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Lernmaterialien für Schuldrecht - BT- Max an der Universität Bayreuth

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Sachmangel nach den objektiven Anforderungen vor ? (§ 434 III n.F.) (Allgemeiner Überblick)

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• Vier Fallgruppen:

- Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung (Nr.1)

- Nicht die Beschaffenheit, die für Sachen derselben Art üblich ist und die Käufer erwarten kann (Nr. 2)

- Nicht die Beschaffenheit von vom Verkäufer bereit gestellter Probe/ bereitgestelltem Muster (Nr. 3)

- Nicht mit erwartbarem Zubehör, Verpackung, Anleitungen (Nr.4)


• Gleichrangigkeit zu den subjektiven Anforderungen und Anforderungen an Montage, § 434 I BGB n.F.

Ausnahme: bei negativen Beschaffenheitsvereinbarungen

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TESTE DEIN WISSEN

Sachmangel iSd "Eignung für die gewöhnliche Verwendung" nach § 434 III Nr. 1 n.F.

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TESTE DEIN WISSEN

Kaufsache muss für ihre üblichen Einsatzmöglichkeiten funktionieren


Üblichkeit ist objektiv nach Art der Kaufsache und Verkehrskreis der angesprochenen Käufer zu bestimmen

– dafür insb. Vergleich mit Konkurrenzprodukten denkbar


• Sachmangel danach schon (+), wenn die Eignung zur Verwendung nur gemindert ist

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Sachmangel iSd der "vertraglich vorausgesetzten Verwendung" nach § 434 II Nr.2 n.F.

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Keine rechtsgeschäftliche Einigung erforderlich --> Parteien müssen Verwendung der Sache nur übereinstimmend (ausdrücklich/konkludent) unterstellt haben

• Ergibt sich häufig daraus, dass Käufer dem Verkäufer Einsatzgebiete der Kaufsache schildert und Verkäufer daraufhin das konkrete Produkt verkauft (zB: widerspruchslos)

Ausreichend für Mangel ist Minderung der Tauglichkeit der Kaufsache zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung


(P): Vereinbarte Beschaffenheit nicht vereinbar mit vertraglich vorausgesetzter Verwendung

- Ob nachteilige Beschaffenheitsabweichung vorliegt, hängt davon ab, in wessen Risikobereich es fällt, dass die Sache nicht in der vertraglich vorausgesetzten Weise verwendet werden kann. --> (§§ 133, 157); Grds trägt Käufer das Risiko der Verwendung, es sei denn Verkäufer kennt Verwendungszweck genau und empfiehlt Sache trotzdem

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Sachmangel iSv § 434 II Nr.3 n.F.

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vereinbartes Zubehör:

- Unionsrechtliche Auslegung nach Warenkauf-RL

- Nicht: Zubehör nach § 97 BGB

- z.B.: Klimaanlage im Auto, Netzteil bei Elektronikgeräten, Bürstenset bei Staubsaugern, etc.


vereinbarte Anleitungen:

- Bedienungsanleitungen, Montage-und Installationsanleitungen,

- Sämtliche schriftlich, bildlich, digital oder sonst verkörperte Informationen, die zur vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Aufstellung, Inbetriebnahme und Nutzung der Sache benötigt werden

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Begriff: Beschaffenheit, § 434 II, III BGB n.F.

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hM: Eigenschaften, die der Sache physisch anhaften und außerhalb der Kaufsache liegende Umstände, insb. deren Beziehung zur Umwelt, die nach Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (weite Auslegung --> Telos von §§ 434 ff. & Verbraucher-RL)

- aber: Bezug zur Kaufsache erforderlich

Dauerhaftigkeit nicht erforderlich


nicht abschließende Aufzählung der Merkmale:

- „Zu der Beschaffenheit gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache.“ (§ 434 II 2 BGB n.F.)

- „Zu der üblichen Beschaffenheit gehören Menge, Qualität, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit (§ 434 III 2 BGB n.F.)

- Bsp: Größe und Mieterträge eines Grundstücks, Alter und Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW, Herkunft der Kaufsache  

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Stellt der Umstand, dass die Kaufsache nicht am vertraglich vorausgesetzten Platz eingesetzt werden kann, einen Sachmangel dar?

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=> Keine Verwendbarkeit der Kaufsache am vertraglich vorausgesetzten Ort

- Rspr.: Mangel (-)

• Verwendbarkeit fällt in Risikobereich des Käufers

• Nichtverwendbarkeit beruht nicht auf Beschaffenheit der Sache, sondern auf Beschaffenheit des Aufstellungsortes

• Ausnahme: Parteien haben besondere Vereinbarung getroffen --> Mangel (+)

• Parteien haben keine besondere Vereinbarung getroffen: --> Mangel (-), höchstens SEA aus §§ 280 I, 311 II, 241 II


- Lit: Nichtverwendbarkeit hängt mit der physischen Beschaffenheit zusammen --> Mangel (+)

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Kann der bloße Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung einen Sachmangel iSv § 434 begründen ?

