StaatsR I - haupties at TU München

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Staatsrecht I (172/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Art. 101 I S. 2 GG garantiert, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Was ist unter dem gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 GG zu verstehen?

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Staatsrecht I (169/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welche Rechte gewährt Art. 17 GG über seinen Wortlaut hinaus?

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Staatsrecht I (175/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Was verbietet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 III GG?

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Staatsrecht I (173/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Art. 103 I GG ist sowohl ein objektiv-rechtliches Prinzip als auch ein subjektives grundrechtsgleiches Recht gem. Art. 93 I Nr. 4a GG. Welchen Umfang hat der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG?

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Staatsrecht I (171/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Kann eine Gemeinde wegen Verletzung ihres Rechts aus Art. 28 II GG Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG erheben?

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Staatsrecht I (170/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG

Art. 19 IV GG enthält eine Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung. Wie ist der Begriff der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 19 IV GG zu verstehen?

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Was besagt der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?

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Definition der Menschenwürde Art.1 I GG?

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Definition Allgemeine Handlungsfreiheit (Art.2 I GG)?

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Staatsrecht I (174/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Auch die Absätze 2 und 3 des Art. 103 GG enthalten grundrechtsgleiche Rechte. Was ist unter Strafbarkeit i.S.d. Art. 103 II GG zu verstehen?

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Staatsrecht I (167/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Art. 17 GG regelt das Petitionsrecht. Was versteht man unter einer Petition?

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Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

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StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (172/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Art. 101 I S. 2 GG garantiert, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Was ist unter dem gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 GG zu verstehen?

  • Art. 101 I S. 2 GG verbürgt ein echtes subjektives Recht. Dieses ist jedoch stark normgeprägt, das heißt, wer der gesetzliche Richter ist, muss erst durch den Gesetzgeber festgesetzt werden. Art. 101 I S. 2 GG garantiert damit aber immerhin, dass die Zuständigkeit des Gerichts im Voraus rechtssatzmäßig festgelegt ist, wobei diese Festsetzung praktisch durch ein Zusammenspiel von GVG, den Prozessordnungen und den Geschäftsverteilungsplänen zu erfolgen hat.

  • Gesetzlicher Richter kann auch der EuGH sein, soweit diesem im Zuge einer Entscheidung vorzulegen ist, so dass auch eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV einen Verstoß gegen Art. 101 I S. 2 GG darstellt.

Anmerkung: Soweit man eine Maßnahme als Eingriff betrachtet, liegt auch regelmäßig eine Verletzung vor. Denn Art. 101 I S. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt und die Frage nach kollidierendem Verfassungsrecht stellt sich wegen der Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch nicht.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 331

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (169/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welche Rechte gewährt Art. 17 GG über seinen Wortlaut hinaus?

Um Art. 17 GG einen echten Sinn zu geben, muss man über den Wortlaut hinaus nicht nur ein Recht zur Petition, sondern auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben annehmen. Allerdings muss nach dem Bundesverfassungsgericht darin nur die Kenntnisnahme vom Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ersichtlich sein, nicht dagegen eine besondere Begründung gegeben werden.

Anmerkung: Wird dieser Bescheidungspflicht nicht nachgekommen, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (175/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Was verbietet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 III GG?

Art. 103 III GG verbietet sowohl eine zweite Bestrafung für dieselbe Tat als auch die erstmalige Bestrafung nach erfolgtem Freispruch.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 333

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (173/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Art. 103 I GG ist sowohl ein objektiv-rechtliches Prinzip als auch ein subjektives grundrechtsgleiches Recht gem. Art. 93 I Nr. 4a GG. Welchen Umfang hat der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG?

Geschützt ist das Recht, sich grundsätzlich vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache äußern zu können. Soweit dies bei vorläufigen und Eilmaßnahmen nicht möglich ist, muss das rechtliche Gehör unverzüglich nachgeholt werden.

Anmerkung: Letztlich enthält der Anspruch auf rechtliches Gehör drei Komponenten. Ein Recht auf Information, ein Recht auf Äußerung und das Recht auf Berücksichtigung des Geäußerten.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 332

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (171/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Kann eine Gemeinde wegen Verletzung ihres Rechts aus Art. 28 II GG Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG erheben?

Nein! Zum einen ist Art. 28 II GG gerade kein Grundrecht. Zum anderen wäre Art. 93 I Nr. 4b GG auch lex specialis in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung einer Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung der Gemeinde nach Art. 28 II GG.

vgl. Skripts Staatsrecht I, Rn. 329

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (170/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG

Art. 19 IV GG enthält eine Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung. Wie ist der Begriff der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 19 IV GG zu verstehen?

Art. 19 IV GG garantiert den Rechtsweg gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt. Im Gegensatz zu Art. 1 III GG ist damit nach h.M. nur die Exekutive und die Normative im weiteren Sinn, das heißt der Satzungs- und Verordnungsgeber gemeint. Der Rechtsschutz gegen die Legislative ist dagegen in Art. 93 GG speziell geregelt, ein Rechtsschutz gegen die Judikative würde letztlich zu einem unendlichen Prozess führen. Entsprechend wird durch
Art. 19 IV GG kein Instanzenzug vorgeschrieben, es gilt das Schlagwort vom „Schutz durch den Richter, nicht gegen ihn“.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 323

StaatsR I - haupties

Was besagt der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?

Der Gleichheitssatz gebietet im Ausgangspunkt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.

StaatsR I - haupties

Definition der Menschenwürde Art.1 I GG?

Sozialer Wert- und Achtungsanspruch.

Besser: Negativdefinition.

„Der Mensch als höchster Wert ist in seiner Würde verletzt, wenn er zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird.“

StaatsR I - haupties

Definition Allgemeine Handlungsfreiheit (Art.2 I GG)?

„Tun und Lassen, was man will“ (ghM)

Früher: Nur Kernbereich der Persönlicheit

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (174/175)
Die einzelnen Grundrechte
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Auch die Absätze 2 und 3 des Art. 103 GG enthalten grundrechtsgleiche Rechte. Was ist unter Strafbarkeit i.S.d. Art. 103 II GG zu verstehen?

Strafbarkeit i.S.d. Art. 103 II GG bezieht sich auf jede „missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten“. Damit sind neben der Kriminalstrafe auch das Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarrecht umfasst.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 333

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (167/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Art. 17 GG regelt das Petitionsrecht. Was versteht man unter einer Petition?

Die „Bitten und Beschwerden“ des Art. 17 GG können als Petitionen zusammengefasst werden, wobei sich Bitten auf zukünftige, Beschwerden gegen vergangenes Verhalten richten. Geschützt werden durch Art. 17 GG aber nur schriftliche Petitionen.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

StaatsR I - haupties

Staatsrecht I (168/175)
Die einzelnen Grundrechte
Das Petitionsrecht, Art. 17 GG

Welches sind die zuständigen Stellen i.S.d. Art. 17 GG?

Die „zuständigen Stellen“ sind nicht im streng formalen, organisationsrechtlichen Sinne zu verstehen, etwa unter Einhaltung eines Instanzenzuges. Allerdings soll es bei fehlender sachlicher Zuständigkeit keine Pflicht zur Weiterleitung geben. Außerdem können die Petitionen an die Volksvertretung, also vor allem Bundestag und Länderparlamente, gerichtet werden.

vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 319

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