriebs
  • Betrieblich veranlasste Tätigkeit
  • Weder Vorsatz noch Wegeunfall

AN haftet bei...

  • Vorsatz
  • Wegeunfällen
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TESTE DEIN WISSEN

Was geschieht, wenn ein AN gegenüber einem Dritten haftet?

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TESTE DEIN WISSEN

§670, 254 BGB

AN kann Freistellungsanspruch gegenüber AG zustehen, wenn der Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Der AN hat dann i.d.R. Rückgriffsanspruch gegenüber seinem AG in Höher der Quote, die nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf diesen Fallen.

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsschema der Anfechtung

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Anfechtbares Rechtsgeschäft (Willenserklärung?)
  2. Anfechtungsgrund §119, 120, 123 BGB
    • Bei §123 BGB beachte jew. Prüfungsschema!
  3. Anfechtsungserklärung §143 I BGB
  4. Anfechtungsfrist §121 bzw. 124 BGB
  5. Richtiger Anspruchsgegner §143 II BGB
  6. Kein Ausschluss durch §121 II, 124 III, 144 BGB

Rechtsfolgen

  • Nichtigkeit des Vertrags ex tunc
    • Achtung: faktisches Arbeitsverhältnis? Dann ex nunc
    • ggf. Schadensersatzpflicht gem. §122 BGB
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind arbeitnehmerähnliche Personen?

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TESTE DEIN WISSEN

Selbstständige, die mangels persönlicher Abhängigkeit keine AN sind, aber

  • wirtschaftlich abhängig und (Existenzgrundlage)
  • vergleichbar sozial schutzbedürftig sind
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Paragraphen gibt es zur Geschäftsfähigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 104 ff BGB

  • Geschäftsunfähigkeit = < 7 Jahre oder geistige Störung
  • Rechtsfolge: Nichtigkeit, auch bei vorübergehender Bewusstlosigkeit/Störung der Geistestätigkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Wann spricht man von einem Arbeitsunfall?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verletzungen aufgrund der Tätigkeit, §8 I SBG VII
  • Wegeunfälle, §8 II Nr. 1-4 SGB VII
  • Verwahrung/ Instandhaltung von Arbeitsgeräten §8 II Nr. 5 SGB VII
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TESTE DEIN WISSEN

Was hat es mit der Mankohaftung auf sich?

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TESTE DEIN WISSEN

Nur bzgl. der Mankohaftung darf vom ansonsten einseitig zwingenden Arbeitnehmerschutzrecht abgewichen werden.

Mankohaftung = Haftung AN für einen Schaden des AG, der durch eine Fehlmenge im Waren-/ Kassenbestand, der AN anvertraut war, entsteht.

➜ Mankoabrede ist wirksam, wenn dem AN eine Gegenleistung (= Mankogeld) gewährt wird. AG kann dann bei Fehlbeständen bis zur Höhe der vereinbarten Mankovergütung Schadensersatz fordern.

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Q:

(Haupt-) Voraussetzungen Verdachtskündigung

A:
  • Begründung des  Verdachts auf objektive Tatsachen
  • AG hat alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, den Fall aufzuklären
    • AN muss Gelegenheit erhalten haben, den Fall aus seiner Sicht zu erklären
Q:

Was sind die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch ohne Arbeit aus §616 BFB?

A:

§616 BGB ist kein zwingendes Recht! Kann in AV, TV, BV anders geregelt sein!

  1. Arbeitsverhinderung: unmöglich oder unzumutbar
  2. persönliche Gründe
  3. Kausalität
  4. ohne Verschulden
  5. verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit: Art der Verhinderung, Dauer des Arbeitsverhältnisses
Q:

In welche vier Unterkategorien lässt sich das Arbeitsrecht unterteilen und was behandeln sie?

A:
  • Individualarbeitsrecht: AG - AN
  • Kollektives Arbeitsrecht: BR/GW - AG/AGV
  • Arbeitschutzrecht: Sicherheit von AN & Arbeitsplatz
  • Arbeitsverfahrensrecht: ArbG, LAG, BAG
Q:

Wie geht man mit kollidierenden Rechtsquellen um?

