WIrtschaftsprivatrecht I at TU München | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für WIrtschaftsprivatrecht I an der TU München

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TESTE DEIN WISSEN
10.4.2 Definition "Übergabesurrogat"
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TESTE DEIN WISSEN
Ersatztatbestand für die Übergabe nach §929 S.1 BGB im Rahmen der Eigentumsübertragung, Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (sog. Besitzkonstitut) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs.
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TESTE DEIN WISSEN
9.2 Definition "Abstraktionsprinzip"
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TESTE DEIN WISSEN
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind in ihren Wirkungen voneinander unabhängig
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TESTE DEIN WISSEN
6.2.1 Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt gem. §474 Abs. 1 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch dann vor, wenn der Vertrag neben dem Verkauf der beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
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TESTE DEIN WISSEN
10.2 Unterschied zwischen Mobiliarsachenrecht und Immobiliarsachenrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Mobiliarsachenrecht bezieht sich auf bewegliche Sachen, während sich das Immobiliarsachenrecht auf unbewegliche Sachen, d.h. Grundstücke bezieht.
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TESTE DEIN WISSEN
Funktion (Aufgabe) des Rechts
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TESTE DEIN WISSEN
Funktion (Aufgabe) des Rechts

Schaffung von Rechtssicherheit
  • Aufstellung verbindlicher Regeln für das Zusammenleben in der Gemeinschaft 
  • Rechtsfolgen--> Wissen wozu sie berechtigt und verpflichtet sind und können ihr Verhalten danach einrichten
  • unnötige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vermieden


Gewährung von Einzelfallgerechtigkeit
  • gerechten Interessenausgleich
  • Recht soll eine gerechte Lösung jedes Einzelfalles ermöglichen.


Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit
Rechtssicherheit kann nur erreicht werden, wenn klare Gesetze mit klaren Rechtsfolgen vorhanden sind. 
-->Besonderheiten im Einzelfall oft nicht ausreichend berücksichtigen.
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TESTE DEIN WISSEN
2.3 Wann kommt ein Vertrag zustande?
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TESTE DEIN WISSEN
Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme; §§145ff. BGB
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TESTE DEIN WISSEN
4.4.2 Folgen bei einem bösgläubig vollmachtlosen Vertreter
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TESTE DEIN WISSEN
Der bösgläubig vollmachtlose Vertreter haftet dem Vertragspartner gemäß §179 Abs. 1 BGB nach dessen Wahl auf Erfüllung oder auf Schadensersatz
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2.3 Definition "Rechtsgeschäft"
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TESTE DEIN WISSEN
Tatbestand bestehend aus mindestens einer Willenserklärung sowie möglicherweise weiteren Elementen an die die Rechtsordnung den Eintritt einer Rechtsfolge knüpft.
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TESTE DEIN WISSEN
2.4.3.1 Folgen einer erfolgreichen Anfechtung
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Anfechtung beseitigt die eigene Willenserklärung. Da ein zweiseitiges Schuldverhältnis - etwa ein Vertrag - aber nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen werden kann, wird durch die Anfechtung auch das Schuldverhältnis rückwirkend (ex tunc) beseitigt.
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TESTE DEIN WISSEN
3.3.2 Formen mangelnder Geschäftsfähigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
- Geschäftsunfähigkeit (§104 BGB) Kleinkinder bis sieben Jahre und dauerhaft Geisteskranke sind geschäftsunfähig - beschränkte Geschäftsfähigkeit (§106 BGB) Minderjährige ab sieben Jahren können nach Maßgabe der §§107-113 BGB rechtsgeschäftlich tätig sein
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TESTE DEIN WISSEN
2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont
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TESTE DEIN WISSEN
Der Empfängerhorizont ist die Maßgabe, was der Adressat der Erklärung bei zumutbarer Anstrengung nach Treu und Glauben als ihren Inhalt verstehen durfte. Der Empfänger wird durch einen objektiven Dritten ersetzt -> objektiver Empfängerhorizont
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TESTE DEIN WISSEN
4.3 Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung (gem. § 164 Abs. 1 BGB)
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TESTE DEIN WISSEN
- Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters (im Gegensatz zur Überbringung einer bis ins Detail vorgegebenen fremden Willenserklärung als Bote) - Abgabe der Erklärung im Namen des Vertretenen - mit und im Rahmen der Vertretungsmacht - die Stellvertretung muss im konkreten Fall zulässig sein
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Q:
10.4.2 Definition "Übergabesurrogat"
A:
Ersatztatbestand für die Übergabe nach §929 S.1 BGB im Rahmen der Eigentumsübertragung, Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (sog. Besitzkonstitut) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs.
Q:
9.2 Definition "Abstraktionsprinzip"
A:
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind in ihren Wirkungen voneinander unabhängig
Q:
6.2.1 Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?
A:
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt gem. §474 Abs. 1 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch dann vor, wenn der Vertrag neben dem Verkauf der beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
Q:
10.2 Unterschied zwischen Mobiliarsachenrecht und Immobiliarsachenrecht
A:
Mobiliarsachenrecht bezieht sich auf bewegliche Sachen, während sich das Immobiliarsachenrecht auf unbewegliche Sachen, d.h. Grundstücke bezieht.
Q:
Funktion (Aufgabe) des Rechts
A:
Funktion (Aufgabe) des Rechts

