Völkerrecht II at TU Dresden

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Was bedeutet der ex aequo et bono - Grundsatz, der vom ISGH (im Gegensatz zum IGH) angewendet werden darf?

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Was ist Rechtsstellung der Schiffe bezogen auf ihre Flaggenhoheit? Nenne einschlägige Artikel!

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Was war als das "Unternehmen" geplant? Wie wird es aktiv? Welche Rolle spielen dabei private Investoren und Unternehmen?

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Welche Umweltprobleme ergeben sich aus dem Tiefseeabbau? Wie lassen sich die Regelungsbefugnisse der IMB umgehen?

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Fall vor Lybiens Küste

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Fall: Verhältnis von BE zu BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)

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Welche Schutzobjekte fallen dir bezogen auf das UmweltVR ein?

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Wo sind die Prinzipien des UVR stärker konkretisiert?

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Erkläre den Vorsorgegrundsatz (Precautionary Principle)

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Erkläre das Verursacherprinzip und gib einen Exkurs in den Emissionshandel (durch das Kyoto-Protokoll erstmals eingeführt)

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Welche Grundsätze des Umweltvölkerrechts gibt es?

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Welchen Rechtsordnungen unterliegt Astronaut auf Weg in den Weltraum?

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Völkerrecht II

Was bedeutet der ex aequo et bono - Grundsatz, der vom ISGH (im Gegensatz zum IGH) angewendet werden darf?
(nach Recht und Billigkeit) Solange die Streitparteien zustimmen, kann der Richter sich von dem geltenden Recht freimachen und ein seiner Ansicht nach gerechtes Urteil sprechen

Völkerrecht II

Was ist Rechtsstellung der Schiffe bezogen auf ihre Flaggenhoheit? Nenne einschlägige Artikel!
3 Dimensionen staatlicher Hoheitsgewalt: - Gebietshoheit - Personalhoheit - Flaggenhoheit (als eigenständige Form der Anknüpfung an staatliche Hoheitsgewalt - Flaggenzuordnung bringt Schutz und Ordnung) Einschlägige Normen: 1. Art. 90: Jeder Staat Recht auf Schifffahrt auf hoher See mit eigener Flagge - iVm Art. 89: Kein Staat Anspruch erheben Teil der Hohen See seiner Souveränität zu unterstellen 2. Art. 91: Recht auf Flaggenverleihung nach nat. Recht (in DE: Anmeldung bei nächstem Gericht; Eintragung in Deutsches Schifffahrtsregister; Erlaubnis, unter deutscher Flagge zu fahren) "Genuine link"-Kriterium: (1) Faktisch nur im Hinblick auf dipl. Schutz relevant, ansonsten genügt formelle Registrierung (so bestätigt durch IGH Advisory Opinion zu IMO-Statut) (2) Problem der Billigflaggen (Flags of Convenience): Schiffe in Ländern angemeldet, die mit besonders niedrigen Anforderungen und Gebühren werben -> genuine link in Praxis ignoriert -> Billigflaggen als rechtliche Grauzone (kritisch!) 3. Art. 92: Rechtsstellung der Schiffe: (1) Ausschließliche Hoheitsgewalt der Flaggenstaaten (2) Flaggenwechsel unzulässig (wenn nicht Eigentumsübergang) (3) 2 oder mehr Flaggen - keine Staatszugehörigkeit kann gegenüber Drittstaaten geltend gemacht werden -> ohne Staatszugehörigkeit (iVm Art. 110 Recht zum Betreten) 4. Art. 94: Pflichten des Flaggenstaats: (1) Schiffsregister führen (2) Verantwortung zur Einhaltung int. Vorschriften (3) Untersuchung bei Hinweisen von anderen Staaten (4) Untersuchung bei Unfällen/Ereignissen

