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Lernmaterialien für Recht an der Technische Hochschule Nürnberg

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Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
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Garantie ist eine freiwillige Verpflichtung des Herstellers (i.d.R. ist es dieser) mit dem Ziel beim Kunden Vertrauen in Produkt und Firma zu stärken. Den Umfang der Garantie und die Garantiebedingungen bestimmt allein der Garantiegeber.

Gewährleistung ist eine gesetzliche Verpflichtung des Händlers/Verkäufers, dem Kunden mangelfreie Ware zu übergeben. Die Gewährleistungsfrist beträgt (bei Verkauf an Verbraucher) zwei Jahre. Die Beweislast liegt die ersten sechs Monate beim Verkäufer.


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Für was benötigt man eine Qualitätssicherungsvereinbarung? Was ist eine Qualitätssicherungsvereinbarung?


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Durch Abschluss einer Qualitätssicherungsvereinbarung möchte der Kunde Aufwand und damit Kosten sparen, sowie sich daraus ergebende Risiken (Beschaffungsrisiko usw.) zum Lieferanten verlagern. Eine Qualitätssicherungsvereinbarung kann zwischen einem Zulieferer und dem Endhersteller eines Erzeugnisses geschlossen werden, um bereits bei der Konstruktion und der Herstellung von Teilen dafür zu sorgen, dass diese den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Besonderes Ziel meist: Null-Fehler-Qualität
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Sie entwickeln eine elektrische Zahnbürste, welche über eine Induktivität angetrieben wird, welche
man über das Stromnetz auflädt (Wahrscheinlich eher: Die Zahnbürste wird über Induktion aufgeladen).
Unter welche (in der Vorlesung behandelte) Richtlinie könnte dieses Produkt fallen?
Welche Richtlinien müssen tatsächlich beachtet werden?


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Maschinenrichtlinie:
Sie unterliegt aber nicht der Maschinenrichtlinie, da man nur von geringfügiger Gefahr ausgehen kann und die
Niederspannungsrichtlinie auch eine Gefährdungsbeurteilung hat, die das mit abdeckt. Durch die
Niederspannungsrichtlinie erübrigt sich die Maschinenrichtlinie.
Niederspannungsrichtlinie:
Die Niederspannungsrichtlinie gilt, da
zwischen 50-1000 V (230 V Haushaltsstrom Wechselspannung)
EMV-Richtlinie:
Die EMV-Richtlinie gilt, da
alle Bauteile die elektromagnetische Störungen verursachen bzw. von diesen beeinträchtigt werden darunter fallen, außerdem fließt Strom, dies wäre schon allein Grund genug. 


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Was versteht man unter „Haftung aus positiver Vertragsverletzung„?
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A1: Verursacht eine gekaufte Sache beim Käufer einen Folgeschaden, der nicht durch die Gewährleistung abgedeckt ist, so haftet der Verkäufer aufgrund des geschlossenen Vertrags dann, wenn der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten schuldhaft (d.h. vorsätzlich, bewusst und gewollt) oder fahrlässig verletzt hat. Fahrlässig ist eine Handlung dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet wurde. Steht dieser Mangelfolgeschaden in einem engen Zusammenhang mit dem Mangel der Kaufsache, verjähren auch die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung in der für die Gewährleistung gültigen Verjährungsfrist.


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Was ist der Unterschied zwischen vertraglicher und außervertraglicher Haftung? 
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Vertragliche Haftung (Vertragsrecht): Kann nur zwischen Personen relevant werden, die miteinander einen Vertrag geschlossen haben. Käufer kann Fehler/Mängel (Beeinträchtigung des Wertes und der Nutzungsmöglichkeit) gegenüber Verkäufer geltend machen, jedoch nicht gegenüber Hersteller.

Außervertragliche Haftung (Deliktsrecht): Geschädigter kann beim Schadensverursacher Schadensersatz beanspruchen, unabhängig davon ob ein Vertragsverhältnis besteht oder nicht und zwar immer dann, wenn die Voraussetzung einer gesetzlichen Haftungsnorm erfüllt sind. Fehler und Mängel sind Mangel an Sicherheit, der zur Beeinträchtigung der Sicherheit fremder Rechtsgüter führen kann.
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Sie verletzen sich zu Hause beim Arbeiten mit einer nachweislich fehlerhaften, fünf Jahre alten Bohrmaschine. Welche Ansprüche haben Sie gegen wen?
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Ersatz für Schaden an Gesundheit und Eigentum (aber nicht die Bohrmaschine selbst) über eine der beiden Möglichkeiten der Produkthaftung: Außervertragliche Haftung des Herstellers: Produkthaftung nach §823 BGB oder Produkthaftungsgesetz. 




