GAR at Theologische Fakultät Fulda | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für GAR an der Theologische Fakultät Fulda

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TESTE DEIN WISSEN

Individualrechtsgüter

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TESTE DEIN WISSEN

...sind alle Schutzgüter, die einzelnen Personen oder Personenmehrheiten in abgrenzbarer Anzahl zustehen. Sie beinhalten absolute und relative Rechte. Sie fallen nicht automatisch unter dir öS. Gesonderte Prüfung, ob ihr Schutz im Allgemeininteresse liegt: Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit...

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.1 S.1 POG

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TESTE DEIN WISSEN

die Ordnungsbehörden und der Polizei kommt die Aufgabe zu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren


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TESTE DEIN WISSEN

Schutz privater Rechte ist zu bejahen, wenn

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TESTE DEIN WISSEN
  • Eilfälle
  • Betroffenheit einer bestimmten Anzahl von Opfern
  • "Angreifer" u. damit Anspruchsgegner ist unbekannt
  • Gefahr droht nicht von einem Menschen, sondern von der Natur aus
  • Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe
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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.5 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr zuständig, soweit diese Kompetenz nicht nach §7 ZustVO-Straßenverkehr den allg. OB zugewiesen ist.

Deklaratorischen Charakter für die Zust für die Polizei

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.1 S.2 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Klarstellung, dass sich die Aufgabe der Gefahrenabwehr auch auf vorbereitende Maßnahmen erstreckt.

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.1 S.3 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Klarstellung, dass auch die Verhinderung von Straftaten unter den Begriff der GAR fällt.

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TESTE DEIN WISSEN

Gefahrenabwehr

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TESTE DEIN WISSEN

Abwendung oder Verminderung von Schäden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.4 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Vollzugshilfe durch die Polizei, wenn die zuständige, ersuchende Behörde nicht die Mittel hat, also ihre Aufgabe aus tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht bewältigen kann. Polizei hat die Aufgabe der Vollzugshilfe.

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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Systematisch

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TESTE DEIN WISSEN

Einzelmaßnahmen werden in der Folge entweder der Polizei oder den allg. OB zugeordnet, niemals alleine den allg. OB. Wäre die Polizei vorrangig zuständig, so bliebe für die allg. OB keine Zuständigkeit mehr.

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.3 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Einengung der Befugnisse von Polizei und allg. OB bei privaten Rechten

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.6 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeit der Polizei für Anordnungen zum Schutz von Gewalt in engen sozialen Beziehungen 

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TESTE DEIN WISSEN

§1 Abs.2 POG

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TESTE DEIN WISSEN

Klarstellung, dass das POG Übertragung von Aufgaben aus anderen Gesetzen unberührt lässt. Ausnahmsweise "Auffanggesetz"

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Q:

Individualrechtsgüter

A:

...sind alle Schutzgüter, die einzelnen Personen oder Personenmehrheiten in abgrenzbarer Anzahl zustehen. Sie beinhalten absolute und relative Rechte. Sie fallen nicht automatisch unter dir öS. Gesonderte Prüfung, ob ihr Schutz im Allgemeininteresse liegt: Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit...

Q:

§1 Abs.1 S.1 POG

A:

die Ordnungsbehörden und der Polizei kommt die Aufgabe zu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren


Q:

Schutz privater Rechte ist zu bejahen, wenn

A:
  • Eilfälle
  • Betroffenheit einer bestimmten Anzahl von Opfern
  • "Angreifer" u. damit Anspruchsgegner ist unbekannt
  • Gefahr droht nicht von einem Menschen, sondern von der Natur aus
  • Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe
Q:

§1 Abs.5 POG

A:

Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr zuständig, soweit diese Kompetenz nicht nach §7 ZustVO-Straßenverkehr den allg. OB zugewiesen ist.

Deklaratorischen Charakter für die Zust für die Polizei

Q:

§1 Abs.1 S.2 POG

A:

Klarstellung, dass sich die Aufgabe der Gefahrenabwehr auch auf vorbereitende Maßnahmen erstreckt.

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Q:

§1 Abs.1 S.3 POG

A:

Klarstellung, dass auch die Verhinderung von Straftaten unter den Begriff der GAR fällt.

Q:

Gefahrenabwehr

A:

Abwendung oder Verminderung von Schäden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Q:

§1 Abs.4 POG

A:

Vollzugshilfe durch die Polizei, wenn die zuständige, ersuchende Behörde nicht die Mittel hat, also ihre Aufgabe aus tatsächlichen o. rechtlichen Gründen nicht bewältigen kann. Polizei hat die Aufgabe der Vollzugshilfe.

Q:

Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden:

Systematisch

A:

Einzelmaßnahmen werden in der Folge entweder der Polizei oder den allg. OB zugeordnet, niemals alleine den allg. OB. Wäre die Polizei vorrangig zuständig, so bliebe für die allg. OB keine Zuständigkeit mehr.

Q:

§1 Abs.3 POG

A:

Einengung der Befugnisse von Polizei und allg. OB bei privaten Rechten

Q:

§1 Abs.6 POG

A:

Zuständigkeit der Polizei für Anordnungen zum Schutz von Gewalt in engen sozialen Beziehungen 

Q:

§1 Abs.2 POG

A:

Klarstellung, dass das POG Übertragung von Aufgaben aus anderen Gesetzen unberührt lässt. Ausnahmsweise "Auffanggesetz"

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