Völkerrecht II

Was war als das "Unternehmen" geplant? Wie wird es aktiv? Welche Rolle spielen dabei private Investoren und Unternehmen?
o Eigentlich: Unternehmen (Abschnitt E), dass selbst Bergbau betreibt und Erträge gerecht verteilt (Art 170ff SRÜ, Art 158 II SRÜ)  Ausstattung mit notwendigen Mitteln, um unternehmerisch aktiv zu sein (Art 173 II SRÜ)  Widerstand der Staaten (insbesondere große Seefahrernationen) führte dazu, dass Unternehmen nie entstanden ist, sondern Durchführungsübereinkommen abweichende Regelungen trifft, die mehr Staaten ratifiziert haben o Modell der Erschließung des Tiefseebodens:  1. Phase: prospection  Vorerkundung durch verschiedene Erkunder, kein Abbau • Claims, Arbeitspläne, Kapazitäten der Staaten darstellen = erledigt, deswegen gar nicht mehr erwähnt  2. Phase: exploration  genauere Erforschung entsprechender Gebiete  3. Phase: exploitation  eigentlich durch Unternehmung der IMB o Tatsächlich:  Unternehmerische Aufgaben werden durch Sekretariat ausgeübt  Unternehmen hat nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln und joint ventures mit Staaten/Unternehmen einzugehen  Abwendung von Ideen der Weltwirtschaftsordnung, eher neoliberal geprägt  Staaten bauen selbst ab, brauchen hierfür jedoch Lizenzen  Je nach Ressource wird von IMB ein mining code festgelegt (3 im Wesentlichen)  auf Basis des mining codes werden dann genauere regulations erlassen  Entwicklungsländer dürfen als „sponsoring states“ mitfördern Claims - Staaten können sich um Lizenzen für Tiefseebergbau bewerben - IMB (Versammlung) berät Anträge und gibt ihnen dann gegebenenfalls statt  Verkauf von Lizenz an Staat - Vitzhum: „Meer wird zum kolionialisierbaren 7. Kontinent“  Interessen der Staaten werden immer stärker

Völkerrecht II

Welche Umweltprobleme ergeben sich aus dem Tiefseeabbau? Wie lassen sich die Regelungsbefugnisse der IMB umgehen?
- Umweltprobleme: o Ökosystem der Tiefsee wird durch Abbau von Ressourcen nachhaltig geschädigt (siehe Trübungswolke bei Manganknollenabbau; Auslöschung seltener Arten) o Umweltschutz eigentlich Aufgabe der Meeresbodenbehörde -> IMB dürfte Staaten regulieren - Staaten versuchen Regelungshoheit der IMB und anderen Regeln zu entgehen, indem sie Verträge mit (meist armen) Küstenstaaten abschließen -> Nutzung des Seebodens in AWZ oder sonstigen Gewässern eines anderen Staats o Beispiel: Kanada (Unternehmen Nautilus) baut vor Papa-Neuguinea ab - Nur zwei Entwicklungsländer bauen direkt ab -> starkes Ungleichgewicht