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Im Rahmen Ihrer Abschlussarbeit wird ein Prototyp gebaut. Muss dieser eine CE-Kennzeichnung tragen?
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A1: Ich glaube es war so, dass die Maschinen, die an der Hochschule gebaut werden, zwar auch der MaschinenRL und der NiederspannungsRL genügen müssen, aber dass eine CE-Kennzeichnung nicht durchgeführt werden muss.
A2: Nein, aber der Hersteller muss bei Schäden haften, wenn er die Bediener nicht ausreichend geschult hat und über Gefahren informiert hat.
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Ein Spediteur hat einen LKW gekauft. Nach kurzer Zeit meldet sich der Verkäufer und sagt, dass aufgrund eines Konstruktionsfehlers das Getriebe getauscht werden muss. Welche Ansprüche hat der Spediteur gegen wen und aufgrund welcher Grundlage?


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A1: Nach BGB gilt die Lieferung eines mangelhaften Produkts als Pflichtverletzung einer Vertragspartei. Diese haftet somit für Folgeschäden, einschließlich Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn (in diesem Fall z.B. Lieferverzug aufgrund des Ausfalls des LKW).

A2: Kaufrecht -> Gewährleistung -> Nacherfüllung -> Minderung des Kaufpreises -> Schadensersatz Regressforderungen (Ersatz der Ausfallzeit während Reparatur) hängen von den vertraglichen Bindungen im Kaufvertrag ab
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Der Prototyp wird an jemanden weiterverkauft, der daran Versuche und Verbesserungen durchführen will. Derjenige kommt dabei zu Schaden. Kann der Entwickler des Prototyps dafür haftbar gemacht werden?


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A1: Ich glaube nicht, da kein gewerblicher Hintergrund besteht Beispiel vom Heinisch war mal: Ich schweiße mir ein Fahrrad zusammen. Mein Nachbar kauft es mir ab und erleidet damit einen Unfall. Kein gewerblicher Hintergrund, somit keine Haftung. Wenn ich aber wöchentlich ein Fahrrad baue und verkaufe, dann bin ich ein Hersteller im juristischen Sinne und somit auch haftbar.
A2: Nein, Produkthaftung ist ausgeschlossen, da das Produkt, der Prototyp weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt worden ist.


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Eine Firma schließt mit einem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung ab. Nach kurzer Zeit wird auf dem Markt ein Ausfall der Produkte bemerkt und die Ursache liegt bei den Teilen des Zulieferers. Ist der Zulieferer haftbar zu machen und wenn ja, wie?


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Nach BGB haftet eine Partei auch für Folgeschäden, einschließlich Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn. Die Lieferung eines mangelhaften Produkts gilt nach BGB als Pflichtverletzung. Sofern der Auftraggeber alle seine Pflichten erfüllt hat (Wareneingangsprüfung, unverzügliches Melden von Mängeln, etc.) liegt eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung (seitens des Zulieferers) vor und dieser ist haftbar.


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Was versteht man unter dem Begriff Gesamtschuldner? 
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§823 BGB: Haben mehrere Beteiligte ihre Pflichten verletzt (z.B. Hersteller und Zulieferer) haften sie als Gesamtschuldner in voller Höhe des Schadens. Der Geschädigte kann gegen beide vorgehen, bis sein Schaden (einmal) ersetzt ist.


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Sie sind Besitzer eines Second-Hand-Ladens und handeln mit älteren, teilweise defekten technischen Produkten. Was müssen Sie hinsichtlich Gewährleistung und Produktsicherheit beachten?


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Gewährleistung bei Händler für gebrauchte Sachen: Von 24 Monate Reduzierung auf ein Jahr möglich. Man
könnte auch die Gewährleistung länger anbieten.
Produktdefekte sind zu einweisen, gilt bei Gewährleistung, der Kunde kann nach zeigen des Kratzers keine
Gewährleistung später in Anspruch nehmen. (Wichtig: schriftlich notieren)
Produktsicherheitsgesetz gilt nicht für Antiquitäten und gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Käufer darauf hingewiesen wurde.