Schaffung von Rechtssicherheit
  • Aufstellung verbindlicher Regeln für das Zusammenleben in der Gemeinschaft 
  • Rechtsfolgen--> Wissen wozu sie berechtigt und verpflichtet sind und können ihr Verhalten danach einrichten
  • unnötige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vermieden


Gewährung von Einzelfallgerechtigkeit
  • gerechten Interessenausgleich
  • Recht soll eine gerechte Lösung jedes Einzelfalles ermöglichen.


Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit
Rechtssicherheit kann nur erreicht werden, wenn klare Gesetze mit klaren Rechtsfolgen vorhanden sind. 
-->Besonderheiten im Einzelfall oft nicht ausreichend berücksichtigen.
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Q:
2.3 Wann kommt ein Vertrag zustande?
A:
Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme; §§145ff. BGB
Q:
4.4.2 Folgen bei einem bösgläubig vollmachtlosen Vertreter
A:
Der bösgläubig vollmachtlose Vertreter haftet dem Vertragspartner gemäß §179 Abs. 1 BGB nach dessen Wahl auf Erfüllung oder auf Schadensersatz
Q:
2.3 Definition "Rechtsgeschäft"
A:
Tatbestand bestehend aus mindestens einer Willenserklärung sowie möglicherweise weiteren Elementen an die die Rechtsordnung den Eintritt einer Rechtsfolge knüpft.
Q:
2.4.3.1 Folgen einer erfolgreichen Anfechtung
A:
Eine Anfechtung beseitigt die eigene Willenserklärung. Da ein zweiseitiges Schuldverhältnis - etwa ein Vertrag - aber nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen werden kann, wird durch die Anfechtung auch das Schuldverhältnis rückwirkend (ex tunc) beseitigt.
Q:
3.3.2 Formen mangelnder Geschäftsfähigkeit
A:
- Geschäftsunfähigkeit (§104 BGB) Kleinkinder bis sieben Jahre und dauerhaft Geisteskranke sind geschäftsunfähig - beschränkte Geschäftsfähigkeit (§106 BGB) Minderjährige ab sieben Jahren können nach Maßgabe der §§107-113 BGB rechtsgeschäftlich tätig sein
Q:
2.2.4 Auslegung von Willenserklärungen - Empfängerhorizont
A:
Der Empfängerhorizont ist die Maßgabe, was der Adressat der Erklärung bei zumutbarer Anstrengung nach Treu und Glauben als ihren Inhalt verstehen durfte. Der Empfänger wird durch einen objektiven Dritten ersetzt -> objektiver Empfängerhorizont
Q:
4.3 Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung (gem. § 164 Abs. 1 BGB)
A:
- Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters (im Gegensatz zur Überbringung einer bis ins Detail vorgegebenen fremden Willenserklärung als Bote) - Abgabe der Erklärung im Namen des Vertretenen - mit und im Rahmen der Vertretungsmacht - die Stellvertretung muss im konkreten Fall zulässig sein
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