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TESTE DEIN WISSEN
Ursprung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
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TESTE DEIN WISSEN
Es bestehen mehrere Ansichten.
a) [e.A.]: § 311a III BGB. Dieser bezieht sich nach allgemeiner Meinung jedoch nur auf solche Personen, die in der Nähe des Schuldners stehen, wie Vertreter. 
b) [BGH]: Ergänzende Vertragsauslegung.
c) richterliche Rechtsfortbildung orientiert an §§ 242 BGB i.V.m. § 328 BGB. 

Letztlich kann dies dahinstehen, denn aus keiner dieser Normen ergeben sich die Anforderungen für VSD. 
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TESTE DEIN WISSEN
Voraussetzungen Vertag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

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TESTE DEIN WISSEN
a) Leistungsnähe des Dritten = in gleicher Weise Pflichtverletzungen ausgesetzt wie Vertragspartner
b) Gläubigernähe des Dritten = Gläubiger hat Interesse daran; immer bei personenrechtlichem Einschlag ‚Wohl und Wehe‘
c) Erkennbarkeit für den Schuldner
d) Schutzwürdigkeit des Dritten = ihm stehen nicht eigene gleichwertige Ansprüche zu
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TESTE DEIN WISSEN
Erlösherausgabeansprüche?

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TESTE DEIN WISSEN
- § 285 BGB

- § 816 I S. 1 BGB

- § 667 2. Alt BGB: Verwiesen auf diese Norm wird u.a. von
- § 27 III BGB
- § 713 BGB
- § 681 S. 2
- §§ 687 II S. 1, 681 S. 2


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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch der Eltern auf Abtretung des Schadensersatzanspruches gegen den Schädiger, da sie aufgrund Unterhaltspflicht bereits für den Schaden des Kindes aufgekommen sind?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Eltern werden aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung erst einmal für die Arztkosten aufkommen. Dabei werden sie meistens selbst Vertragspartner, das Kind hat nur einen Anspruch aus § 328 BGB oder aus Schutzwirkung zugunsten Dritter. 
Diese Verpflichtung könnte zu einem Regressanspruch gegen den Schädiger führen. Eine cessio legis hat der Gesetzgeber in § 843 IV BGB nicht angeordnet. GoA scheitert daran, dass wegen § 843 IV BGB kein Geschäft des Schädigers vorliegt, da dieser nicht befreit wird. Ebenso bei § 812 BGB. Auch die Gesamtschuld scheitert an der erfüllenden Wirkung wegen § 843 IV BGB.

Damit haftet der Schädiger weiterhin dem Kind, welches dann bereichert ist, obwohl die Eltern die Kosten übernommen hat. Dies kann aber nicht der Sinn des § 843 IV BGB sein. 
Die Eltern brauchen also einen Anspruch gegen ihr Kind auf Abtretung des Anspruchs des Kindes gegen den Schädiger. Die DriSchaLi scheitert sowohl am fehlenden Schuldverhältnis, vermöge dessen abgetreten werden könnte, und auch an der zufälligen Schadensverlagerung - Eltern kommen regelmäßig für ihre Kinder auf. 

- [BGH]: § 242 BGB
- [a.A.]: Sachnah wäre § 1648 BGB; zwar fallen Aufwendungen den Eltern zur Last (§1601), jedoch zumindestens wertungsmäßig dem Schädiger. Diesen Anspruch treten sie im Wege des In-sich-Geschäfts an sich selbst ab; dagegen steht nicht § 181 BGB, da die Abtretung nur die Erfüllung der Verbindlichkeit des Anspruchs ist.
- [a.A.]: § 255 BGB analog. 
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Nachlieferung beim Stückkauf?
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TESTE DEIN WISSEN
[e.A.] Der Anspruch scheidet grundsätzlich aus, da beim Stückkauf durch die Nacherfüllung stets ein aliud geliefert würde, das nach § 434 V BGB einer Schlechtleistung gleichsteht. Damit ist die Nachlieferung objektiv anfänglich unmöglich; der Käufer ist auf Nachbesserung beschränkt. -> Kritik ergibt sich v.a. daraus, dass der Nacherfüllungsanspruch nicht notwendig deckungsgleich mit dem Primäranspruch ist, er setzt ihn nur in modifizierter Art fort. 

[h.M.]: Auszulegen an Parteivereinbarung; bei austauschbaren Sachen denkbar.
-> Gesetz unterscheidet nicht zwischen Gattungs- und Stückschuld
-> auch stellt es in solchen Fällen keine unzumutbare Belastung für den Verkäufer dar. 

