Vergleichende Regierungslehre at TU Kaiserslautern | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Vergleichende Regierungslehre an der TU Kaiserslautern

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TESTE DEIN WISSEN
Gegen Konsensdemokratie in DE spricht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • stark gegnerschaftlicher Parteienwettbewerb
  • relative Häufigkeit  von Regierungswechseln
  • Wettbewerbsorientierte Handlungslogik der Politik 
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TESTE DEIN WISSEN
Die 3 Dimensionen des Politischen
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TESTE DEIN WISSEN
  • Policies
  • Politics
  • Polity 
         - organisatorische Teile des Staatsrechts 
        - völkerrechtliche Verträge und EU-Recht
        - ungeschriebenes Verfassungsrecht
        - Verfassungsbewusstsein
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TESTE DEIN WISSEN
Input-Legitimität 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bezeichnet demokratischen Charakter eines Systems
  • “government by the People“, Partizipation / Beteiligung
  • “Übersetzung“ der Wählerpräferenzen in Pol. Entscheidungen? 
  • pol. Richtungsentscheidung durch Wählerhand?
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TESTE DEIN WISSEN
Was spricht gegen die Vergleichbarkeit der EU mit einem (demokratischen) Staat?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  •  EU ist kein Bundesstaat
  • EU ist kein Staat (Souveränität)
  •  Konfliktaustragung auf europ. - weder majoritär noch rein auf Konkordanz beruhend 
  • keine Verfassung sondern völkerrechtliche Verträge 
  • keine Demokratie : - Parlament nicht im Zentrum d. Regierungssystems
                                        - Legitimation europ. Politik Output-orientiert 
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TESTE DEIN WISSEN
Was spricht für Vergleichbarkeit der EU mit einem Staat?
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TESTE DEIN WISSEN
  • zwei- Kammern System (Rat und EP in Mitentscheidung)
  •  Kommission als „Quasi-Regierung“ (GD als Ministerien) 
  • Vorrang und Direktwirkung europäischen Rechts (Verfassungsvorrang)
  • EuGH (europ. Verfassungsgerichtbarkeit)
  • “Regierungsbildung“ durch EP (Bestellung und Abberufung)
  • Vollzug des EU-Rechts durch Gliedstaaten (Verbundföderalismus) 

Ist trotzdem kein Staat!
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TESTE DEIN WISSEN
Formen der Konfliktregelung (Lijphart)
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Hierarchisch- autoritativ
  • Wettbewerb und Mehrheitsentscheid
  • gütliches Einvernehmen 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Unterscheidung zwischen Einheits- und Bundesstaaten
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Föderalismus als Idee
  • Freiheitssicherung
  • Erhaltung historischer Vielfalt
  • Verwirklichung des Subsidiarprinzips
  • Minderheitenschutz
  • Effizienzsteigerung 
  • Förderung der Demokratie 
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TESTE DEIN WISSEN
Deutschland - Mehrheits- oder Konsensdemokratie?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Koalitionsregierungen
  • keine Kabinettsdominanz, leichte Dominanz der Exekutive
  • Mehrparteiensystem 
  • Verhältniswahlrecht
  • Interessensgruppenpluralismus und Korporatismus
  • Bundesstaatlichkeit
  • BRat in Gesetzgebung fast gleichberechtigt neben BTag 
  • Verfassungsstaat mit rigider Verfassung (Art. 79 III GG)
  • Starke Stellung des BVerfG 
  • starke Unabhängigkeit der Bundesbank 
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TESTE DEIN WISSEN
Merkmale des Bundesstaats
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TESTE DEIN WISSEN
Kompetenzföderalismus
  • materielle Kompetenzen
  • funktionelle Kompetenzen
Beteiligungsföderalismus
  • 2. Kammer als institutionelles Merkmal
Definition des Bundesstaates
  •  1. Eigene Kompetenzen der Gliedstaaten
  • 2. Gliedstaaten wirken an den Kompetenzen des Gesamtstaates mit (Gesetzgebung/ Verwaltung) 
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TESTE DEIN WISSEN
Merkmale des „unitarischen Bundesstaates“
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TESTE DEIN WISSEN
  • Steuerpolitik (fast) reine Bundesangelegenheit ; Ertragshoheit der Länder bei Erbschafts-und KFZ-Steuer 
  • Verbundsteuern: Lohn- und Einkommenssteuer; Körperschafts- und Umsatzsteuer 
  • bei allen Steuergesetzen: Zustimmungsvorbehalt der Länder über den BRat
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Idealtypen von Bundesstaatlichkeit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Trennföderalismus
  • Politikfelder ausschließlich auf einer Ebene
  • jede Ebene „besitzt“ alle drei Staatsgewalten
Verbundföderalismus
  • Dominanz der Bundesebene bei Gesetzgebung
  • Funktionale Kompetenzen der Länder (Gesetzesvollzug, auch der Bundesgesetze) 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Methodik des Vergleichens 
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TESTE DEIN WISSEN
MSSD und MDSD

most similar systems design und most different systems design
Lösung ausblenden
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  • 76 Lernmaterialien