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e.A.: Mangel (-), keine Beschaffenheitsabweichung, weil Verdacht keinen Bezug zu physischen Eigenschaften der Sache hat

hM: Mangel (+), wenn (1) Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht und (2) sich vom Käufer nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumen lässt


Bsp: Mangel (+) bei Verdacht auf Dioxinbelastung von gekauften Futtermitteln

- beruht auf konkreten Tatsachen bzgl. der Herkunft

- lässt sich vom Käufer nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumen, denn Käufer ist eigene Dioxinuntersuchung nicht zumutbar

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Stellt Lieferung einer zu geringen Menge einen Sachmangel dar? (Minderlieferung)

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Sachmangel (+), wenn Lieferung der Sache zur Erfüllung der Pflicht erfolgt ist (--> dann keine Geltendmachung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs)


Bei offener Teilleistung: Erfüllung liegt nur bzgl. des geleisteten Teils vor, falls Käufer Minderlieferung erkannt und angenommen hat (hier gelten §§ 434 ff. - Mängelgewährleistungsrechte); für nicht geleisteten Teil behält Käufer Primärleistungsanspruch

Beachte: Wird Zuweniglieferung gemäß § 266 vom Käufer zurückgewiesen, kommt es nicht zur Erfüllung und zum Gefahrübergang und damit nicht zur Anwendung des Mängelgewährleistungsrechts


Bei verdeckter Teilleistung: Mit Lieferung will Verkäufer gesamte Verpflichtung verdeckend erfüllen --> dann ist Zuweniglieferung ein Sachmangel


• erfasst nicht Zuviellieferung

Beachte: Streit könnte aber hinfällig sein, da in § 434 n.F. Zuweniglieferung generell als Sachmangel gesehen werden könnte

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Wann liegt ein Sachmangel nach den subjektiven Anforderungen vor ? (§ 434 II n.F.) (Allgemeiner Überblick)

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Abweichungen vom vertraglichen Vereinbarten:

- Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung (Nr.1)

- Keine Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (Nr. 2)

- Übergabe ohne vereinbartes Zubehör oder Anleitungen (Nr.3)


• gleichrangig mit Fehlen anderer Anforderungen, d.h. der objektiven Anforderungen oder Montageanforderungen, § 434 I

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Sachmangel iSd "Beschaffenheitsvereinbarung" nach § 434 II Nr.1 n.F.


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Sachmangel = negative Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der Kaufsache von der Vereinbarung

Beschaffenheitsvereinbarung nur in eindeutigen Fällen

Vereinbarung = zwei korrespondierende Willenserklärungen erforderlich

– ausdrücklich oder konkludent möglich

– Vss.: Rechtsbindungswille

Bsp.: Gebrauchtwagenkauf mit Angabe „TÜV Neu“ oder „HU neu“ = konkludente Vereinbarung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung geeigneten Zustand ist


• Beschaffenheitsvereinbarung begründet keine Garantie iSv § 276, die zur verschuldensunabhängigen Haftung führt

• Bei Beschaffenheitsabweichung wird Rücktritt oder SE statt der Leistung nicht an der Unerheblichkeit der PV scheitern

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Was ist eine negative Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen von § 434 II Nr.1 n.F.?

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• Vereinbarung, dass Beschaffenheit der Sache hinter der gewöhnlichen Beschaffenheit zurück bleibt

• Führt zu einer Einschränkung der Einstandspflicht der Verkäufers

--> Dh, nachteilige Beschaffenheitsabweichung liegt auch dann nicht vor, wenn Kaufsache gewöhnliche Verwendung bzw. übliche Beschaffenheit nicht erfüllt


• Beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 I 1 BGB n.F. nur mit Einschränkungen möglich --> Näheres dort      

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Sachmangel iSd "übliche Beschaffenheit" nach § 434 III Nr. 2 n.F.

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Kaufsache muss Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen derselben Art üblich ist und vom Käufer erwartet werden kann

• Durchschnittliche Qualität maßgeblich

• Richtet sich nach der Verkehrsauffassung

Abstellen auf Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers nötig --> normativ zu bestimmen, d.h.: Welche Erwartungen darf der Käufer haben?