A:

gleicher Rang

  • Ablösung (Neu > Alt)
  • Spezialität (spezifisch > allgemein)

unterschiedliche Ränge

  • Günstigkeitsprinzip (aber: Rosinentheorie)
  • ggf. Öffnungsklauseln
  • Ranghöhe
Q:

Wie gestaltet sich die Haftungsprivilegierung bei Personenschäden durch den Arbeitgeber?

A:

Haftungsfreistellung AG: §104 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung

Ausnahmen: 

  • AG handelt vorsätzlich
  • Wegeunfall des AN

(AN hat auch keinen Schmerzensgeldanspruch unter den Bedingungen des §104 SGB VII)

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Q:

Wie gestaltet sich die Haftungsprivilegierung bei Personenschäden durch den Arbeitnehmer?

A:

Haftungsfreistellung AN: §105 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung

Voraussetzungen

  • Schädigung eines Versicherten desselben Betriebs
  • Betrieblich veranlasste Tätigkeit
  • Weder Vorsatz noch Wegeunfall

AN haftet bei...

  • Vorsatz
  • Wegeunfällen
Q:

Was geschieht, wenn ein AN gegenüber einem Dritten haftet?

A:

§670, 254 BGB

AN kann Freistellungsanspruch gegenüber AG zustehen, wenn der Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Der AN hat dann i.d.R. Rückgriffsanspruch gegenüber seinem AG in Höher der Quote, die nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf diesen Fallen.

Q:

Prüfungsschema der Anfechtung

A:
  1. Anfechtbares Rechtsgeschäft (Willenserklärung?)
  2. Anfechtungsgrund §119, 120, 123 BGB
    • Bei §123 BGB beachte jew. Prüfungsschema!
  3. Anfechtsungserklärung §143 I BGB
  4. Anfechtungsfrist §121 bzw. 124 BGB
  5. Richtiger Anspruchsgegner §143 II BGB
  6. Kein Ausschluss durch §121 II, 124 III, 144 BGB

Rechtsfolgen

  • Nichtigkeit des Vertrags ex tunc
    • Achtung: faktisches Arbeitsverhältnis? Dann ex nunc
    • ggf. Schadensersatzpflicht gem. §122 BGB
Q:

Was sind arbeitnehmerähnliche Personen?

A:

Selbstständige, die mangels persönlicher Abhängigkeit keine AN sind, aber

  • wirtschaftlich abhängig und (Existenzgrundlage)
  • vergleichbar sozial schutzbedürftig sind
Q:

Welche Paragraphen gibt es zur Geschäftsfähigkeit?

A:

§ 104 ff BGB

  • Geschäftsunfähigkeit = < 7 Jahre oder geistige Störung
  • Rechtsfolge: Nichtigkeit, auch bei vorübergehender Bewusstlosigkeit/Störung der Geistestätigkeit
Q:

Wann spricht man von einem Arbeitsunfall?

A:
  • Verletzungen aufgrund der Tätigkeit, §8 I SBG VII
  • Wegeunfälle, §8 II Nr. 1-4 SGB VII
  • Verwahrung/ Instandhaltung von Arbeitsgeräten §8 II Nr. 5 SGB VII
Q:

Was hat es mit der Mankohaftung auf sich?

A:

Nur bzgl. der Mankohaftung darf vom ansonsten einseitig zwingenden Arbeitnehmerschutzrecht abgewichen werden.

Mankohaftung = Haftung AN für einen Schaden des AG, der durch eine Fehlmenge im Waren-/ Kassenbestand, der AN anvertraut war, entsteht.

➜ Mankoabrede ist wirksam, wenn dem AN eine Gegenleistung (= Mankogeld) gewährt wird. AG kann dann bei Fehlbeständen bis zur Höhe der vereinbarten Mankovergütung Schadensersatz fordern.

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