Völkerrecht II at TU Dresden | Flashcards & Summaries

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Welchen Rechtsordnungen unterliegt Astronaut auf Weg in den Weltraum?
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 Space Airport und entsprechender Luftraum: Zuständigkeit und Hoheitsgewalt des Staats, auf dessen Territorium er sich befindet  Weltraum: Hoheitsgewalt des Registrierstaats -> behält Hoheitsgewalt und Kontrolle über Gegenstand (Art VIII WV) • Beauftragender (Art 1 a i Registrierungsübereinkommen) • Startstaat (Art 1 a Ii Registrierungsübereinkommen)  Registrierstaat hat Pflicht, Weltraumgegenstand in Register einzutragen und dabei bestimmte Pflichtangaben zu machen (z.B. Umlaufbahn)  Immer öfter Starts ohne angemessene Registrierung
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Wo sind die Prinzipien des UVR stärker konkretisiert?
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Rio-Erklärung von 1992, allerdings nicht völkerrechtlich bindend verabschiedet -> 27 Grundsätze, von denen manche heute als VGR angesehen werden
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Fall: Verhältnis von BE zu BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)
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5. Maßgebliches Gutachten: Verhältnis von DE zu BGR • BGR = Bundesanstald für Geowissenschaften und Rohstoffe • Hintergrund: die Firma BGR (sponsored Entity) exploriert u. baut für Deutschland (und mit dessen Befürwortung) Tiefseeressourcen ab • Haftungsfragen:  Sponsoring State (hier: DE) haftet für Verstöße, da alle Staaten nach Art. 145 SRÜ für Umweltschutz zuständig sind  zentrale Vorschriften: • Art. 139 Abs. 1 SRÜ: Verhältnis Sponsoring State u. Unternehmen o Begriff der Kontrolle (Due Diligence) weit gefasst  eigene Aktivitäten, Staatliche Behörden, natürliche und juristische Personen mit Staatsangehörigkeit, der Kontrolle des Staates unterliegende Entitäten, Unternehmen, die einem Staatsangehörigen gehören, selbst wenn ausgesourced  Inhalt des Begriffes ist jedoch wandelbar (Maßstab erhöht sich, je risikoreicher die betreffende Aktivität) Risikoskala: prospecting < exploration < exploitation • Bedarf nationaler Rechte um die verschiedenen Ebenen der Verpflichtungen u. Verantwortlichkeiten zu regeln  Beachte: Unterschiedliche Qualität der Verstöße, je nachdem, ob sie durch den Staat selbst o. eines „seiner“ Unternehmen begangen wurde • Verantwortlichkeit DE ggü. BRG  Liability of the Sponsoring State: Rechtsverstoß u. Schaden dem Staat zurechenbar  Haftung (liability) • Angemessene Maßnahmen:  Anpassung nationaler Rechtssysteme  Schaffung von Durchsetzungsmechanismen  Einführung von Kontrollen
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Welche Schutzobjekte fallen dir bezogen auf das UmweltVR ein?