Regelmäßig zum verneinen, wenn es sich um privaten Verkäufer handelt.
Ebenso bei Gebrauchtkäufen, da hier die Zustandsgrade sehr vielfältig sind und der Parteiwille daher selten in diese Richtung gehen dürfte. 
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TESTE DEIN WISSEN
Für was ist § 441 IV S. 2 BGB i.V.m. §§ 346 I / 347 I BGB die AGL?
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TESTE DEIN WISSEN
Der Kaufpreis wird nach § 441 IV S. 1 BGB gemindert.
Formulierung: Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nach erklärter Minderung.

§ 441 IV S. 2 BGB bezieht sich dagegen auf die Nebenforderungen = gezogene Nutzungen, § 346 I BGB, und schuldhaft nicht gezogene Nutzungen, § 347 I BGB (des anteiligen Kaufpreises).
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TESTE DEIN WISSEN
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Schlechtleistung im Kaufrecht, § 323 V S. 2?
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TESTE DEIN WISSEN
Im Mängelrecht ist Anknüpfungspunkt nicht der Mangel selbst, sondern die nicht fristgemäß erfolgte Nacherfüllung; diese muss erheblich sein. Da diese jedoch nur erheblich ist, wenn der nicht behobene Mangel erheblich ist, kann verknappt von der Erheblichkeit des Mangels gesprochen werden. 

Nach BGH ab einem Mangelbeseitigungsaufwand in Höhe von 5% des Kaufpreises (bei behebbarem Mangel). 

Bei Beschaffenheitsvereinbarungen ist bei Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit ab ca. 10% von Erheblichkeit auszugehen.

Es gilt weiterhin die umfassende Interessensabwägung; daher modifiziert eine vereinbarte Garantie den Begriff und ein Mangel an der Sache, die die Garantie einschließt, ist immer erheblich. Ebenso bei Arglist. 
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Auszahlung gegen die eigene Bank?
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TESTE DEIN WISSEN
§§ 700 I S. 1, 2, 488 I S. 2, 697, 695 BGB

= Fall der unregelmäßigen Verwahrung
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TESTE DEIN WISSEN
relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, § 439 IV BGB?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Es hat eine Abwägung der Interessen zu erfolgen.
Als Richtwert kann die eine Art der Nacherfüllung als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn die Kosten deutlich höher sind als bei der anderen Variante. 

Angesetzt wird in etwa eine Differenz von 10%+; bei Vertretenmüssen des Verkäufers 20%. Denn dann ist das Vertrauen in den Verkäufer, die andere als die gewählte Art der Nacherfüllung ordnungsgemäß zu erbringen, bereits beschädigt. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, § 439 IV BGB?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Nach [BGH] kann die Beurteilung jeweils nur im Einzelfall erfolgen. Ein erster Anhaltspunkt ist, dass die einzige Art der Nacherfüllung den Verkehrswert im mangelfreien Zustand übersteigt oder aber 200% des mangelbedingten Minderwertes. 

Maßgeblich bleibt jedoch der Einzelfall; es ist v.a. auch Vertreten zu berücksichtigen, s. § 276 II S. 2. 

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TESTE DEIN WISSEN
Mitverschulden von Geschäftsunfähigen, § 254 BGB?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
grundsätzlich gilt, dass wer nicht schuldfähig ist, auch nicht mitverschuldendensfähig ist, § 827 f. BGB analog. Wer als Täter nicht bestraft werden kann, kann dies erst recht nicht als Opfer. 

Jedoch kann dem Geschäftsunfähigen das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zugerechnet werden:

§§ 254 II S. 2 BGB (der als eigener Abs. 3 gilt) i.V.m. § 278 S. 1 BGB. Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung. Begründung für die RGV ist die gleiche wie oben. Kann schon der Täter nur mit Schuldverhältnis zur Verantwortung für Handeln Dritter gezogen werden, so erst recht das Opfer. 

a) Schuldverhältnis  
b) Mitverschulden: Bei Eltern z.B. Verletzung der Aufsichtspflicht, §§ 1626 I S. 2 1. Alt; 1631 I 3. Var BGB. 
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TESTE DEIN WISSEN
Bedeutung des § 843 IV BGB?
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TESTE DEIN WISSEN
allgemeiner Rechtsgedanke, dass im Rahmen der Schadensberechnung keine Vorteilsanrechnung stattfindet, wenn ein Anderer dem an Körper oder Gesundheit Geschädigten gegenüber aus gesetzlicher Unterhaltspflicht zum Ausgleich des Schadens verpflichtet ist.
Gilt im gesamten Schadensrecht.
“Keine unbillige Entlastung des Schädigers“
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Q:
Ursprung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
A:
Es bestehen mehrere Ansichten.
a) [e.A.]: § 311a III BGB. Dieser bezieht sich nach allgemeiner Meinung jedoch nur auf solche Personen, die in der Nähe des Schuldners stehen, wie Vertreter. 
b) [BGH]: Ergänzende Vertragsauslegung.
c) richterliche Rechtsfortbildung orientiert an §§ 242 BGB i.V.m. § 328 BGB. 

