Thema 9: Umweltrecht at TU Darmstadt | Flashcards & Summaries

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Hierarchie der Rechte 

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1. Völkerrecht

2. Europarecht

3. Bundesrecht

4. Landesrecht

5. Gemeinde

=> UN spielt eine juristische Rolle

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Umweltvölkerrecht

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Seit 1972 multinationale Vertragssysteme zum Lösen von Umweltproblemen: 

  • Luftreinhaltung: Luftschadstoffe, Ozonregime, Klimaschutzregime
  • Biologische Vielfalt: Konventionen über biologische Vielfalt
  • Reinhaltung der Meere: Seerechtsübereinkommen: Schützen und Bewahren
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Instrumente von Umweltregimen

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  • Klimarahmenkonvention: 1994 in Kraft; verpflichtet Staatengemeinschaften zum Handeln
  • Vertragsstaatenkonferenz: Klimaschutzverhandlungen, einmal im Jahr
  • Vereinbarungen (z.B. 1997 Kyoto, Emissionen senken)
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21. Klimakonferenz in Paris

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  • 2015, 197 Staaten
  • Völkerrechtlich bindender Vertrag des 2°-Zieles durch nationale Selbstverpflichtungen
  • Ambitionsmechanismus: Nationale Klimaschutzverträge müssen ab 2025 alle fünf Jahre fortgeschrieben und gesteigert werden
  • Klimaneutralität bis 2060 (China), 2050 (Südkorea, USA, Japan, EU => Green Deal)
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26. Klimakonferenz in Glasgow

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  • bisherige Beschlüsse unzureichend für 1,5°-Ziel => Staaten => Staaten müssen Klimaziele bis 2030 nachbessern
  • nationale Klimaziele bis Ende 2022 geprüft
  • Kohle und andere fossile Energieträger als Auslaufmodelle eingestuft
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EU-Recht (Primär-und Sekundärrecht)

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TESTE DEIN WISSEN
  • EU beruht auf völkerrechtlicher Grundlage (1957)
  • Hoheitsbefugnisse, Recht der Gesetzgebung, Durchgriffsrecht
  • EU-Primärrecht: z.B. Gründungsverträge
  • EU-Sekundärrecht: 
    • bindende Verordnungen, Richtlinien etc. (unmittelbar gültig)
    • Wahl der Mittel ist überlassen
    • Bsp: Immisionsgrenzwerte für Stickoxide (NO2)
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Hierarchie des Rechts in Deutschland

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  1. Gesetze
  2. Verordnungen
  3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  4. Richtlinien
  5. Messanleitungen
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Rechtsarten (Öffentliches und Privatrecht)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Öffentliches Recht
    • Staatsrecht/Verfassungsrecht
    • Verwaltungrecht: Allgemeines und Besonderes
    • Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht
  • Privatrecht
    • Bürgerliches Gesetzbuch
    • Umwelthaftungsrecht
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Umweltrechte 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Medienbezogenes Umwetrecht
    • Immisionschutzrecht
    • Wasserrecht
    • Bodenschutzrecht
    • Naturschutzrecht
  • Stoffbezogenes Umweltrecht
    • Abfallrecht
    • Chemikalienrecht
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Instrumente des Umweltverwaltungsrecht: Ordnungsverwaltung

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  • Direkte Verhaltenssteuerung durch Behörden
  • Fokussiert auf potentielle Verursacher
  • Verursacher- und Versorgerprinzip
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Instrumente des Umweltverwaltungsrecht: Planung

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  • Bewältigung von Problemen (vorausschauend) => Vorsorgeprinzip
  • Planungsermessen => zukunftsorientiert
  • Raumordnungsrecht und Bebauungsrecht
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TESTE DEIN WISSEN

Umweltrecht basiert auf

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TESTE DEIN WISSEN
  • Prinzipien der Umweltpolitik
  • Strukturen von Staat und Rechtssystem
  • Systematiken der Rechtsfelder
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Q:

