Recht Und Regularien (gerade) at TU Dresden | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Recht und Regularien (gerade) an der TU Dresden

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

aus dem in Art. 20, 28 I GG normierten Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter Grundsatz

(Übermaßverbot). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass ein Eingriff erforderlich,

geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. nicht übermäßig belastend, nicht

unzumutbar) sein muss. Er gilt für alle Eingriffe der öffentlichen Hand in verfassungsmäßig

geschützte Rechte des Betroffenen.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Zoonosen? Nenne Beispiele

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TESTE DEIN WISSEN

- Von Tier zu Mensch und von Mensch zu

Tier übertragbare Infektionskrankheiten

- Kommen auf natürlicher Weise in

Wirbeltieren vor

Beispiele: Geflügelpest, Ebolafieber, Vogelgrippe, Rinderwahn, Corona Virus

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wurde das IfSG erlassen? Wann ist es in Kraft getreten?

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TESTE DEIN WISSEN

- erlassen am 20. Juli 2000

- inkraftgetreten am 01.01.2001

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TESTE DEIN WISSEN

Wann dürfen Behörden aufgrund des IfSG eingreifen?

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TESTE DEIN WISSEN

- Es gehört zum Polizeirecht und muss deswegen...

- Ein eingeräumtes Ermessen muss ordnungsgemäß gebraucht werden (§40

VwVfG)

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das IfSG für ein Gesetz?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Bundesgesetz

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Grundrechte können durch das IfSG und das BSeuchG eingeschränkt werden?

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TESTE DEIN WISSEN

- Körperliche Unversehrtheit §20 Abs. 14

- Freiheit der Person, Freizügigkeit

- Versammlungsfreiheit

- Brief- und Postgeheimnis §32 Sat3

- Unverletzlichkeit der Wohnung §17 Abs. 7, §25 Abs. 5

- Berufliches Tätigkeitsverbot §31


->Einschränkungen werden durch das Gesetz selbst, Rechtsverordnung auf dessen

Grundlage oder durch vom Behörden erlassene Maßnahmen auf dessen Basis

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Aufgaben des Robert Koch Instituts laut IfSG?

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TESTE DEIN WISSEN

-Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen.

- epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten 

- arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden#

- Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung handelt, und das Friedrich-Loeffler-Institut zu beteiligen 

-Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet 

- Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems 

-Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes

-erstellt als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten

-wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern 

-stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen zur Verfügung

-veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch 

-unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben  

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt laut IfSG §5 eine epidemische Lage mit nationaler Tragweite vor?

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TESTE DEIN WISSEN

wenn

-die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Krankheiten unterliegen der Meldepflicht laut §6 IfSG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der Verdacht einer Erkrankung, die

Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf:

-Botulismus

-Cholera

-Diptherie

-Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber

-Keuchhusten

-Masern



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TESTE DEIN WISSEN

Zur Meldung verpflichtete Personen laut IfSG §8 sind...:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- Feststellende Arzt

- Schnelltest durchführende Person

- Leitende Arzt in Krankenhäusern bzw. der behandelnde Arzt

- Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder

öffentlichen Einrichtungen

- Leiter von Infektionserregerdiagnotiken oder Krankenhauslaboratorien

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TESTE DEIN WISSEN

Was setzt das IfSG um?

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TESTE DEIN WISSEN


- EU-Richtlinie über die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch

- Schaffung eines Netzes zur Überwachung übertragbarer Krankheiten

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Gesetze ersetzt das IfSG?

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TESTE DEIN WISSEN

- Bundes-Seuchengesetz

- Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

- verschiedene Verordnungen

->einheitliches Regelwerk

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht und Regularien (gerade) Kurs an der TU Dresden - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

A:

aus dem in Art. 20, 28 I GG normierten Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter Grundsatz

(Übermaßverbot). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass ein Eingriff erforderlich,

geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. nicht übermäßig belastend, nicht

unzumutbar) sein muss. Er gilt für alle Eingriffe der öffentlichen Hand in verfassungsmäßig

geschützte Rechte des Betroffenen.

Q:

Was sind Zoonosen? Nenne Beispiele

A:

- Von Tier zu Mensch und von Mensch zu

Tier übertragbare Infektionskrankheiten

- Kommen auf natürlicher Weise in

Wirbeltieren vor

Beispiele: Geflügelpest, Ebolafieber, Vogelgrippe, Rinderwahn, Corona Virus

Q:

Wann wurde das IfSG erlassen? Wann ist es in Kraft getreten?

A:

- erlassen am 20. Juli 2000

- inkraftgetreten am 01.01.2001

Q:

Wann dürfen Behörden aufgrund des IfSG eingreifen?

A:

- Es gehört zum Polizeirecht und muss deswegen...

- Ein eingeräumtes Ermessen muss ordnungsgemäß gebraucht werden (§40

VwVfG)

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt

Q:

Was ist das IfSG für ein Gesetz?

A:

Ein Bundesgesetz

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Q:

Welche Grundrechte können durch das IfSG und das BSeuchG eingeschränkt werden?

A:

- Körperliche Unversehrtheit §20 Abs. 14

- Freiheit der Person, Freizügigkeit

- Versammlungsfreiheit

- Brief- und Postgeheimnis §32 Sat3

- Unverletzlichkeit der Wohnung §17 Abs. 7, §25 Abs. 5

- Berufliches Tätigkeitsverbot §31


->Einschränkungen werden durch das Gesetz selbst, Rechtsverordnung auf dessen

Grundlage oder durch vom Behörden erlassene Maßnahmen auf dessen Basis

Q:

Was sind die Aufgaben des Robert Koch Instituts laut IfSG?

A:

-Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen.

- epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten 

- arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden#

- Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung handelt, und das Friedrich-Loeffler-Institut zu beteiligen 

-Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet 

- Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems 

-Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes

-erstellt als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten

-wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern 

-stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen zur Verfügung

-veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch 

-unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben  

Q:

Wann liegt laut IfSG §5 eine epidemische Lage mit nationaler Tragweite vor?

A:

wenn

-die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat 

Q:

Welche Krankheiten unterliegen der Meldepflicht laut §6 IfSG?

A:

Der Verdacht einer Erkrankung, die

Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf:

-Botulismus

-Cholera

-Diptherie

-Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber

-Keuchhusten

-Masern



Q:

Zur Meldung verpflichtete Personen laut IfSG §8 sind...:

A:

- Feststellende Arzt

- Schnelltest durchführende Person

- Leitende Arzt in Krankenhäusern bzw. der behandelnde Arzt

- Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder

öffentlichen Einrichtungen

- Leiter von Infektionserregerdiagnotiken oder Krankenhauslaboratorien

Q:

Was setzt das IfSG um?

A:


- EU-Richtlinie über die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch

- Schaffung eines Netzes zur Überwachung übertragbarer Krankheiten

Q:

Welche Gesetze ersetzt das IfSG?

A:

- Bundes-Seuchengesetz

- Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

- verschiedene Verordnungen

->einheitliches Regelwerk

Recht und Regularien (gerade)

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