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Q:
Gegen Konsensdemokratie in DE spricht?
A:
  • stark gegnerschaftlicher Parteienwettbewerb
  • relative Häufigkeit  von Regierungswechseln
  • Wettbewerbsorientierte Handlungslogik der Politik 
Q:
Die 3 Dimensionen des Politischen
A:
  • Policies
  • Politics
  • Polity 
         - organisatorische Teile des Staatsrechts 
        - völkerrechtliche Verträge und EU-Recht
        - ungeschriebenes Verfassungsrecht
        - Verfassungsbewusstsein
Q:
Input-Legitimität 
A:
  • Bezeichnet demokratischen Charakter eines Systems
  • “government by the People“, Partizipation / Beteiligung
  • “Übersetzung“ der Wählerpräferenzen in Pol. Entscheidungen? 
  • pol. Richtungsentscheidung durch Wählerhand?
Q:
Was spricht gegen die Vergleichbarkeit der EU mit einem (demokratischen) Staat?
A:
  •  EU ist kein Bundesstaat
  • EU ist kein Staat (Souveränität)
  •  Konfliktaustragung auf europ. - weder majoritär noch rein auf Konkordanz beruhend 
  • keine Verfassung sondern völkerrechtliche Verträge 
  • keine Demokratie : - Parlament nicht im Zentrum d. Regierungssystems
                                        - Legitimation europ. Politik Output-orientiert 
Q:
Was spricht für Vergleichbarkeit der EU mit einem Staat?
A:
  • zwei- Kammern System (Rat und EP in Mitentscheidung)
  •  Kommission als „Quasi-Regierung“ (GD als Ministerien) 
  • Vorrang und Direktwirkung europäischen Rechts (Verfassungsvorrang)
  • EuGH (europ. Verfassungsgerichtbarkeit)
  • “Regierungsbildung“ durch EP (Bestellung und Abberufung)
  • Vollzug des EU-Rechts durch Gliedstaaten (Verbundföderalismus) 

Ist trotzdem kein Staat!
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Formen der Konfliktregelung (Lijphart)
A:
  • Hierarchisch- autoritativ
  • Wettbewerb und Mehrheitsentscheid
  • gütliches Einvernehmen 
Q:
Unterscheidung zwischen Einheits- und Bundesstaaten
A:
Föderalismus als Idee
  • Freiheitssicherung
  • Erhaltung historischer Vielfalt
  • Verwirklichung des Subsidiarprinzips
  • Minderheitenschutz
  • Effizienzsteigerung 
  • Förderung der Demokratie 
Q:
Deutschland - Mehrheits- oder Konsensdemokratie?
A:
  • Koalitionsregierungen
  • keine Kabinettsdominanz, leichte Dominanz der Exekutive
  • Mehrparteiensystem 
  • Verhältniswahlrecht
  • Interessensgruppenpluralismus und Korporatismus
  • Bundesstaatlichkeit
  • BRat in Gesetzgebung fast gleichberechtigt neben BTag 
  • Verfassungsstaat mit rigider Verfassung (Art. 79 III GG)
  • Starke Stellung des BVerfG 
  • starke Unabhängigkeit der Bundesbank 
Q:
Merkmale des Bundesstaats
A:
Kompetenzföderalismus
  • materielle Kompetenzen
  • funktionelle Kompetenzen
Beteiligungsföderalismus
  • 2. Kammer als institutionelles Merkmal
Definition des Bundesstaates
  •  1. Eigene Kompetenzen der Gliedstaaten
  • 2. Gliedstaaten wirken an den Kompetenzen des Gesamtstaates mit (Gesetzgebung/ Verwaltung) 
Q:
Merkmale des „unitarischen Bundesstaates“
A:
  • Steuerpolitik (fast) reine Bundesangelegenheit ; Ertragshoheit der Länder bei Erbschafts-und KFZ-Steuer 
  • Verbundsteuern: Lohn- und Einkommenssteuer; Körperschafts- und Umsatzsteuer 
  • bei allen Steuergesetzen: Zustimmungsvorbehalt der Länder über den BRat
Q:
Idealtypen von Bundesstaatlichkeit
A:
Trennföderalismus
  • Politikfelder ausschließlich auf einer Ebene
  • jede Ebene „besitzt“ alle drei Staatsgewalten
Verbundföderalismus
  • Dominanz der Bundesebene bei Gesetzgebung
  • Funktionale Kompetenzen der Länder (Gesetzesvollzug, auch der Bundesgesetze) 
Q:
Methodik des Vergleichens 
A:
MSSD und MDSD

most similar systems design und most different systems design
Vergleichende Regierungslehre

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