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Q:
Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
A:
Garantie ist eine freiwillige Verpflichtung des Herstellers (i.d.R. ist es dieser) mit dem Ziel beim Kunden Vertrauen in Produkt und Firma zu stärken. Den Umfang der Garantie und die Garantiebedingungen bestimmt allein der Garantiegeber.

Gewährleistung ist eine gesetzliche Verpflichtung des Händlers/Verkäufers, dem Kunden mangelfreie Ware zu übergeben. Die Gewährleistungsfrist beträgt (bei Verkauf an Verbraucher) zwei Jahre. Die Beweislast liegt die ersten sechs Monate beim Verkäufer.


Q:
Für was benötigt man eine Qualitätssicherungsvereinbarung? Was ist eine Qualitätssicherungsvereinbarung?


A:
Durch Abschluss einer Qualitätssicherungsvereinbarung möchte der Kunde Aufwand und damit Kosten sparen, sowie sich daraus ergebende Risiken (Beschaffungsrisiko usw.) zum Lieferanten verlagern. Eine Qualitätssicherungsvereinbarung kann zwischen einem Zulieferer und dem Endhersteller eines Erzeugnisses geschlossen werden, um bereits bei der Konstruktion und der Herstellung von Teilen dafür zu sorgen, dass diese den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Besonderes Ziel meist: Null-Fehler-Qualität
Q:
Sie entwickeln eine elektrische Zahnbürste, welche über eine Induktivität angetrieben wird, welche
man über das Stromnetz auflädt (Wahrscheinlich eher: Die Zahnbürste wird über Induktion aufgeladen).
Unter welche (in der Vorlesung behandelte) Richtlinie könnte dieses Produkt fallen?
Welche Richtlinien müssen tatsächlich beachtet werden?


A:
Maschinenrichtlinie:
Sie unterliegt aber nicht der Maschinenrichtlinie, da man nur von geringfügiger Gefahr ausgehen kann und die
Niederspannungsrichtlinie auch eine Gefährdungsbeurteilung hat, die das mit abdeckt. Durch die
Niederspannungsrichtlinie erübrigt sich die Maschinenrichtlinie.
Niederspannungsrichtlinie:
Die Niederspannungsrichtlinie gilt, da
zwischen 50-1000 V (230 V Haushaltsstrom Wechselspannung)
EMV-Richtlinie:
Die EMV-Richtlinie gilt, da
alle Bauteile die elektromagnetische Störungen verursachen bzw. von diesen beeinträchtigt werden darunter fallen, außerdem fließt Strom, dies wäre schon allein Grund genug. 


Q:
Was versteht man unter „Haftung aus positiver Vertragsverletzung„?
A:
A1: Verursacht eine gekaufte Sache beim Käufer einen Folgeschaden, der nicht durch die Gewährleistung abgedeckt ist, so haftet der Verkäufer aufgrund des geschlossenen Vertrags dann, wenn der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten schuldhaft (d.h. vorsätzlich, bewusst und gewollt) oder fahrlässig verletzt hat. Fahrlässig ist eine Handlung dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet wurde. Steht dieser Mangelfolgeschaden in einem engen Zusammenhang mit dem Mangel der Kaufsache, verjähren auch die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung in der für die Gewährleistung gültigen Verjährungsfrist.


Q:
Was ist der Unterschied zwischen vertraglicher und außervertraglicher Haftung? 
A:
Vertragliche Haftung (Vertragsrecht): Kann nur zwischen Personen relevant werden, die miteinander einen Vertrag geschlossen haben. Käufer kann Fehler/Mängel (Beeinträchtigung des Wertes und der Nutzungsmöglichkeit) gegenüber Verkäufer geltend machen, jedoch nicht gegenüber Hersteller.

Außervertragliche Haftung (Deliktsrecht): Geschädigter kann beim Schadensverursacher Schadensersatz beanspruchen, unabhängig davon ob ein Vertragsverhältnis besteht oder nicht und zwar immer dann, wenn die Voraussetzung einer gesetzlichen Haftungsnorm erfüllt sind. Fehler und Mängel sind Mangel an Sicherheit, der zur Beeinträchtigung der Sicherheit fremder Rechtsgüter führen kann.
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Q:
Sie verletzen sich zu Hause beim Arbeiten mit einer nachweislich fehlerhaften, fünf Jahre alten Bohrmaschine. Welche Ansprüche haben Sie gegen wen?
A:
Ersatz für Schaden an Gesundheit und Eigentum (aber nicht die Bohrmaschine selbst) über eine der beiden Möglichkeiten der Produkthaftung: Außervertragliche Haftung des Herstellers: Produkthaftung nach §823 BGB oder Produkthaftungsgesetz. 