• Vergleich mit Beschaffenheit von Sachen gleicher Art: 

- Merkmale: Menge, Qualität, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit und sonstige Merkmale, § 434 III 2

• nicht: normaler Verschleiß bei gebrauchten Sachen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldrecht - BT- Max Kurs an der Universität Bayreuth - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann liegt ein Sachmangel nach den objektiven Anforderungen vor ? (§ 434 III n.F.) (Allgemeiner Überblick)

A:

• Vier Fallgruppen:

- Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung (Nr.1)

- Nicht die Beschaffenheit, die für Sachen derselben Art üblich ist und die Käufer erwarten kann (Nr. 2)

- Nicht die Beschaffenheit von vom Verkäufer bereit gestellter Probe/ bereitgestelltem Muster (Nr. 3)

- Nicht mit erwartbarem Zubehör, Verpackung, Anleitungen (Nr.4)


• Gleichrangigkeit zu den subjektiven Anforderungen und Anforderungen an Montage, § 434 I BGB n.F.

Ausnahme: bei negativen Beschaffenheitsvereinbarungen

Q:

Sachmangel iSd "Eignung für die gewöhnliche Verwendung" nach § 434 III Nr. 1 n.F.

A:

Kaufsache muss für ihre üblichen Einsatzmöglichkeiten funktionieren


Üblichkeit ist objektiv nach Art der Kaufsache und Verkehrskreis der angesprochenen Käufer zu bestimmen

– dafür insb. Vergleich mit Konkurrenzprodukten denkbar


• Sachmangel danach schon (+), wenn die Eignung zur Verwendung nur gemindert ist

Q:

Sachmangel iSd der "vertraglich vorausgesetzten Verwendung" nach § 434 II Nr.2 n.F.

A:

Keine rechtsgeschäftliche Einigung erforderlich --> Parteien müssen Verwendung der Sache nur übereinstimmend (ausdrücklich/konkludent) unterstellt haben

• Ergibt sich häufig daraus, dass Käufer dem Verkäufer Einsatzgebiete der Kaufsache schildert und Verkäufer daraufhin das konkrete Produkt verkauft (zB: widerspruchslos)

Ausreichend für Mangel ist Minderung der Tauglichkeit der Kaufsache zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung


(P): Vereinbarte Beschaffenheit nicht vereinbar mit vertraglich vorausgesetzter Verwendung

- Ob nachteilige Beschaffenheitsabweichung vorliegt, hängt davon ab, in wessen Risikobereich es fällt, dass die Sache nicht in der vertraglich vorausgesetzten Weise verwendet werden kann. --> (§§ 133, 157); Grds trägt Käufer das Risiko der Verwendung, es sei denn Verkäufer kennt Verwendungszweck genau und empfiehlt Sache trotzdem

Q:

Sachmangel iSv § 434 II Nr.3 n.F.

A:

vereinbartes Zubehör:

- Unionsrechtliche Auslegung nach Warenkauf-RL

- Nicht: Zubehör nach § 97 BGB

- z.B.: Klimaanlage im Auto, Netzteil bei Elektronikgeräten, Bürstenset bei Staubsaugern, etc.


vereinbarte Anleitungen:

- Bedienungsanleitungen, Montage-und Installationsanleitungen,

- Sämtliche schriftlich, bildlich, digital oder sonst verkörperte Informationen, die zur vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Aufstellung, Inbetriebnahme und Nutzung der Sache benötigt werden

Q:

Begriff: Beschaffenheit, § 434 II, III BGB n.F.

A:

hM: Eigenschaften, die der Sache physisch anhaften und außerhalb der Kaufsache liegende Umstände, insb. deren Beziehung zur Umwelt, die nach Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (weite Auslegung --> Telos von §§ 434 ff. & Verbraucher-RL)

- aber: Bezug zur Kaufsache erforderlich

Dauerhaftigkeit nicht erforderlich


nicht abschließende Aufzählung der Merkmale:

- „Zu der Beschaffenheit gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache.“ (§ 434 II 2 BGB n.F.)

- „Zu der üblichen Beschaffenheit gehören Menge, Qualität, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit (§ 434 III 2 BGB n.F.)

- Bsp: Größe und Mieterträge eines Grundstücks, Alter und Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW, Herkunft der Kaufsache  

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Q:

Stellt der Umstand, dass die Kaufsache nicht am vertraglich vorausgesetzten Platz eingesetzt werden kann, einen Sachmangel dar?

A:

=> Keine Verwendbarkeit der Kaufsache am vertraglich vorausgesetzten Ort

- Rspr.: Mangel (-)

• Verwendbarkeit fällt in Risikobereich des Käufers

• Nichtverwendbarkeit beruht nicht auf Beschaffenheit der Sache, sondern auf Beschaffenheit des Aufstellungsortes

• Ausnahme: Parteien haben besondere Vereinbarung getroffen --> Mangel (+)

• Parteien haben keine besondere Vereinbarung getroffen: --> Mangel (-), höchstens SEA aus §§ 280 I, 311 II, 241 II


- Lit: Nichtverwendbarkeit hängt mit der physischen Beschaffenheit zusammen --> Mangel (+)

Q:

Kann der bloße Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung einen Sachmangel iSv § 434 begründen ?