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1. Schutz von Luft und Atmosphäre 2. Schutz der Antarktis 3. Schutz der Meeresumwelt 4. Schutz der Flora und Fauna 5. Schutz des Weltraums 6. Schutz vor gefährlichen Stoffen
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Was ist die Stellung der diplomatischen Mission im Empfangsstaat konkret bezogen auf die Immunität
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- Definition: Freistellung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats - Recht des Entsendestaats, nicht des Individuums  Verzicht kann nur von Entsendestaat erklärt werden - Zwei Arten der Immunität: o Funktionelle Immunität  Bezieht sich auf Amtshandlungen  Ratio: Entsendestaat darf nicht mittelbar der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats unterworfen werden  Nicht Immunität des Diplomaten selbst, sondern die des Staats  Zeitlich unbegrenzt  endet auch nicht, wenn Diplomat seine dienstlichen Tätigkeiten im Empfangsstaat beendet (Art 39 WÜD) o Persönliche Immunität  Diplomat repräsentiert Empfangsstaat  Unterwerfung unter Gerichtsbarkeit würde Unabhängigkeit des Amts gefährden  Unbeschränkte Immunität vor Strafgerichtsbarkeit • Keine Ermittlungen, keine Strafverfahren • Besteht unabhängig von Schwere der Tat und Zeitpunkt des Begehens  sogar bei Verbrechen gegen Sicherheit des Staats  Eingeschränkte Immunität von Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit • Mit persönlicher Lebensführung in Zusammenhang stehende Klagen hier zulässig • Aber: Vollstreckung nur unter Beachtung der Unverletzlichkeit der Person und Wohnung des Diplomaten • Diplomat ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen  Sachlich und zeitlich begrenzt: endet mit Ausreise oder mit Ablauf der zu Ausreise gewährten Frist - Missbrauch der Immunität durch Diplomaten o Empfangsstaat kann von Entsendestaat Abberufung fordern  Entsendestaat hat dem nicht nachzukommen o Entsendestaat kann völkerrechtlich verantwortlich gemacht werden - Immunität entfaltet Wirkung nur in Empfangsstaat  keine erga omnes-Wirkung gegen Drittstaaten  Ausnahme: funktionale, eingeschränkte Immunität (keine Hindernisse, Art 40 WÜD) auf amtlich mitgeteilter Durchreise durch Drittstaaten, die in Zusammenhang mit dienstlicher Betätigung steht (nicht privat, keine unnötige Verlängerung) - Wer legt Status des diplomatischen Personals fest? o Missionschef: agrément-Verfahren o Sonstige: Ernennung ist Empfangsstaat mitzuteilen, aber ansonsten keine Mitwirkungsrechte; Zertifikat durch Empfangsstaat (rein deklatorisch?  Beweiskraft umstritten)
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Welche Umweltprobleme ergeben sich aus dem Tiefseeabbau? Wie lassen sich die Regelungsbefugnisse der IMB umgehen?
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- Umweltprobleme: o Ökosystem der Tiefsee wird durch Abbau von Ressourcen nachhaltig geschädigt (siehe Trübungswolke bei Manganknollenabbau; Auslöschung seltener Arten) o Umweltschutz eigentlich Aufgabe der Meeresbodenbehörde -> IMB dürfte Staaten regulieren - Staaten versuchen Regelungshoheit der IMB und anderen Regeln zu entgehen, indem sie Verträge mit (meist armen) Küstenstaaten abschließen -> Nutzung des Seebodens in AWZ oder sonstigen Gewässern eines anderen Staats o Beispiel: Kanada (Unternehmen Nautilus) baut vor Papa-Neuguinea ab - Nur zwei Entwicklungsländer bauen direkt ab -> starkes Ungleichgewicht
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Welche Grundsätze des Umweltvölkerrechts gibt es?
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1. Faire und vernünftige Nutzungsaufteilung (equitable utilization of transboundary resources) -bzgl. Flusslauf wohl VGR 2. Verbot erheblicher Schädigung (No-Harm-Principle) - VGR 3. Vorbeugeprinzip - Minimierung der Belastungen - VGR 4. Informationspflichten - VGR in Europa? 5. Konsultationspflichten 6. Vorsorgepflicht - VGR strittig nach Schorli: ja! 7. Verursacherprinzio 8. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung 9. Prinzip der nachhaltigen Entwicklung 10. Common Heritage of Mankind