Hierarchie der Rechte 

A:

1. Völkerrecht

2. Europarecht

3. Bundesrecht

4. Landesrecht

5. Gemeinde

=> UN spielt eine juristische Rolle

Q:

Umweltvölkerrecht

A:

Seit 1972 multinationale Vertragssysteme zum Lösen von Umweltproblemen: 

  • Luftreinhaltung: Luftschadstoffe, Ozonregime, Klimaschutzregime
  • Biologische Vielfalt: Konventionen über biologische Vielfalt
  • Reinhaltung der Meere: Seerechtsübereinkommen: Schützen und Bewahren
Q:

Instrumente von Umweltregimen

A:
  • Klimarahmenkonvention: 1994 in Kraft; verpflichtet Staatengemeinschaften zum Handeln
  • Vertragsstaatenkonferenz: Klimaschutzverhandlungen, einmal im Jahr
  • Vereinbarungen (z.B. 1997 Kyoto, Emissionen senken)
Q:

21. Klimakonferenz in Paris

A:
  • 2015, 197 Staaten
  • Völkerrechtlich bindender Vertrag des 2°-Zieles durch nationale Selbstverpflichtungen
  • Ambitionsmechanismus: Nationale Klimaschutzverträge müssen ab 2025 alle fünf Jahre fortgeschrieben und gesteigert werden
  • Klimaneutralität bis 2060 (China), 2050 (Südkorea, USA, Japan, EU => Green Deal)
Q:

26. Klimakonferenz in Glasgow

A:
  • bisherige Beschlüsse unzureichend für 1,5°-Ziel => Staaten => Staaten müssen Klimaziele bis 2030 nachbessern
  • nationale Klimaziele bis Ende 2022 geprüft
  • Kohle und andere fossile Energieträger als Auslaufmodelle eingestuft
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Q:

EU-Recht (Primär-und Sekundärrecht)

A:
  • EU beruht auf völkerrechtlicher Grundlage (1957)
  • Hoheitsbefugnisse, Recht der Gesetzgebung, Durchgriffsrecht
  • EU-Primärrecht: z.B. Gründungsverträge
  • EU-Sekundärrecht: 
    • bindende Verordnungen, Richtlinien etc. (unmittelbar gültig)
    • Wahl der Mittel ist überlassen
    • Bsp: Immisionsgrenzwerte für Stickoxide (NO2)
Q:

Hierarchie des Rechts in Deutschland

A:
  1. Gesetze
  2. Verordnungen
  3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  4. Richtlinien
  5. Messanleitungen
Q:

Rechtsarten (Öffentliches und Privatrecht)

A:
  • Öffentliches Recht
    • Staatsrecht/Verfassungsrecht
    • Verwaltungrecht: Allgemeines und Besonderes
    • Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht
  • Privatrecht
    • Bürgerliches Gesetzbuch
    • Umwelthaftungsrecht
Q:

Umweltrechte 

A:
  • Medienbezogenes Umwetrecht
    • Immisionschutzrecht
    • Wasserrecht
    • Bodenschutzrecht
    • Naturschutzrecht
  • Stoffbezogenes Umweltrecht
    • Abfallrecht
    • Chemikalienrecht
Q:

Instrumente des Umweltverwaltungsrecht: Ordnungsverwaltung

A:
  • Direkte Verhaltenssteuerung durch Behörden
  • Fokussiert auf potentielle Verursacher
  • Verursacher- und Versorgerprinzip
Q:

Instrumente des Umweltverwaltungsrecht: Planung

A:
  • Bewältigung von Problemen (vorausschauend) => Vorsorgeprinzip
  • Planungsermessen => zukunftsorientiert
  • Raumordnungsrecht und Bebauungsrecht
Q:

Umweltrecht basiert auf

A:
  • Prinzipien der Umweltpolitik
  • Strukturen von Staat und Rechtssystem
  • Systematiken der Rechtsfelder
Thema 9: Umweltrecht

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