Letztlich kann dies dahinstehen, denn aus keiner dieser Normen ergeben sich die Anforderungen für VSD. 
Q:
Voraussetzungen Vertag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

A:
a) Leistungsnähe des Dritten = in gleicher Weise Pflichtverletzungen ausgesetzt wie Vertragspartner
b) Gläubigernähe des Dritten = Gläubiger hat Interesse daran; immer bei personenrechtlichem Einschlag ‚Wohl und Wehe‘
c) Erkennbarkeit für den Schuldner
d) Schutzwürdigkeit des Dritten = ihm stehen nicht eigene gleichwertige Ansprüche zu
Q:
Erlösherausgabeansprüche?

A:
- § 285 BGB

- § 816 I S. 1 BGB

- § 667 2. Alt BGB: Verwiesen auf diese Norm wird u.a. von
- § 27 III BGB
- § 713 BGB
- § 681 S. 2
- §§ 687 II S. 1, 681 S. 2


Q:
Anspruch der Eltern auf Abtretung des Schadensersatzanspruches gegen den Schädiger, da sie aufgrund Unterhaltspflicht bereits für den Schaden des Kindes aufgekommen sind?
A:
Die Eltern werden aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung erst einmal für die Arztkosten aufkommen. Dabei werden sie meistens selbst Vertragspartner, das Kind hat nur einen Anspruch aus § 328 BGB oder aus Schutzwirkung zugunsten Dritter. 
Diese Verpflichtung könnte zu einem Regressanspruch gegen den Schädiger führen. Eine cessio legis hat der Gesetzgeber in § 843 IV BGB nicht angeordnet. GoA scheitert daran, dass wegen § 843 IV BGB kein Geschäft des Schädigers vorliegt, da dieser nicht befreit wird. Ebenso bei § 812 BGB. Auch die Gesamtschuld scheitert an der erfüllenden Wirkung wegen § 843 IV BGB.

Damit haftet der Schädiger weiterhin dem Kind, welches dann bereichert ist, obwohl die Eltern die Kosten übernommen hat. Dies kann aber nicht der Sinn des § 843 IV BGB sein. 
Die Eltern brauchen also einen Anspruch gegen ihr Kind auf Abtretung des Anspruchs des Kindes gegen den Schädiger. Die DriSchaLi scheitert sowohl am fehlenden Schuldverhältnis, vermöge dessen abgetreten werden könnte, und auch an der zufälligen Schadensverlagerung - Eltern kommen regelmäßig für ihre Kinder auf. 

- [BGH]: § 242 BGB
- [a.A.]: Sachnah wäre § 1648 BGB; zwar fallen Aufwendungen den Eltern zur Last (§1601), jedoch zumindestens wertungsmäßig dem Schädiger. Diesen Anspruch treten sie im Wege des In-sich-Geschäfts an sich selbst ab; dagegen steht nicht § 181 BGB, da die Abtretung nur die Erfüllung der Verbindlichkeit des Anspruchs ist.
- [a.A.]: § 255 BGB analog. 
Q:
Anspruch auf Nachlieferung beim Stückkauf?
A:
[e.A.] Der Anspruch scheidet grundsätzlich aus, da beim Stückkauf durch die Nacherfüllung stets ein aliud geliefert würde, das nach § 434 V BGB einer Schlechtleistung gleichsteht. Damit ist die Nachlieferung objektiv anfänglich unmöglich; der Käufer ist auf Nachbesserung beschränkt. -> Kritik ergibt sich v.a. daraus, dass der Nacherfüllungsanspruch nicht notwendig deckungsgleich mit dem Primäranspruch ist, er setzt ihn nur in modifizierter Art fort. 

[h.M.]: Auszulegen an Parteivereinbarung; bei austauschbaren Sachen denkbar.
-> Gesetz unterscheidet nicht zwischen Gattungs- und Stückschuld
-> auch stellt es in solchen Fällen keine unzumutbare Belastung für den Verkäufer dar. 