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Welche Stellung hat die diplomatische Mission im Empfangsstaat? konkret bezogen auf Vorrechte der dipl. Mission
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- Empfangsstaat ist verpflichtet, Recht der Diplomaten zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit zu respektieren und alle erforderlichen Freiheiten einzuräumen (Art 25 WÜD) o Bewegungs- und Reisefreiheit für Mitglieder der Mission  Eingeschränkt durch nationale Sicherheit und nationale Rechtsvorschriften o Freier Verkehr der Mission für amtliche Zwecke und Kommunikationsfreiheit (siehe oben)  Alle geeigneten Kommunikationsmittel  Auch Verschlüsselung und Kuriere  Betreiben einer Funksendeanlange nur mit Zustimmung des Empfangsstaats o Abgabenfreiheit (staatlich, regional, kommunal)  Ausnahmen in Art 34 a-f WÜD abschließend normiert  Erstreckt sich auch auf Zölle und ähnliche Einfuhrabgaben o Absprache zwischen Empfangs- und Entsendestaat bei Botschaftsbesetzung (Art 29 WÜD) o Unverletzlichkeit des Diplomaten  Verhaftung, Festhaltung, Verwahrung, Ausweisung, Auslieferung, Durchsuchung unzulässig  Räume (privat und Mission) und Eigentum ebenso erfasst  Empfangsstaat hat Würde und Eigentum des Diplomaten zu schützen & ggf. Täter strafrechtlich zu verfolgen - Was passiert im bewaffneten Konflikt? o Diplomatische Missionen der nicht am Konflikt beteiligten Staaten = zivile Einrichtungen o Unverletzlichkeit beginnt mit Einreise und wird auch durch bewaffneten Konflikt nicht beendet  ggf. kann Frist zur Ausreise des Diplomaten gesetzt werden
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Was bedeutet der ex aequo et bono - Grundsatz, der vom ISGH (im Gegensatz zum IGH) angewendet werden darf?
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(nach Recht und Billigkeit) Solange die Streitparteien zustimmen, kann der Richter sich von dem geltenden Recht freimachen und ein seiner Ansicht nach gerechtes Urteil sprechen
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Was ist die historische Rolle der Konsuln?
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- Historische Rolle der Konsuln: o Kaufmänner, die von Kaufmannschaft im Ausland gewählt wurden, um Interessen der ausländischen Kaufmänner bei örtlichen Behörden zu vertreten
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Was ist Rechtsstellung der Schiffe bezogen auf ihre Flaggenhoheit? Nenne einschlägige Artikel!
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3 Dimensionen staatlicher Hoheitsgewalt: - Gebietshoheit - Personalhoheit - Flaggenhoheit (als eigenständige Form der Anknüpfung an staatliche Hoheitsgewalt - Flaggenzuordnung bringt Schutz und Ordnung) Einschlägige Normen: 1. Art. 90: Jeder Staat Recht auf Schifffahrt auf hoher See mit eigener Flagge - iVm Art. 89: Kein Staat Anspruch erheben Teil der Hohen See seiner Souveränität zu unterstellen 2. Art. 91: Recht auf Flaggenverleihung nach nat. Recht (in DE: Anmeldung bei nächstem Gericht; Eintragung in Deutsches Schifffahrtsregister; Erlaubnis, unter deutscher Flagge zu fahren) "Genuine link"-Kriterium: (1) Faktisch nur im Hinblick auf dipl. Schutz relevant, ansonsten genügt formelle Registrierung (so bestätigt durch IGH Advisory Opinion zu IMO-Statut) (2) Problem der Billigflaggen (Flags of Convenience): Schiffe in Ländern angemeldet, die mit besonders niedrigen Anforderungen und Gebühren werben -> genuine link in Praxis ignoriert -> Billigflaggen als rechtliche Grauzone (kritisch!) 3. Art. 92: Rechtsstellung der Schiffe: (1) Ausschließliche Hoheitsgewalt der Flaggenstaaten (2) Flaggenwechsel unzulässig (wenn nicht Eigentumsübergang) (3) 2 oder mehr Flaggen - keine Staatszugehörigkeit kann gegenüber Drittstaaten geltend gemacht werden -> ohne Staatszugehörigkeit (iVm Art. 110 Recht zum Betreten) 4. Art. 94: Pflichten des Flaggenstaats: (1) Schiffsregister führen (2) Verantwortung zur Einhaltung int. Vorschriften (3) Untersuchung bei Hinweisen von anderen Staaten (4) Untersuchung bei Unfällen/Ereignissen
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Was war als das "Unternehmen" geplant? Wie wird es aktiv? Welche Rolle spielen dabei private Investoren und Unternehmen?