A:

e.A.: Mangel (-), keine Beschaffenheitsabweichung, weil Verdacht keinen Bezug zu physischen Eigenschaften der Sache hat

hM: Mangel (+), wenn (1) Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht und (2) sich vom Käufer nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumen lässt


Bsp: Mangel (+) bei Verdacht auf Dioxinbelastung von gekauften Futtermitteln

- beruht auf konkreten Tatsachen bzgl. der Herkunft

- lässt sich vom Käufer nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumen, denn Käufer ist eigene Dioxinuntersuchung nicht zumutbar

Q:

Stellt Lieferung einer zu geringen Menge einen Sachmangel dar? (Minderlieferung)

A:

Sachmangel (+), wenn Lieferung der Sache zur Erfüllung der Pflicht erfolgt ist (--> dann keine Geltendmachung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs)


Bei offener Teilleistung: Erfüllung liegt nur bzgl. des geleisteten Teils vor, falls Käufer Minderlieferung erkannt und angenommen hat (hier gelten §§ 434 ff. - Mängelgewährleistungsrechte); für nicht geleisteten Teil behält Käufer Primärleistungsanspruch

Beachte: Wird Zuweniglieferung gemäß § 266 vom Käufer zurückgewiesen, kommt es nicht zur Erfüllung und zum Gefahrübergang und damit nicht zur Anwendung des Mängelgewährleistungsrechts


Bei verdeckter Teilleistung: Mit Lieferung will Verkäufer gesamte Verpflichtung verdeckend erfüllen --> dann ist Zuweniglieferung ein Sachmangel


• erfasst nicht Zuviellieferung

Beachte: Streit könnte aber hinfällig sein, da in § 434 n.F. Zuweniglieferung generell als Sachmangel gesehen werden könnte

Q:

Wann liegt ein Sachmangel nach den subjektiven Anforderungen vor ? (§ 434 II n.F.) (Allgemeiner Überblick)

A:

Abweichungen vom vertraglichen Vereinbarten:

- Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung (Nr.1)

- Keine Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (Nr. 2)

- Übergabe ohne vereinbartes Zubehör oder Anleitungen (Nr.3)


• gleichrangig mit Fehlen anderer Anforderungen, d.h. der objektiven Anforderungen oder Montageanforderungen, § 434 I

Q:

Sachmangel iSd "Beschaffenheitsvereinbarung" nach § 434 II Nr.1 n.F.


A:

Sachmangel = negative Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der Kaufsache von der Vereinbarung

Beschaffenheitsvereinbarung nur in eindeutigen Fällen

Vereinbarung = zwei korrespondierende Willenserklärungen erforderlich

– ausdrücklich oder konkludent möglich

– Vss.: Rechtsbindungswille

Bsp.: Gebrauchtwagenkauf mit Angabe „TÜV Neu“ oder „HU neu“ = konkludente Vereinbarung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung geeigneten Zustand ist


• Beschaffenheitsvereinbarung begründet keine Garantie iSv § 276, die zur verschuldensunabhängigen Haftung führt

• Bei Beschaffenheitsabweichung wird Rücktritt oder SE statt der Leistung nicht an der Unerheblichkeit der PV scheitern

Q:

Was ist eine negative Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen von § 434 II Nr.1 n.F.?

A:

• Vereinbarung, dass Beschaffenheit der Sache hinter der gewöhnlichen Beschaffenheit zurück bleibt

• Führt zu einer Einschränkung der Einstandspflicht der Verkäufers

--> Dh, nachteilige Beschaffenheitsabweichung liegt auch dann nicht vor, wenn Kaufsache gewöhnliche Verwendung bzw. übliche Beschaffenheit nicht erfüllt


• Beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 I 1 BGB n.F. nur mit Einschränkungen möglich --> Näheres dort      

Q:

Sachmangel iSd "übliche Beschaffenheit" nach § 434 III Nr. 2 n.F.

A:

Kaufsache muss Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen derselben Art üblich ist und vom Käufer erwartet werden kann

• Durchschnittliche Qualität maßgeblich

• Richtet sich nach der Verkehrsauffassung

Abstellen auf Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers nötig --> normativ zu bestimmen, d.h.: Welche Erwartungen darf der Käufer haben?

• Vergleich mit Beschaffenheit von Sachen gleicher Art: 

- Merkmale: Menge, Qualität, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit und sonstige Merkmale, § 434 III 2

• nicht: normaler Verschleiß bei gebrauchten Sachen

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