Völkerrecht II

Fall vor Lybiens Küste
• Lage an der libyschen Küste: Die sog. Libysche Küstenwache verhindert durch ein besonders brutales Vorgehen die Verfolgung von Schleppern und Hilfe für Flüchtlinge. Dies ereignet sich vor dem Hintergrund eines zerfallenden Staates. Vermehrt dringen Hilfsboote in das libysche Küstenmeer mit dem vermeintlichen Rechtfertigungsgrund „Seenotrettung“ ein. • Zur Bestimmung der anzuwendenden Artikel ist die Position des Schiffes von höchster Relevanz! • Rechtsgrundlagen: o Übereinkommen zur Seenotrettung/Convention on Maritime Search and Rescue (SAR, 1979)  Ziel des Vertrages: koordinierte Seenotrettung mit Rettungsplänen und Standards  Erlaubt Küstenstaaten „search and rescue regions“ (SAR-Zonen) einzurichten, für die sie die seenotrettungsrechtliche Verantwortung haben  Vorgehen: ein „on scene commander“ soll zur Leitung der Koordination innerhalb einer Region ernannt und mit einer hervorgehobenen Stellung versehen werden; bei Ratifikation des Abkommens muss eine Rettungsleitstelle angegeben werden  Libyen hiervon seit 2016 MS, versäumte jedoch eine Rettungsleitstelle anzugeben und verweigert Kooperation • Aber: Besitzt trotzdem Koordinationsbefugnisse (Bsp. Zeitgleiches Eintreffen an Unfallort lybische Küstenwache u. ausländisches Retterbot – Küstenwache kann erstes Zugriffsrecht geltend machen) o Art. 98 SRÜ u. VGR: Pflicht zur Hilfeleistung  Der Kapitän eines jedes Schiffes verpflichtet Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten solange er sein eigenes Schiff nicht gefährdet  gilt auch im Küstenmeer, sofern der Küstenstaat nicht hilft  die Staatenpraxis Libyens vor 2016 entsprach Art. 98 SRÜ, nun erfolgt die Seenotrettung im libyschen Küstenmeer vermehrt durch ausländische Schiffe (v.a. Frontex) o Art. 33 SRÜ: Anschlusszone  Libyen hat das Recht Einreisebestimmungen festzulegen  Hier geht es jedoch um die Ausreise und somit hat es keine Befugnisse  Dies bedeutet für ausländische Rettungsschiffe, dass sie nicht verfolgt werden dürfen o Art. 110 SRÜ: Recht zum Betreten  Begründet Libyens Recht Flüchtlingsschiffe zu betreten • Probleme: o Vermehrt maßt sich Libyen Zugriffsrechte an und etablierte eine SAR-Zone von 74 Seemeilen  Beachte: SAR-Zone besitzt keine Auswirkung aufs Seerecht, sondern lediglich auf die Rettungskoordination!  Beachte: SAR-Zone nur zugesprochen, wenn die anderen MS ihren Konsens geben (siehe Annex, Punkt 2.1.4.) o Da es im Küstenmeer volle Gebietshoheit genießt gilt dort das nationale Seerecht o Flüchtlingsboote sind zumeist kleine Schiffe, woraus folgt, dass sie keine Flagge (flaggenlose Boote) und schon aus diesem Grund alleine keine Rechte v.a. nicht auf friedliche Durchfahrt) haben  Dieser Umstand bewirkt, dass sie in allen Gewässern durch andere Schiffe aufgebracht werden können o Strittig, ob ausländische Schiffe ein Recht auf Durchfahrt (Art. 17, 24 Abs.1 SRÜ) und Ankerung im Falle einer Seenotrettung (Art. 18 Abs.2 SRÜ) genießen, wenn der eigentliche Zweck ihrer Einfahrt ins Küstenmeer die Seenotrettung ist  Herrschende Meinung: Recht nicht gegeben, wenn das eigentliche Ziel die Aufnahme von Patrouillen ist, da „Durchfahrt“ ein zügiges Durchqueren/Anlaufen eines Hafens suggeriert (Art. 18 SRÜ). Somit wird in Art. 17 SRÜ nur ein Transit- und kein Aufenthaltsrecht begründet. Patrouillen werden als Verletzung des Territorialprinzips aufgefasst  Jedoch: ab Anschlusszone Grundsatz der Freiheit der Hohen See u. Freiheit der Schifffahrt  Standort des Schiffes zentral!  Beachte: Liegt ein konkreter Seenotfall vor, so greift Art. 98 SRÜ (allgemeine Pflicht zur Seenotrettung). Dieser überlagert das Territorialprinzip und erlaubt die Einfahrt ausländischer Schiffe auch in das Küstenmeer. Dieser Umstand wird durch die SAR-Konvention bestärkt (sofern ein Ersuch bei der nat. Küstenwache eingegangen ist, Ausnahme: Gefahr in Verzug).