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o Eigentlich: Unternehmen (Abschnitt E), dass selbst Bergbau betreibt und Erträge gerecht verteilt (Art 170ff SRÜ, Art 158 II SRÜ)  Ausstattung mit notwendigen Mitteln, um unternehmerisch aktiv zu sein (Art 173 II SRÜ)  Widerstand der Staaten (insbesondere große Seefahrernationen) führte dazu, dass Unternehmen nie entstanden ist, sondern Durchführungsübereinkommen abweichende Regelungen trifft, die mehr Staaten ratifiziert haben o Modell der Erschließung des Tiefseebodens:  1. Phase: prospection  Vorerkundung durch verschiedene Erkunder, kein Abbau • Claims, Arbeitspläne, Kapazitäten der Staaten darstellen = erledigt, deswegen gar nicht mehr erwähnt  2. Phase: exploration  genauere Erforschung entsprechender Gebiete  3. Phase: exploitation  eigentlich durch Unternehmung der IMB o Tatsächlich:  Unternehmerische Aufgaben werden durch Sekretariat ausgeübt  Unternehmen hat nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln und joint ventures mit Staaten/Unternehmen einzugehen  Abwendung von Ideen der Weltwirtschaftsordnung, eher neoliberal geprägt  Staaten bauen selbst ab, brauchen hierfür jedoch Lizenzen  Je nach Ressource wird von IMB ein mining code festgelegt (3 im Wesentlichen)  auf Basis des mining codes werden dann genauere regulations erlassen  Entwicklungsländer dürfen als „sponsoring states“ mitfördern Claims - Staaten können sich um Lizenzen für Tiefseebergbau bewerben - IMB (Versammlung) berät Anträge und gibt ihnen dann gegebenenfalls statt  Verkauf von Lizenz an Staat - Vitzhum: „Meer wird zum kolionialisierbaren 7. Kontinent“  Interessen der Staaten werden immer stärker
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Q:
Welchen Rechtsordnungen unterliegt Astronaut auf Weg in den Weltraum?
A:
 Space Airport und entsprechender Luftraum: Zuständigkeit und Hoheitsgewalt des Staats, auf dessen Territorium er sich befindet  Weltraum: Hoheitsgewalt des Registrierstaats -> behält Hoheitsgewalt und Kontrolle über Gegenstand (Art VIII WV) • Beauftragender (Art 1 a i Registrierungsübereinkommen) • Startstaat (Art 1 a Ii Registrierungsübereinkommen)  Registrierstaat hat Pflicht, Weltraumgegenstand in Register einzutragen und dabei bestimmte Pflichtangaben zu machen (z.B. Umlaufbahn)  Immer öfter Starts ohne angemessene Registrierung
Q:
Wo sind die Prinzipien des UVR stärker konkretisiert?
A:
Rio-Erklärung von 1992, allerdings nicht völkerrechtlich bindend verabschiedet -> 27 Grundsätze, von denen manche heute als VGR angesehen werden
Q:
Fall: Verhältnis von BE zu BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)
A:
5. Maßgebliches Gutachten: Verhältnis von DE zu BGR • BGR = Bundesanstald für Geowissenschaften und Rohstoffe • Hintergrund: die Firma BGR (sponsored Entity) exploriert u. baut für Deutschland (und mit dessen Befürwortung) Tiefseeressourcen ab • Haftungsfragen:  Sponsoring State (hier: DE) haftet für Verstöße, da alle Staaten nach Art. 145 SRÜ für Umweltschutz zuständig sind  zentrale Vorschriften: • Art. 139 Abs. 1 SRÜ: Verhältnis Sponsoring State u. Unternehmen o Begriff der Kontrolle (Due Diligence) weit gefasst  eigene Aktivitäten, Staatliche Behörden, natürliche und juristische Personen mit Staatsangehörigkeit, der Kontrolle des Staates unterliegende Entitäten, Unternehmen, die einem Staatsangehörigen gehören, selbst wenn ausgesourced  Inhalt des Begriffes ist jedoch wandelbar (Maßstab erhöht sich, je risikoreicher die betreffende Aktivität) Risikoskala: prospecting < exploration < exploitation • Bedarf nationaler Rechte um die verschiedenen Ebenen der Verpflichtungen u. Verantwortlichkeiten zu regeln  Beachte: Unterschiedliche Qualität der Verstöße, je nachdem, ob sie durch den Staat selbst o. eines „seiner“ Unternehmen begangen wurde • Verantwortlichkeit DE ggü. BRG  Liability of the Sponsoring State: Rechtsverstoß u. Schaden dem Staat zurechenbar  Haftung (liability) • Angemessene Maßnahmen:  Anpassung nationaler Rechtssysteme  Schaffung von Durchsetzungsmechanismen  Einführung von Kontrollen
Q:
Welche Schutzobjekte fallen dir bezogen auf das UmweltVR ein?
