StaatsR I - haupties at TU München

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Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

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Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

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Staatsrecht I (137/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Freizügigkeit, Art. 11 GG

Zur Freizügigkeit: Wie ist der Schutzbereich des Art. 11 GG zu definieren, welcher die Freizügigkeit schützt?

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Staatsrecht I (83/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der allgemeine und spezielle Gleichheitssatz, Art. 3 GG

Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?

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Staatsrecht I (40/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Ist der Staat auch grundrechtsverpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben durch eine juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel durch eine GmbH, ausübt?

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Staatsrecht I (32/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Eine sehr wichtige Rolle spielt der Subsidiaritätsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz. Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht letztinstanzliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz als selbständigen Rechtsweg an. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet jedoch, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Wann ist ausnahmsweise keine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich?

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Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

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Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

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Staatsrecht I (124/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Unterscheiden Sie Spontanversammlungen von Eilversammlungen!

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Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

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Staatsrecht I (132/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Ist verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG wie i.R.d. Art. 2 I GG zu verstehen?

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Staatsrecht I (146/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?

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StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (53/175)
Der Aufbau für Grundrechte mit (geschriebenem) Gesetzesvorbehalt

Was ist bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke zu prüfen?

Hier ist gegebenenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und die Erfüllung der Schrankenqualifikation bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt zu prüfen. Teilweise wird vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auch das Willkürverbot angesprochen.

Anmerkung: Für die Klausur sauberer erscheint es aber, in solchen Fällen eine spezielle Prüfung anhand des Grundrechts aus Art. 3 GG oder ggf. an einem speziellen Gleichheitssatz durchzuführen.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 126

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng formalen, organisationsrechtlichen Sinne zu verstehen, etwa unter Einhaltung eines Instanzenzuges. Allerdings soll es bei fehlender sachlicher Zuständigkeit keine Pflicht zur Weiterleitung geben. Außerdem können die Petitionen an die Volksvertretung, also vor allem Bundestag und Länderparlamente, gerichtet werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (137/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Freizügigkeit, Art. 11 GG

Zur Freizügigkeit: Wie ist der Schutzbereich des Art. 11 GG zu definieren, welcher die Freizügigkeit schützt?

Freizügigkeit definiert das Bundesverfassungsgericht als das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Entscheidendes Merkmal des Schutzbereichs sind dabei nicht die Endpunkte Wohnsitz und Aufenthalt, sondern die dahin führende Fortbewegung zum Ortswechsel. Da die Endpunkte dieses Ortswechsels im Bundesgebiet liegen sollen, ist nach h.M. die Einreisefreiheit geschützt, nicht aber die Ausreisefreiheit.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 256

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (83/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der allgemeine und spezielle Gleichheitssatz, Art. 3 GG

Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?

Nein. Der Gleichheitssatz greift nicht in Fällen, in denen eine Gruppe gegenüber einer anderen in rechtswidriger Weise begünstigt wird. Wird einer Gruppe eine begründete und gerechtfertigte Belastung auferlegt und wird von dieser Belastung eine andere Gruppe willkürlich ausgenommen, dann steht der belasteten Gruppe kein Anspruch auf Gleichbehandlung zu. Sie kann nicht
verlangen, dass auch sie willkürlich behandelt und von der Belastung ausgenommen wird.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 183a

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (40/175)
Arten und Funktionen der Grundrechte

Ist der Staat auch grundrechtsverpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben durch eine juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel durch eine GmbH, ausübt?

In diesen Fällen des so genannten Verwaltungsprivatrechts gilt unbestritten eine Grundrechtsbindung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anteile der GmbH vollständig von der staatlichen Einrichtung gehalten werden. Andernfalls ist weiterhin nur der Staat selbst grundrechtsgebunden und dadurch verpflichtet, seinen Einfluss so auszuüben, dass durch das privatrechtliche Unternehmen keine Grundrechtsverstöße ausgeübt werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 92

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (32/175)
Die Verfassungsbeschwerde

Eine sehr wichtige Rolle spielt der Subsidiaritätsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz. Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht letztinstanzliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz als selbständigen Rechtsweg an. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet jedoch, ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Wann ist ausnahmsweise keine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erforderlich?