Völkerrecht II

Fall: Verhältnis von BE zu BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)
5. Maßgebliches Gutachten: Verhältnis von DE zu BGR • BGR = Bundesanstald für Geowissenschaften und Rohstoffe • Hintergrund: die Firma BGR (sponsored Entity) exploriert u. baut für Deutschland (und mit dessen Befürwortung) Tiefseeressourcen ab • Haftungsfragen:  Sponsoring State (hier: DE) haftet für Verstöße, da alle Staaten nach Art. 145 SRÜ für Umweltschutz zuständig sind  zentrale Vorschriften: • Art. 139 Abs. 1 SRÜ: Verhältnis Sponsoring State u. Unternehmen o Begriff der Kontrolle (Due Diligence) weit gefasst  eigene Aktivitäten, Staatliche Behörden, natürliche und juristische Personen mit Staatsangehörigkeit, der Kontrolle des Staates unterliegende Entitäten, Unternehmen, die einem Staatsangehörigen gehören, selbst wenn ausgesourced  Inhalt des Begriffes ist jedoch wandelbar (Maßstab erhöht sich, je risikoreicher die betreffende Aktivität) Risikoskala: prospecting < exploration < exploitation • Bedarf nationaler Rechte um die verschiedenen Ebenen der Verpflichtungen u. Verantwortlichkeiten zu regeln  Beachte: Unterschiedliche Qualität der Verstöße, je nachdem, ob sie durch den Staat selbst o. eines „seiner“ Unternehmen begangen wurde • Verantwortlichkeit DE ggü. BRG  Liability of the Sponsoring State: Rechtsverstoß u. Schaden dem Staat zurechenbar  Haftung (liability) • Angemessene Maßnahmen:  Anpassung nationaler Rechtssysteme  Schaffung von Durchsetzungsmechanismen  Einführung von Kontrollen

Völkerrecht II

Welche Schutzobjekte fallen dir bezogen auf das UmweltVR ein?
1. Schutz von Luft und Atmosphäre 2. Schutz der Antarktis 3. Schutz der Meeresumwelt 4. Schutz der Flora und Fauna 5. Schutz des Weltraums 6. Schutz vor gefährlichen Stoffen

Völkerrecht II

Wo sind die Prinzipien des UVR stärker konkretisiert?
Rio-Erklärung von 1992, allerdings nicht völkerrechtlich bindend verabschiedet -> 27 Grundsätze, von denen manche heute als VGR angesehen werden

Völkerrecht II

Erkläre den Vorsorgegrundsatz (Precautionary Principle)
- Grundsatz 15 der Rio-Erklärung: „Zum Schutz der Umwelt wenden die Staaten ihrer Möglichkeiten weitgehend den Vorsorgegrundsatz an. Bei schwerwiegenden oder irreversiblen Schäden darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.“ - Art. 3 Nr. 3 UN-Klimarahmenkonvention o Nicht nur Gefahrenabwehr, sondern Risikoprävention o Mangel an wissenschaftlicher Gewissheit keine Ausrede o Handeln immer am aktuellsten Stand der Wissenschaft ausrichten  Best Available Practices o Technische Standards, Organisation und Verfahren so gestaltet, dass Eintritt des Schadens nach Möglichkeit ausgeschlossen - Streitpunkt: schon VGR geworden? o Ipsen (at al): Nein, müsste noch weiter konkretisiert werden und ist bisher lediglich „(politischer) Ansatz“ o Schorli (und z.B. von Arnauld): Ja, weil fest mit bereits bestehendem Vorbeugeprinzip verbunden und in zahlreichen Verträgen verankert - Konkretisierung: Agreement on the Implementation of the Provisions of the UN Convention on the Law of the Sea […] relating to the Conservation and Management of Straddling Fish Stocks and Highly Migratory Fish o Art 2: Soll Artenerhalt und nachhaltige Nutzung von Wanderfischen durch effektive Umsetzung der Bestimmungen der Seerechtskonvention garantieren o Art 3: nicht nur auf hoher See, sondern auch in Gewässern mit Gebiets- oder Nutzungshoheit anwendbar o Art 6: Application of the Precautionary Approach  Wenn Faktenlage nicht klar, unverlässlich oder unzureichend  Staaten sollen noch vorsichtiger sein  Unzureichende Information kein Grund, Vorsorgemaßnahmen aufzuschieben  Implementierung des Vorsorgeprinzips: • Entscheidungen und Technik verbessern, indem „best scientific information available“ genutzt und geteilt wird • Unsicherheiten in Betracht ziehen • Datensammlung und Forschungsprogramme entwickeln, um Effekt der Fischerei abschätzen zu können  Maßnahmen ergreifen, dass Richtwerte nicht überschritten werden, wenn sich wahrer Wert ihnen annähert und reagieren, wenn doch überschritten  Maßnahmen, die im Notfall ergriffen werden sind temporär und sollen auf dem „best scientific evidence available“ basieren