A:
1. Schutz von Luft und Atmosphäre 2. Schutz der Antarktis 3. Schutz der Meeresumwelt 4. Schutz der Flora und Fauna 5. Schutz des Weltraums 6. Schutz vor gefährlichen Stoffen
Q:
Was ist die Stellung der diplomatischen Mission im Empfangsstaat konkret bezogen auf die Immunität
A:
- Definition: Freistellung von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats - Recht des Entsendestaats, nicht des Individuums  Verzicht kann nur von Entsendestaat erklärt werden - Zwei Arten der Immunität: o Funktionelle Immunität  Bezieht sich auf Amtshandlungen  Ratio: Entsendestaat darf nicht mittelbar der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats unterworfen werden  Nicht Immunität des Diplomaten selbst, sondern die des Staats  Zeitlich unbegrenzt  endet auch nicht, wenn Diplomat seine dienstlichen Tätigkeiten im Empfangsstaat beendet (Art 39 WÜD) o Persönliche Immunität  Diplomat repräsentiert Empfangsstaat  Unterwerfung unter Gerichtsbarkeit würde Unabhängigkeit des Amts gefährden  Unbeschränkte Immunität vor Strafgerichtsbarkeit • Keine Ermittlungen, keine Strafverfahren • Besteht unabhängig von Schwere der Tat und Zeitpunkt des Begehens  sogar bei Verbrechen gegen Sicherheit des Staats  Eingeschränkte Immunität von Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit • Mit persönlicher Lebensführung in Zusammenhang stehende Klagen hier zulässig • Aber: Vollstreckung nur unter Beachtung der Unverletzlichkeit der Person und Wohnung des Diplomaten • Diplomat ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen  Sachlich und zeitlich begrenzt: endet mit Ausreise oder mit Ablauf der zu Ausreise gewährten Frist - Missbrauch der Immunität durch Diplomaten o Empfangsstaat kann von Entsendestaat Abberufung fordern  Entsendestaat hat dem nicht nachzukommen o Entsendestaat kann völkerrechtlich verantwortlich gemacht werden - Immunität entfaltet Wirkung nur in Empfangsstaat  keine erga omnes-Wirkung gegen Drittstaaten  Ausnahme: funktionale, eingeschränkte Immunität (keine Hindernisse, Art 40 WÜD) auf amtlich mitgeteilter Durchreise durch Drittstaaten, die in Zusammenhang mit dienstlicher Betätigung steht (nicht privat, keine unnötige Verlängerung) - Wer legt Status des diplomatischen Personals fest? o Missionschef: agrément-Verfahren o Sonstige: Ernennung ist Empfangsstaat mitzuteilen, aber ansonsten keine Mitwirkungsrechte; Zertifikat durch Empfangsstaat (rein deklatorisch?  Beweiskraft umstritten)
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Q:
Welche Umweltprobleme ergeben sich aus dem Tiefseeabbau? Wie lassen sich die Regelungsbefugnisse der IMB umgehen?