Q:
Im Rahmen Ihrer Abschlussarbeit wird ein Prototyp gebaut. Muss dieser eine CE-Kennzeichnung tragen?
A:
A1: Ich glaube es war so, dass die Maschinen, die an der Hochschule gebaut werden, zwar auch der MaschinenRL und der NiederspannungsRL genügen müssen, aber dass eine CE-Kennzeichnung nicht durchgeführt werden muss.
A2: Nein, aber der Hersteller muss bei Schäden haften, wenn er die Bediener nicht ausreichend geschult hat und über Gefahren informiert hat.
Q:
Ein Spediteur hat einen LKW gekauft. Nach kurzer Zeit meldet sich der Verkäufer und sagt, dass aufgrund eines Konstruktionsfehlers das Getriebe getauscht werden muss. Welche Ansprüche hat der Spediteur gegen wen und aufgrund welcher Grundlage?


A:
A1: Nach BGB gilt die Lieferung eines mangelhaften Produkts als Pflichtverletzung einer Vertragspartei. Diese haftet somit für Folgeschäden, einschließlich Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn (in diesem Fall z.B. Lieferverzug aufgrund des Ausfalls des LKW).

A2: Kaufrecht -> Gewährleistung -> Nacherfüllung -> Minderung des Kaufpreises -> Schadensersatz Regressforderungen (Ersatz der Ausfallzeit während Reparatur) hängen von den vertraglichen Bindungen im Kaufvertrag ab
Q:
Der Prototyp wird an jemanden weiterverkauft, der daran Versuche und Verbesserungen durchführen will. Derjenige kommt dabei zu Schaden. Kann der Entwickler des Prototyps dafür haftbar gemacht werden?


A:
A1: Ich glaube nicht, da kein gewerblicher Hintergrund besteht Beispiel vom Heinisch war mal: Ich schweiße mir ein Fahrrad zusammen. Mein Nachbar kauft es mir ab und erleidet damit einen Unfall. Kein gewerblicher Hintergrund, somit keine Haftung. Wenn ich aber wöchentlich ein Fahrrad baue und verkaufe, dann bin ich ein Hersteller im juristischen Sinne und somit auch haftbar.
A2: Nein, Produkthaftung ist ausgeschlossen, da das Produkt, der Prototyp weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt worden ist.


Q:
Eine Firma schließt mit einem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung ab. Nach kurzer Zeit wird auf dem Markt ein Ausfall der Produkte bemerkt und die Ursache liegt bei den Teilen des Zulieferers. Ist der Zulieferer haftbar zu machen und wenn ja, wie?


A:
Nach BGB haftet eine Partei auch für Folgeschäden, einschließlich Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn. Die Lieferung eines mangelhaften Produkts gilt nach BGB als Pflichtverletzung. Sofern der Auftraggeber alle seine Pflichten erfüllt hat (Wareneingangsprüfung, unverzügliches Melden von Mängeln, etc.) liegt eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung (seitens des Zulieferers) vor und dieser ist haftbar.


Q:
Was versteht man unter dem Begriff Gesamtschuldner? 
A:
§823 BGB: Haben mehrere Beteiligte ihre Pflichten verletzt (z.B. Hersteller und Zulieferer) haften sie als Gesamtschuldner in voller Höhe des Schadens. Der Geschädigte kann gegen beide vorgehen, bis sein Schaden (einmal) ersetzt ist.


Q:
Sie sind Besitzer eines Second-Hand-Ladens und handeln mit älteren, teilweise defekten technischen Produkten. Was müssen Sie hinsichtlich Gewährleistung und Produktsicherheit beachten?


A:
Gewährleistung bei Händler für gebrauchte Sachen: Von 24 Monate Reduzierung auf ein Jahr möglich. Man
könnte auch die Gewährleistung länger anbieten.
Produktdefekte sind zu einweisen, gilt bei Gewährleistung, der Kunde kann nach zeigen des Kratzers keine
Gewährleistung später in Anspruch nehmen. (Wichtig: schriftlich notieren)
Produktsicherheitsgesetz gilt nicht für Antiquitäten und gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Käufer darauf hingewiesen wurde.


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