Völkerrecht II

Erkläre das Verursacherprinzip und gib einen Exkurs in den Emissionshandel (durch das Kyoto-Protokoll erstmals eingeführt)
d. Verursacherprinzip (polluter pays principle) - Rio-Grundsatz Nr.16: Die nationalen Behörden sollen bestrebt sein, die Internalisierung von Umweltkosten und den Einsatz wirtschaftlichen Instrumente zu fördern, wobei sie unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und unter Vermeidung von Verzerrung im Welthandel und bei den internationalen Investitionen den Ansatz verfolgen sollten, dass grundsätzlich der Verursacher die Kosten der Verschmutzung zu tragen hat.“  Völkerrechtliche Inpflichtnahme Privater allenfalls über Umwege  Mediatisierung des Individuums (siehe opinio iuris und Staatenpraxis) o Regelungsversagen des Staats kann Verstoß gegen due diligence (Sorgfaltspflicht)-/ oder Vorsorgepflicht darstellen o Idee auch in Pigou-Steuern, Subventionen streichen, Verbote und Auflagen für Unternehmen - VGR? o Bayerling: Nein, nur in unverbindlicher Rio-Erklärung, nicht in VGR o Schorli: noch nicht, aber durch Rio-Erklärung konsolidiert und in der Entstehung - Exkurs: Kyoto-Protokoll (Emissionshandel) o Obergrenze für Gesamtmenge an ausstoßbaren Treibhausgaben (Cap) wird gesetzt  Lizenzen werden entsprechend der Zielsetzung eines jeden Staats verkauft  Unternehmen, die ausstoßen wollen, müssen Lizenzen erwerben; wer weniger ausstößt, als durch Lizenzen erlaubt, kann Lizenzen an andere Unternehmen verkaufen  cap and trade o Ziel: Emissionen um 5 % senken  wurde in Paris Agreement nochmal verschärft (30%) o Sanktionierung: Markt bzw. durch nationalen Gesetzgeber o Joint Implementation: Staat A hilft Staat B bei der Durchführung von Maßnahmen zum Umweltschutz  erhält dafür einen Teil von A’s Lizenzen o Probleme:  Bisher nicht besonders effektiv  Wichtige Industriezweige bisher ausgenommen

Völkerrecht II

Welche Grundsätze des Umweltvölkerrechts gibt es?
1. Faire und vernünftige Nutzungsaufteilung (equitable utilization of transboundary resources) -bzgl. Flusslauf wohl VGR 2. Verbot erheblicher Schädigung (No-Harm-Principle) - VGR 3. Vorbeugeprinzip - Minimierung der Belastungen - VGR 4. Informationspflichten - VGR in Europa? 5. Konsultationspflichten 6. Vorsorgepflicht - VGR strittig nach Schorli: ja! 7. Verursacherprinzio 8. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung 9. Prinzip der nachhaltigen Entwicklung 10. Common Heritage of Mankind

Völkerrecht II

Welchen Rechtsordnungen unterliegt Astronaut auf Weg in den Weltraum?
 Space Airport und entsprechender Luftraum: Zuständigkeit und Hoheitsgewalt des Staats, auf dessen Territorium er sich befindet  Weltraum: Hoheitsgewalt des Registrierstaats -> behält Hoheitsgewalt und Kontrolle über Gegenstand (Art VIII WV) • Beauftragender (Art 1 a i Registrierungsübereinkommen) • Startstaat (Art 1 a Ii Registrierungsübereinkommen)  Registrierstaat hat Pflicht, Weltraumgegenstand in Register einzutragen und dabei bestimmte Pflichtangaben zu machen (z.B. Umlaufbahn)  Immer öfter Starts ohne angemessene Registrierung

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