A:
- Umweltprobleme: o Ökosystem der Tiefsee wird durch Abbau von Ressourcen nachhaltig geschädigt (siehe Trübungswolke bei Manganknollenabbau; Auslöschung seltener Arten) o Umweltschutz eigentlich Aufgabe der Meeresbodenbehörde -> IMB dürfte Staaten regulieren - Staaten versuchen Regelungshoheit der IMB und anderen Regeln zu entgehen, indem sie Verträge mit (meist armen) Küstenstaaten abschließen -> Nutzung des Seebodens in AWZ oder sonstigen Gewässern eines anderen Staats o Beispiel: Kanada (Unternehmen Nautilus) baut vor Papa-Neuguinea ab - Nur zwei Entwicklungsländer bauen direkt ab -> starkes Ungleichgewicht
Q:
Welche Grundsätze des Umweltvölkerrechts gibt es?
A:
1. Faire und vernünftige Nutzungsaufteilung (equitable utilization of transboundary resources) -bzgl. Flusslauf wohl VGR 2. Verbot erheblicher Schädigung (No-Harm-Principle) - VGR 3. Vorbeugeprinzip - Minimierung der Belastungen - VGR 4. Informationspflichten - VGR in Europa? 5. Konsultationspflichten 6. Vorsorgepflicht - VGR strittig nach Schorli: ja! 7. Verursacherprinzio 8. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung 9. Prinzip der nachhaltigen Entwicklung 10. Common Heritage of Mankind
Q:
Welche Stellung hat die diplomatische Mission im Empfangsstaat? konkret bezogen auf Vorrechte der dipl. Mission
A:
- Empfangsstaat ist verpflichtet, Recht der Diplomaten zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit zu respektieren und alle erforderlichen Freiheiten einzuräumen (Art 25 WÜD) o Bewegungs- und Reisefreiheit für Mitglieder der Mission  Eingeschränkt durch nationale Sicherheit und nationale Rechtsvorschriften o Freier Verkehr der Mission für amtliche Zwecke und Kommunikationsfreiheit (siehe oben)  Alle geeigneten Kommunikationsmittel  Auch Verschlüsselung und Kuriere  Betreiben einer Funksendeanlange nur mit Zustimmung des Empfangsstaats o Abgabenfreiheit (staatlich, regional, kommunal)  Ausnahmen in Art 34 a-f WÜD abschließend normiert  Erstreckt sich auch auf Zölle und ähnliche Einfuhrabgaben o Absprache zwischen Empfangs- und Entsendestaat bei Botschaftsbesetzung (Art 29 WÜD) o Unverletzlichkeit des Diplomaten  Verhaftung, Festhaltung, Verwahrung, Ausweisung, Auslieferung, Durchsuchung unzulässig  Räume (privat und Mission) und Eigentum ebenso erfasst  Empfangsstaat hat Würde und Eigentum des Diplomaten zu schützen & ggf. Täter strafrechtlich zu verfolgen - Was passiert im bewaffneten Konflikt? o Diplomatische Missionen der nicht am Konflikt beteiligten Staaten = zivile Einrichtungen o Unverletzlichkeit beginnt mit Einreise und wird auch durch bewaffneten Konflikt nicht beendet  ggf. kann Frist zur Ausreise des Diplomaten gesetzt werden
Q:
Was bedeutet der ex aequo et bono - Grundsatz, der vom ISGH (im Gegensatz zum IGH) angewendet werden darf?
A:
(nach Recht und Billigkeit) Solange die Streitparteien zustimmen, kann der Richter sich von dem geltenden Recht freimachen und ein seiner Ansicht nach gerechtes Urteil sprechen
Q:
Was ist die historische Rolle der Konsuln?
A:
- Historische Rolle der Konsuln: o Kaufmänner, die von Kaufmannschaft im Ausland gewählt wurden, um Interessen der ausländischen Kaufmänner bei örtlichen Behörden zu vertreten
Q:
Was ist Rechtsstellung der Schiffe bezogen auf ihre Flaggenhoheit? Nenne einschlägige Artikel!