  1. Wenn gerade durch das vorläufige Rechtsschutzverfahren der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt wird, z.B. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, oder wenn

  2. der Sachverhalt umfassend geklärt ist und die Rechtsfragen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und der Hauptsache identisch sind, oder wenn

  3. die Verletzung durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden kann.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 60

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (161/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Benennen Sie die wichtigsten Entschädigungsansprüche!

Neben Enteignungsentschädigungen kennt das Staatshaftungsrecht noch Entschädigungen für sonstige Eingriffe in vermögenswerte sowie in nicht-vermögenswerte Rechte.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 303 ff.

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (150/175)
Die einzelnen Grundrechte
Der Schutz des Eigentums, Art. 14 GG

Bei der Bestimmung des Schutzbereiches des Eigentums ist zu beachten, dass Art. 14 GG in ganz besonderem Maße „normgeprägt“ ist. Das heißt, erst der Gesetzgeber legt verbindlich fest, was Eigentum überhaupt ist. Führt diese Normgeprägtheit zu einer unbeschränkten Dispositionsbefugnis des Gesetzgebers über den Schutzbereich des Art. 14 I GG?

Nein, es besteht angesichts des Vorrangs des Grundgesetzes vor den einfachgesetzlichen Regeln die legislatorische Definitionsbefugnis nicht unbegrenzt. Es wäre nämlich das Eigentumsrecht nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 286

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (124/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Unterscheiden Sie Spontanversammlungen von Eilversammlungen!

In Abgrenzung zu Spontanversammlungen bedürfen Eilversammlungen, bei denen die Frist des § 14 VersammlG nicht mehr eingehalten werden kann, zwar einer Anmeldung, doch ist das Nicht-Einhalten der Frist insoweit unschädlich.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 242

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (119/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Was gilt, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten durch gewaltbereite Gegendemonstranten zu befürchten sind?

Soweit von außen, also zum Beispiel von Gegendemonstranten, Unfriedlichkeiten oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, gebietet es die Bedeutung der Versammlungsfreiheit, nicht als vermeintlich einfachere Maßnahme die Versammlung zu untersagen. Vielmehr muss die Versammlung i.R.d. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geschützt werden. Erst als ultima ratio kommt ein Verbot in Betracht.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 239

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (132/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

Ist verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG wie i.R.d. Art. 2 I GG zu verstehen?

Nein! Die verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG ist enger zu verstehen. Sie umfasst nur elementare Verfassungsgrundsätze, vergleichbar der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in Art. 18 S. 1 GG oder Art. 21 II S. 1 GG.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 250

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (146/175)
Die einzelnen Grundrechte
Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie ist der Begriff „Wohnung“ i.d.S. zu verstehen?

Da Art. 13 I GG in einem engen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Funktion eines Rechts, „in Ruhe gelassen zu werden“, steht, ist der Begriff der Wohnung weit auszulegen. Er umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht worden sind. Somit umfasst der Wohnungsbegriff auch Nebenräume wie Keller und Dachböden, wohl auch Hotelzimmer und vor allem auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.

Anmerkung: Nach dem Schutzzweck „Schutz der räumlichen Privatsphäre“ von Art. 13 GG ist es erforderlich, eine Abstufung der Schutzintensität je nach dem Grad privater Abgeschirmtheit vorzunehmen. Damit fallen wohl zum Publikumsverkehr bestimmte Geschäftsräume während ihrer Öffnungszeiten ganz aus dem Schutzbereich des Art. 13 GG heraus.

vgl.Skript Staatsrecht I, Rn. 279

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