Regelmäßig zum verneinen, wenn es sich um privaten Verkäufer handelt.
Ebenso bei Gebrauchtkäufen, da hier die Zustandsgrade sehr vielfältig sind und der Parteiwille daher selten in diese Richtung gehen dürfte. 
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Q:
Für was ist § 441 IV S. 2 BGB i.V.m. §§ 346 I / 347 I BGB die AGL?
A:
Der Kaufpreis wird nach § 441 IV S. 1 BGB gemindert.
Formulierung: Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nach erklärter Minderung.

§ 441 IV S. 2 BGB bezieht sich dagegen auf die Nebenforderungen = gezogene Nutzungen, § 346 I BGB, und schuldhaft nicht gezogene Nutzungen, § 347 I BGB (des anteiligen Kaufpreises).
Q:
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Schlechtleistung im Kaufrecht, § 323 V S. 2?
A:
Im Mängelrecht ist Anknüpfungspunkt nicht der Mangel selbst, sondern die nicht fristgemäß erfolgte Nacherfüllung; diese muss erheblich sein. Da diese jedoch nur erheblich ist, wenn der nicht behobene Mangel erheblich ist, kann verknappt von der Erheblichkeit des Mangels gesprochen werden. 

Nach BGH ab einem Mangelbeseitigungsaufwand in Höhe von 5% des Kaufpreises (bei behebbarem Mangel). 

Bei Beschaffenheitsvereinbarungen ist bei Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit ab ca. 10% von Erheblichkeit auszugehen.

Es gilt weiterhin die umfassende Interessensabwägung; daher modifiziert eine vereinbarte Garantie den Begriff und ein Mangel an der Sache, die die Garantie einschließt, ist immer erheblich. Ebenso bei Arglist. 
Q:
Anspruch auf Auszahlung gegen die eigene Bank?
A:
§§ 700 I S. 1, 2, 488 I S. 2, 697, 695 BGB

= Fall der unregelmäßigen Verwahrung
Q:
relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, § 439 IV BGB?
A:
Es hat eine Abwägung der Interessen zu erfolgen.
Als Richtwert kann die eine Art der Nacherfüllung als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn die Kosten deutlich höher sind als bei der anderen Variante. 

Angesetzt wird in etwa eine Differenz von 10%+; bei Vertretenmüssen des Verkäufers 20%. Denn dann ist das Vertrauen in den Verkäufer, die andere als die gewählte Art der Nacherfüllung ordnungsgemäß zu erbringen, bereits beschädigt. 
Q:
absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, § 439 IV BGB?
A:
Nach [BGH] kann die Beurteilung jeweils nur im Einzelfall erfolgen. Ein erster Anhaltspunkt ist, dass die einzige Art der Nacherfüllung den Verkehrswert im mangelfreien Zustand übersteigt oder aber 200% des mangelbedingten Minderwertes. 

Maßgeblich bleibt jedoch der Einzelfall; es ist v.a. auch Vertreten zu berücksichtigen, s. § 276 II S. 2. 

Q:
Mitverschulden von Geschäftsunfähigen, § 254 BGB?
A:
grundsätzlich gilt, dass wer nicht schuldfähig ist, auch nicht mitverschuldendensfähig ist, § 827 f. BGB analog. Wer als Täter nicht bestraft werden kann, kann dies erst recht nicht als Opfer. 

Jedoch kann dem Geschäftsunfähigen das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zugerechnet werden:

§§ 254 II S. 2 BGB (der als eigener Abs. 3 gilt) i.V.m. § 278 S. 1 BGB. Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung. Begründung für die RGV ist die gleiche wie oben. Kann schon der Täter nur mit Schuldverhältnis zur Verantwortung für Handeln Dritter gezogen werden, so erst recht das Opfer. 

a) Schuldverhältnis  
b) Mitverschulden: Bei Eltern z.B. Verletzung der Aufsichtspflicht, §§ 1626 I S. 2 1. Alt; 1631 I 3. Var BGB. 
Q:
Bedeutung des § 843 IV BGB?
A:
allgemeiner Rechtsgedanke, dass im Rahmen der Schadensberechnung keine Vorteilsanrechnung stattfindet, wenn ein Anderer dem an Körper oder Gesundheit Geschädigten gegenüber aus gesetzlicher Unterhaltspflicht zum Ausgleich des Schadens verpflichtet ist.
Gilt im gesamten Schadensrecht.
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