A:
3 Dimensionen staatlicher Hoheitsgewalt: - Gebietshoheit - Personalhoheit - Flaggenhoheit (als eigenständige Form der Anknüpfung an staatliche Hoheitsgewalt - Flaggenzuordnung bringt Schutz und Ordnung) Einschlägige Normen: 1. Art. 90: Jeder Staat Recht auf Schifffahrt auf hoher See mit eigener Flagge - iVm Art. 89: Kein Staat Anspruch erheben Teil der Hohen See seiner Souveränität zu unterstellen 2. Art. 91: Recht auf Flaggenverleihung nach nat. Recht (in DE: Anmeldung bei nächstem Gericht; Eintragung in Deutsches Schifffahrtsregister; Erlaubnis, unter deutscher Flagge zu fahren) "Genuine link"-Kriterium: (1) Faktisch nur im Hinblick auf dipl. Schutz relevant, ansonsten genügt formelle Registrierung (so bestätigt durch IGH Advisory Opinion zu IMO-Statut) (2) Problem der Billigflaggen (Flags of Convenience): Schiffe in Ländern angemeldet, die mit besonders niedrigen Anforderungen und Gebühren werben -> genuine link in Praxis ignoriert -> Billigflaggen als rechtliche Grauzone (kritisch!) 3. Art. 92: Rechtsstellung der Schiffe: (1) Ausschließliche Hoheitsgewalt der Flaggenstaaten (2) Flaggenwechsel unzulässig (wenn nicht Eigentumsübergang) (3) 2 oder mehr Flaggen - keine Staatszugehörigkeit kann gegenüber Drittstaaten geltend gemacht werden -> ohne Staatszugehörigkeit (iVm Art. 110 Recht zum Betreten) 4. Art. 94: Pflichten des Flaggenstaats: (1) Schiffsregister führen (2) Verantwortung zur Einhaltung int. Vorschriften (3) Untersuchung bei Hinweisen von anderen Staaten (4) Untersuchung bei Unfällen/Ereignissen
Q:
Was war als das "Unternehmen" geplant? Wie wird es aktiv? Welche Rolle spielen dabei private Investoren und Unternehmen?
A:
o Eigentlich: Unternehmen (Abschnitt E), dass selbst Bergbau betreibt und Erträge gerecht verteilt (Art 170ff SRÜ, Art 158 II SRÜ)  Ausstattung mit notwendigen Mitteln, um unternehmerisch aktiv zu sein (Art 173 II SRÜ)  Widerstand der Staaten (insbesondere große Seefahrernationen) führte dazu, dass Unternehmen nie entstanden ist, sondern Durchführungsübereinkommen abweichende Regelungen trifft, die mehr Staaten ratifiziert haben o Modell der Erschließung des Tiefseebodens:  1. Phase: prospection  Vorerkundung durch verschiedene Erkunder, kein Abbau • Claims, Arbeitspläne, Kapazitäten der Staaten darstellen = erledigt, deswegen gar nicht mehr erwähnt  2. Phase: exploration  genauere Erforschung entsprechender Gebiete  3. Phase: exploitation  eigentlich durch Unternehmung der IMB o Tatsächlich:  Unternehmerische Aufgaben werden durch Sekretariat ausgeübt  Unternehmen hat nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu handeln und joint ventures mit Staaten/Unternehmen einzugehen  Abwendung von Ideen der Weltwirtschaftsordnung, eher neoliberal geprägt  Staaten bauen selbst ab, brauchen hierfür jedoch Lizenzen  Je nach Ressource wird von IMB ein mining code festgelegt (3 im Wesentlichen)  auf Basis des mining codes werden dann genauere regulations erlassen  Entwicklungsländer dürfen als „sponsoring states“ mitfördern Claims - Staaten können sich um Lizenzen für Tiefseebergbau bewerben - IMB (Versammlung) berät Anträge und gibt ihnen dann gegebenenfalls statt  Verkauf von Lizenz an Staat - Vitzhum: „Meer wird zum kolionialisierbaren 7. Kontinent“  Interessen der Staaten werden immer stärker
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