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Gesetzliche Schuldverhältnisse
Prüfschema- berechtigte GoA
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Unterpunkte: 1. Geschäftsbesorgung für einen anderen
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Geschäftsbesorgung
Jede rechtsgeschäftliche, tatsächliche oder sonstige Handlung. Kein Geschäft führt, wer etwas unterlässt oder bloß dulde
Gesetzliche Schuldverhältnisse
b. Für einen anderen (fremd)
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Objektiv fremd
Ein Handeln, das schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht zum Rechts- und Interessenkreis des Geschäftsführers gehört
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Auch fremd
Die Geschäftsführung betrifft zwei Geschäftskreise und liegt sowohl im Interesse des Geschäftsführers als auch im Interesse des Geschäftsherrn
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Objektiv neutral
Der Geschäftsführer könnte mit der Geschäftsführung sowohl ein eigenes, aber auch ein fremdes Geschäft führen. Entscheidend ist die Willensrichtung des Geschäftsführers
Gesetzliche Schuldverhältnisse
2. Fremdgeschäftsführungswille
Bewusstsein und Wille des Geschäftsführers, die Angelegenheiten eines anderen zu besorgen
Gesetzliche Schuldverhältnisse
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
Ohne vertragliche oder gesetzliche Berechtigung zum Tätigwerden
Gesetzliche Schuldverhältnisse
4. Entsprechend Wille und Interesse- Unterpunkte
a. Übereinstimmung mit dem Willen zum Zeitpunkt der Übernahme
b. Übereinstimmung mit dem Interesse
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Problematik: Handeln eines Professionellen
Ausschluss durch §241a?
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Variante 1 Aufwendungen
Wenn GF „Unternehmer“ ist, der lediglich Aufwendungen ersetzt haben will, handelt er nicht mit Entgelterzielungsabsicht und ist somit kein Unternehmer gem. §14
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